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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1929-06-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Adg. Schreiber) (^) und vor allen Dingen die landwirtschaftliche Produktion soweit als möglich zu steigern. Schließlich noch eine letzte Bemerkung! Wir können auch im Interesse unserer Landgemeinden draußen nicht dulden, daß die Beihilfen für den Wegebau ermäßigt bzw. gestrichen werden sollen. Denn wer die Verhält nisse auf dem Platten Lande auch nur einigermaßen kennt, der weiß, daß die Landgemeinden heute nicht in der Lage sind, ihre Wege und Straßen in dem wünschens werten Zustande wicderherznstellen. (Abg. Wohle: Der Finanzminister hat das Gegenteil behauptet!) Ja, das mögen einzelne Gemeinden fein, jedenfalls bei den Land gemeinden ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Ich beschränke mich auf diese kurzen Erklärungen, die ich nur abgegeben habe, damit nicht etwa draußen der Eindruck entsteht, als ob sich das Landvolk zu wenig um die Interessen seines Berufs und des platten Landes gekümmert hätte. Stellvertretender Präsident v. Hickmann: Herr Abg. vr. Wallner! — Verzichtet. Abgeordneter Bnck: Meine Damen und Herren! Ich habe schon oft Gelegenheit gehabt, in diesem Hause Haus haltplanberatungen anzuhören, und jedesmal habe ich fest stellen müssen, daß, wenn Wochen- und monatelange Beratungen vorüber waren und die einzelnen Parteien sich bei den Beratungen allerhand Liebenswürdigkeiten gesagt hatten, dann bei der Schlußberatung die Summen ziemlich so geblieben waren, wie sie die Regierung ein gesetzt hatte, kleine Verschiebungen, kleine Nuancierungen ausgenommen, und das hat mir immer den Beweis er bracht, daß die Haushaltpläne von allen verantwortlichen Regierungsstellen nach den Notwendigkeiten, die sich aus M der Praxis und aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ergeben, mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit aufgestellt worden sind. Daß kleine Verschiebungen Vor kommen können, ist erklärlich. Aber ich will hier fest stellen, und das ist meine Überzeugung, wenn in den letzten Jahren eine Regierung gewesen wäre, in der die Sozialdemokraten dominierten, so würde auch dann der Haushaltplan ziemlich so, wie er heute vorgelegt worden ist, vorgelegt worden sein. Und ich bin ebenso überzeugt, wenn wir eine Regierung aus rein rechtsgerichteten Parteien, aus den sogenannten reaktionären, den rück- wärtsschauendcn Parteien gehabt hätten, dann wäre der Haushaltplan auch infolge der Machtverhältnisse in der Wirtschaft und infolge der sozialen Struktur des Volkes so ähnlich geworden, wie der heute uns vorgelegte Etat. Zur Beruhigung der Herren Sozialdemokraten, meiner früheren Parteifreunde, will ich sagen, daß auch dann — und ich hoffe bestimmt, daß es wird —, wenn ihre echte oder geheuchelte Sprödigkeit gegen die Teilnahme an der Negierung beseitigt wird, wenn der jetzige Zustand überwunden sein wird und die Sozialdemokraten mit an der Aufstellung des Etats arbeiten, Steuererhöhungen nicht kommen werden; rind ich bin weiter überzeugt, wenn die Sozialdemokraten nicht mit in der Regierung arbeiten und wenn der jetzige sozialistische Einfluß in der Regie rung nicht mehr sein wird und die Wirtschastspartei nrehr Einfluß haben würde, daun kann auch eine Steuer senkung nicht eintreten, denn die ganzen Verhältnisse assen es absolut nicht zu. Ich sage, d e Sozialdemokraten werden es nicht fertigbringen, Steuererhöhungen vor zunehmen, und andere Parteien keine Steuersenkungen. Nehmen Sie, bitte, einmal die Staatszeitung von heute zur Hand. Es sind darin 9 Bekanntmachungen über Eröffnung des Konkursverfahrens und 7 Bekanntmachungen über Zwangsversteigerungen von Grundstücken, und es «>) gibt Tage, wo diese Zahl noch viel größer ist. Das ist ein beredtes Zeugnis von der Schwierigkeit im Wirt schaftsleben, und selbst durch die angebliche Geschenk politik des Finanzministers an die Hausbesitzer verhindert und verhütet man nicht, daß ein weiterer Verfall auf diesem Gebiete eintritt. Wir werden Gelegenheit haben, in den nächsten Tagen und in einigen Wochen — ich spreche das bewußt und gewollt aus, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß wir die Pflicht haben, den Haushaltplan in kürzester Zeit zu verabschieden, damit eine geordnete Geschäftserledigung eintritt — jedes einzelne Kapitel von den 72 Ka piteln und in jedem Kapitel jeden einzelnen Titel unter die Lupe zu nehmen. Heute ist die Zeit nicht dazu da. Aber eins will ich erklären, wenn einzelne Herren Etat redner heute Stellung nahmen zu einzelnen Kapiteln, wie z. B. Herr Abg. vr. Dehne zu den Reisekosten, so bin ich gerade gegenteiliger Ansicht wie er. Ich weiß nicht, welche Ministerien oder welche Stellen so über schwenglich splendid gewesen sind in der Ausgabe von Reisekosten. Bei der großen Kreishauptmannschaft Dresden, einer Verwaltungsbehörde, die sich über ein Gebiet von 4500 gkm erstreckt, betragen die Reisekosten in einem Jahre 7200 M. Und wie gespart wird, das beweisen die Monita des Staatsrechnungshoses bzw. der Rechnungsstelle im Ministerium. Als ich einmal ver tretungsweise zu einer Unternehmung einer großen indu striellen Firma, nämlich zum 7bjährigen Jubiläum, den zuständigen Ober-Gewcrberat geschickt hatte, mußte ich zunächst nachweisen, daß eine Dienstnotwendigkeit vor gelegen hatte, bei einer Ausgabe, die ungefähr 9 M. betrug, denn die Höhe der Reisekosten reizt weiß Gott keinen Beamten, eine Dienstreise nach auswärts zu,, machen. Ich meine, auf diesem Gebiete ist das denkbar Möglichste an Sparsamkeit geleistet worden. Ich wollte das nur auf Grund der Ausführungen von Herrn vr. Dehne erwähnen, damit nicht der Eindruck mit hinaus genommen wird, als ob in der Staatsverwaltung in bezug aus Reisekosten freigebig gewirtschaftet würde. Das ist bei weitem nicht und keineswegs der Fall. Nun, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung, die mich stutzig gemacht hatte bei den Ausführungen des ersten Etatredners! Er führte auf einen Zwischen ruf vom uniformierten 5-Männer-Kollegium aus: Politik macht nicht ein einziger, sondern die Machtverhältnisse im Parlament sind dafür maßgebend! Das hat mir doch zu denken Anlaß gegeben, und ich glaube, die noch vorherrschende Meinung bei den Sozialdemokraten, sich nicht an der Negierung und an der Verantwortlichkeit zu beteiligen, wird diktiert von der Auffassung, daß nicht einzelne Persönlichkeiten in der Regierung maßgebend sind, sondern die Machtverhältnisse im Parlament, und darum erstreben sie, nur im Parlament die Macht zu erhalten, um ihren Einfluß weiter geltend zu machen. Ich weiß nicht, ob diese Auffassung des Herrn Edel bei seinen Parteigenossen geteilt wird. Ich teile sie nicht, denn ich weiß, wie gerade bereits im Schoße der Regie rung dem einzelnen Kapitel ein gewisses Gepräge ge geben wird und daß im Parlament nur daran herum gefeilt wird. Dort im Schoße der Regierung gibt man der ganzen Politik, der Finanzgebarung eine gewisse Linie und Richtung, und darum ist es notwendig, daß die Parteien dort ihren Einfluß geltend machen und die Verantwortungsbewußten den Mut haben, trotzdem vielleicht viele ihrer Parteigenossen nicht damit einver standen sind, die Verantwortung zu übernehmen, endlich
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