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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 38. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-05-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Böchel) (^) Durch die letzte Krise ist Klarheit geschaffen worden. Der sächsische Bürgerblock hat die Ausschaltung der Ar beiterschaft, die fast die Halste der Wähler ausmacht, erzwungen, und wir bedauern diese Ausschaltung nicht, denn wir haben jetzt die Arme frei. Dieser Wahlkampf wird einer der härtesten in der sächsischen Geschichte werden, weil er die ultima ratio ist, weil keine andere Möglichkeit besteht, als daß die Wählermassen die Situ ation durch ihre Abstimmung ändern. Das ist unsere Parole: Die Herrschaft des Bürgerblocks wird I gebrochen werden müssen, wenn das Volk draußen politische Freiheit und Gleichberech tigung will. (Beifall b. d. Soz.) Präsident: Es ist folgendes Schreiben eingegangen: Wir widersprechen der Schlußberatung des Auflösungsantrags in der heutigen Sitzung. Blüher u. Gen. der Deutschen Volkspartei. Mit diesem Widerspruch ist nach der Geschäftsordnung des Landtags eine Abstimmung überflüssig. Das Wort hat Herr Abg. vr. Blüher. Abgeordneter vr. Blüher: Ich habe namens der Fraktionen, die dem Herrn Ministerpräsidenten Schieck bei seiner Wahl ihre Stimme gegeben haben, folgende Erklärung abzugeben: Wir begrüßen die von dem Herrn Ministerpräsidenten abgegebene Regierungserklärung, die in ihrer un antastbaren Sachlichkeit den ernsten Willen zur prak tischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit erkennen läßt und die das eifrige Bestreben zum Ausdruck bringt, < die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der M Gegenwart mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu überwinden. Wir glauben, daß die Regierungserklärung ihren Eindruck auf alle Teile der Bevölkerung, die unser Land wirklich fördern wollen, nicht verfehlen wird, und sind bereit, die neue Regierung in ihrem Willen und ihrem Bestreben tatkräftig zu unterstützen. Als die vornehmste Aufgabe, deren Lösung das Interesse des Landes gebieterisch fordert, erachten wir die Verab schiedung des Staatshaushaltplanes, «veil insbesondere hiervon die Erteilung von Aufträgen an die Wirtschaft zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit und zur Be schäftigung von Erwerbslosen sowie die Gewährung von Mitteln zur Behebung sozialer Not, namentlich an Gemeinden und Bezirksverbände, vor allem aber die Förderung des Wohnungsbaues abhängt. Deshalb und weil die große Mehrheit der Bevölkerung von Regierung und Landtag praktische Arbeit und keine neue Beunruhigung durch Landtagswahlen mit un gewissem Erfolg wünscht und erwartet, werden wir die Auslösuugsanträge ablehnen. Wir sind damit ein verstanden, daß der Herr Ministerpräsident den Versuch unternommen hat, die Zahl der Minister zu vermindern. Es ist abzuwarten, ob die sachlichen Beziehungen zwischen , Wirtschaft und Finanzen auf der einen, und zwischei ' innerer Verwaltung sowie Wohlfahrt und Arbeit au der anderen Seite bei gemeinsamer Verwaltung je durch einen Minister zu einer Verbilligung, Beschleu nigung und Erleichterung der Verwaltung führen werden. (Abg. Dobbert: Wollen denn die Nazis mitmachen? — Zuruf b. d. Natsoz.: Das werden wir Ihnen nachher schon sagen! Warten Sie es nur ab! Nicht so vorlaut, Herr Dobbert!) Jedenfalls kann man aus der Absicht, diesen bisher (0) schon laufenden Versuch, und zwar ohne Verschmelzung des Verwaltungsapparates noch weiter fortzusetzen, die Landtagsauflösung sachlich unmöglich rechtfertigen und daraus keinen wirklichen Grund für die Neuwahlen her leiten. Wir halten vielmehr Neuwahlen aus solchem Anlaß mit den berechtigten Interessen der Bevölkerung, namentlich anch der Arbeiterschaft, für schlechterdings unvereinbar. (Bravo! b. d. D. Vp.) Abgeordneter Renner: Der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist jetzt die verkleinerte Aus gabe durch den Vertreter der Volkspartei gefolgt. Die Ausführungen des Herrn Abg. vr. Blüher waren ja praktisch nichts anderes, als eine kleine Wiederholung ressen, was gestern der Herr Ministerpräsident so aus keinem großen Sacke der Geschenke herausgeholt hat. Wenn man diese Regierungserklärung ansieht, dann muß man ihr ohne Zweifel eins zubilligen: es ist die raffinierteste und am geschicktesten ausgearbeitete Re gierungserklärung, die man seit Jahren im Sächsischen Landtage gehört hat. Aber die Raffinesse, mit der diese Regierungserklärung ausgebaut ist, bedeutet noch keines wegs, daß der Inhalt auch etwas Positives besagt für die-breiten Massen des arbeitenden Volkes,-vor allen Dingen für diejenigen Schichten, die zwar alle in dieser Regierungserklärung benannt sind. Ich weiß ja nicht, ob diese Regierungserklärung aus dem Kabinett kommt oder ob sie nicht ausgearbeitet worden ist beim Verband der Sächsischen Industriellen in der Ammonstraße (Abg. vr. Frucht: Der ist nicht auf der Ammonstraße sondern auf der Bürgerwiese!), in dem Büro der Sächsischen Industriellen und der Hausbesitzer und der Wirtschafts- D) Partei. Es ist sehr wahrscheinlich, daß das eine Erklärung der Parteien ist zur Beruhigung der arbeitenden Massen draußen. Aber es wird der Regierung keineswegs ge lingen, mit solchen Manövern die Massen draußen zu täuschen, und es ist deshalb notwendig, sowohl zu den einzelnen Punkten dieser Regierungserklärung, als auch zu den konkreten und tatsächlichen Verhältnissen draußen Stellung zu nehmen. Ich sage: Wenn irgendwo ein Besucher vom Mond auf diese Erde fiele und die ehrenwerten Herren hier mit ihren schwarzen Fräcken sähe und hörte eine solche Re gierungserklärung, dann müßte er sich zweifellos ein bilden: In Sachsen, in Deutschland und auf der ganzen Welt ist alles in vollster Blüte, da ist Hochkonjunktur, da laufen die Geschäfte, da haben die Arbeiter Arbeit, da sängt eine neue Konjunkturwelle an, und jetzt tritt hier eine Regierung an, die diese neue Konjunkturwelle ausnutzen und eine bessere Lage für die Arbeiter schaffen will. Aber die Arbeiter draußen haben solche Erklärungen schon mehr als einmal gehört. Sie haben solche Er klärungen gehört bei Abschluß des Dawes-Planes, als man den Arbeitern sagte, jetzt geht es wieder aufwärts, jetzt kommt die vollste Blüte, jetzt kommt Arbeitsmöglichkeit, jetzt kommt Wohlstand. Sie haben die Erklärung vor einigen Wochen gehört bei Abschluß des Voung-Planes, als man den Arbeitern sagte, nun wird der Uoung-Plan abgeschlossen, dann wird es besser werden. Sie hörten dann die Erklärungen am 25. Oktober insbesondere durch das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei beim' Börsenkrach von New Port. Das sozialdemokratische Partei organ schrieb: Der Börsenkrach von New Pork ist nichts anderes als eine Finanzkrise, die die Möglichkeit des Geldzuflusses
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