Landtags-Acten

1568 gemeinen gesetzlichen Vorschriften (Z. 116.) sondern auf besonder» Erwerbtiteln beruhen, können von Seiten der Stadtgemeinde, auch wider Willen des Grundstücksbesitzers, abgelöset werden. Achte Abtheilung. Von den Befugnissen und Obliegenheiten der Stadtverordneten. §. 121. Vertretung der Ctadtgcmeinde durch die Stadtverordneten. Die Stadtverordneten vertreten die Stadtgemeinde in ihren Verhältnis sen zu dem Stadt rat he und üben in dieser Beziehung alle diejenigen Rechte aus, welche die Stadtgemeinde durch die Gesammtheit ihrer Mitglieder würde ausüben können. §. 122. Befugnisse und Obliegenheiten derselben. Besonders liegt es den Stadtverordneten ob, r») die Mitglieder des Stadtraths zu erwählen, und bei Besetzung der übrigen Stadt ämter nach Vorschrift dieser allgemeinen Städteordnung mitzuwirken; >») die Verwaltung des Stadtraths zu controliren; e) in Fallen, wo der Stadtrath der Zustimmung der Stadtgemeinde bedarf, Na mens derselben sich zu erklären; <!) an allen städtischen Deputationen durch selbst gewählte Mitglieder ihres Ver eins Theil zu nehmen; e) dem Stadtrath auch in solchen, das städtische Gemeinwesen betreffenden Fällen, wo es ihrer Zustimmung nicht bedarf, ihr Gutachten auf dessen Ver langen zu ertheilen, und k) auch unaufgefordert demfelben Vorschläge zum Besten des städtischen Gemein wesens, so wie darauf sich beziehende Wahrnehmungen und Beschwer den zu eröffnen, zu diesem Endzwecke aber auch von andern Personen Mit theilungen anzunehmen. Die Stadtverordneten können sich §) unmittelbar an die Oberbehörden wenden, wenn der Gegenstand ihrer Anträge oder Beschwerden den Stadtrath selbst, oder die zwischen demselben und ihnen, den Stadtverordneten, bestehenden Verhältnisse betrifft. §. 123. Informationen. Um in allen diesen Beziehungen ihren Obliegenheiten Gnüge leisten zu können, sind die Stadtverordneten berechtigt und verbunden, alles -u thun, waS zu gründlicher Unter-