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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Dobbcrt» (^) läge der sächsischen Gemeinden Stellung genommen und daraus hingewicscn, daß vom Jahre 1926 ab die Finanz lage der Gemeinden dauernd schlechter geworden sei und daß die Hauptgefahrenquelle nach wie vor darin liege, daß die Gemeinden zu etwa 80 Proz. ge bundene Ansgaben haben, das heißt solche Aus gaben, die durch Reichs- oder Landesgesetze und Ver ordnungen zwangsläufig vorgeschrieben sind. Herr vr Naumann hat fernerhin festgestellt, daß ganz be sonders im vorigen Jahre die Lage der Gemeinden sich insofern katastrophal verschlechtert habe, als die Wohl fahrtserwerbslosen, also die aus der Krisensürsorgc Aus gesteuerten, den Gemeinden, wie man so landläufig zu sagen pflegt, zur Last fallen, und er hat darauf hin gewiesen, daß deshalb für den Staat eine Notwendigkeit vorliege, helfend einzugreifen. Der Vorstand des Sächsischen Gemeindetages hat ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Ge meinden darunter leiden, daß sie trotz der von ihnen eingehaltenen Sparsamkeit zur Erfüllung ihrer ständig wachsenden Pflichtaufgaben nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, und es wird auch darauf hingewiesen, daß die Ursache der besonderen Finanznot der sächsischen Gemeinden in der sächsischen Steuer gesetzgebung liegt. Wir können das nur unterschreiben. Ich erinnere daran, daß mein Parteifreund Klimpel, der Ober bürgermeister von Freital, vor stark einen: Jahre bereits, wenn ich mich recht entsinne, in einem offenen Briefe den sächsischen Finanzminister darauf aufmerksam gemacht hat, daß er sich schuldig mache, wenn er an der Notlage der Gemeinden, an der katastrophalen Lage vieler Gemeinden vorübergehe, wenn er nicht die Jn- (L) itiative zu einer Änderung der sächsischen Steuergesetz gebung zu einer größeren Ergiebigkeit der sächsischen Grund- nnd Gewerbesteuer gebe. Alle diese Dinge muß man betrachten und sich dann ins Gedächtnis znrückrufen, daß sich zunächst durch eine verkehrte Politik die Lage der Gemeinden unglaub lich verschlechtert hat und gerade in dem Augenblick, wo diese schlechte Lage der Gemeinden sich am prekärsten entwickelt hatte, der Frontalangriff des Groß kapitals aller Schattierungen, verbunden mit der ihm hörigen Presse, einsetzte. Eine Stadt stellte man in den Vordergrund, die eine sozialdemokratische Mehrheit auf wies. Man hat ihr ohne jeden Schatten eines Beweises allenthalben Dinge angedichtet, die in Wirklichkeit nicht vorhanden waren, hat von einer sozialistischen Miß wirtschaft, von einem Bankerott der Stadt Meißen gesprochen, obwohl weder von einer sozialistischen Miß wirtschaft noch von einem Bankerott der Stadt Meißen die Rede sein konnte. Es würde eine reizvolle Aufgabe sein, diesen Pressefeldzug des näheren zu erläutern. Ich erspare mir diese Aufgabe, weil wir in der Öffentlich keit dazu Stellung genommen haben. Ich will aber denjenigen Herrschaften, die fortgesetzt von einer sozia listischen Mißwirtschaft in Meißen gesprochen haben, sagen, daß der Rat und die Stadtverordnetenversamm lung von Meißen einstimmig einen Beschluß in der Richtung gesaht haben, daß der Vorwurf der Mißwirt schaft entschieden zurückgewiesen wird, daß die finanzielle Lage der Stadt zwar schwierig gleich anderen Städten sei, daß aber zu irgendwelcher Beunruhigung keine Ver anlassung vorliege und daß diese Artikel eine starke Ver leumdung der Stadtgemeinde Meißen darstellen. Wenn das selbst bürgerliche Herren in Meißen erklärt haben, dann braucht man sich nicht zu wundern, wie die Wühr heit aussieht und daß es eben ein gewisser Teil der (y) Presse gewesen ist, der die Wahrheit systematisch ver bogen hat. Als unsere Anfrage gestellt war und wir in ihr auch die Regierung gebeten hatten, in einer ösfentlichen Kund gebung diefen Tendenzmeldungen entgegenzutreten, war es dankenswerterweife der Herr Innenminister Richter, der bei einer Pressebesprechung diese Gelegenheit wahr genommen nnd erklärt hat — ich darf den Herrn Präsi denten wohl bitten, das kurz verlesen zu dürfen: So sehr die Erörterung kommunalpolitischer Dinge in der Presse zu begrüßen sei, so wäre es doch sehr bedenklich, wenn es in einer Weise geschieht, daß der Kredit der Gemeinden in der allerschwersten Weise geschädigt werde. Allzu breite Erörterungen über die Finanznot der Gemeinden in der Presse hätten ver hängnisvolle Wirkung aus dem Geldmarkt, besonders dem ausländischen. Der Fall Meißen sei dafür ein typisches Beispiel. Die dort Anfang Juli aufgetretenen Schwierigkeiten hätten in Kassenschwierigkeiten be standen. Die Regierung habe ihre Hilfeleistung davon abhängig gemacht, daß die Finanzlage der Stadt eine gewisse Dauergesundnng und Stabilität erfährt. Meine Damen und Herren! Nach dieser öffentlichen Kundgebung der Regierung haben wir festgestellt, daß die Presseangriffe gegen Meißen dann bis zu einem ge wissen Grade aufgehört haben. Wir haben dann ja auch mittlerweile den Gemeindewahlkampf hinter uns liegen, und da hatte es eben eine gewisse Presse nicht mehr nötig, die Kampffront zu vernebeln, weil sich herausgestellt hatte, daß selbst diese Gasschwaden, die man gegen Meißen geschleudert hatte, den gesunden Sinn der Meißner Arbeiterschaft nicht verdunkeln konn- E» ten insofern, als die Meißner Arbeiterschaft treu zur Sozialdemokratie gestanden hat und die proletarische Mehrheit in Meißen erhalten geblieben ist. (Abg. Müller jPlanitzj: Glänzende Rechtfertigung!) Sehr richtig, ich glaube, das auch von meinem Standpunkte aus sagen zu können. Wir werden naturgemäß, wenn wieder Wahlen kommen, uns wieder auf Giftgnsangriffe ge faßt machen können. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich will bei diefer Gelegenheit keine Einzelheiten er örtern, ich will mw scststellen, daß die angeblich sozia listische Mißwirtschaft in Meißen, die besonders in dem Ausbau des Elektrizitätswerkes bestanden haben soll, gar nicht auf das Konto einer sozialistischen Stadtverwaltung fällt, sondern daß der fragliche Wcchsclkredit, der Meißen in die Kassenfchwierigkeiten gestürzt hat, zu einer Zeit ausgenommen worden ist, als wir im Meißner Stadt parlament, besonders im Nate, eine bürgerliche Mehr heit hatten, ein bürgerlicher Oberbürgermeister diesen Wechselkredit aufnahm, daß ein bürgerlicber Oberbürger meister, sicherlich veranlaßt und mit verursacht durch die Schuld des Herrn vr. Schacht und der Beratungsstelle, es nicht fertigbrachte, diesen Wechselkredit in eine lang fristige Anleihe nmznwandeln, wie man sich das ur sprünglich gedacht hatte. Jedenfalls ist damals festgestellt worden, und ich benutze gerade heute an dieser Stelle die Gelegenheit, das noch einmal zn sagen, daß die Vermögenslage der Stadt Meißen durchaus gut ist, daß die Verhältnisse sich hoffentlich in einer Form konsoli dieren werden, die dem Interesse der Stadt nnd der Bevölkerung entspricht, die aber auch dem Interesse Sachsens dient. Denn, meine Damen und Herren, Sachsen verträgt cs einfach nicht, so durfte ich mir er lauben, damals in diesem Feldzuge gegenüber gewissen
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