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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(«bg. Dobbert) Sie haben nicht ausgepaßt!) Sie scheinen in den poli tischen Jnstruktionsstunden der letzten Jahre geschlafen zu haben (Sehr gut! b. d. Soz.), sonst würden Sie wissen, daß General Groener etwas anderes ist als Sozialdemokrat. (Abg. v. Killinger: Eine Demokröte!) Sie hatten die Liebenswürdigkeit, eine Partei dieses Hauses, die sozusagen auch eine Stütze dieser Regierung ist, mit diesen Worten herabzusetzcn. Ich bin neugierig, wie die Demokratische Partei auf diese Herabsetzung des Nationalsozialisten Herrn v. Killinger reagieren wird. (Abg. vr. Kastner: Was hat er gesagt?) Er hat gesagt, um das zu wiederholen, die Demokraten wären eine demokrötische Partei. Ich hoffe, daß Sie die Freundlich- teit haben, den Herrn v. Killinger einmal an Ihr Katheder heranzubringen, um ihm einmal zu zeigen, was los ist. (Zuruf des Abg. vr. Kastner). Wenn man von sozialdemokratischer Mißwirtschaft gesprochen hat, dann müssen wir dieses eine Beispiel von Mißwirtschaft in das Helle Licht der Öffentlichkeit rücken. Wir müssen zeigen, was aus diesem Gebiete alles geleistet wird. Das zum Schluß! Wir haben die Hofsnung, daß die Antwort der Regierung wenigstens in dem einen Sinn positiv ist, daß sie andeutet: es wird den Gemeinden wenigstens etwas geholfen. Sollte uns unsere Hoffnung trügen, dann müßten wir allerdings bei der Etatberatung hier im Plenum und im Ausschuß genau erforschen, warum dann den Gemeinden nicht geholfen wird, wo sich doch alle Welt darüber im klaren ist, daß geholfen werden muß. Warten wir also die Antwort der Regierung ab! Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen. Ich möchte am Schluß meiner Ausführungen der Regierung nur zurusen: Machen Sie sich nicht mit- schuldig an dem Zusammenbruch der Gemeinden! Dem Landtag möchte ich zurufen, daß er sein Hoheitsrecht gegenüber der Regierung wahrt und die Regierung ver anlaßt, ihre Pflichten gegenüber den Gemeinden zu tun. Daß wir von uns aus alle Anstrengungen machen werden, um den Gemeinden in ihrer Not bcizuspringen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wer mit uns für die Er haltung und den Ausbau der Selbstverwaltung eintritt, wer mit uns gegen die sinanzkapitalistische und schwer industrielle Diktatur eintritt, der mag sich um unser Banner scharen. (Zuruf des Abg. v. Killinger.) Dann wollen wir sehen, wie es in Zukunft in Sachsen gehen wird. Dann werden wir sehen, daß sich hier in diesem Hause eine Mehrheit findet, der die Interessen der sächsischen Städte und Gemeinden nicht Hekuba ist, die sich davon leiten läßt, daß in erster Linie die Städte und Gemeinden gesund sein müssen, wenn der Staat und das Reich gesund werden sollen. (Bravo! b. d. Soz.— Abg. v. Killinger: Prost!) Minister des Innern Richter: Meine Damenund Herren! Die Regierung hat bei der von dem Herrn Abg. Dobbert ja bereits erwähnten Pressekonferenz am 22. Oktober 1929 Aufklärungen über die finanzielle und wirtschaftliche Lage der sächsischen Gemeinden, insbesondere auch der Stadt Meißen gegeben und erachtet damit Punkt 1 der Anfrage für überholt und erledigt. Bei derselben Gelegenheit und nachdem wiederholt hat sie betont, daß ihr die Kassen- und Finanzlage der Städte und Gemeinden, die sich namentlich noch insolge der nun schon Monate anhaltenden Wirtschaftskrise und der dadurch bedingten Steigerung der Ausgaben für soziale Zwecke erheblich verschlechtert hat, ernste Sorge bereite. Sie hat aber anderseits von vornherein darauf Hinweisen müssen, daß auch die Finanzlage und insbeson- dere die Kassenlage des Staates und des Reiches, wie hinlänglich bekannt sein dürste, außerordentlich gespannt ist. Die Regierung betrachtet es als eine wichtige und vordringliche Staatsaufgabe, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß die Gemeinden in finanzieller Beziehung gesund erhalten werden. Auf der anderen Seite müssen auch die Gemeinden und Bezirksverbände das größte Interesse daran haben, daß die Finanzen des Staates nicht in Unordnung geraten, stellt doch der Staat nichts anderes dar als die Verkörperung der Gesamtheit der Gemeinden des Landes, und stehen doch Staat und Ge meinden in einer unlöslichen Schicksalsgemeinschaft. Die finanziellen Belange müssen deshalb sorgsam gegen einander abgewogen werden, und es kann eine Hilfe für die Gemeinden nicht einfach lediglich durch eine ent- sprechendeMehrbelastung des Staates durchgeführt werden. Es ist weiter zu berücksichtigen, daß die Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden verschieden liegen. Wäh rend einzelne Gemeinden noch in der Lage sind, auch an die Lösung nicht unbedingt erforderlicher Aufgaben heranzugehen, ohne ihre Finanzen zu gefährden, wissen andere nicht, wie sie die Mittel für die Unterstützung ihrer Hilfsbedürftigen und die Gehälter für die Beamten aufbringen sollen. Diese Verschiedenheiten sind auf mehrfache Ursachen, z. B. Charakter und Struktur der Wirtschaftslage, Zahl der Unterstützungsberechtigten, bei einigen Gemeinden sicher auch auf eine nicht genügend sorgsame Ausgabenwirtschaft, zu einem Teil aber auch aus die Unterschiede bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden und Bezirksverbände an dem der Gesamtheit der Gemeinden zur Verfügung stehenden Anteil an den Erträgnissen der Uberweisungssteuern zurückzuführen. Es gilt, den Versuch zu machen, diese Unterschiede, wenn C)) auch nicht zu beseitigen, so doch wenigstens zu mildern. Die Beteiligung der Gemeinden und Bezirksverbände an den Steuerüberweisungen ist geregelt in dem Finanz ausgleichsgesetz vom 15. Februar 1926. Die Regierung wird in allernächster Zeit spätestens mit dem Haushalt plan sür das Rechnungsjahr 1930 den: Landtag eine Vorlage über die Änderung dieses Gesetzes zugehen lassen, in der Vorschläge gemacht werden über eine Veränderung der Verteilungsgrundsätze mit dem Ziele, diese Verteilung mehr als bisher dem Bedarfs an zupassen. Den weiteren Ausgleich, insbesondere aber auch die Hilseleistung bei hervortretenden Kassenschwierig keiten wird zurzeit allein der Ausgleichstock übernehmen können. Die Regierung will deshalb in der Gesetzes vorlage eine Verstärkung der Mittel dieses Stockes, und zwar, da sie, wenn auch die Meinungen hierüber aus einandergehen, als richtig unterstellen will, daß die Gemein den unter der gegenwärtigen Wirtschaftslage noch schwerer zu leiden haben als der Staat, zum Teil auch zu Lasten des Staatsanteiles an den Uberweisungssteuern in Vor schlag bringen. Die Regierung glaubt aber, schon jetzt darauf Hinweisen zu sollen, daß diese Verminderung des Staats- anleiles sich angesichts der finanziellen Lage des Landes und der Notwendigkeit einer Ausgleichung des Staats haushaltplanes auf der Einnahmen- und Ansgabenseite nur in recht bescheidenen Grenzen halten und nicht das Ausmaß annehmen kann, wie es von seiten der Ge meinden gewünscht und vielleicht erwartet wird. Soweit bisher im Staatshaushaltplan für einzelne besondere Zwecke der Gemeinden Mittel vorgesehen waren, wird das auch im Staatshaushaltplan für das Jahr 1930 geschehen, allerdings wird sich auch insoweit
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