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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 151. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-11-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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151. Sitzung. Dienstag, den 24. November 192b 5175 (Abg. Wehrmann.) O) will, und zwar möglichst bald. Es hätte dieses Antrages nicht bedurft, den Stein ins Rollen zu bringen, es wäre auch so geschehen, denn bei allen Fraktionen ohne Aus nahme im Landtage ist die Meinung vertreten, daß etwas geschehen muß, und zwar möglichst bald geschehen muh. Wir sind damit einverstanden, daß die Sache so geregelt wird, und wir danken der Regierung für ihre Bereit willigkeit und hoffen, daß den Altersrentnern ein größeres Weihnachtsgeschenk gegeben worden ist, als es auf dem Boden des Antrages hätte jemals geschehen können. (Bravo! b. d. Dem.) Abgeordneter Renner: Meine Damen und Herren! Es steht hier zur Beratung die Erhöhung der Bezüge der Altersrentner, sie stand auch am 19. Dezember v. I. als Weihnachtsgeschenk für die Altersrentner zur Beratung. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Seit einem ganzen Jahre schwebt die Frage. Um nun zuletzt noch ein gutes „Bravo" festgesetzt werden sollen. Das ist die allgemein übliche Form der Auswertung der Hypotheken, der höchste Auf- wertungssatz, den die Rcichsregierung bei ihren Gesetzen festgesetzt hat. Wir können es sehr wohl verstehen, wenn große Vermögen, die durch die Kriegsjahre zum Teufel gegangen sind, von 1 Million, von 500 000 oder einigen Hunderttausend Mark und weniger, mit 25 Proz. aufge- nertet werden, aber es ist ein Hohn, wenn man den Alters- dcs Finanzministers. Wir werden zu der Vorlage der Regierung eingehend Stellung nehmen und verlangen, daß die Bezüge der Altersrentncr bedeutend erhöht werden. Eine weitere Notwendigkeit scheint es uns, daß auch sondern mit einer Erhöhung der Sozialrenten um min- ^) bestens 100 Proz. verbunden werden müßte, und zwar nicht nur für die Kleinrentner, sondern auch für die Sozial rentner überhaupt. Wenn jetzt die Regierung vorschlägt, 25 Proz. der Friedensgrenze zu zahlen, wird es vielleicht für ganz wenig Leute in der Altersrentenbank bedeuten, daß sie mehr bekommen als die Sozialrentner. Für den größten Teil der Altersrentner wird es aber bedeuten, daß sie noch nicht die Sätze der Sozialrentner erreichen Abgeordneter Renner: Ich möchte nur eine Fest stellung machen. Bei der einen Frage ist mir vielleicht ein Irrtum unterlaufen, das ist die Frage der jahrelangen bei der Frage der Altersrenten, wie es aus der Eingabe der Altersrentner wohl auch der Regierung bekannt fein ganzen Jahresrente nicht soviel herauskommt —, so be deutet das, daß man den Leuten fast nichts gibt. Wenn die Auswertungsgeschichte mit den Altersrcntncrn so ge handhabt wird, wie in der Vorlage der Regierung, so hat sie absolut keinen Wert. Bei der Besprechung am 19. Dezember 1924 wurde von allen Rednern betont, daß das, was man damals vorgeschlagen hat — auch ein Antrag Börner — eine vor übergehende Regelung sein sollte. Wenn die Geschichte so bleibt, können noch einige Jahre vorübergehen, die wir an dieser Regelung arbeiten müssen. Dann hat der Herr Finanzminister versprochen —, er bringt zwar eine Vorlage, aber die vollständige Auswirkung der Vorlage soll erst in einigen Jahren einsetzen, so habe ich es wenigstens verstanden — aber die Tatsache bleibt doch bestehen, daß die Kleinrentner, die jetzt durch die Teuerung in eine ungeheure Notlage geraten sind, durch die Vorlage der Regierung nichts bekommen werden, womit sie praktisch etwas anfangen können. Das ist nnr eine Stagnierung des Elends der Kleinrentner. Atan Die Leute verhungern jetzt doch schon mit 40 Jahren. Dann sind eine Anzahl der Leute verhungert. Der Staat d» macht damit, daß die Altersgrenze so hoch ist, eine Spar- mcthode auf Kosten des Verhungerns der Altersrentner. Wir verlangen, daß eine grundlegende andere Regelung in dieser Frage für die Altersrentncr getroffen wird. Fmanzminister vr. Reinhold: Ter Herr Abg. Renner hat mich wieder einmal — ich bin das ja gewöhnt — in den meisten Punkten mißverstanden. Ich will nicht auf alle seine Einwände hier eingehen, ich möchte aber, da mit nicht falsche Mitteilungen ins Land hinausgehen, nur den einen Hauptpunkt richtigstellen. Der Herr Abg. Renner sagte, er hätte mich so verstanden, daß die von mir vorgeschlagene Regelung erst in einigen Jahren in Kraft treten solle. Die Vorlage der Regie rung bezweckt aber im Gegenteil gerade, daß die Regelung sofort in Kraft tritt. (Zurufe b. d. Komm.) Gerade das ist das Hauptmerkmal der Regierungsvor lage, daß sie vorsieht, daß nunmehr ein dauernder Zu stand geschaffen wird, der sofort in Kraft tiitt, und zwar auf der Basis, daß 25°/» für alle Rentner von jetzt ab in alle Zukunft gezahlt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sofortige Zuschüsse und darlehensweise Mittel des Staates für die Alters rentenbank nötig. dürfte —darüber hat sich Herr Finanzminister aber aus geschwiegen, ob seine Vorlage in dieser Richtung etwas ... , Vorsicht—die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt wird, rentnern 25 Proz. rhrer Friedensrente anbictct. Wenn > Eine Altersgrenze von 65 Jahren ist heute ganz unmöglich, man hier 50 M. festsetzt — vielleicht ist es so, daß bei der -- - - werden. Eine so'che Erhöhung hat keine Wirkung, das ist doch bloß, daß man die Leute etwas länger am Leben erhält und den Hungertod etwas länger hinauszieht. Eine solche Vorlage sollte ein demokratischer Finanzminister und eine Regierung, in der Sozialdemokraten sitzen, nicht dem Landtage vorlegen, ein solches Gesetz ist ein Hohn auf die Notlage der Kleinrentner. Der Antrag, den der Herr Abg. Börner eingebracht . . ...... ! hat, bringt noch viel weniger: Die Erhöhung um 5 Proz. vom Landtage einstecken zu können, kommt der Herr i ist 50 M. der Jahresbezüge, um dazu 5 Proz. pro Hundert Finanzminister und erklärt, daß die Regierung gewillt im Jahre für weitere Zulagen eine lange Landtagsrede sei, eine Vorlage einzubringen. Gleichzeitig aber erklärt! und eine große Begründung und dazu die Ankündigung, die Regierung, daß auch in ihrer Vorlage die Bezüge dec! cs wird noch 2 bis 3 M. erhöht werden durch die Vorlage Altersrentncr nur aus ein Viertel der Friedensrente t ° - wird die Frage anders abstellen müssen, und meine Fraktion behält sich vor, bei der Beratung der Vorlage, die dem Landtage hosfentlich recht bald zugehen wird, Sonder anträge zu stellen. Wir haben schon im vorige» Jahre den Antrag gestellt, daß die Altersrentenbank, soweit sie die Sozialfürsorge nicht einbezieht oder Einnahmen in Höhe der Sozial fürsorge nicht einbezieht, hätte erklären sollen, daß zum mindesten von Sachsen aus die Bezüge in der Höhe der, .... ^, - - -- u—, Sozialfürsorge gezahlt werden. Das wurde aber damals Dauer. Aber richtig und unterstrichen vom Herrn Finanz- von der Mehrheit des Landtages einmütig abgelehnt, nur Minister ist jetzt, daß man nur an 25 Proz., also ein Viertel unsere Fraktion stimmte damals für den Antrag. Wir der Friedenscentc denkt. Daran ist auch nach den letzten glauben, daß jetzt ein solcher Antrag, wie nnr ihn im vorigen Ausführungen des Herrn Finanzministcrs nichts zu ändern. Jahre gestellt haben, nicht einmal weitgehend genug wäre, Und dagegen haben wir uns gewandt und werden wir
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