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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 5. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-07-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Ab«. Fritzsch«) (^) reits für diese Zwecke 55 000 M. mehr als im vorigen Jahr eingestellt sind, daß man also den Gemeinden bereits um 55 000 M. entgegenkommt und daß wir es ander seits für unmöglich Halteri, den Staat mit weiteren 75 000 M. zu belasten. Wenn wir den Anträgen wider sprochen haben, die Ruhestandsunterstützungen der Heb ammen höher einzusctzen und ihr Mindesteinkommen ebenfalls zu erhöhen, so leitete uns dabei nicht der Ge danke, den Hebammen nicht etwa eine Besserstellung zu gönnen, aber nach der sächsischen Gemeindeordnung ist das Hebammenwesen Sache der Gemeinden, und wir wären durchaus damit einverstanden, wenn die Ge meinden in der hier vorgeschlagenen Weise das Ein kommen und das Ruhegehalt der Hebammen hinauf setzen würden. Wir halten es aber für untragbar, daß bei jeder Gelegenheit der Antrag kommt, Aufgaben der Gemeinden auf den Staat zu übernehmen ooer wenig stens den Staat als Kostenträger in immer höheren: Maße dazu herbeizuziehen. Unsere sächsische Gemeinde ordnung ist nicht so alt, daß wir heute schon über deren diesbezüglrche Bestimmungen ohne weiteres hinaus- gehen könnten. Deshalb lehnen wir auch den Antrag unter II ab, daß die Eingabe des Sächsischen Gemeinde tages der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen werden soll. Dieser Antrag läuft nämlich darauf hinaus, die den Hebammen gewährten Mindesteinkommenssätze und der Ruhestandsunterstützungen in voller Höhe auf die Staatskasse zu übernehmen; das heißt mit anderen Worten: es wird uns nicht mehr und nicht meniger zu-- gemutet, als daß der Staat, dessen Finanznot bekannt ist, den Gemeinden Lasten, die ihnen nach Recht und und Gesetz zustehen, ohne weiteres abnchmen soll. Wir lönnen also auch für diesen Antrag unter II aus den (g) angegebenen Gründen nicht stimmen. Abgeordnete Frau Schlag: Es war so recht bezeich nend für die beiden Herren der rechten Seite, wie sie jetzt bei dieser sehr ernsten Angelegenheit von der Finanznot des Staates sprachen, aber dafür Herr Abg. Fritzsche versprach, daß ja in den Gemeinden das alles geschehen könne, was hier vom Staat gefordert wird und was sie ablehnen müssen. Es fehlte nur das blutende Herz, das er uns zeigte. Aber ich möchte ge rade sagen, daß erst vor ganz kurzem in Glauchau ein Antrag, der die Regelung des Hebammenwesens in dem Sinne, wie es in Freital vorgesehen ist und wie cs sich auch auf die Gemeindeordnung bezieht, durchführen wollte, mit den Stimmen der rechten Herren, der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei usw., ab gelehnt worden ist. lHört, hört! links.) Das ist sehr bezerchnend. Hier schiebt man immer eins aufs andere, und dabei können die alten Hebammen, dieser so genannte lebenswichtige Beruf, zugrunde gehen. Wir müssen uns überhaupt fragen, ob wir nicht den Vor schlag machen sollen, daß man das Hebammenwesen überhaupt abbaut, daß überhaupt keine Hebamme mehr ausgebildet wird; denn so kann es unter keinen Umständen bleiben. Ich habe bereits im Ausschuß gesagt, wie wider spruchsvoll die Mehrheit des Hauses in solchen An gelegenheiten ist. Fordern wir die Aushebung des 8 218, weil das die ganze Geburtshilfe und das ganze Menschenleben zu ersticken droht, dann sagen Sic: Das lehnen wir ab, es ist die größte moralische Pflicht der Frauen, Kinder zu gebären. Schön, dann fordern wir, daß wenigstens denen, die sich nicht helfen können, Ver hütungsmittel gegeben werden. Das lehnen die Herren ganz einfach ab und sagen: Das darf nicht sein, das ist (0) Sünde! und was alles noch. Schließlich fordern wir: Behebt die Wohnungsnot, damit wenigstens die Kinder Platz haben! dann sagt Ihr: Nein, dazu haben wir kein Geld, dafür sind keine Mittel da! Wenn wir fordern: Gebt bessere Arbeitslosenunterstützung, schasst Entbindungs heime, schasst Kliniken! usw., dann lehnen die rechten Herren einfach alles ab. Aber Sie gehen hin zu den Hebammen, die irrtümlicherweise noch den Berufs verbänden der bürgerlichen Damen angeksören, und sagen: Wir tun alles, was wir tun können, für euch, wendet euch nur an uns! und währenddessen lassen Sie die alten ausgedienten Hebammen, die unendlich viel geleistet haben in ihrem Leben, mit 250 M. Ruhegehalt sich zur Ruhe setzen; dann aber werden Sie ihnen Diszi plinarstrafen zuweisen, wenn sie trotzdem noch einmal eine Entbindung machen. Das ist ungefähr Ihre Be völkerungspolitik, und es zeigt sich wieder einmal bei diesem Hebammenwesen, wem man es zu danken hat, daß wir uns immer und immer wieder mit diesen An gelegenheiten beschäftigen müssen. In einem gut ge leiteten Staatswesen müßte das längst anders ge worden sein. Ich bitte deshalb die Anwesenden, unseren Anträgen zuzustimmen, die das Allermindeste darstellen, was auf diesem Gebiete gegeben iverden kann, und ersuche vor alleu Dingen, die Eingabe des Gemeindetagcs zur Be rücksichtigung zu überweisen und nicht, wie die Herren wünschen, höchsteirs zur Erwägung; und außerdem ver lange ich und bitte ich darum, daß das Haus der Höher ziehung von 375 000 M. auf 450000 M. zustimmt. (Bravo! b. d. Soz.) Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Die Ans- spräche ist geschlossen. iv) Wir stimmen über Drucksache Nr. 59 ab. Ich rufe aus: I, Minderhcitsantrag a? Abgelehnt. Minderheitsantrag b? Abgelehnt. Minderheitsantrag v 1? Abgelehnt. Mehrheitsantrag o 2? Angenommen. Minderheitsantrag o 3? Abgelehnt. Mehrheitsantrag e 4? Angenommen. Mehrheitsantrag o 5? Angenommen. Minderheitsantrag unter c 0? Abgelehnt. Mehrheitsantrag unter 7? Angenommen. Antrag unter 6, Minderheitsautrag unter 1? Abgelehnt. (Widerspruch links.) Mehrheitsantrag unter 2? Angenommen.
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