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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-06-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Ab«. Renne») der deutschen Imperialisten cintreten würde und könne. Die deutschen Kapitalisten haben zwar in Paris keine bedeutenden und direkten Erleichterungen erhalten, aber dafür die ganz deutliche Aufforderung zur Einreihung in die kapitalistische Front gegen die Sowjetunion, sie haben die Erklärung bekommen, daß sie sich durch die Einreihung und die Einleitung kriegerischer Verwicklungen solche Erleichterungen zu verschaffen vermögen. Es muß dabei sestgestellt werden, daß die dcutfchen Imperialisten diese Aufforderung der Imperialisten in Paris sehr freudig und willig entgegen genommen haben, und die unter sozialdemokratischer Leitung stehende Hermann-Müller-Regierung hat ja schon durch ihre Protestnote an die Sowjetunion an läßlich der Mai-Demonstration der Moskauer Arbeiter gezeigt, daß sie gewillt und bereit ist, führend sowohl als auch provozierend bei kriegerischen Angriffen gegen die Sowjetunion und bei Kriegstreibereien mitzuwirken. Um die Kriegstreibcreien vor der Arbeiterschaft zu ver schleiern, haben die Bürgerlichen und Sozialdemokraten jetzt im Reichstage, sowohl im Plenum des Reichstages als auch im Ausschuß des Reichstags, die Besprechung der Pariser Reparationsverhandlungen verhindert. Die Kommunistische Partei lenkt die Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiterschaft auf diese Kriegsgefahren und insbesondere auf dir Nolle, die dabei die Sozialdemo kratische Partei spielt. (Sehr gut! b. d. Komm.) Die Kommunistische Partei erklärt den Arbeitern, daß erst der Eintritt der Sozialdemokraten in die Koalitions regierung im Reiche die Möglichkeit gegeben hat, den Panzerkreuzer zu bauen, die Möglichkeit der Aufrüstung der Reichswehr gegeben hat und die Fortsetzung der aggresivsten Rüstungspolitik ermöglicht. Erst der Ein- tritt der Sozialdemokraten in die Reichsregierung schuf die führende Rolle der deutschen kapitalistischen Reichs regierung bei der Durchführung eines imperialistischen Kriegsprogramms und die Einreihung der deutschen Arbeiter m diese Front. Während außenpolitisch die deutschen Imperialisten sich zur aktiven Beteiligung an einem neuen Kriege in der Front gegen die Sowjetunion rüsten, gehen sie im Lande dazu über, die brutalsten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die deutsche Arbeiter schaft anzuwenden und die brutalsten Ausbeutungs methoden durchzuführen. Die Rationalisierung der Betriebe wird im gesteigerten Maße fortgefetzt. Die Aus beutung der Arbeiter wird fortgesetzt gesteigert. Durch den systematischen Widerstand der Unternehmer gegen jede Lohnerhöhung soll eine weitere Herabsetzung der Löhne erfolgen, soll die Lebenslage und wird die Lebenslage der Arbeiter ständig weiter verschlechtert. Die Reallöhne der Arbeiter werden ständig herunter gedrückt. Die Schlichtungspolitik, die hierbei insbeson dere von den sozialdemokratischen Ministern durchgeführt wird, hilft ebenfalls dazu, eine Verschlechterung des Lebensniveaus der gesamten Arbeiterklasse herbeizuführen. Eine neue Welle von Massensteuern und Wucherzöllen ist jetzt in Vorbereitung, während damit ein Abbau der Sozialversicherung und der Erwerbslosenversicherung Hand in Hand geht. Der Krieg gegen die Sowjetunion, eine gesteigerte Ausbeutung, Lohndruck, Steuerdruck, brutale Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter schaft, das sind die Mittel, mit denen die deutschen Kapitalisten ihre Herrschaft befestigen wollen und ihre Herrfchast anszubauen gedenken. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Diefe Mittel bringen sie in vollstem Umfange in Anwendung, und die Masse der Arbeiterschaft sinkt dabei immer tiefer in Elend und Not, finkt dabei immer weiter herab, und der große Teil der Arbeiterschaft er- co) liegt den Erkrankungen, und insbesondere die Kinder des Proletariats leiden katastrophal unter dieser Lage in Deutschland. Auch die Masse der arbeitenden Beam ten und Handwerker wird in immer gewaltigerem Maße proletarisiert. Die industrielle Reservearmee, das Heer der Erwerbslosen wächst ständig an. Die Wohnungs not und auch die Krankheiten im Proletariat steigen. Wir haben schon während des Wahlkampfes die deutsche Arbeiterschaft darauf hingewiesen, daß diese Situation durch keine, ganz gleich wie geartete Zu sammensetzung eines bürgerlichen Parlaments geändert wird. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Wir haben schon während des Wahlkampfes immer und immer wieder betont, wie wir das früher schon festgestellt haben, daß der bürgerliche Parlamentarismus nur die Maske zur Verschleierung der großkapitalistischen Diktatur darstellt, die von den Trustkapitalisten dann beiseite geworfen wird, wenn sie die Zeit zur offenen Diktatur für ge kommen erachten. Die Kommunistifche Partei hat auch während des Wahlkampfes den Massen mit aller Klar heit gezeigt, daß eine aus einem bürgerlichen Parlament hervorgegangene Regierung, auch wenn diese in der Form einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung auftreten würde (Sehr gut! b. d. Komm.), nichts anderes sein könnte als eine Vertretung des Trustkapitals. Die Kommunistische Partei hat dabei insbesondere auf die Erfahrungen hingewiesen, die die deutsche Arbeiter schaft mit einxm Jahre Koalitionspolitik im Reiche ge macht hat.^- Die deutsche Bourgeoisie schickt sich jetzt an, ihre Diktatur mit Hilfe der Sozialdemokraten durchzusühren. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Die Sozialdemokraten haben die Maßnahmen der Unterdrückung und Ausbeutung der d» Arbeiter geleitet. Der fozialdemokratifche Arbeitsminister Wissell verhängt jetzt Schiedssprüche, die hinter den Schiedssprüchen von Brauns keineswegs zurückstehen, sondern sür die Arbeiterschaft schlechter sind (Sehr wahr! b. d. Komm.) als die Schiedssprüche, die der Zentrums minister Brauns früher verhängt hat. Die sozialdemo kratischen Gewerkschaftsführer gehen dazu über, die Ge werkschaften zu spalten, um die oppositionellen Arbeiter herauszuichmeißen (Abg. Geiser: Das glauben Sie doch alles selbst nicht!), und zwar zu dem einzigen Zwecke, um die Politik im Interesse des Trustkapitals durch führen zu können. Das zeigt sich im Reiche, das zeigt sich in Berlin, das zeigt sich auch bei den sächsischen Gewerkschaftsführern. Ich habe oben schon darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten die Mittel für den Panzerkreuzer be willigt haben, daß sie von dem, was sie in dem Wahl kampfe wieder versprochen haben, auch nicht das Ge ringste gehalten haben. Am 3. Juni haben die Sozial demokraten in Einheitsfront mit den Bürgerlichen im Ausschuß des Reichstags den kommunistischen Antrag auf Kinderspeisungen abgelehnt. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Sie haben diesen Antrag zu Fall gebracht und sich gleich zeitig bereit erklärt Wucherzöllen zuzustimmen. Der sozialdemokratische Finanzminister Hilferding führt jetzt über den Weg einer Reichsanleihe die Steuerfreiheit der Großbesitzer herbei, während er gleichzeitig neue Massen- bclastungen, den Abbau der Erwerbslosensürsorge sowie die Erhöhung der Erwerbslosenversicherungsbeiträge durchzuführen bereit ist. Daß dabei ein solcher Bankerott der Finanzpolitik des Herrn Hilferding herauskommen würde, hat er sich bei der Einleitung seiner Maßnahmen nicht vorgestellt, was ihn aber wahrscheinlich nicht hindern 3*
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