keri«?Irte usw. äes I^snOtsgs. I>lr. 1061. 1115 1061. Anttag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschuffes V über den Antrag des Abgeordneten Böttcher und Genossen — Drucksache Nr. 975 — wegeu: a) Streichung des § 94 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung, b) Auszahlung der Erwerbslosenunterstützung au die Ausgesperrten in der nordwest- deutschen Eisenindustrie. Eingegangen am 16. Januar 1929. (Antrag Nr. 975, Berichte usw. des Landtags. Verhandlungen des Landtags Nr. 92 S. 3436 flg.) (Vorbemerkung: Die MinderheitsantrSge sind durch W besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: 1. > den Antrag Drucksache Nr. 975 in folgender Fassung anzunehmen: „die Regierung zu beauftrage«, 1. bei der Reichsregiernng und dem Reichsrat zu verlange», daß der 8 94 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung vom 16. Juli 1927 gestrichen wird: 2. bei der Reichsregierung dahingehend zu wirken, daß dieErwerbs- losennnterstützung ausgesperrten Arbeitern und Arbeiterinnen aus gezahlt wird."; Opitz. 2. den Antrag Drucksache Nr. 975 abzulehnen. Dresden, den 16. Januar 1929. Der Haushaltausschuß D. Dr Eckardt, Borsitzender. Opitz, Berichterstatter.