Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Normalbetrages mit 5,513,600Mark. Summa 12,418,000 Mark. Diese würden gemeinjährig 6,209,000 Mark be tragen. So hoch ist es einznstellen. Viertens Pos. 27. Ordentliches Einnahmebudget, Ein kommensteuer laut Specialetat auf 1877 mit 4,554,000 Mark, also ins Budget cinzustellen gemeinjährig mit 2,277,OM Mark. Fünftens Pos. 2a. Ordentliches Ausgabebudget. An Zinsenbedarf für die 3procentige Rcntenanleihe nicht 2,287,5M Mark gemeinjährig, wie in der Beilage sub T des gedachten Decrets beantragt ist, sondern nach Abzug von 828,OM Mark als Zinsen für ein halbes Jahr auf den Rest der Anleihe, das ist also 412,500 Mark gemein jährig, nur mit 1,875,000 Mark gemeinjährig zu bewil ligen. Dies würden die Positionen sein, welche ich jetzt zur Bewilligung vorzutragen habe. Es würde dann später noch der Reservefonds kommen. Pos. 90 des ordentlichen Ausgabebudgets, welches von 128,193 Mark um 232,436 Mark zu kürzen, mithin auf 396,103 Mark herabzusetzen ist. Ich habe das mit referirt, weil das die Bilanz vom gesammten Budget ist. Die Bewilligung würde aber zu nächst von dcrZweiten Kammer auszusprechen sein, mithin erst bei der spätern Sitzung, wenn cs sich über die Be- rathung des Finanzgesetzes gehandelt hat, hier zum Vor trag und zur Bewilligung zu bringen sein- Bemerken will ich gleich, daß bei dieser Summe im Reservefonds jener 80,350 Mark, welche für die Oberrcchnungskammer postu- lirt war, von der Zweiten Kammer mit einfacher Majori tät abgelehnt war, aber nicht mit zwei Drittel der Majo rität, demnach infolge des § 103 und 92 als bewilligt be trachtet worden sind und darnach ist der Reservefonds be- messen worden. Ich würde jetzt beantragen, wenn es der Herr Präsi dent so genehm hält, nun die einzelnen Positionen Position für Position noch einmal vorzutragen' und ich würde den Herrn Präsidenten bitten, die Frage darauf zu stellen. Uebrigens glaube ich jetzt wohl im Namen der ganzen Deputation sprechen zu können; denn ich setze voraus, daß die geehrte Minorität sich Lem ksit ayeompli fügt. Die Deputation schlägt Ihnen vor, erstens bei Pos. 10 des ordentlichen Einnahmebudgets, Eisenbahnuutzungen auf M,400,000 Mark gemeinjährig zu erhöhen. Präsident von Zehmen: Verlangt Niemand über Pos. 10 des Einnahmebudgets das Wort? — Wenn es Niemand verlangt, so habe ich an die Kammer die Frage zu richten: „ob sie nunmehr Pos. 10 des Einnahmebud- getsinHöhevon 20,400,000Mark gemeinjäh- rig einstellen will?" Einstimmig. - Referent Kammcrherr von Erdmannsdorff: Pos. 23. Grundsteuer habe ich Ihnen vorhin die einzelnen Unterpositionen genannt. Ich werde also nur die ge meinjährige Ziffer benennen, wie das Resultat einzu stellen ist, gemeinjährig mit 4,678,697 Mark. Präsident von Zehmen: Wenn Niemand hierüber das Wort verlangt, was eben geschieht, so frage ich die Kammer: „ob sie Pos. 23 mit4,678,697 Markgcmeinjäh- rig in das Einnahmebudg et einstellen will?" Einstimmig. Referent Kammerherr von Erdmannsdorsf: Pos. 24. Ordentliches Einnahmebudget, Gewerbe- und Per sonalsteuer gemeinjährig mit 6,209,OM Mark. Präsident von Zehmen: Vorausgesetzt, daß Nie mand das Wort begehrt, frage ich die Kammer: „ob sie nunmehr Pos. 24 des ordentlichen Einnahmebudgets mit 6,209,OM Mark ge- mcinjährig einstellen will?" Einstimmig. Referent Kammerhcrr von Erdmannsdorff: Pos. 27. Einnmahmebudget, Einkommensteuer, die nur im Jahre 1877 erhoben wird, aber gemeinjährig mit 2,277,OM Mark einzustellen ist. Präsident von Zehmen: Wünscht Jemand das Wort? — Es geschieht nicht. Ich frage die Kammer: „ob sie Pos. 27 des ordentlichen Einnahme- budgets gemeinjährig mit 2,277,OM Mark einstellen will?" Einstimmig. Referent Kammerherr von Erdmannsdorff: Nun, meine Herren, ist bei Pos. 2a des ordentlichen Aus gabebudgets außer der im Budget bereits eingestellten Summe noch eine weitere Summe von 1,875,000 Mark gemeinjährig zu bewilligen. Präsident von Zehmen: Verlangt Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Die Deputation schlägt vor, Pos. 2a des ordentlichen Ausgabebudgets, Zinsen betrag der 3 procentigen Rentenanleihe gemeinjährig mit 1,875,OM Mark zu bewilligen, wodurch sich die bereits in Pos. 2 a des ordentlichen Ausgabebudgets eingestellte Summe von 13,128,387 Mark um die bezeichnete Summe von 1,875,000 Mark, mithin auf 15,M3,387 im Ganzen er höhen würde. „Will die Kammer demgemäß beschließen?" Einstimmig.