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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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3. Sitzung. Freitag, den 28. Februar 1919. 44 (Vizepräsident Lipinski.) (L) lichen die Gesichtspunkte hervorgehoben, die bei der Be ratung im Gesetzgebungsausschusse den Ausschlag gegeben haben. Ich will deshalb auf die Einzelfragen, die im Ausschüsse erörtert worden sind, nicht eingehen, sondern mich zu den allgemeinen politischen Gesichtspunkten wenden. Meine Herren Vorredner haben zwei Anträge, die dem Ausschüsse vorgelegen haben, bemängelt: die Frage der Sozialisierung und die der Arbeiter- und Soldaten räte. Ich werde deshalb mein wesentliches Gewicht auf diese beiden Gegenstände zu legen haben. Die abweichende und gegensätzliche Auffassung, die zwischen rechts und links besteht, gründet sich, glaube ich, darauf, daß über den Begriff „Demokratie" recht wesent liche Unterschiede vorhanden sind. Sie, meine Herren auf der rechten Seite des Hauses, verstehen unter Demo kratie die Herbeiführung der persönlichen Freiheit und den Schutz der persönlichen Freiheit, aber im Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft. Wir verstehen als Sozial demokraten unter Demokratie etwas völlig anderes. Uns genügt es nicht, die persönliche Freiheit, d. h. in geistiger Beziehung, sicherzustellen, sondern wir verlangen mehr. Wir sagen, daß der Arbeiter ökonomisch abhängig ist und daß diese ökonomische Abhängigkeit sich auf die kapitalistische Produktionsweise gründet, auf die Ausbeutung der Arbeits kraft. Wollen wir den Zustand der persönlichen Unfreiheit M ändern, dann setzt das voraus, daß das Übel, auf das sich die persönliche Unfreiheit gründet, beseitigt wird. Wir wollen deshalb die Produktionsweise, die heute den Arbeiter zum Objekt der Ausbeutung macht,' verändern, um neben der geistigen auch die persönliche Freiheit des Arbeiters sicherzustellen. Erst nachdem die geistige und und die persönliche Freiheit sichergestellt sind, erst dann kann eine Demokratie möglich sein, wo. nicht eine Klasse über die andere herrscht und nicht wie jetzt nur die Formen der Herrschaft gemildert sind. (Zuruf rechts.) Wie meinen Sie? (Abg. vr. Menke-Glückert: Rußland!) Ich komme darauf noch zurück; ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Soweit die Sozialisierung durchgesührt wird, wird sie die Möglichkeit der völligen geistigen und ökonomischen Freiheit sicherstellen; erst dann ist die Demokratie mög lich, die allen Volksgenossen zugute kommt und keinem mehr ein Vorrecht einräumt. Aber, meine Herren, selbst die bürgerliche Demokratie, die Sie in Ihrem Sinn auffassen, haben wir ja noch gar nicht. Die erstreben wir erst. Wir haben nur Teile dieser bürgerlichen Demokratie. Wir haben die Ver sammlungsfreiheit, das Versammlungsrecht, die Preß freiheit, wir haben somit die geistige Freiheit; (Zurufe.) die Versammlungsfreiheit und das Verfammlungsrecht haben wir. (Widerspruch bei den Demokraten.) Meine Herren! Wenn Sie sagen, daß wir Ihnen das Versammlungsrecht unmöglich machen, dann frage ich Sie, meine Herren: Was haben Sie die Jahre über getan, (Stürmische Zustimmung bei den Unabhängigen.) wo Sie uns die Versammlungssäle abgetrieben haben, wo Sie auf die Wirte eingewirkt haben, (Zustimmung bei den Unabhängigen.) wo wir unsere Meinungsfreiheit nicht zum Ausdrucke bringen konnten, wo wir hinausgehen mußten auf die Felder und es uns selbst da unmöglich gemacht wurde, unsere Auffassung der Bevölkerung gegenüber geltend zu machen? Der Polizeistaat Sachsen hat der Arbeiterschaft das Versammlungsrecht aufs äußerste beschränkt, darüber sind ja Bände geschrieben worden. (Lebhafte Zustimmung bei den Unabhängigen.) Wie können Sie da kommen und uns Vorwürfe machen darüber, daß einmal in einer Versammlung oder in zwei, drei Versammlungen eine Störung eingetreten ist? Wie können Sie da sagen, die Versammlungsfreiheit wäre aufgehoben? Meine Herren! Ich habe in der Handlungsgehilfenbewegung seit 1886 gestanden; mir sind von antisemitischer Seite Dutzende von Versammlungen unter den nichtigsten Gründen, unter persönlich schmäh lichster Behandlung unmöglich gemacht worden, obgleich man zugeben mußte, daß meine Tätigkeit durchaus sach lich war. Wer hat sich denn darüber beklagt? (Zustimmung bei den Unabhängigen.) Man hat das öffentlich sestgestellt, und damit war die Angelegenheit erledigt. Aber, meine Herren, dadurch, daß in einer einzelnen Versammlung eine Störung ein tritt, ist das Versammlungsrecht, ist die Versammlungs- sreiheit als Grundrecht nicht aufgehoben. Und wo eine solche Störung eingetreten ist, haben wir uns nachher dafür eingesetzt, daß es weiterhin vermieden wird. Meine Herren! Wir haben also noch nicht die demo kratischen Grundrechte, wir haben noch nicht die bürger liche Demokratie. Zur geistigen Freiheit gehört doch auch die Befreiung von geistiger Knechtschaft. Wie ist denn
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