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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 167. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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167. Sitzung. Donnerstag, den 4. Februar 1926 5736 «Abg. vr. Eckardt.) in Preußen gewesen ist. Wir müssen, wenn wir Eisen bahnen haben wollen, Opfer bringen. Und dabei komme ich auf den Zusammenhang mit den Notstandsarbeiten. Bon unlerer Seite ist im Haushaltausschuß L schon darauf hingewiesen worden, daß es keine nützlichere Notstands arbeit geben könnte, als daß wir den Anschluß von Bezirken oder Gemeinden an das Bahnnetz auch durch Unterstützungen fördern, die wir derReichsbahngesellschaft geben; und da denke ich nun zunächst wieder an die verschiedenen schon ziemlich fertigen Bahnprojekte, die aber nun bis auf unabsehbare Zeit anscheinend im un vollendeten Zustande bleiben sollen. Ich denke an die Nordostbahn und an die Bahn Borna—Großbothen. (Zuruf rechts: Löbau—Cunnersdorf!) Bei diesen beiden Bahnen ist der Bahnkörper schon zum großen Teil fertiggestellt und verfällt allmählich wieder. Im übrigen ist seinerzeit das Land sehr billig enteignet bzw. gekauft worden. Es ist verspätet mit entwertetem Gelde bezahlt und nun ist das Land wieder an die früheren Besitzer gegen außerordentlich hohe Zinsen verpachtet worden. Wir haben also die Lasten in Sachsen zu tragen und haben die Vorteile nicht. Auch hier könnte man meiner Ansicht nach erwägen, ob man nicht wie beim Bahnbau Wurzen—Eilenburg zur Fertigstellung einen gewissen Betrag als Darlehen übernehmen könnte oder ob eine gewisse Zinsgarantie — das wäre der andere Weg — vom Lande übernommen werden könnte. Dann komme ich nochmals auf das Bahnprojekt zu sprechen, für das ich mich schon in der Volkskammer eingesetzt habe, das Projekt, betreffend den Umbau der Schmalspurstrecke Wilkau—Kirchberg. Diese Strecke steht schon seit langem am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist nicht möglich, daß auf dieser Strecke noch mehr transportiert werden kann, als es jetzt geschieht, und das Hinterland, die Städte Kirch berg, Saupersdorf und was damit zusammenhängt, können sich nicht weiter entwickeln, sofern sie nicht eine bessere Verkehrsverbindung bekommen. Auch hier würde cs möglich sein, Erwerbslose in größerem Umfange zu beschäftigen, weil es sich um die Herstellung auch eines neuen Bahnkörpers handelt. Ich bitte die Negierung, doch die einschlägigen Ver hältnisse noch einmal in diesem Sinne zu untersuchen und zu erwägen, ob sich nicht auf dem Wege über die produktive Notstandshilfe auch hier eine dauernde Be fruchtung der heimischen Volkswirtschast schaffen ließe. (Bravo! b. d. Dtschnat.) Stellvertretender Präsident vr. Hübschmann: Will Herr Abg. Günther Überweisung seines Antrages an einen Ausschuß beantragen? (Abg. Günther (Plauens: Können wir die Sache nicht gleich in Schlußberatung nehmen? Wenn nicht, dann würde ich den Ausschuß L Vorschlägen.) Abgeordneter Licberasch: Für die Kommunistische Fraktion habe ich zu erklären, daß wir dem Anträge des Herrn Abg. Günther (Plauens zustimmen. Allerdings ist bei der Durchführung dieses Antrages nicht viel zu erwarten. Man darf nicht vergessen, daß die Tatsache, die jetzt in Erscheinung tritt, daß die Reichseisenbahn gesellschaft sich an die Länder wendet, um Geld zu be kommen, eine Folge der Dawesierung Deutschlands ist. Die Überführung der Reichseifenbahn in eine Aktien gesellschaft ist auf Befehl der Ententeregierungen durch geführt worden, um auf diesem Wege eine sehr scharfe Kontrolle über die Eisenbahn als Transportmittel für die deutschen Produkte zu haben und mit der Tarif- «g; Politik einen bestimmenden Faktor in der Hand zu haben, die deutsche Konkurrenz vom Weltmakte fernzuhalten. Das ist der Grund, weshalb man die Eisenbahnen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt hat. Das hat auch die Debatte im Reichstage bestätigt, daß die Entente regierungen mit ihrer Absicht durch gekommen sind. Es wurde festgestellt, daß zu den SOO Mill. M. Vorzugsaktien, die das Reich bereits übernehmen mußte, weitere 124 Mill. M. Vorzugsaktien gekommen sind, die gegen die Vergebung einer Anleihe an die Reichseisenbahn in die Hände der Reichsregierung gelegt worden sind. Weiter hat die Eisenbahngesellschaft von der Reichsregierung weitere 144 Mill. M. als Pump ausgenommen, und wir sehen jetzt, daß das, was beim Reiche durchgeführt wird, auch in der Vor lage Nr. 204, also in den Ländern, durchgeführt werden soll. Die Reichseisenbahn treibt auf der anderen Seite aber eine Pcrsonalpolitik, wie festgestellt wurde, die den Einfluß der Beamten auf die Durchführung der Tarifpolitik, die dem deutschen Volke gegenüber verant wortlich sind, und die Überwachung der Verwaltung immer mehr in den Hintergrund drängt und Beamte in die leitenden Stellen hineinsetzt, die nur von dem Gedanken getragen sind, das Wohlwollen der Entente regierungen zu erwerben. In Pommern wurden Bier abende für 3600 M. veranstaltet, für einzelne Beamte sind Waschtische im Preise von 8000 M. gekauft worden. Das sind einige Beispiele, die von den Rednern in be liebiger Weise ergänzt werden könnten, nicht von Kommunisten, sondern von deutschnationalen Rednern. (Zuruf b. d. Dtschnat.) Wir verweisen immer zur Be kräftigung unserer Auffassung auf die bürgerlichen Leute, die durch ihren Bericht bestätigen, was wir D) immer vorausgesagt haben. Was der deutschnationale Redner dort an Mißständen vorgetragen hat, bestätigt das, was wir bei der Beratung des Dawes-Paktes im Reichstag gesagt haben. (Abg. Schnirch: Richtiggehende Propheten! Nur das Wetter könnt Ihr noch nicht machen!) — Wir tun nur das, was eigentlich Aufgabe der sozialdemokratischen Führer sein sollte, an der Hand der Marxschen Theorie den Blick in die Vergangenheit gewendet, den Weg für die Zukunft festzulegen. Also nicht Propheten, sondern nur diejenigen, die den Weg für die nächsten Ziele abstccken. Das ist nicht so schwer. Wenn man auf der einen Seite die Zurückdrängung des verantwortlichen Beamtenpersonals und die Ein setzung unverantwortlicher Beamten sieht, auf der an deren Seite die Lohnpolitik, die gegenüber den Eiien- bahnarbeitern und -beamten getrieben wird, denen man nach monatelangen Verhandlungen einen Pfennig Lohnzulage gibt, denen man Lcistungszulagen nach dem Prinzip, die Eisenbahnbeamten und -arbeiter unter einander korrumpieren, gibt, die oberen Beamten heraus- zuheben und gegen die unteren einzusetzen, dann müßte es Aufgabe der Kreise sein, die bereits heute nach einem Jahre Eisenbahnaktiengesellschast diese Dinge selbst schildern müßten, dazu überzugehen, diefe Gesell schaft umzustellen. Herr Abg. Günther hätte als An tragsteller Gelegenheit, nicht nur von der Tribüne dieses Hauses seine Wünsche vorzutragen, sondern das Gewicht seiner Partei einzusetzen unv den General direktor Ofer bei der Reichsbahngesellschaft — auch ein solcher Demokrat wie der Reichswehrminister Geßler — zur Verantwortung zu ziehen und von ihm eine Politik zu verlangen, die den Abmachungen zwischen den Län dern und der Reichseisenbahn entspricht.
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