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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 165. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(«bg. «a«la.) fahrung müssen wir etwas wankelmütig sein in dem Glauben, daß die für diesmal eingesetzten rund 100 Mil lionen auch wirklich eingehen werden, oder ob nicht auch schon 25 bis 30 Millionen abgesetzt werden müssen. Ich möchte infolgedessen die Regierung auf eine, wenn auch vielleicht bescheidene Einnahmequelle aufmerksam machen. Es ist eigentlich nicht Sache der Opposition, der Regierung hilfreich unter die Arme zu greifen, aber wir sind einmal so anständige Kerle, wir helfen, wo es möglich ist. Gerade Sachsen leidet außerordentlich dadurch, daß sehr viele Güter, Bier und dergleichen von der Tschechoslowakei mit Kraftwagen in Sachsen breitgefahren werden. Diese tschechischen Kraftwagen zahlen, wie mir berichtet worden ist, auch nicht einen Pfennig an Kraftwagensteuer, Wege gebühr, Umsatzsteuer und dergleichen. Also sind die tschechischen Brauereien besser gestellt als die sächsischen. Ich meine, es müßte der Regierung doch möglich sein, hier durch Auferlegung von Abgaben nicht allein Wandel zu schaffen, erst einmal das sächsische Steuersäckel zu stärken, sondern auch die sächsische Brauindustrie zu schützen und in die Lage zu setzen, mehr zu erzeugen und dadurch auch mehr Arbeiter cinzustellen. Der Bedarf an tschechischem Bier ist ziemlich groß; man kann daraus verzichten. Wir brauen im alten Bierlande Deutschland ganz leid liche Biere, mit denen man sich zufrieden erklären kann. Also wenn der Bedarf an tschechischem Bier eingeschränkt würde, zugunsten einer Mehreinstellung von deutschen Arbeitern, so könnte man das nur begrüßen. Überhaupt ist mein Gefühl, daß die sächsische Regierung mit aller Gewalt daraus hinarbeiten muß, die sächsische Industrie zu stützen. Es muß alles versucht werden, um einen Ver sal! irgendeines Berufszweiges der sächsischen Industrie zu verhindern. Ich denke da gerade, wenn es auch nicht zu unserem Kreis gehört, an das Gemeindebestimmungs recht, das schließlich einmal im Reich verhandelt werden soll, und bitte bei dieser Gelegenheit unsere Regierung dringend, im Reichsrat eine ablehende Stellung gegen dieses Gesetz einzunehmen, da es einfach nicht tragbar wäre, wenn ganze große Industrien durch dieses unsinnige Gesetz zugrunde gerichtet würden. Desgleichen bitten wir, daß sich die Regierung beim Reiche einsetzt für das Interesse der gesamten Reichs industrie, und zwar dadurch, daß sie für Aufhebung der sogenannten Mietzinssteuer auf gewerbliche Be triebe eintritt. Diese Abgabe wirkt direkt produktions verteuernd; sie ist auch sehr ungerecht. Wer früher z. B. eine Hypothek von rund 100 000 M. hatte, zahlte vielleicht 4000 bis 5000 M. Zinsen jährlich, heute muß er für die gleiche Schuld als Buchschuld 12 000 bis 14 000 M. Zinsen aufbringen, außerdem wird ihm die Mietzinssteuer auch noch auferlegt. Das ist eine ungeheuerliche Belastung, die noch darum so besonders abschreckend wirkt, weil sie einfach ungerecht ist. In Kap. 27 habe ich gerade als Zwickauer schmerz lich vermißt eine Einstellung für die Frauenklinik zu finden. Ich erkläre hier ausdrücklich, da Plauen auch zu meinen! Wahlkreisverbande gehört und ich mich mit den Herrschaften von Plauen gar nicht allzu fehr in Diskrepanz setzen will, daß ich gar kein Interesse daran habe, ob eine Frauenklinik nach Plauen oder nach Zwickau kommt. Der Streit, der darüber entbrannt ist, interessiert mich nicht; ich gönne auch Plauen eine Versorgung seiner kranken weiblichen Bevölkerung von ganzem Herzen. Aber Zwickau hat gewisse Rechtsansprüche, die die Frage gar nicht zu lassen, wo eine Frauenklinik eingerichtet wird. In dem Vertrag des sächsischen Staatsfiskus mit der Stadtgemeinde Zwickau vom 31. August/4. September 1914, unterschrieben vom Minister Vitzthum und Oberbürgermeister Keil, <y) steht in 3 ausdrücklich darin: Der Staatsfiskus verpflichtet sich, innerhalb des Gebietes der Stadt eine auf Staatskosten zu betrei bende Krankenanstalt zu erbauen und in Betrieb zu nehmen, bei welcher eine Abteilung für chirurgische, eine Abteilr,ng für innere und eine Abteilung für Frauen krankheiten in Aussicht genommen wird. Nach der Revolution sind neue Verhandlungen gewesen, und am 5. bzw. 12. Februar 1923 ist ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, unterschrieben von Minister Buck und Oberbürgermeister Holz, der da lautet in 8 11: Der Staatsfiskus sagt zu, wenn einmal die Errich tung einer staatlichen Frauenklinik und einer Akademie für praktifche Medizin im Südwesten Sachfens in Frage kommen follte, in erster Linie in Erwägung zu ziehen, ob diese Einrichtungen an das Krankenstift Zwickau an gegliedert werden können. Also sowohl die alte wie die neue Regierung haben sich gegenüber Zwickau glatt festgelegt,ünd Zwickau hat auch seine vertraglichen Verpflichtungen ohne weiteres erfüllt; wir haben unser städtisches Krankenhaus, welches alle die Abteilungen tatsächlich umfaßte, ordnungsgemäß aufgelöst, wir haben 1924/25 die vertragsmäßige elektrische Bahn bis zum Krankenstift geführt unter den allerschwersten Opsern. Zwickau war also vertragstreu, und Zwickau for dert, daß der Staat ebenso handelt. Die Bedürsnisfrage ist oft genug im Ausschuß erörtert worden, und erst am 22. ist eine Deputation aus dem Zwickauer Bezirk beim Herrn Minister des Innern ge wesen. Laut Mitteilung der Krankenkassenvereinigung für Zwickau und Umgebung kommen für eine Frauen klinik Zwickau rund 250 000 Versicherte in Frage, während g)) beispielsweise für Plauen nur 105 000 in Betracht kommen. Kann man da den Gedanken hegen, daß die weiblichen Kranken des Bezirks Zwickau eventuell von einer Frauen klinik in Plauen behandelt werden könnten? Und dann sind bei diesen Dingen auch Bahnfahrten, das Umsteigen usw. außerordentlich zu berücksichtigen. Frauen, die Plötz lich in die Klinik kommen, das weiß jeder von uns, sind unter Umständen so schwer krank, daß es aus eine Stunde, aus eine halbe Stunde ankommen kann. Und wenn ich Ihnen noch weiter sage, daß durch den Bahnhofsumbau in der Stadt Zwickau, der Jahre dauern wird durch die Neuverlegung der Gleise, das Umsteigen um oder V2 Stunde hinaus verlängert wird, so werden Sie mir zugeben, daß derartige Dinge gar nicht in Frage kommen können, daß Zwickau sein Recht bekommen muß, wie ich es eben angedeutet habe. Bei Kap. 29 unter Tit. 13 fordern wir die Wiederein stellung der 3500 M., die für Erforschung der Krebskrank heiten nach unserer Überzeugung unbedingt nötig sind. Wir finden es nicht richtig, daß derartige Abstriche gemacht werden, wie wir überhaupt die Ansicht haben, daß der Aus schuß viel zu wenig von sich hören läßt. Er hat tatsächlich wie uns berichtet worden ist, für die Erforschung derLnngen- krebskrankheiten der Bergarbeiter einiges getan; aber die Krebskrankheit ist eine Krankheit, die sich weiter vermehrt, und da sie schwer erkennbar ist in den Anfangsstadien, ist es unbedingt nötig, daß von diesem Ausschuß weitere Auf klärung an das Volk und weitere Belehrung an die Arzte gegeben wird. Hier Mittel zu sparen, halten wir unter allen Umständen für falsch. Kap. 36 behandelt unter anderem die Erwerbslosen unterstützung. Ich sagte vorhin schon, daß 2 Millionen mehr bewilligt werden sollen, so daß wir in Wirklichkeit
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