Landtags-Akten / Vorlagen

324 lX»oIixv«l8«nr</ II. n. Nachweisung der im Rechnungsjahr 1920 auf Grund Vvn F 11 Absatz 2 und 4 des Gesetzes vom 1. Juli 1904, den Staatshaushalt betreffend, ausgesprochenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen, soweit ihr Geldbetrag im einzelnen Falle 300 übersteigt oder soweit ihr Gegenstand nicht in einer Geldsumme besteht. Lfde. Nr. Kapitel G e g e n st a n d. Zahl der Verzichte, Erstattungen und Nieder schlagungen. Geldbetrag (zusammen). Bemerkungen. Zs H I. Ordentlicher Staatshaushalt. 1. 1. Teilweiser Erlaß von Pachtgeldern für Stein bruch und Gastwirtschaft. 2 4175 - Mit Rücksicht auf die Wirkungen des Krieges aus Billigkeitsgründen erlassen. 2. 1. Erlaß der von Angehörigen von im Kriege vermißten oder gefallenen Waldarbeitern überhobenen Familienbeihilfen. 6 4 979 34 Da die von der Militärverwaltung festge setzten Hinterbliebenenbezüge zur Dek- kuug der von der Gemeinde und der Forstverwaltung zunächst gezahlten Un terstützungen nicht ausreichten, die Hinter bliebenen zur Rückzahlung der meist hohen Beträge aber nicht in der Lage waren, mußten die überhobenen Beträge endgültig auf die Staatskasse über nommen werden. 3. 1. Verzicht auf Rückforderung von an Beamte und Arbeiter oder deren Ehefrauen zuviel gezahlten Teuerungszulagen und Be schaffungsbeihilfen. 6 5 629 — Mit Rücksicht auf die vorliegenden beson deren Verhältnisse ist aus Billigkeits gründen auf Erstattung verzichtet worden. 4. 2. Teilweiser Erlaß des Mietzinses für einen Teil des Flurstücks 433 b des Flurbuchs für Dresden-Friedrichstadt auf das Jahr 1919. 1 1 018 — Mit Rücksicht darauf, daß der Mieter die Fläche infolge ungünstiger Geschäfts lage nicht hat benutzen können. 5. 3. Verzicht auf teilweise Erstattung von Ge winnanteilen. 4 6 251,35 Von Rückforderung wurde aus Billigkeits gründen abgesehen, weil es sich um Gewinnanteile handelt, die nachträg lich für einen verflossenen Zeitraum herabgesetzt worden sind. 6. 11. Verzicht auf Rückzahlung von zuviel ge zahlten Familienbeihilfen. 1 422j50 Von Rückforderung der durch Anrechnung der militärischen Hinterbliebenenbezüge nicht gedeckten Familienbeihilfen ist we gen Bedürftigkeit der Empfängerin ab gesehen worden. 7. 21. Erstattungen und Erlasse von a) 112 372 Zs 65 H Ubergangsabgabe von vereinsländischem Fleischwerke, b) 105 901 Zs 05 H Verbrauchsabgabe von vereinsländischem Fleischwerke. 26 218 27870 Die Erstattungen und Erlasse erfolgten, weil das Fleischwerk von den Gemeinden ohne jeden Gewinn für die Gemeinde kasse entweder an die Verbraucher selbst oder unter der Bedingung des unmittel baren Verkaufs an die Verbraucher zu vorgeschriebenen Höchstpreisen an Fleisch verkäufer unter behördlicher Überwachung abgegeben worden ist oder weil das Fleischwerk als Liebesgabensendung aus dem Ausland eingegangen war. Seitenbetrag 46 240 748 89