748. Antrag zum mündlichen Berichte des Rechtsausschuffes über den Antrag des Abgeordneten Arzt und Genossen auf Änderung des Betriebs rätegesetzes vom 4. Februar 1920 — Drucksache Nr. 275 —. Eingegangen am 15. März 1928. -Antrag Nr. 275, Berichte usw. des Landtags. Verhandlungen des Landtags Nr. 32 S. 1095 flg.) (Vorbemerkung: Die Minderheitsanträge sind durch s besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. > folgenden Antrag anzunelMen: Die Regierung zu ersuche«, 1. au alle Gewerbe- und Handelsaufsichtsbeamten eine Dienstanweisung herauszugeben, welche die nachstehenden Verpflichtungen enthält: Bei allen Betriebsbesichtigungen und Kontrollen haben sich die Be amten zu erkuudigen, ob eine Betriebsbertretung gebildet worden ist; >0 wo das nicht der Fall ist und der Unternehmer trotz Aufklärung über die Bestimmungen des Gesetzes zur Abänderung des Betriebsräte gesetzes vom 28. Februar 1928 eiueu Wahlborstaud uicht bestellt hat, siud die Beamten verpflichtet, den entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des zuständigen Arbeitsgerichtes zu stellen; e) nach Ablauf einer gewissen Frist haben sich die Beamten zn er kundigen, ob die Wahl einer Betriebsbertretung zustande gekommen ist. Wo trotz Bestellung des Wahlvorstandes die Bildung einer Betriebsvertretung nicht erfolgt ist, sind die Gründe dafür fest zustellen und im Jahresbericht zu verwende«. Bei vorsätzlicher Be hinderung des Zustandekommens einer Betriebsvertretnng durch deu Arbeitgeber oder seinen Vertreter, hat der Beamte unverzüglich Strafantrag zn stellen.; 2. auf die Reichsregierung einzuwirten, daß in das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 Bestimmungen ausgenommen werden zum Schutze der Betriebsvertretuugeu bei freiwilliger Mederleguug des Amtes, bei Er löschen der Mitgliedschaft wegen Ablauf der Wahldauer, bei Amtsent- hebuug nach ß 39 des Gesetzes, bei Krankheit, bei vorübergehenden Be triebsstillegungen sowie bei beendigten Streiks und Aussperrungen. Siegnoth.; II. den Antrag Drucksache Nr. 275 abzulehuen. Dresden, den 14. März 1928. Der Rechtsausschuß. Renner, Vorsitzender. Siegnoth, Berichterstatter. rsuätaA 1928. 196 2U Leu VerkavMunxev ävs Säcdsiseden I.avä1üirs s