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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 39. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-05-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Liebmann) Die Nationalsozialisten hoffen, bei der Landtagsneuwahl Mandate und damit mehr Einfluß im sächsischen Land tag gewinnen zu können. Das muß verhindert werden! Ebenso muß die Arbeiterschaft auch alle Kräfte ein setzen, um die reaktionären Parteien von den Alt sozialisten bis zu den Deutschnationalen und ihren Anhang entscheidend zu schlagen. In den Kommunisten sieht die Sozialdemokratie Zersplitterer und gefährliche Feinde der modernen Arbeiterbewegung, die mit ihrer unverantwortlichen Parolenpolitik die Stoßkraft der Arbeiterschaft schwächen und damit der Reaktion Hilfsdienste leisten. Auch gegen die Kommunisten muß der Kampf der Sozialdemokratie mit aller Energie geführt werden. So kämpft die Sozialdemokratie Sachsens für einen neuen, besseren Landtag, in dem die Möglich keit besteht, die Geschicke des Industrielandes Sachsen durch den politischen Willen der werktätigen Bevölkerung entscheidend zu beeinflussen. Wir rufen die breite Masse der sächsischen Bevölkerung auf, zur Sammlung unter den roten Fahnen der Sozialdemokratie, (Zuruf b. d. Komm.: Die gehen nicht auf den Leim!) zum Kamps für die Rechte der Arbeiter, zum Kampf gegen alle Sozialreaktionäre und Feinde des kulturellen Fortschrittes! (Beifall b. d. Soz. — Lachen b. d. Natsoz.) Abgeordneter Renner (nach der Landtagsbeilage der „Sächsifchen Staatszeitung"): Man braucht bei dieser zwei ten Beratung keine sehr langen Ausführungen zu machen, zumal ich das Wesentliche, was zu sagen war, bei der ersten Beratung des Antrages gesagt habe. Es handelt sich aber doch um einige Fragen, die man klarstellen muß, weil inzwischen einige Dinge eingetreten sind, die neu sind und die vor allen Dingen den Wert der Regierungserklärung des Kabinetts Schieck unterstreichen. In der Erklärung des Kabinetts Schieck war einer der wesentlichsten Abschnitte eine Unterstützung der Erwerbslosen, eine Arbeitsbeschaffung mit Mitteln des Reichs, eine Verbesserung der Lage der Erwerbslosen. Wir haben schon in der vorigen Sitzung gesagt, daß eine solche Erklärung nichts weiter bedeute als schöne Redens arten, hinter denen in der Praxis nichts stecken werde als eine weitere Verschärfung der Lage der gesamten arbeitenden Klasse. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Die wenigen Tage, die vergangen sind, zeigen, daß wir mit unseren Ausführungen absolut recht hatten, denn in zwischen ist eine Iveitere Verschärfung des Angriffs auf die Erwerbslosenversicherung eingetreten. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Es ist inzwischen durch die Brüning- Regierung im Reichstag das neue Gesetz des weiteren Abbaues der Erwerbslosenversicherung eingegangen, das die im Oktober durchgeführte Beschneidung der Erwerbslosenversicherung noch bedeutend verstärkt. Das charakterisiert den Bürgerblock, das charakterisiert das Raffinement, das ich beim vorigen Mal in dieser Regierungserklärung seststellte und mit dem die Zeitungen, insbesondere der Altsozialdemokraten, noch Propaganda für diese Regierung zu machen wagten. Man muß diese Tatsachen feststellen, weil sie zeigen, was auf Ver sprechungen der bürgerlichen Parteien zu halten ist. Aber man muß dabei eine andere Tatsache feststellen. Der Herr Abg. Liebmann hat gesagt, daß die Kommu nistische Partei eine Feindin der modernen Arbeiter bewegung sei (Sehr richtig! b. d. Soz.), daß ihre klassen ¬ verräterische Haltung die Möglichkeit einer Bildung einer (y) sozialdemokratischen Regierung im Lande unmöglich mache. Nun, wir kennen ja die Tätigkeit einer sozialdenw- kratischen Regierung zur Genüge. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Wir brauchen die Zeiten von 1923 nicht wieder heraufzubeschwören, auch nicht die Stellung, die damals nicht nur die Herren um Heldt und Buck eingenommen haben, sondern auch die Haltung, die die Herren ein nahmen um Zeigner und Edel, die Stellung des absoluten Zurückweichens im entscheidenden Augenblick, die Stellung der Sabotage des Generalstreiks, der Nichtveröffentlichung des Generalstreikaufrufs in der „Leipziger Volkszeitung", als der Reichswehraufmarsch im vollsten Gange war und als im Beisein, mit Zustimmung jener Leute, die den Aufruf dann nicht veröffentlichten, der Beschluß über die Veröffentlichung des Generalstreikaufrufs gefaßt war Diese Rolle, die eine Rolle gegen die kommunistische Bewegung, vor allen Dingen aber anch eine Rolle gegen die Arbeiterbewegung ist, haben die Sozialdemokraten dann fortgesetzt, und eine andere Rolle gedachten sie auch nicht in einer sozialdemokratischen Negierung zu übernehmen. Die Rolle der Führung des revolutionären Proletariats in dem Klassenkampfe, die Rolle der Füh rung der proletarischen Revolution, die Rolle der Füh rung bei der Mobilisierung der Massen, bei revolutio nären Streikaktionen und der Erwerbslosen bei breiten revolutionären.Demonstrationen, bei der Organisierung des gewaltsamen Sturzes der kapitalistischen Gesellschaft betrachten die Sozialdemokraten ja als eine klassen- verräterische Haltung. (Sehr wahr! b.d. Komm.) Die Kommunistische Partei dagegen organisiert für diese Auf gaben das Proletariat, wirkt und wirbt für die Durch führung dieser Aufgaben im Proletariat, wirbt um die D) Einheitsfront der kämpfenden und kampfbereiten Arbeiter schaft. Gegen diese Haltung aber stehen die Sozial demokraten mit ihrem gesamten Apparat, mit einer ent fachten Hetze, mit einer Entstellung der Haltung der Kommunistischen Partei, mit Herausgabe falscher Mel dungen, mit Verleumdungen kommunistischer Führer zur Diskreditierung der revolutionären Bewegung der ge samten Arbeiterschaft. (Lebhaftes Sehr wahr! b. d. Komm.) Demgegenüber werfen wir die Frage auf: Wer hat die klassenverräterifche Haltung eingenommen bei der Verteidigung des ersten Abbaues des Reichsversicherungs- gefetzes im Oktober vorigen Jahres, wir oder die Sozial demokratische Partei als Koalitionspartei im Deutschen Reichstage? (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Dann eine zweite Frage: Wer nimmt eine klassenverräterifche Stel lung ein, wir oder die Regierung des Sozialdemokraten Braun mit der Erhöhung der Mietjätze in Preußen um 4 Proz.? (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Komm. — Abg. Neu: Das macht doch Hirtsiefer!) Ich stelle weiter die Frage: Wer nimmt denn eine klasfenverräterische Stellung ein, wir mit der Aufforderung oder dem Ver suche der Organisierung der Arbeiter gegen den Angriff der Metallindustriellen in Sachsen oder die Sozial demokraten, die diesen Angriff nicht organisieren, sondern die Schwerkraft ihres Kampfes gegen die Kommunistische Partei anwenden? (Lebhafte Zurufe b. d. Soz.) Das ist die Frage ganz praktisch gestellt, und inan muß diese Fragen doch sehr praktisch aufwerfcn. Wir wollen noch eine Frage stellen: War es eine klassenverräterische Handlung von der Kommunistischen Partei, wenn sie den Antrag stellte, die Mittel für den Panzerkreuzerbau für die Kinderspeifungen zu verwenden,
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