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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen
- Bandzählung
- 1834,Mai/August
- Erscheinungsdatum
- 1834
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1834,Mai/August
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028215Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028215Z
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028215Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834
- Titel
- 2. Kammer: 293. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1834-08-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche ...
- BandBand 1834,Mai/August 3633
- Protokoll2. Kammer: 224. Sitzung 3633
- Protokoll2. Kammer: 225. Sitzung 3661
- Protokoll2. Kammer: 226. Sitzung 3673
- Protokoll2. Kammer: 227. Sitzung 3685
- Protokoll2. Kammer: 228. Sitzung 3713
- Protokoll2. Kammer: 229. Sitzung 3725
- Protokoll1. Kammer: 229. Sitzung 3761
- Protokoll2. Kammer: 231. Sitzung 3777
- Protokoll2. Kammer: 232. Sitzung 3801
- Protokoll1. Kammer: 231. Sitzung (Beschluß) 3825
- Protokoll2. Kammer: 233. Sitzung 3833
- Protokoll2. Kammer: 234. Sitzung 3845
- Protokoll1. Kammer: 232. Sitzung 3857
- Protokoll2. Kammer: 236. Sitzung 3869
- Protokoll1. Kammer: 233. Sitzung 3881
- Protokoll2. Kammer: 237. Sitzung 3889
- Protokoll1. Kammer: 234. Sitzung 3905
- Protokoll2. Kammer: 238. Sitzung 3917
- Protokoll1. Kammer: 235. Sitzung 3929
- Protokoll1. Kammer: 236. Sitzung 3945
- Protokoll2. Kammer: 240. Sitzung 3957
- Protokoll1. Kammer: 237. Sitzung 3973
- Protokoll2. Kammer: 241. Sitzung 3985
- Protokoll2. Kammer: 242. Sitzung 3997
- Protokoll2. Kammer: 243. Sitzung 4029
- Protokoll2. Kammer: 244. Sitzung 4029
- Protokoll2. Kammer: 245. Sitzung 4069
- Protokoll1. Kammer: 239. Sitzung 4081
- Protokoll2. Kammer: 246. Sitzung 4097
- Protokoll2. Kammer: 247. Sitzung 4109
- Protokoll2. Kammer: 248. Sitzung 4133
- Protokoll2. Kammer: 249. Sitzung 4149
- Protokoll2. Kammer: 250. Sitzung 4161
- Protokoll2. Kammer: 251. Sitzung 4173
- Protokoll2. Kammer: 252. Sitzung 4185
- Protokoll2. Kammer: 253. Sitzung 4213
- Protokoll2. Kammer: 254. Sitzung 4229
- Protokoll2. Kammer: 255. Sitzung 4257
- Protokoll1. Kammer: 240. Sitzung 4269
- Protokoll2. Kammer: 258. Sitzung 4285
- Protokoll2. Kammer: 259. Sitzung 4297
- Protokoll2. Kammer: 260. Sitzung 4309
- Protokoll2. Kammer: 262. Sitzung 4321
- Protokoll2. Kammer: 264. Sitzung 4333
- Protokoll1. Kammer: 242. Sitzung 4345
- Protokoll2. Kammer: 267. Sitzung 4361
- Protokoll2. Kammer: 268. Sitzung 4373
- Protokoll1. Kammer: 243. Sitzung 4389
- Protokoll2. Kammer: 269. Sitzung 4401
- Protokoll2. Kammer: 272. Sitzung 4429
- Protokoll2. Kammer: 273. Sitzung 4441
- Protokoll2. Kammer: 274. Sitzung 4453
- Protokoll2. Kammer: 275. Sitzung 4469
- Protokoll2. Kammer: 277. Sitzung 4493
- Protokoll1. Kammer: 274. Sitzung 4517
- Protokoll2. Kammer: 278. Sitzung 4533
- Protokoll2. Kammer: 279. Sitzung 4545
- Protokoll2. Kammer: 280. Sitzung 4561
- Protokoll1. Kammer: 249. Sitzung 4589
- Protokoll2. Kammer: 281. Sitzung 4601
- Protokoll2. Kammer: 282. Sitzung 4617
- Protokoll2. Kammer: 283. Sitzung 4645
- Protokoll2. Kammer: 284. Sitzung 4657
- Protokoll2. Kammer: 285. Sitzung 4685
- Protokoll2. Kammer: 286. Sitzung 4697
- Protokoll2. Kammer: 287. Sitzung 4713
- Protokoll1. Kammer: 253. Sitzung 4725
- Protokoll1. Kammer: 254. Sitzung 4741
- Protokoll1. Kammer: 256. Sitzung 4765
- Protokoll2. Kammer: 290. Sitzung 4777
- Protokoll2. Kammer: 291.Sitzung 4789
- Protokoll2. Kammer: 292. Sitzung 4797
- Protokoll2. Kammer: 293. Sitzung 4809
- Protokoll1. Kammer: 260. Sitzung 4821
- Protokoll2. Kammer: 294. Sitzung 4833
- Protokoll1. Kammer: 261. Sitzung 4849
- Protokoll2. Kammer: 295. Sitzung 4861
- Protokoll1. Kammer: 262. Sitzung 4873
- Protokoll1. Kammer: 263. Sitzung 4889
- Protokoll2. Kammer: 297. Sitzung 4901
- Protokoll1. Kammer: 264. Sitzung 4913
- Protokoll2. Kammer: 298. Sitzung 4929
- Protokoll2. Kammer: 299. Sitzung 4941
- Protokoll1. Kammer: 266. Sitzung 4953
- Protokoll2. Kammer: 300. Sitzung 4969
- BandBand 1834,Mai/August 3633
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dortige Geistlichkeit begünstigende Bestimmung ausgenommen hat. Ueberdem ist der Grundsatz: alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen, in der Verfassungsurkunde ZZ. 38. und 40. unbedingt ausgesprochen und Z. 39. nur für Realbefreiungen Entschädigung zugesichert worden. Wie man auch den Begriff der Realbefreiungen deuten möge, so viel wird jedenfalls zugege ben werden müssen, daß die persönliche Immunität der Geistlich keit in der Oberlausitz als eine solchem'cht angesehen werden könne. In so weit dieselbe den Fleisch bedarf für ihre Haushaltung aus der zweiten Hand bezieht, könnte von einer Anwendung des Lra- ditionsrecesses überhaupt nicht, und höchstens nur dann die Frage sein, wenn von einem der Geistlichen zum eignen Gebrauche für sich und seine Familie Vieh geschlachtet würde. Dürfte dieß in der Oberlausitz eben so, wie in den Erblanden, nur selten und bei der katholischen Geistlichkeit wohl nirgends ekntreten; so wird auch jener, eben so wie dieser, ein hinreichender Ersatz für diese un bedeutende Mehrausgabe durch Wegfall mehrer innern Consum- tionsabgaben, von denen auch die Geistlichen bisher in zweiter Hand betroffen worden sind, geleistet werden, mithin kein Grund vorliegen, die Geistlichkeit der Oberlausitz vor der der alten Erb- lande zu begünstigen; daher die Deputation der Ansicht ist: es sei dem oben bezeichneten Anträge in die Schrift diesseits nicht beizutreten. Abg. Nostitz und Jänckendorf: Ich will hier nur einiges bemerken. Es wird im Deputationsgutachten gesagt, daß schon deshalb der Antrag als ungeeignet betrachtet werden müßte, weil die Regierung diese Erörterung schon angesteltt, und in Folge derselben weder in dieses Gesetz noch in den Oberlau sitzer Vertrag, wo der Inhalt des Lraditionsreceffes doch vor züglich zur Sprache gekommen, eine die dortige Geistlichkeit be sonders begünstigende Bestimmung ausgenommen habe; dem möchte ich widersprechen; denn in dieses Gesetz würde es nicht gehört haben, weil dieses Gesetz blos von Entschädigung einer bisher bestandenen Befreiung handelt. Die Befreiung kann nur da bestehen, wo die Abgabe besteht,, da aber diese in der Oberlausitz nicht besteht, so konnte auch daselbst die Befreiung nicht vorkommen. Eß scheint mir also dieser Grund hier nicht entgegenzustehen, um dem Anträge nicht beistimmen zu können, sondern ich glaube vielmehr, daß dem Anträge beizustimmen sei. Der stellvertretende Secr. v. Klien: Einverstanden mit dem, was der geehrte Abg. so eben ausgesprochen hat, erlaube ich mir nur noch Folgendes zu bemerken. Die Deputation geht davon aus, daß die Staatsregierung bereits eine Erörterung angestellt habe und folgert daraus, daß sic, da hierüber Etwas nicht geäußert worden, erfolglos gewesen sein müsse. DenBc, weis dafür ist jedoch die geehrte Deputation schuldig geblieben, und es spricht daher für ihre Behauptung gerade soviel, als für das Gegentheil. Ich sehe aber auch nicht ein, warum man, da man sich über das Sachverhältniß nicht ganz klar ist, eine solche Erörterung desavouirt. Denn einmal liegt ja die Erfül lung des Antrags immer noch im Ermessen der Regierung; dann aber wird es sich zeigen, zu welchem Resultate sie führt. Crgicbt sich kein günstiges Resultat, so bleibt sie ohne Einfluß auf die Entschädigungsfrage; wird aber das Recht begründet gefunden, so würde es offenbar ungerecht sein, es den Bethei ligten, welche ohnehin größtentheils nur sehr mäßig und zum Theil dürftig besoldet sind, ohne ausreichenden Grund abzu schneiden. Abg. v. Hartmann: Ich trete vollständig dieser Acu- ßerungbei. Referent: Ich muß doch bemerken, baß die Negierung wußte, es werde eine Schlachtsteuer eingeführt; sie habe in der Oberlausitz bisher nicht bestanden, und also darauf Rücksicht ge nommen haben muß, in wie weit sie solche einführen kann, ohne im Gesetz etwas zu erwähnen, daß ein gewisser Stand in der Oberlausitz dävon befreit gewesen. Der Lraditionsreceß ist bei dem Oberlausitzer Particularvertrag zur Sprache gekommen; es steht aber nichts darin von einer so allgemeinen Befreiung; im Gegentheil kann bezeugt werden, daß die Geistlichen in der Oberlausitz zu den Abgaben beigetragen haben. Wie also jetzt gesagt werden könne, die Regierung soll nochmals erörtern und bemessen, ob den Geistlichen in der Oberlausitz eine solche Be freiung zustehe, weiß ich nicht; denn es schließt dieß die Folge in sich, daß die Regierung nicht daraufRückficht genommen hat, in wiefern der Lraditionsreceß dazu geeignet sei, diese Befreiung zu gewähren. Die Regierung muß diese Erörterung angestellt haben, und nochmals zu sagen, sie möchte es genauer in Er wägung ziehen, scheint nicht geeignet. Es würde auch einen Conflict mit den Geistlichen der Erblande veranlassen, indem man ihnen eine Entschädigung für die Befreiung, welche sie fak tisch genossen haben, entzogen hat, und also möchte es nicht gut sein, einen Streit wieder aufzuwärmen, der nicht leicht zu einem Erfolge führen kann. Abg. Eisenstuck: Ich halte den Antrag sehrbedenklich,und nicht in der Stellung der Stände gegen die Staatsregierung und im Verhaltniß der Regierung selbst; die Regierung soll erörtern; was ? nicht etwas Faktisches, sondern sie soll ein Responsum er- theilen, ob der Lraditionsreceß den Geistlichen in der Oberlausitz einen Anspruch gewahre? Jch glaube unmöglich, daß die Kammer von d-r Regierung ein solches Responsum fordern kann. Etwas anderes wäre es, wenn es sich von Erörterung faktischer Um stände handelte. Daß der Lraditionsreceß einen solchen Anspruch nicht giebt, darüber scheint kaum ein Bedenken obzuwalten; wenigstens in allen angeführten Stellen ist nichts enthalten, was den Anspruch begründete; wenn aber die Kammern die Regie rung ersuchen wollen, sie möge Erörterungen anstellen, so spre chen sie damit aus, daß sie ungewiß seien, ob der Traditions- receß ein solches Recht einraume oder nicht. Noch gefährlicher ist das Ermessen. Ich glaube nicht, daß in der Befugniß der Regierung liege, zu ermessen, ob ein Staatsbürger von der Staatsabgabe frei zu lassen sei. Das Ermessen würde gleich sam die willkührliche Entscheidung der Regierung enthalten, daß diese mit der Verfassungsurkunde nicht vereinbarliche persönliche Befreiung cintreten könne, und es scheint mir also der Antrag dem verfassungsmäßigen Vcrhältniß nicht zu eütsprechen. Abg. Satter mann: Ehe wir diesen Gegenstand verlassen, muß ich noch eines Verhältnisses gedenken, welches ich weder in den Protokollen, noch in dem Deputationsberichte angeführt
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