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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 171. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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171. Sitzung. Dienstag, den 23. Februar 1926 (Slbg. Schembor.) tL) Dann ist zum Ausdruck gekommen — ich weiß nicht, ob das heute hier war oder neulich bei der Besprechung — der Staat sollte die Kosten übernehmen, während es bei der Selbstverwaltung der Genossenschaft bleiben sollte. Das kann ich auch nicht mitmachen. Das wäre falsch; die Kosten müßten dann schon von den Interessenten mit übernommen werden. Herr Kollege Claus hat heute Dinge vorgetragen, die sich mit seinem sonstigen Bestreben, die Landwirt schaft produktiver zu gestalten und zu fördern, nach meinem Dafürhalten durchaus nicht vertragen. Er ist auch durchaus falsch orientiert, wenn er meint, die Zucht genossenschaften haben abgenommen. Soviel ich weiß, haben die Zuchtgenossenschasten zugenommen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Staaten. Bei der Eigenhalterei liegen die Dinge so, daß sich so etwas nur vergröbere Landwirt leisten kann. Die Erklärung des Kollegen Donath von der Deutschen Volkspartei können auch wir uns zu eigen machen. Ich bin der Meinung, daß der Antrag heute hier nicht in zweiter Lesung zur Verabschiedung kommt, sondern wir werden ihn in den Rechtsausschuß bekommen, und da wird über die Einzelheiten zu sprechen sein. Wenn sich wirklich die Notwendigkeit ergeben sollte, noch irgend eine Maßnahme zu schassen, wodurch eine mildere Hand- habung des Gesetzes garantiert wird, werden wir sie schließlich mitmachen. Im übrigen aber wollen wir das Gesetz haben, das nach unserem Dafürhalten durchaus förderlich für die Landwirjchaft sein wird. Das wird man erst später erkennen, und dann wird wieder so ein Herr, wie Herr Kollege Schreiber, vielleicht im sächsischen Landtag hintreten und sagen: Damals hat man das Ge setz geschaffen, die Glanzleistungen unserer sächsischen D) Landwirtschaft sind auf dieses Rinderzuchtgesetz von 1925 zurückzuführen. Wenn sich irgendeine Maßnahme not wendig machen sollte, werden wir vielleicht dabei Mit wirken. Im übrigen sind wir für die Beibehaltung des Gesetzes im Prinzip. (Beifall b. d. Soz.) Abgeordneter Siewert: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die wir jetzt im Hause über dieses Gesetz gehört haben, zeigen, daß diejenigen, die heute noch Anhänger dieses Gesetzes sind, doch nicht Recht haben können. Ich teile die Ansicht, die Herr Abg. Schembor hier vorgetragen hat, durchaus nicht. Fest- stellen möchte ich, daß das Zitat des Kollegen Renner aus dem amtlichen Protokoll des Landeskulturrates S. 72 entnommen war. Es steht also fest, daß der Landeskulturrat dieses Gesetz zur Annahme empfohlen hat. Ich glaube, man muß diese Feststellung deshalb machen, weil es wichtig ist, daß die Bauernschaft im Lande erfährt, daß ihre Vertretung sich für die An nahme und Schaffung dieses Gesetzes eingesetzt hat. Dann aber sind sehr wichtig und interessant die Ausführungen des Herrn Abg. Schreiber. Wenn er hier sagt, daß die Landwirte sich unter keinen Um ständen diesem Gesetz fügen werden, daß sie Wider stand leisten werden, daß sie mit allen Maßnahmen dagegen ankämpfen werden, so sind das sehr schöne Töne, Herr Schreiber; aber Herr Renner hat schon mit Recht gesagt, wenn die Arbeiter Lohnerhöhungen fordern und wenn die Herren Unternehmer aus der Landwirtschaft die Lohnerhöhungen verweigern und dann die Arbeiter streiken, so rufen sie die Polizei und rufen unter Umständen die Reichswehr, damit die Arbeiter niedergeschlagen werden. Ich muß feststellen, das es im Jahre 1923 vor allen Dingen das konter revolutionäre Element der Landwirschaft war, das das Treiben der Reichswehr in weitestem Maße unterstützt hat. Aber etwas anderes, Herr Schreiber! Was werden Sie tun. wenn die Kleinbauern Ihnen folgen, wenn sie sich mit allen Maßnahmen gegen die Durchführung des Gesetzes wenden; werden Sie dann bereit sein, mit aller Rücksichtslosigkeit und mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Bauern zu helfen, oder werden Sie dann ebenso feig kneifen, wie schon bei so mancher Gelegenheit Ihre Partei gekniffen hat? Ich erinnere da an sehr wichtige politische Vorgänge im Jahre 1924 und 1925, an die wunderbare Stellung der Deutschnationalen Partei zur Aufwertungsfrage, an ihre wunderbare Stellung zur Annahme der Dawes- Gesetze. Die Bauernschaft sollte im Lande erkennen, daß ihre Vertretung in diesem Hause — und es ist leider so, daß die Bauernschaft annimmt, daß die Ver treter der Landwirtschaft in diesem Hause die Deutsch nationale Fraktion sei — (Sehr richtig! rechts.) Diese Zustimmung wollte ich nur haben! Ich stelle also ausdrücklich fest, daß die Herren von rechts sich ein bilden, daß sie die Interessen der Bauernschaft im Hause vertreten. Ich unterstreiche diese Annahme der Deutschnationalen und füge hinzu, daß der größte Teil der Bauern auch der Überzeugung ist, daß die Deutsch nationale Fraktion die Interessen der Landwirtschaft vertritt. Ich stelle fest, daß die Deutschnationale Frak tion hier im Hause schon bei verschiedenen Gesetzen — ich erinnere an die Grundsteuer und verschiedene andere Gesetze wie das Zugtiersteuergesetz, wo die Kommunisten Anträge stellten, die den Kleinbauern die Lasten erleichtern sollten — gegen diese Anträge der Kommunisten gestimmt haben. Ich stelle weiter fest, daß die Deutschnationale Fiaktion, die Interessen- g)) Vertretung der Bauernschaft, nicht einmal in der Lage war, den Landtag von der Verkehrtheit des Gesetzes zu überzeugen. Die Landwirte im Lande sollten er kennen, daß ihre Vertretung im Hause so ungeschickt, so wenig sachgemäß und so schlecht ist, daß sie nicht in der Lage waren, Leute, die sich die Dinge ein gehend überlegen, davon zu überzeugen, daß das Ge setz in dieser Form unannehmbar ist. Ich möchte weiter feststellen, daß im Landeskulturrat keine Kom munisten sitzen, sondern wiederum Mitglieder der Deutschnationale» Partei und daß dieser Landeskultur rat die Annahme und Verabschiedung dieses Gesetzes empfohlen hat. Ich glaube, es ist unbedingt nötig, den Kleinbauern zu sagen: wir Kommunisten geben zu, daß wir von der Landwirtschaft und ihrer Ver tretung im Hause sehr wenig verstehen, wir sind nickt vom Lande, wir beschäftigen uns mit den Problemen der Landwirtschaft theoretisch, aber wir haben doch nicht die praktischen Kenntnisse, die z. B. Herr Abg. Schreiber haben muß und die auch mit aller Geschick lichkeit hier vorgetragen werden mußten, vor allen Dingen damals vorgetragen werden muhten. Aber ich glaube, es ist notwendig, den Kleinbauern zu sagen, daß die Kommunisten durchaus bereit sind, - sich in allen Fragen mit den Bauern auseinanderzusetzen. Ich rufe die Bauernschaft aus: wenn sie in irgendeiner Sache Beschwerden haben und wenn sie glauben, daß eine Maßnahme falsch ist, die beschlossen worden ist, dann sollen sie es uns mitteilen, wir werden alle An träge eingehend prüfen; ich sage nicht, daß alle an genommen werden, aber wir werden sie eingehend prüfen und erklären uns bereit, mit allen Bauern über die Frage zu diskutieren, uns auszusprechen. Wenn
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