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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 39. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-05-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. vr. Fritsch) ... in ihrer Zusammensetzung dem in der Wahl zum Aus- druck gekommenen Willen einer antimarxistischen Mehrheit entspricht. Sie hat daher zu Beginn der Landtagsperiode selbst die Initiative zur Bildung eines antimarxistischen Kabinetts ergriffen und war zu dessen Duldung bereit, solange seine Tätigkeit nicht den Interessen des sächsischen und deutschen Volkes zuwiderlief. Als man ohne Rücksicht auf die Willenskundgebung des sächsischen Volkes der unter marxistischem Einfluß stehenden Reichsregierung bei der Abstimmung über den Joungplan Hilfsstellung leistete, mußten wir diesen Verrat an der überwiegenden Mehrheit der antimaxistischen Wählerschaft den Parteien überlassen, die eine Ehre darin setzen, sich zum Gerichtsvollzieher der internationalen Hochfinanz stempeln zu lassen. (Zuruf b. d. Soz.: Alles Schlagworte!) Mit Ekel verfolgten ivir das nach dem Sturz der Regierung Bünger einsetzende Feilschen um Minister sessel und stellen heute mit besonderer Abscheu fest, daß Parteien, die mit antimarxistischen Wahlparolen um die Stimmen des national gesinnten Teiles der Wählerschaft gebuhlt haben, sich als eifrigste Zutreiber im Liebeswerben um die rote Ballonmütze entpuppt hgben. (Lachen b. d. Soz. u. b. d. D. Vp.) Schon bei dem Mißtrauensantrag der Nationalsozialisten (Abg. Müller-Mittweida: Quatschkopp!) gegen den Minister Elsner scheuten bürgerliche Parteien vor der Konsequenz ihrer Wahlversprechungen zurück und versteckten sich hinter dem damals eingesetzten Unter suchungsausschuß. Auch die Sozialdemokratische Partei hat durch ihr M Verhalten während der Regierungskrise bewiesen, daß ihr parteiegoistische Momente höher stehen als die an gebliche Vertretung der Interessen des schaffenden Volkes. Trotz ihrer wüsten Hetze in Wort und Schrift gegen die Parteien des Kapitalismus haben alle Sprecher der SPD ihre Sehnsucht nach einer Koalition mit diesen angeblich bekämpften kapitalistischen Parteien kaum verborgen. Wir sehen in der zwiespältigen Hal tung der Sozialdemokratischen Fraktion einen Betrug der breiten Massen, (Lachen links) der auch durch das Manöver des Auslösungsantrages nicht vertuscht werden kann. (Zuruf links: Quatschkopp! — Ordnungsruf des Präsi denten.) Von einem derart erbärmlichen Verhalten der Wählerschaft gegenüber nehmen wir Nationalsozialisten aufs entschiedenste Abstand. Getragen von dem Willen, die sächsische Verwaltung von jeder Korruptionswirt schaft zu säubern, haben wir den Vorstoß gegen den vormaligen Arbeitsminister und gegen korrüptionierte Beamte unternommen, ohne uns dabei an die Klein lichkeit nebensächlichen Zahlenmaterials zu klammern, das sür die Verurteilung der Vorfälle im Ressort dieses Ministeriums an sich belanglos ist. Diesem grundsätzlichen Kampf gegen jede marxisti sche Korruptionswirtschaft entsprang auch unsere Stellungnahme zur gegenwärtigen Regierung und zu dem Antrag auf Auflösung des Landtages. (Abg. Kautzsch: Ganz elender Verleumder! — Ordnungs ruf des Präsidenten.) Nach den Erfahrungen der bisherigen Haltung der anti ¬ marxistischen Parteien, die namentlich auch bei den (g Verhandlungen über das neuzubildende Kabinett ' zum Ausdruck kam, ist für die von uns angestrebte Säuberung keine Aussicht vorhanden. Wir sind uns bewußt, daß der Großteil der sächsischen Wähler diese Passivität einer bürgerlichen Negierung verurteilt, und fordern deshalb Auflösung des Landtages. (Bravo! b. d. Soz.) Vor aller Öffentlichkeit erklären wir, daß weder parteiegvistische Jnteressenpolitik noch Aussicht auf Mandatsgewinn unsere Haltung jemals beeinflussen kann. Wir führen den Wahlkampf nicht für unsere Partei, sondern sür das gesamte sächsische Volk und geben der Hoffnung Ausdruck, daß der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung endgültig mit allen Überbleibseln marxistischen Regierungsbetrugs in Sachsen aufräumen wird. (Abg. Kautzsch: Sie sind ja reif für den Nervenarzt!) Präsident: Ich rufe Sie zur Ordnung! Ich erteile das Wort Herrn vr. Dehne. Abgeordneter vr. Dehne: Meine Damen und Herren! Zu dem Bilde, das der Herr Abg. Dieckmann von den Nationalsozialisten entworfen hat, einem Bilde, zu dem ja dann die anderen Herren auch noch einige Striche bei getragen haben — der Herr Abg. vr. Eberle allerdings mit dem Radiergummi in der Hand, bereit, die schwarzen Striche wegzumischen, wenn sie etwa mißfallen sollten an allerhöchster Stelle—, also zu diesem Bilde, das hier von den Nationalsozialisten entworfen ist, kann ich namens meiner Freunde nur sagen: Das Bild ist richtig! so sehen sie aus! (Heiterkeit.) So werden sie auch vor dem Volke erscheinen. (Sehr richtig! b. d. Dem.) Aber für uns ist das keine neue Erkenntnis; wir hätten nur gewünscht, daß die Parteien, die jetzt so überzeugt sind von der wahren zwiespältigen Natur des Nationalsozialismus, etwas eher diese Erkenntnis gehabt hätten, und daß sie bereit gewesen wären, dieser Erkenntnis dann auch die Konsequenz zu geben. Denn wenn es wirklich so ist, daß der National sozialismus, wie ihn jetzt der Kapitänleutnant Ehrhardt, ein Ihnen ziemlich nahestehender, unverfänglicher Zeuge, darstellt, ein Janusgesicht hat, aus zwei Teilen besteht, die niemals zusammenpassen können, daß der National sozialismus, um Stimmen zu fangen, nach der bürger lichen Seite nationalistisch ist, und ebenfalls, um Stimmen zu sangen, nach der linken Seite sich kommunistisch ge bärdet, wenn das wahr ist, was Ehrhardt sagt — und ich glaube, es wird so sein, denn Ehrhardt hat einen Blick in Ihren Betrieb tun können —, dann Hütten eigentlich alle Parteien die Konsequenz ziehen müssen, daß es nicht geht, mit den Nationalsozialisten zu regieren. Wir haben diese Erkenntnis schon viel früher gehabt, schon in dem Augenblick, als die Regierung Bünger gebildet wurde, jedenfalls ganz sicher, als sie von den Nationalsozialisten, die sie erst hatten bilden helfen, gestürzt wurde. Da war es uns klar, daß eine politische Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten niemals wieder hier in Erscheinung treten kann, weil mit den Nationalsozialisten zusammen schlechterdings eine gemeinsame Plattform nicht zu finden ist. (Zuruf b. d. Natsoz.: Gott sei Dank!) Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen und haben uns geweigert, an weiteren Verhandlungen teilzunehmen, die eine neue Auflage der Negierung Bünger, das heißt wiederum die Bildung eines politischen Kabinetts unter Duldung und unter der Knechtschast des Nationalsozialismus zum Ziele hatten. (Zuruf b. d. Natsoz.: So ist es richtig!) Damals
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