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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87
- Erscheinungsdatum
- [1932]
- Sprache
- German
- Signatur
- Z. 4. 690-1931/32,59/87
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30567014Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30567014Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30567014Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 67. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1932-02-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis IV
- Protokoll59. Sitzung 2493
- Protokoll60. Sitzung 2505
- Protokoll61. Sitzung 2529
- Protokoll62. Sitzung 2593
- Protokoll63. Sitzung 2655
- Protokoll64. Sitzung 2691
- Protokoll65. Sitzung 2729
- Protokoll66. Sitzung 2769
- Protokoll67. Sitzung 2819
- Protokoll68. Sitzung 2853
- Protokoll69. Sitzung 2903
- Protokoll70. Sitzung 2967
- Protokoll71. Sitzung 3009
- Protokoll72. Sitzung 3063
- Protokoll73. Sitzung 3123
- Protokoll74. Sitzung 3177
- Protokoll75. Sitzung 3229
- Protokoll76. Sitzung 3269
- Protokoll77. Sitzung 3315
- Protokoll78. Sitzung 3373
- Protokoll79. Sitzung 3389
- Protokoll80. Sitzung 3443
- Protokoll81. Sitzung 3479
- Protokoll82. Sitzung 3509
- Protokoll83. Sitzung 3569
- Protokoll84. Sitzung 3629
- Protokoll85. Sitzung 3717
- Protokoll86. Sitzung 3797
- Protokoll87. Sitzung 3839
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Adg. Kunz) lich stellt sich heraus, daß die ganze damalige Beratung völlig sinn- und zwecklos war, denn der Ausfall an Steuer eingängen hat inzwischen, soviel ich orientiert bin, die Höhe von etwa 45 bis 50 Mill. M erreicht. (Abg. Günther: Das haben wir Ihnen vorausgesagt!) Das haben wir auch vorausgesagt, aber dann soll man sich nicht Herstellen und sagen, diese rein theoretische oder parteipolitischen Bedürf nissen Genüge leistende Arbeit sei eine Tat. Das ist For malismus. Mögen Sie es nennen wie Sie wollen, eine Tat mit praktischen Folgen — und eine Tat ist immer praktisch — ist es nie gewesen und wird es auch nie sein. (Zuruf des Abg. Dr Kastner.) Infolgedessen kann und wird eine solche Argumentation niemals ausreichend sein, um damit die Nichtauflösung des sächsischen Landtages be gründen zu können. Im übrigen wissen wir nur zu gut, daß eben heute jedes Mittel herhalten muß und jedes Argument dazu dienen muß, um die Sorge um den Schwund der eigenen Partei zu verbergen. Dabei ist sogar von demokratischer Seite versucht worden, die Frage der Gültigkeit des Volks begehrens aufzuwerfen, indem man das Wahlrecht der Jungwähler anzuzweifeln versuchte. Man hat dadurch der Öffentlichkeit dokumentiert, wie undemokratisch man ist oder wie wenig man eigentlich die Verfassung kennt, denn schließlich ist ja die Verfassung die Grundlage für dieses Vorgehen. Aber es wäre em sehr schöner Gedanke gewesen, es hätte sich sehr schön angelassen, wenn man mit Hilfe dieses Drehs das Volksbegehren hätte zurückweisen können, wenn es nochmals hätte ausgeschrieben werden müssen. Atan hätte wiederum einige Wochen oder Mo nate die Entscheidung hinausgeschoben und hätte sicher gewußt, daß man in der Zwischenzeit etliche Ruhe haben würde. Wenn man sich diese Versuche noch einmal zurück- ruft, wäre man beinahe versucht, in Umkehrung eines Goe- theschen Wortes zu sagen: Wär' der Gedanke nicht so ver wünscht dumm, man wär' versucht, ihn verteufelt gescheit zu nennen. Ich sehe jedenfalls, alles das, was von den bürgerlichen Parteien an Argumenten gegen den Volks entscheid und für diesen Landtag vorgebracht worden ist, entbehrt jeder sachlichen Grundlage, beweist, daß diese bürgerlichen und marxistischen Parteien heute schon gar nicht mehr in der Lage sind, diesem Volksbegehren und diesem Volksentscheid einen politischen Inhalt und poli tischen Sinn zu geben oder abzugewinnen, während wir in diesem Volksbegehren nicht einen tiefen politischen Sinn erkennen. Ja, wir sagen, dieses sächsische Volksbegehren steht im engsten Zusammenhangs mit der am 13. März stattfindenden Reichspräsidentenwahl. Es hat genau die selbe Bedeutung und hat genau dasselbe Ziel und wird höchstwahrscheinlich auch genau dasselbe Ergebnis zeigen. Es spielt sich nur das im kleineren ab, was oben in großen Maßstäben jetzt durchgekümpft wird, ein gleiches Ziel und einen gleichen Sinn hat. Und was wir National sozialisten sowohl mit der Reichspräsidentenwahl als auch mit diesem sächsischen Volksbegehren wollen, das wissen Sie ja schließlich alle. Dabei brauchen Sie an uns nicht zu appellieren und von uns zu verlangen, daß wir nun die nationale Einstellung der Regierung Schieck etwa an erkennen. Wir haben nie Zweifel darüber gelassen, daß wir den Personen, die innerhalb dieser Regierung tätig sind, die menschliche Achtung nie versagen. Wir haben nie Zweifel darüber gelassen, daß wir persönlich an der natio nalen Einstellung dieses oder jenes Ministers nie gezweifelt haben und auch nicht zweifeln werden. Aber darauf kommt es ja heute gar nicht an. Denn dasselbe Argument kann man ja schließlich Brüning gegenüber anwenden, und doch liegen die Dinge wesentlich anders. Es kommt heute nicht 2. Abonnement darauf an, wie diese Regierung innerlich steht, sondern es (6) kommt darauf an, was sie tut und was sie im Nachgang zu großen politischen Vorgängen tut oder wie sie sich zu großen politischen Vorgängen verhält. Es kommt darauf an, ob sie in der Lage ist — ich muß das Wort immer wieder gebrauchen —, die politischen Strömungen zu verstehen und sie auszuwerten, oder aber, ob sie durch ihre Politik und ihre Haltung nicht wieder alles das an Verkehrtem und Falschem tut, was seit 12 Jahren von jeher getan worden ist. Der Nationalsozialismus hat eine ganz andere Ansicht über das Wesen und den Sinn der heutigen Demo kratie als die bürgerlichen Parteien. Der Nationalsozialis mus ist auf Grund seiner ganzen Weltanschauung einfach nicht und niemals in der Lage, mit dem Marxismus jemals zusammenzugehen, mit dem Marxismus jemals in einer Regierungsgemeinschaft, in einer Koalitionsgemeinschaft zu stehen. Der Nationalsozialismus muß unter allen Um ständen auch mit all jenen Leuten und Kräften brechen, die in einem mittelbaren oder unmittelbaren Verhältnis zu diesem Marxismus gestanden haben und noch stehen oder die diesem Marxismus durch ihre Toleranz, durch ihre Liberalität die Stufen zum Staate und in den Staat ge baut haben. Wir sind nicht aus rein menschlichen, persönlichen und gehässigen Gründen von einer solchen Scharfe. Es han delt sich hier bei uns lediglich um die vom Marxismus ver folgte und vertretene Sache, und wir sehen im Marxis mus nicht seit heute und gestern, sondern schon von jeher eben den Krebsschaden, den Krebs, der am Organismus des deutschen Volkes frißt. Wir sehen unbeschadet des sozialen Mantels, den sich der Marxismus umgehängt hat, immer wieder aus diesem Marxismus die landesverraterische, hoch verräterische, pazifistische Tendenz hervorleuchten, und die Geschichte bietet eine Unmenge praktischer Beispiele und M eine Unmenge praktischer Beweise für diese unsere Be hauptung. Gerade die jüngere deutsche Geschichte ist aus gefüllt mit derartigen Beweisen, wie wir sie auch jederzeit anzutreten in der Lage sind, abgesehen von jenen Dingen, die mit dem taktischen Verhalten der Sozialdemokratie der jüngsten Zeit in einem unmittelbaren oder mittel baren Zusammenhang stehen. Wir sehen im Marxismus die Verkörperung oder die Vertretung des demokratischen pazifistischen Prinzips, und wir wissen, daß es das demo kratische pazifistische Prinzip ist, das seit dem 2. August 1914 und schon vorher, das seit dieser Zeit bewußt, syste matisch und methodisch an der Unterwühlung und Aus höhlung der Gesamtkraft des deutschen Volkes arbeitet. Wir wissen, daß der Marxismus von jeher, vornehmlich aber in den letzten Kriegsjahren alles daran gesetzt hat, die nationale Stoßkraft und die Ausdauer des deutschen Volkes zu zerstören, und wir können dazu auch eine Anzahl tatsächlicher Beispiele anführen. Nicht umsonst ist im Jahre 1917 über der deutschen Front jene Karte abgeworfen worden, die ich Ihnen hier herumzeige, die mit den Sym bolen der Republik „Schwarz-Rot-Gold" geschmückt ist, die die deutschen Soldaten wie folgt aussorderte: An die Kameraden an der Westfront: Wir haben erreicht, daß folgender Befehl im fran zösischen Heere ausgegeben wurde: Wer sich gefangen gibt (einzeln oder in kleinen Gruppen) und das Losungs wort Republik ausspricht, wird nicht mehr als kriegsgefangener Feind behandelt. Wenn er will, kann er mit uns, mit gleich 400
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