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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 01.10.1867
- Erscheinungsdatum
- 1867-10-01
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-186710016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18671001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18671001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1867
- Monat1867-10
- Tag1867-10-01
- Monat1867-10
- Jahr1867
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 01.10.1867
- Autor
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November 70*/,, Frühjahr 661/4, gek. — Ctr., höher. — Rüböl vr. 100 Pfd., loco 11»/i,, pr. d. M. —, Septbr.-Octbr. 111/4, Octbr.-Novbr. 111/4, Ian.-Febr. 11»/«, April-Mai 11"/i,, gek. — Ctr., unverändert. Telegraphische Depeschen. L v Berlin, 30. Sept. Reich-tagS-Sitzung. Prä- fident: Simson. Eröffnung: 101/4 Uhr. Am Tische der Bunde-- Commiffarien: Geh. Rath Delbrück, v. Liede, Graf Eulenburg, v. Friesen rc. Die Tribünen sind gefüllt. Abg. v. Vincke (Ollen- dorf) ist in die Versammlung eingetreten. Auf der Tagesordnung steht zuerst der mündliche Bericht über dm Gesetzentwurf, betr. die Erhebung einer Abgabe vou Salz. Berichterstatter ist der Abg. Gumorecht. (Ueber den Inhalt und die Tendenz des Gesetzentwurf- haben wir bereit- Mittheilung gemacht.) — Zu diesem Gesetzentwürfe find nach stehende 3 Amendement- eingegangen. I. Vom Abg. Hoverbeck: Der Reichstag wolle beschließen den Anfang de- §. 2 zu fassen: „§. 2. Da- zum inländischen Ver brauche bestimmte Salz unterliegt bi- längstens zum 31. De- cember 1877 einer Abgabe vou rc. (weiter wie die Vorlage)." II. Vom Abg Aßmann u. A.: Der Reichstag wolle nach An nahme de- Gesetze-, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, beschließen: „den Bundeskanzler aufzufordrrn, auf eine all- mälige Herabsetzung der Salzsteuer Bedacht zu nehmen." III. Vom Abg. Sehdewitz u. A: Der Reichstag wolle nach Annahme de- Gesetze-, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, beschließen: „den Bundeskanzler aufzufordern, auf möglichst schleunige Herabsetzung der Transportpreise für da- Salz aus den Eisenbahnen in Gemäßheit de- Art. 45, Nr. 2 der Bunde--Ver fassung, so wie auf eine allmälige Herabsetzung der Salzsteuer Bedacht zu nehmen." Der Berichterstatter empfiehlt die unveränderte Annahme de- Gesetz-Entwurf-, indem er hervorhebt, daß die jetzt umgeänderte Salzbesteuerung ein außerordentlicher Vortheil sei und nachweist, daß eine Aenderung der Fassung desselben große Verwickelungen herbeiführen würde. Die Frage wegen Herabsetzung der Steuer fei in der Commission zur Sprache gekommen, man habe einen dahin gehenden Antrag jedoch nicht für gerechtfertigt erachtet in dem Augenblicke, wo da- neue Gesetz eingeführt werde. Gleich zeitig glaubte man einen solchen Antrag nicht stellen zu sollen, wenn man nicht zugleich Mittel angrben kann, wodurch der Aus fall gedeckt werden könne. Der Wunsch nach einer Herabsetzung dieser Steuer sei übrigen- so allgemein, daß er gewiß so bald als thunlich Berücksichtigung finden werde. BundeS-Commiffar Geh. Rath v. Liebe empfiehlt mit wenigen Worten die Annahme de- Gesetz-Entwurfs. Abg. v. Hoverbeck zur Vertheidigung seine- Anträge-.! Die Höhe der vorgeschlagenen Salzsteuer sei unverantwortlich; sie be laste gerade die unteren arbeitenden Klaffen in einer Weife, daß die direkten Steuern dadurch verdoppelt werden. Er wolle nicht unberechtigte Forderungen de- Arbeiterstandes unterstützen, aber wo demselben wissentlich Unrecht geschehe, da glaube er demselben zu seinem Rechte verhelfen zu müssen. Er habe in feinem Anträge den 31. December 1877 gewählt, weil mit diesem Tage die sämmt- lichm Zollverträge ablaufen und der Reichstag für diese Zeit freie Hand habe. Dtr Versammlung möge diese materielle Frage in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne lösen und sie werde den ersten Schrttt zum besinn Aufblührn des Norddeutschen Bunde- gethan haben. Bunde-«Commissar v. Pommer-Esche: Mit der Annahme de- so eben vertheidigten Amendement- falle der ganze Gesetz-Entwurf. Die Bestimmung eine- terminrw aä yuem fei eine wesentliche Aende rung der Vereinbarung, welche zwischen sämmtlichen Zollvereins staaten geschloffen sei, eine Abweichung von den Grundsätzen, die vou jeher im Zollverein bestanden hätten. Die Zollverträge laufen nicht mit dem Jahre 1877 ab, sondern sie dauern noch 12 Jahre fort, wenn sie nicht gekündigt werden. Er emvfehl« die Ablehnung de- Anträge-, da die Erledigung desselben dem Zollparlamente über laffen bleiben müsse. Abg. Finsterling empfiehlt Umwandelung der indirecten Steuern in directe. Abg. Aßmann zur Vertheidigung seine- Antrag«-, und gegen den Antrag von Hoverbeck, da durch denselben der Regierung Ver legenheiten bereitet werden würden. — Abg. v. Kirchmann: Die von Setten der Bunde-- Commiffarien geltend gemachten Gründe seien in der Fractivn eingehend erwogen, aber nicht für ausreichend erachtet worden, dm Antrag Hoverbeck fallen zu lassen. Juristisch dauere der Zollverein nicht länger als bis Ende 1877. Nach Ab lauf dieser Zeit könne da- Zollparlament sehr wohl eine Abände rung dieser Abgabe beschließen, dadurch werde Niemand viuculnt Die- könne aber den Reichstag nicht hindern, diejenige Vorsorge zu treffen, die er für zettgemäß halte. Der Antrag vou Hoverbeck sei ganz bescheiden, er wolle die Steuer gelten lassen, so lange der Vertrag bestehe. „Lasten Sie «ns dafür sorge«, daß wir dem Lande nicht eine Last für alle Ewigkett auferlegen, deren Schwere von Jedermann gefühlt wird." (Bravo.) (Der Bundeskanzler Graf BiSmarck ist eingetreten.) Abg. vr. Michaeli-: Es werde ihm schwer, einem so bewährt« Juristen, wie der Vorredner, entgegenzutreten. Der Vertrag laufe nicht mit dem Jahre 1877 ab, sondern er laufe, wenn er nicht ein Jahr vorher gekündigt werde, noch fernere 12 Jahre. Werde der Antrag von Hoverbeck angenommen, so werde dadurch den Regierungen da- Recht gegeben, von dem Vertrag zurückzutreten. In der Sache selbst sei er mit dem Antragsteller einverstanden, denn nicht bloS wirthschafiliche, sondern auch finanzielle Gründe sprächen gegen die Salzsteuer. Der Vertrag sei mit Zustimmung de- preußischen Landtages abgeschloffen und die Volksvertretungen müßten am gegebenen Wort festhalten. (Bravo) — Abg. vr. Löwe vertheidigt den Antrag Hoverbeck-. Der Antrag solle weiter nicht- als die Regierungen nölhigen bei Ablauf der jetzigen ZollvereinS- Verträge die Frage wieder in Erwägung zu nehmen und den später« Versammlungen da- Recht der Beschlußuahme wahren. (Bravo.) — Abg. Weber (Stade): Selbst ohne diesen Antrag traue er der öffentlichen Meinung so viel Macht zu, daß nach 10 Jahren diese Steuer nicht werde gehalten werden können. Außerdem trete im nächsten Jahre das Zollparlament zusammen, welche- über die Steuer zu entscheiden haben werde. Populair werde dieser Antrag übrigen- nicht machen. Abg. vr. Walbeck tritt den Ausführungen de- Vorredner- ent gegen. Die Anträge der Linken erfreuten sich allerdings einer Popularität, weil sie gute Anträge seien. Schlechte Anträge weisen wir zurück, auch wenn sie populair sind. (Bravo!) Da- ist der Unterschied zwischen beiden Seiten des Hause-. Nehmen Sie da- Amendement Hoverbeck an, so haben Sie dadurch der guten und populairen Sache einen Dienst geleistet, wie ihn eine Volksvertre tung leisten kann. (Bravo ) — Abg. v. Forckenbeck: Dem Anträge werde eine viel größere Bedeutung beigelegt, als er haben könne. In Preußen sei eine perpetuirliche Steuer von 2 Thaleru für da- Salz vom 1. August 1867 bereit- eingeführt. Da- Monopol ist aufgehoben und die Steuer von 2 Thalern ist besser al- da- Monopol, deshalb empfehle er Annahme de- Gefey-EntwurfeS. (Bravo.) — Abg. vr. Böckel empfiehlt den Antrag v. Hoverbeck. — Ein Antrag auf Schluß der allgemeinen DiScussion wird abge lehnt. — Abg. v. Zrhmen erklärt, daß Dasjenige, waS er sagen wollte, durch Herrn v. Forckenbeck bereit- erledigt sei. — Abg. Schulze (Berlin): ES scheint fast, als ob die Regierung sich da durch, daß sie sich gegen den Antrag erkläre, sich da- Recht sichern wolle, die Steuer nach Ablauf der 10 Jahre fortbrstehen zu lassen. Wir tu Preußen gewinnen und verlieren nichts und die Drohung de- Herrn RegierungS-Commissar schreckt mich nicht; eS ist bester da- Gesetz fallen zu lassen, als dasselbe anzunehmen, und wir be halten wenigstens freie Hand. Im Interesse de- Hause- hätte eS übrigen- gelegen, wenn der Abg. Weber unS nicht dm Vorwurf gemacht hätte, als strebten wir nach Popularität. (Bravo!) Abg. LaSker: Durch Verwerfung des Gesetze- sind wir nicht entlastet im Innern de- Lande- und haben die Verhältnisse de- Bunde- in Verwirrung gebracht, für das Amendement kann man nur stimmen, wenn man weiß, daß man damit in der Minorität bleibt. Wenn der Abg. v. Hoverbeck feinen Antrag al- besondere- Gesetz einbringt, so werden wir All« für dasselbe stimmen, aber in Verbindung mit dieser Vorlage können wir eö nicht. — Abg. Wig ger- (Berlin): Ich würde eS für eine große Gewissenlosigkeit halten, wenn man für einen Antrag nur stimmen wollte, in der Aussicht, daß er die Majorität nicht erhalte. (Beifall.) — Nach einig« Worten de- Abg. v. Hennig bemerkt vr. Francke, daß da- Gesetz den SchleSwig-Holsteinern durchaus keine Erleichterung verschaffe, weil dort niemals Salzmangel existirt habe. — Die General- Debatte wird geschloffen und nach dem Schluß-Resumö deS Be richterstatter- wird zur Special-Berathuug übergegangeu. — Da- Salzgesetz ist nach langer Special-Debatte ohne Ammdirung an genommen, da- Amendement Hoverbeck bei Namensaufruf mit 143 gegen 50 Stimmen abgelehnt, die Resolutionen Aßmaun- Seydewitz angenommen Das Paßgesetz wurde nach zweistündiger Debatte ohne Amendirung angenommen. Schluß 4 Uhr 15 Min. Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr: Marinebudget. Hamburg, 30. Sept. Nach einem Telegramm der „Ham burger Nachrichten" auS Flen-burg ist der Conrector Jessen in HaderSleben nach Berlin berufen worden, um daselbst über die Sprach Verhältnisse in NordschleSwig Auskunft zu ertheilen. London, 30. September. Der Kronprinz und die Kron prinzessin von Preußen werden gegen d« 20. October hier er wartet. — Die Regierung sendet eine besondere Commission nach Manchester, welche den Proceß gegen die Fenier daselbst führen soll. Die Königin vou Holland begiebt sich übermorgen nach Pari-. Verantwortlicher Redacteur: vr. A. Dt«,«a»n. (In Angelegenheiten de- Tageblatte- zu sprechen täglich Vormittag- von i/,11 —i/,l2 Uhr und Nachmittag- vou 5-- Uhr im RedactionSlocale: IohcmniSgafs« Nr. 4 u. 5.) Druck und Verlag von ttk Pvlz — AuSgegeben durch die Expedition de- Leipziger Tageblatt«-, Iohanni-gasse Nr. 4.«. 5.
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