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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1881/82
- Erscheinungsdatum
- 1882
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1881/82,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028433Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028433Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028433Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1881/82
- Titel
- 70. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1882-03-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1881/82 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 15
- Protokoll5. Sitzung 19
- Protokoll6. Sitzung 39
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- Protokoll9. Sitzung 61
- Protokoll10. Sitzung 67
- Protokoll11. Sitzung 83
- Protokoll12. Kammer 95
- Protokoll13. Sitzung 101
- Protokoll14. Sitzung 119
- Protokoll15. Sitzung 123
- Protokoll16. Sitzung 127
- Protokoll17. Sitzung 137
- Protokoll18. Sitzung 141
- Protokoll19. Sitzung 165
- Protokoll20. Sitzung 177
- Protokoll21. Sitzung 179
- Protokoll22. Sitzung 183
- Protokoll23. Sitzung 195
- Protokoll24. Sitzung 217
- Protokoll25. Sitzung 227
- Protokoll26. Sitzung 231
- Protokoll27. Sitzung 253
- Protokoll28. Sitzung 267
- Protokoll29. Sitzung 283
- Protokoll30. Sitzung 299
- Protokoll31. Sitzung 305
- Protokoll32. Sitzung 311
- Protokoll33. Sitzung 347
- Protokoll34. Sitzung 365
- Protokoll35.Sitzung 371
- Protokoll36. Sitzung 415
- Protokoll37. Sitzung 439
- Protokoll38. Sitzung 481
- Protokoll39. Sitzung 503
- Protokoll40. Sitzung 507
- Protokoll41. Sitzung 511
- Protokoll42. Sitzung 537
- Protokoll43. Sitzung 547
- Protokoll44. Sitzung 553
- Protokoll45. Sitzung 559
- Protokoll46. Sitzung 571
- Protokoll47. Sitzung 577
- Protokoll48. Sitzung 631
- Protokoll49. Sitzung 643
- Protokoll50. Sitzung 661
- Protokoll51. Sitzung 667
- Protokoll52. Sitzung 671
- Protokoll53. Sitzung 679
- Protokoll54. Sitzung 717
- Protokoll55. Sitzung 721
- Protokoll56. Sitzung 731
- Protokoll57. Sitzung 745
- Protokoll58. Sitzung 831
- Protokoll59. Sitzung 839
- Protokoll60. Sitzung 847
- Protokoll61. Sitzung 853
- Protokoll62. Sitzung 901
- Protokoll63. Sitzung 941
- Protokoll64. Sitzung 975
- Protokoll65. Sitzung 1011
- Protokoll66. Sitzung 1049
- Protokoll67. Sitzung 1063
- Protokoll68. Sitzung 1071
- Protokoll69. Sitzung 1089
- Protokoll70. Sitzung 1121
- Protokoll71. Sitzung 1161
- Protokoll72. Sitzung 1184
- BandBand 1881/82 -
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II. K. 79. Sitzung, am 27. Februar 1882. 1139 einer Person nach den Bestimmungen des Einkommen steuergesetzes in steuerpflichtiges und steuerfreies Ein kommen zerfalle, und fügt nun noch hinzu — was nach meiner Ansicht freilich dasselbe sein dürfte —, es könne auch, wie Im Falle des Beschwerdeführers, aus diesen beiden Arten zusammengesetzt sein. Nun, meine Herren, hat das ja in einem gewissen Sinne eine Berechtigung; nur nicht iu dem Sinne, von dem man allerdings hier ausgegangen zu sein scheint, als ob das Einkommen steuergesetz überhaupt seinerseits den positiven Begriff des steuerfreien Einkommens kennte. Der Begriff und der Ausdruck „steuerfreies Einkommen" kommt im ganzen Einkommensteuergesetze nicht vor, man kann also im Allgemeinen nicht sagen: das Einkommen scheidet sich in erstens steuerpflichtiges und zweitens steuerfreies. Thatsächlich, meine Herren, gestaltet sich nun die Sache so, daß dasjenige Einkommen, welches bei Anwendung der Bestimmungen über die Einschätzung nicht mit zur Einschätzung gelangt und dann allerdings von der Steuerpflicht nicht betroffen wird, sich factisch als steuer frei herausstcllt. Allein, meine Herren, daraus läßt sich' nur Dasjenige nicht argumentiren, was der Bericht der Ersten Kammer daraus herleiten will. Zm Bericht der Ersten Kammer wird nun gesagt: daß im Einkommensteuergesetz das Wort: „Einkommen" im Sinne von: „steuerfreies Einkommen" überhaupt nicht vorkomme, könne nicht behauptet werden, und es wird weiter gesagt, das widerlege sich schon ganz ein fach durch den Hinweis auf die §8 5 und 6 — das sind diejenigen Paragraphen, in denen die Ausnahmen von der Einkommensteuerpflicht festgestellt werden. Meine Herren! In diesem Falle handelt es sich aber nur um ganz bestimmte einzelne Ausnahmen bei solchen Ein kommen, die an sich nach den Grundsätzen des Ein kommensteuergesetzes zur Einkommensteuer eingeschätzt wer den müßten; aber nicht um eine allgemeine Kategorie von steuerfreiem Einkommen. Eine solche kennt das Ge setz überhaupt nicht. Nun argnmcntirt der Bericht der Ersten Kammer folgendermaßen weiter. Er bescheidet sich, daß hiernach im einzelnen Falle erst darüber Entscheidung getroffen werden müsse, ob blos steuerpflichtiges Einkommen oder ob möglicher Weise Einkommen im Allgemeinen auch mit Einschluß von steuerfreiem Einkommen gemeint sein könne, und geht nun auf den hier einschlagenden § 15 ein. Da muß er nun zugeben, daß der Etngangssatz von § 15 folgendermaßen lautet: „Für die Berechnung oder Schätzung des steuerpflich tigen Einkommens sind im Allgemeinen folgende Grund sätze zu beachten", so daß man also an sich anzunehmen haben würde, daß im K 15 überhaupt und also auch im § 15 Nr. 6 zweifel los blos von steuerpflichtigem Einkommen die Rede sein kann. Er hält aber dagegen ein,, daß diese Einleitung keineswegs für das im § 15 Gesagte allein gelte, sondern sich ebenso gut. auf den Inhalt der §8 16 bis ZI beziehe, wie denn die Ueberschrift dieser ganzen Para graphen laute: „Grundsätze für die Einschätzung", und meint, daß in diesen Paragraphen die Bezeichnung „Ein kommen" im Allgemeinen, ohne Rücksicht auf die Be steuerung überhaupt- bald für steuerpflichtiges Einkommen allein, bald für fictives Einkommen- bald endlich für steuerfreies, beziehentlich'nicht steuerpflichtiges Einkommen gebraucht werde. Es thut mir leid, dieser Argumentation gegenüber erklären zu müssen, erstens, daß selbstverständlich, wenn an die Spitze des 8 15 die Bestimmung gestellt wird: „für die Berechnung der Einschätzung des steuerpflichtigen Einkommens sind im Allgemeinen folgende Grundsätze zu beachten", daß da der Begriff: „steuerpflichtiges Ein kommen" und die Beschränkung auch steuerpflichtiger Einkommen selbstverständlich mindestens für alle einzelnen Bestimmungen der 8 15 Anwendung erleiden muß, daß man also bei § 15 nicht nachher willkürlich einmal ein Einkommen in einem anderen Sinne betrachten kann, als> im Sinne von „ steuerpflichtigem Einkommen ". Sodann aber, meine Herren, ist auch in den sämmt- lichen Paragraphen von 16. bis 21, die hier angeführt werden, durchaus nur von steuerpflichtigem Einkommen die Rede- ein anderes Einkommen kommt darin gar nicht vor, und ich weiß nicht, wie der Bericht der Ersten Kammer dazu kommt, zu behaupten, daß es dort zu weilen auch für fictives oder nicht steuerpflichtiges Ein-. kömmen gebraucht werde. Das ist durchaus nicht der Fall. . Der Bericht der Ersten Kammer, welcher sich Se- scheidet, daß auf Grund der bisherigen Erwägungen an sich noch, nicht zu einer seinem Schlußantrage ent sprechenden Entscheidung zu kommen sein würde, geht nun dazu über, die Geschichte dieser gesetzlichen Bestim mung zu erörtern und glaubt, aus der Geschichte, nament lich aus den Verhandlungen der Ersten Kammer und den dadurch in dem damaligen Entwürfe herbeigeführte» Veränderungen herleitcn zu sollen, daß dis Anwendungs weise, welche der § 15 im vorliegenden Beschwerdefalle gefunden habe, nicht als statthaft erachtet werden könne. Nun aber hat die Erste Kammer bei der Bcrathung dieser gesetzlichen Bestimmung eigentlich weiter Nichts gethan, als daß sie die früher präceptive Vorschrift in eine sacultative verwandelt hat; an der Vorschrift selbst ist in der Ersten Kammer Nichts geändert worden, die Verhandlungen der Ersten Kammer können daher auch irgendwelchen Anhalt in Bezug auf die Deutung der Vorschrift nicht bieten. . Meine Herren! Ob es zweckmäßig war, damals die präceptive Vorschrift in eine facultative umzuwandeln, das ist eine Frage ganz für sich, eine Frage der Ge- M*
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