Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

M 406. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zettüng. Dresden, Donnerstags, den 26. Joni 1834. Nachrichten v o m Landtage. Zweihundert und vier und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 4, Juni 1834. . - (Fortsetzung.) Fortsetzung der allgemeinen Berathung über den Bericht der 1. Deputation, dic.zwcckmäßigcre Organisation der Patrimonialgcrichte und die Criminal- ' ' ' gcrichtsbcMit betreffend. (Fortsetzung der Rede des Äbgeordneten Elfenstuck.) Noch muß ich erwähnen, und ich glaube, daß das schon mehrmals als begründet, angenommen wurde, daß in einem Staate, der einen größeren Lcrrktorkalumfang nicht hat, als Sachsen, in einem Staate, welcher eine Verfassungsur kunde besitzt, in einem Staate, wo den Kammern verfassungs- rnaßige Rechte zugestanden sind/ und wo die Staatsbürger die Rechte genießen sollen, welche in der VerfassungsW,künde aus gesprochen sind , Mißbräuche von 'Seiten der Regierung in der Ausübung der Iustizgewglt durch Bestellung der Richter in den untersten Instanzen-kaum statt finden könnten. Wenn wir nun dabei nicht ganz,unberücksichtigt lassen, daß nicht der Unterrich- tcr allein das Recht zu entscheiden hat, daß aber in der 2. und 8. Instanz die Ernennung der Richter vom Könige ausgcht, so müssnsirnr die Gründe nicht für haltbar erscheinen, wenn man glaubt, 'die Nationalfreiheit gefährdet zu sehen, wenn die Un terrichtet'vom- Ministerium ernannt werden, da doch die Mit glieder der höhern Gerichte von jeher unbestritten vom Ministe rium ernannt worden sind. Nun leugne ich nicht, daß bei der F age, ob es nicht gut sei, die Patrimonialgerichtsbarkeit auf- zuheben, und deren Ünterthänen unter die Zustizämt.er zu stel le, nist große Bedenken, beigegangert sind, -aber gerade diese' Bedenken finde ich im Eatwurst sud <D beseitigt. . Zm tz, 9. finde ich allerdings eine Bestimmung, welche den Vortheil der jetzigen Patrimonialgerichtsbarkeit gegen die Ge richtsbarkeit der Acmtcr, aufhebt und auf die neu zu organisiren- dcn Gesichte dieselben Vortheile überträgt. Es ist gestern er wähnt worden, daß man sich in Staaten, wo man die Patri monialgerichtsbarkeit aufgehoben und die gewöhnlichen Unter gerichte eingeführt habe, später überzeugt hätte, es habe diese Veränderung manche Nachtheile für die Gerichtsinsassen herbeigeführt. Es ist Has allerdings der Fall, sobald nicht die Mitglieder des Gerichts die Bezirke bereisen, und nun kann man doch nur erfreulich finden, wenu hier zuerst die Rede da von ist, daß die friedensrichterliche Kunction stattfinden soll; denn es ist eine große Last dem armem Staatsbewohner abge nommen, wenn Friedensgmchte prganisirt werden. Ich finde in dem Gesetzentwürfe,, wie es sich sub D- herausstellt, die erste Begründung eines'Institutes , das in der Ihat, je länger man es auch ausgesetzt läßt, desto sehnsüchtiger erwartet und gehofft wird. Man.hat ferner wohl gesagt, daß auch die landständi- schcn Verhältnisse bei diesem-Gegenstände sehr betheiligt ftjen. Ich finde sie anscheinend betheiligt rücksichtlich dessen-, was von dem Zweikammersystem gesprochen wurde. Man hat geglaubt, daß die in der Verfassungsurkunde ausgesprochene besondere Vertretung der Rittergüter m der Ständeversammlung alterirt würde, wenn die Gerichtsbarkeit wegsiele. Ich glaube aber, daß dieser Einwand sich bald widerlege; denn nirgends wird nach gewiesen werden können, daß das Wesentliche eines Ritterguts auf der Gerichtsbarkeit beruhe; ja, wir haben Rittergüter ohne Gerichtsbarkeit und andere Grundstücke mit Gerichtsbarkeit, also dieser Einwand ist nicht durchgreifend. Die Vertretung hat viel mehr ihren Grund in dem großem Grundbesitz, und sollten einst durch die Ablösung der Dienste, durch ein gleiches durchgreifendes Grundsieuerspstem die Schranken zwischen dem großen und klei nen Grundbesitz fallen, so wird ein solches Verhältniß wahrschein lich die Abänderung der aus dem Rittergutsbesitz sich bezüg lichen Bestimmungen in dem Wahlgesetze künftig zur Folge haben. Es istnoch eine An sicht ausgestellt worden, sie wurde nicht in der ersten Kammer vernommen, sie hat aber auf den ersten Anblick etwas für sich. Man hat nämlich die Wcsorgniß ausgesprochen, daß, wenn die Gerichte alle königlich sein würden, dann der Un abhängigen noch weniger sein würden, welche das Volk bei der Mahl zu seiner Vertretung bestimmen könnte. Allein ich glaube, wir müssen die Verhältnisse eines konstitutionellen Staates und desjenigen, welchem die Gatantieen der verfassungsmäßigen Be stimmungen ermangeln, wohl unterscheiden. Ich kann mir nicht anders denken, als daß diese Verhältnisse sich nach der Eigentüm lichkeit des Königreichs richten und es ist nicht zu befürchten, daß der Staatsdiener einen servilen Sinn gegen dieStaatsregierung haben müßte. Ich befürchte das nicht, und wenn man sich auch bei Verhältnissen dieser Art nicht darauf beschranken darf, die jetzi gen Vorstände der Ministerien im Auge zu habK, da es der Sache und nicht der Person gilt, so glaube ich doch) daß diese Befürch tung auch nicht in der Sache lfige. Ich sehe nicht ein, warum (in Staatsdiener im constitufionellen Sachsen unter der Garantie des Gesetzes, besonders der Richter, welcher dem Staate gegenüber noch eine günstigere Stellung erhält,nun die Einflüsse der Regierungs behörde in einem solchen Grade zu fürchten habe, daß das Ver trauen der Nation sich von ihm abwenden müsse. Es ist auch der kvmgl. Iustitiariate Erwähnung geschehen. Ich glaube aber, '.daß diese, wie man sie nach und Nach eingeführt, wohl einen Be weis geben, wie bedenklich es sei, mit partiellen sind halben Maß regeln vorWschrefim. Wenn nicht hie Justiz eine Umänderung