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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.10.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-10-30
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-186910307
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18691030
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18691030
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Textverlust
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1869
- Monat1869-10
- Tag1869-10-30
- Monat1869-10
- Jahr1869
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.10.1869
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Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag des Abg. Streit und Genoffen, die Reorganisation der Gemeindeverwal tung betr. Präsident Haberkorn: Die Städteordnung habe sich nach seinen eigenen langen Erfahrungen bewährt. Trotzdem gebe er zu, daß in Folge der Freizügigkeit, der Gewerbefreiheit und an derer Neuerungen eine Reformirung geboten sei. Nur solle man nicht Alles über Einen Kamm scheeren. Nicht minder sei die Landgemeindeordnung revisionsbedürftig, Ueberstürzungen würden jedoch auch hier schaden. Abg. Günther: Er stehe zu der Gemeindereform nicht feind selig, obwohl er nicht zugeben könne, daß über die dermaligen Gesetze bei der Landbevölkerung große Unzufriedenheit herrsche. Er hoffe, daß die Reformen zur wahren Selbstständigkeit der Gemeinden führen werden. Auf dem sächsischen Städtetag habe nur eine Parteirichtung Vertretung gefunden. Abg. Oehmichen: Er glaube, daß man doch die Reorgani sation der staatlichen Verwaltungsbehörden abwarten müsse, da diese bedeutend in die Gemeindeordnung eingreifen werde. Das sage er auch: stillstehen können wir nicht, da der Volkswille zu energisch vorwärts drängen Er wünsche lebhaft, daß man sich die weimarische Gemeindeordnung zum Muster nehme, obwohl Ab weichungen sich nöthia machen würden. Nothwendig halte er eS, daß seiner Zeit der Gesetzentwurf vor seiner definitiven Beschie ßung durch die Presse der Oeffentlichkeit zur Meinungsäußerung vorgelegt werde, denn hinter dem Landtag ständen Diejenigen, welche vie Folgen der Gesetze zu tragen hätten. Wolle man die volle Autonomie der Gemeinden, so müsse denselben auch die ge summte Polizeigewalt übertragen werden, die Gemeinden müßten sich also auch auf vermehrte Kosten gefaßt machen. Mit Schmerz sehe er auf die Lethargie, in welcher ein großer Theil der Land gemeinden bezüglich ihrer öffentlichen Angelegenheiten befangen sei. Die Rittergutsbesitzer hätten schon jetzt keinen Nutzen mehr von ihren Vorrechten gehabt, wohl aber den Nachtheil, daß die an geblich mißbräuchliche Anwendung der Vorrechte als Agitations mittel gegen sie gebraucht worden. Abg. Biedermann: Er betrachte die Reorganisation der Gemeindeverfaffung nicht als eine Frage specifisch politischer Natur und freue sich, in dieser Beziehung Mit dem Abg. Oehmichen sich in Uebereinstimmung zu befinden; dagegen beklage er die abwei sende Kritik des Herrn Präsidenten. Cr wolle zugeben, daß in den Landgemeinden nickt das Reformbedürftig in demselben Maße vorhanden sei wie in den Städten, indessen kenne er einen großen Theil des platten Landes, wo durch das Anwachsen der Bevölke rung mehr und mehr schmerzlich die Fesseln empfunden würden, welche die Landgemeindeordnung anlege. Er sei einverstanden da mit, daß die Mannichfaltigkeit der socialen Verhältnisse unseres Vaterlandes den Ausspruch rechtfertige, nicht Alles über einen Kamm zu scheeren, indessen dafür sorge der Inhalt des Streit'schen Antrages zur Genüge. Wenn man dem Städtetag den Vorwurf der einseitigen Parteirichtung gemacht habe, so sei nur jene Partei hieran schuldig, welche sich gar nicht oder zu wenig stark habe vertreten lassen. Sobald die Regierung frisch und froh, ohne Zaudern und Rückhalt, auf die Wünsche des Volkes eingehe, werde sich sicher zum Segen des Landes etwas Großes und Nütz liches erreichen lassen. Abg. Ackermann: Der Zurückweisung deS VorwurfeS gegen den sächsischen Städtetag schließe er sich in allen Stücken an. Mit den Ansichten des Präsidenten, daß eine Revision der Städteord- nung genüge, könne er sich nicht befreunden. Nach seinem Dafür halten sei eine Totalreform nöthig, unbeschadet der einzelnen hier und da zu treffenden Ausnahmen. Abg. vr. Hahn ist gleicher Ansicht, Abg. Fahnauer erinnert an seine Bestrebungen auf früheren Landtagen zur Vereinfachung der Staatsverwaltung und Reform der Gemeindeordnung. An dem üblen Willen der Regierung sei jedoch Alles gescheiten, das sei auch nach der Entfernung des Herrn von Beust nicht anders geworden, möge endlich eine bessere Erkenntniß eintreten. Abg. Heinrich-Borna: Es lasse sich eher einreißen als auf bauen. Er hoffe, durch Amendirung der Streit'schen Anträge sammt seinen Parteigenossen den Gegnern näher zu kommen. Er halte für räthlich, daß die Unterschiede zwischen Stadt und Land vorläufig noch aufrecht erhalten bleiben, und in Folge dessen stelle er den Antrag, daß die in den Landgemeinden vorhandenen besonderen Verhältnisse bei der Reorganisation besondere Berück sichtigung finden mögen. Viceprästdent Streit: Sein Antrag bezwecke nicht, wie der Präsident gesagt, das Gute der Stadt- und Landgemeinde ordnung über Bord zu werfen, sondern er schließe sich den be stehenden Verhältnissen möglichst an. ES gebe eine größere Zahl von Landgemeinden, z. B. in der Umgebung von Leipzig, Chem nitz, Dresden, welche daS gegenwärtige Verhältniß factisck nicht länger zu ertragen im Stande seien; das sei richtig, daß sein Antrag die Autonomie, die Selbstverwaltung der Gemeinden an die Spitze stelle, damit glaube er im Sinne deS wahren Bedürf nisses des Volkes gehandelt zu haben. Abg. Ludwig: Es könne sich nicht um die Gemeinden handeln, welche nicht klagen, sondern die müßten werden, welche Beschwerden äußern. Warum solle eine Anx heit, die sich 20 Jahre durch die Landtage geschleppt habe, wieder auf den nächsten Landtag verschoben werden? Er die Selbstständigkeit Sachsens, aber dazu gebe eS nur ein 3" selbstständige Verwaltung der Gemeinden, damit selbstständig freie Männer erzogen würden! Abg. Schreck: Die Hauptsache, nach der wir zu streben sei: den Unterschied zwischen Stadt und Land verschwinden zu i Gegen die Anträge deS Abg. Streit seien wirkliche wesei und materielle Bedenken nicht erhoben worden. Der Abg. Gl! habe heute wieder gezeigt, daß er ein Vertreter des ultraci vatiSmuS sei, indem er das Bedürfniß nach der Reform geleu oder abzuschwächen versucht habe. Gegen den Abg. Oehv müsse er erklären, wie er es seltsam finde, daß er demTheilel Presse, welche die Rechte der Rittergutsbesitzer als Agita mittel benutzt hätten, einen Vorwurf daraus mache, da dc die Beseitigung dieser Vorrechte von allen Seilen als wüv werth angesehen werde. Abg. Günther: Er habe das Bedürfniß der Reform geleugnet, sondern nur gesagt, daß er diese Frage nicht " wichtig und brennend halte, um sie noch auf dem gegen! Landtag zum definitiven Austrag zu bringen. Abg. Dietel: Er hebe hauptsächlich zwei Hauptmängel I vor, die laut Abhülfe verlangten; einmal, daß die Laut aus der Abhängigkeit von den Staatsbehörden erlöst w< daß dieselben zweitens gleich den Städten die Kosten ihrer! waltung selbst tragen. Abg. Oehmichen: Die Verschiebung der Gemeint auf den nächsten Landtag habe er nur aus praktischen empfohlen, weil er sich nicht denken könne, wie ein solches uv reiches Gesetz während der jetzigen Session in beiden Kar'" Verabschiedung kommen solle. Er könne nur nochmals daß der größte Theil der Rittergutsbesitzer auf ihre vermeint! Vorrechte gar keinen Werth mehr gelegt habe. Abg. Schreck: Die Abgg. Günther und Oehmichen . ihren veränderten Anschauungen bezüglich der Stellung der! gutsbesitzer erst dann vorgetreten, als sie gesehen, daß die eine andere politische Färbung erhalten habe. Abg. Uhlemann: Man solle nicht das Gemeindeleben die Bezirksthätigkeit stören. Wir litten heut zu Tage unter 1 steten Abänderung der Gesetze, wodurch eine allgemeine Unsicherheit entstehe. Abg. Ludwig: Die Annahme, daß an der Ersten Ko Reform scheitern werde, sei ganz unstichhaltig; wenn die" vorangehe, werde auch die erstere nachhmken. Staatsminifter v. Nostitz-Wallwitz: Er freue sich, Debatte einen so objectiven Charakter bewahrt habe. Dnl Biedermann habe die Regierung aufgefordert, der Kamme gegenzukommen, worauf er erkläre, daß die Regierung solchem Entgegenkommen nicht fehlen lassen werde. Die. Berathung habe ihn überzeugt, daß man auf eine Einigung! könne. Den scharfen Angriff des Abg. Fahnauer nehme er selben nicht übel, da er aus einem langjährigen Zusammen? mit ihm gewöhnt sei, daß er seine Worte nicht mit Honig tünche. (Heiterkeit.) Für die Streit'schen Anträge sei cri dankbar, da sich auf ihnen weiterbauen lasse. Abg. vr. Heine: Man müsse die Einrichtungen in meinden vor Allem so treffen, daß nicht ein Stand den beeinträchtigen könne. Abg. Biedermann: Er freue sich über die entgegenko« Erklärungen der StaatSregierung; freilich hoffe er dabei, selben sich noch auf eine freiheitliche Bezirksverfassung ar würden. Bei der Abstimmung wird der Antrag des A X) Die Staatsregierung wolle alsbald eine für Städts Landgemeinden bestimmte Gemeindeordnung entwerf welche für die Verfassung der Gemeinden und die der Gemeinde-Angelegenheiten nur möglichst allgemeine züge aufstellt und die näheren Bestimmungen über An" dieser Grundzüge in den einzelnen Gemeinden der or lichen Feststellung überläßt, gegen 20 Stimmen angenommen. Zu Punkt 2 deS Antrags, den Gemeinden möglichst dehnte Selbstregierung durch freigewählte Vertreter und? zu sichern, sprechen die Abgg. Günther, Kretzschmar, Streit, welcher Letzterer m längerer Rede ausführte, da! die vollständige Beseitigung deS BestätigungSrechts der abgezielt habe. Staatsminister v. Nostitz-Wallwitz: Eine völlig gäbe deS BestätigungsrechteS glaube er nicht in Aussicht zu können. Ein Blick auf andere Länder, z. B. auf " Belgien, zeige, daß man daselbst viel werter gehe, MarreS sogar von der Regierung ernannt würden. Abg. Temper: Man solle sich nur den Gebrauch welchen die Regierungen von dem Bestätigungsrechte in " Hinsicht gemacht hätten. )renr in ü Nä sam der l, m M ! Nichtbest. befö einer W er Mit solchem recht ei . H- desgle INegierur e. daß üt seier der St, s«bg. W lederma Mischer Ä-It ft Li der' Antra Genosse rt aus rsident v »g 10 » Lk'pi H M ber ur der e rirectio die P nter-C teilten- leven" Gymnc rächten, erste W beso Eckste zerfall Mna, schaffen, sr, Ueb ,listischl Äußert srüfunj ter m bei tens IM- ten B t-Elei Sa,
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