Dresdner Nachrichten : 25.06.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-06-25
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189606257
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18960625
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18960625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1896
- Monat1896-06
- Tag1896-06-25
- Monat1896-06
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- Dresdner Nachrichten : 25.06.1896
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Hospiz, Diakvnisscnaiistalt. An die geehrten Leser! Bei der bedeutenden Auflage der „Dresdner Nachrichten" ist eS nothwendig, die Bestellungen aus das dritte Vierteljahr bei dem betreffenden Postamte sofort bewirken zu wollen, da andernfalls aus ungestörte Fortliescrung bez. rechtzeitige Neulieferung des Blattes nicht gerechnet werden könnte. Die Bezugsgeblibr bclrNgt bei den Kaiser!. Postnnstaltc» im Reichsgebiet vierteljährlich 2 Mark 75 Pf., in Oesterreich-Ungarn 2 Al. 58 Är. und im Auslände 2 Mark 75 Pf. mit entsprechendem Postzuschlage. Alle Postanslallen im Deutschen Reiche, in Oesterreich-Ungarn und im Auslände nehmen Bestellungen aus unser Bla» an. Für TrrSde» nimmt die Unterzeichnete Geschiisisstelle während der Dienststunde» Bestellungen zum Preise »vn 2 Mark 5V Pf. (cinschlicß- lich Bringerlohnl entgegen. Neu- und Abbestellungen, sowie die Anzeigen über erfolgte Uloh- n»ngSveräilder»»aen in Dresden, wolle man entweder persönlich anbringen oder schriftlich — nicht durch Fernsprecher — an die Geschäfts stelle gelangen lassen. Geschäftsstelle der »Dresdner Nachrichten"» Marlrnstraszc 88, Erdgeschosz. Politisches. Die Thronfolge in der österreichisch-ungarischen Monarchie ist in den letzten Jahren wiederholt erörtert worden. Den eisten An laß bot die Katastrophe vom 30. Januar 1889, die dem Leben des Kronprinzen Rudolf ein frühzeitiges Ende setzte. Seiner Ehe mit der belgischen Prinzessin Stephanie ist nur eine Tochter ent sprossen, die bei der Thronfolge nicht in Betracht kommen kann, weil die weibliche Linie erst nach dem völligen Aussterben der männlichen Nachkommen in den Seitenlinien successionsberechtigt wird. Noch des Kronprinzen Rudolf Tode war der älteste Bruder des Kaisers Franz Josef, Erzherzog Karl Ludwig, der nächslberechtigte Erbe der Kaiserkrone. Als dieser vor mehreren Wochen starb, trat von Neuem die Frage der präsumtiven Thronfolgerichast in den Vordergrund. Von einer Frage konnte eigentlich insofern nicht die Rede sein, als nach den habsburgischen Hausgesetzen die nächste Anwartschaft auf den Thron nunmehr der älteste Sohn des ver storbenen Erzherzogs Karl Ludwig, der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich-Este besaß. Ta aber dieser unverheirathct ist und so bedenklich krank sein soll, daß sogar behauptet wurde, er habe im Voraus auf die Krone verzichtet, so wird jetzt vielfach sein nächst- ültesler Bruder Erzherzog Otto, welcher niit der Erzherzogin Maria Josefa, der Tochter Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Georg von Sachsen, vermählt ist, als der mnthmaßliche Thronerbe an gesehen. Abenteuerliche Gerüchte wollten allerdings davon wissen, Kaiser Franz Joses habe die Absicht gehabt, die Thronfolge seiner direkten Linie zu erhalten. Es wurde das seltsame Märchen kolportirt, der österreichische Herrscher hege den Wunsch, seine Lieblingstochter Marie Valerie, die mit dem Erzherzog Franz Salvator vrrheirathet ist, zur Thronerbin zu erheben. Eine andere Version ging dahin, daß man in Wien die Absicht habe, den Erz herzog Otto zur Verzichtleistung auf die Thronfolge zu Gunsten seines jüngeren Bruders, des Erzherzogs Ferdinand Karl Ludwig (gegenwärtig Major bei den Kaiserjägern in Innsbruck) zu bewegen. Dieser, so hieß es weiter, sollte dann die Tochter des Kronprinzen Rudolf, die zwölfsährige Erzherzogin Elisabeth, heirathe». Selbst verständlich entbehren dergleichen phantasievolle Erzählungen jeg licher Begründung, schon um deswillen, weil ein Monarch von der Sinnesart Kaiser Franz Josefs niemals die Hand zu einer will kürlichen Aenderung der durch die Verfassung und die Gesetze sest- gelegten Thronfolge bieten würde. Daß eine derartige Absicht in der Wiener Hofburg nicht vorhanden ist. beweist die Thntsache, daß Erzherzog Otto, weil er in der Thronfolge dem Erzherzog Franz Ferdinand von Este am nächsten kommt, soeben dazu berufen worden ist, während des leidenden Zustandes seines älteren Bruders die repräsentativen und sonstigen Funktionen zu übernehmen, welche diesem als dem dem Throne nächstslehenden Prinzen ob liegen. Erzherzog Otto Lbersiedelt mit seiner Familie in das Wiener Augarten-Palais, das zuletzt dem ersten Oberhofmeister des Kaisers Prinzen Hohenlohe-Schillingsfürst als Wohnsitz gedient hatte, und das erzherzogliche Schloß Persenbeug, von dessen Ver äußerung gesprochen worden war, ist auf den kaiserlichen Familien fond übernommen und dem Erzherzog zur Disposition gestellt worden. Der ganze Hofstaat des Erzherzogs Otto ist aufgelöst und auf neuem, großartigem Fuße eingerichtet worden, wie es den außerordentlichen Repräsentationspflichten entspricht, welche nun an ihn herantreten. Es erhellt hieraus zur Genüge, daß an maß gebendster Stelle mit der Eventualität gerechnet wird, daß dieser kaiserliche Prinz dereinst der Thronerbe des österreichisch-ungarischen Reiches werden könne. Um dagegen zu zeigen, wie hinfällig es ist. die Person de- Schwiegersohnes deS Kaisers.'des Erzherzogs Franz Salvator, mit der Thronfolge in Verbindung zu bringen, bedarf eS nur deS Hinweises, daß nach der Thronsolgeordnung vor diesem Prinzen noch eine lange Reihe von Erzherzögen rangiren, die bei der Thronfolge vor ihm in Betracht kommen müßten. Ebensowenig folgt der bereits erwähnte jüngere Bruder deS Erz herzogs Otto, der Erzherzog Ferdinand Karl Ludwig, in der Erb folge unmittelbar hinter dem Gemahl der Erzherzogin Maria Josefa; vielmehr würden deren Söhne, der neunjährige Erzherzog Ml'iMiR v. kvkolckv, Hviiiachrichleii. Sladtrath Lingke i-, Gemeindetag. Alpen-i Mnthmaßliche Witterung Gerichtsvvrhandlunge». „Lili-Tjce". Hoftheater-Dramatnrg. I Trübe, ziemlich knyl. Karl und der einjährige Erzherzog Maximilian, nach ihrem Vater die nächste Anwartschaft aus den Thron haben. Zunächst liegt die Eventualität eines Thronwechsels noch in weiter Ferne. Kaiser Franz Josef vollendet erst im August sein sechsundsechzigstes Lebensjahr und hatte sich bisher einer so kräs- ^onenli«! ß Varritxiieko» »e «2 KttteistLnäx-llölsl r» ^ für Ovkehältk- nnä Vor- 2' rrnilr-'nu^-ltoinoinlo, I'niiuli' » »ml 'l'onrixton. ^ Im Lonti um äor kvuit. Lürgerl. Lrlsnsr. »7 ist «I ?iel28vk L Lvrnäl ^ U8ilr„ir«r8ti 1V. Inilirnstr. -V 181aä1liau8). Dresden, 1806. Toimerstag, 25. Juni. tige» ungetrübten Gesundheit zu erfreuen, daß die Hoffnung durch aus berechtigt erscheint, er werde noch lange Jahre in körperlicher und geistiger Rüstigkeit die Geschicke seiner Völker diesseits und jenseits der Leitha segensreich leite». Inzwischen dürste den nächsten Erben seiner Kione noch hinlänglich Zeit und Gelegenheit geboten sein, sich sür ihre» hohen verau woclnugsvolle» Berus vorzubereiten und vor Allem die Ueberzeugung in Fleisch und Blut übergehen zu lassen, daß wechselseitige Liebe und Treue zwischen Herrscher und Voll die sicherste Grundlage der Monarchie sind. Das beste Vorbild besitze» die Erzherzöge Ferdinand und Otto in der er habenen Hcrrschergcslalt ihres Onkels- Schwieriger und dornen voller als anderwärts sind in Oesterreich-Ungarn dir Stellung und die Aufgaben des Monarchen. In keinem Staate der Welt ist der Herrscher iu so hohem Maße der Repräsentant der Staats- cinheit, de» Hort und Hüter des inneren Friedens, wie in dem altehrwürdigen Reiche der Habsburger. Hier gilt es vor Allem, die ouscinandcrstrcbenden Interessen der beiden Staatshälften aus- zugleichen und zu versöhnen, und zu verhüten, daß die zahlreichen Konflikte, die sich unausgesetzt aus den fast unversöhnlichen Gegen sätzen der verschiedenen Nationalitäten ergeben, den Bestand des Ganzen ernstlich gefährden. So muß der habsburgische Regent der verbindende Mittelpunkt lein, in dem das föderalistische komplizirte Staatcngebildc fest zusammenhält. Fast ein halbes Jahrhundert lang hat Kaiser Franz Josef diese großä Aufgabe er füllt : durch sein mildes und gerechtes, selbstloses und aufopferndes Walten hat er es zu Wege gebracht, daß das Band, welches den Herrscher und die Völker Oesterreich-Ungarns umschlingt, inniger und fester geworden ist, denn jemals zuvor. Erschüttert in seinen Grundvesten, gelockert in seinem Gcsüge, durchwühlt von den Parteikämpsen im Innern war das Oesterreich, dessen Negierung Franz Joses übernahm i er hat das Feindliche gebannt, er hat das Sinkende aufgericbtct. das Getrennte wieder geeint und der stärkste Kitt, durch den er dies vermöge seiner persönlichen Tätig keit bewirkte, war die allen Vollsstämmen gemeinsame Anhänglich keit sür ihren Monarchen. Mögen die hervorragenden Herrscher- tngeudcn, die Kaiser Franz Josef während seiner fast unvergleich lich langen Negicrungszeil bewährt hat und hoffentlich noch lange bewähren wird, dereinst seinem Nachfolger als leuchtendes Beispiel dienen, damit die große Völkerkoalilion, welche in Oesterreich- Ungarn verkörpert ist, zum Segen des europäische» Friedens in ungemindcrter Kraft erhalten bleibt. A-erinckneib- und Ae» mprcili-Berichte vom 24. Juni. Berlin. Reichstag. Die zweite Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird fortgesetzt. Aus dem zweiten Buche erübrigt noch die Berathung des i; 823. Haftung wegen Verletzung einer Ämtspslichr. Absatz I beschränkt die Haft pflicht der Beamten auf vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden: bei Fahrlässigkeit nur auf den Fall, daß der Verletzte nicht auf andere Weije Ersatz zu erlangen vermag. Nach Absatz 3 schließt eine sahriäsirge oder vorsätzliche Nichlbeschrcitung des Instanzen weges die Eriatzpflicht aus. Absatz 2 macht die richterlichen Be amten außer bet pflichtwidriger Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes nur dann verantwortlich, wenn sie das Recht gebeugt, oder eine sonstige gerichtlich strafbare Pflichtverletzung begangen haben. — Ein Antrag Hcußmann lsüdd. Vp.) will die richterlichen Beamten für jedes vorsätzliche oder grobfahrläjsige Ver schulden verantwortlich machen. Tic Sozialdemokraten beantragen in erster Linie die Haftbarkeit des Beamten, einschließlich des richterlichen, für jede Gesetzwidrigkeit, auch ohne Verschulden und daneben eine prinzipielle Haftung des Staates, der Gemeinde, oder der öffentlichen rechtlichen Körperschaft, von der der Beamte ange- stcllt ist. als Gcsnmmtschuldner. Ein Antrag Auer hebt in einem Zusätze zu 8 323 des KonnnissionSbeschlusscS in erster Linie eine subsidiäre Haftung der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes hervor, welche den Beamten «»gestellt haben, event. unter Be schränkung aus die Reichsbeamten oder auf die Fälle, in welchen es sich um die persönliche Freiheit des einzelnen Mannes handelt. In der Kommission ist eine Resolution beanlragt worden, in ver die Erwartung ausgesprochen ist. daß die Haftung des Reiches für den durch Reichsbeamte in Ausübung der Amksbesugnisse ver ursachten Schaden sür den Fall, daß der Ersatz des Schadens von dem Beamten nicht zu erlangen ist. cintrete. — Abg. Frohme (Soz.) verlheidigt die snbsidiäre Haftbarkeit des Staates für die Beamten. Leider habe der Staatssekretär in der Kommission keine» Zweifel gelassen, daß eine solche Bestimmung das ganze Gesetz zum Scheitern bringen würde, dabei bestehe doch diele subsidiäre Haftbarkeit des Staates in mehreren deutschen Kleinstaaten, jo in Koburg und auch in Reuß ä. L. — Abg. .zpaußmann tritt für sei nen Antrag ein. Der Beamte müsse für jede bei einer Rechtssache begangene Pflichtverletzung vorsätzlichen oder grobsahrlässigen Cha rakters haftbar sein, gleichviel ob die Pflichtvecketzuna strafbar sei Anträge 2'eii»»mungen. zzcy rann Lie anv nur vinei auch den Antrag Haußmann abznlehnen. Wc Haltung des Staates anlnngt für Versehen Ausübung der hohcitsrechllichen Funkiiouen nicht. — Staatssekretär v. Nieberdinä: Diese Anträge haben eine große praktische, politische und auch rechtliche Bedeutung. Einmal will man eine Erweiterung der Haftpflicht und zweitens eine subsidiäre Haftung des Staates. In elfterer Beziehung geht der Antrag Auer am weitesten, indem er die Haftung des Be amten auch ohne ein Verschulden desselben eintreten lassen will. Aber damit würde man zweifellos ein priviioxinm oäiosum für die Beamten schaffen, wie es in keinem Lande der Welt besteht. Tie Beamten würden dann in der Erfüllung ihrer Amtspflicht so zurück haltend werden, daß eine völlige Gegenorganisation der Verwalt ung und auch eine Erschütterung der Autorität der Richter die Folge sei» müßte: und sür die Beamten, speziell die Untcrbeamten, bei denen Versehen wohl am häufigsten Vorkommen, würde eine Ver schlechterung ihrer materiellen Lage unausbleiblich sein. Ich kann Sie daher nur bitten, den Antrag Auer abznlehnen. Der Antrag Haußmann will den Richter bei grobfahrlässigcr Amtsverletznng unbedingt haftbar machen. Es würde das aber zn einer Beein trächtigung der Unabhängigkeit der Richer führen, und die Rechi sprechuna in bedenklicher Weise erschüttern. Richtiger ist zwcifel los der Beschluß der Kommission, den Richter nur bei kriminell strafbarem Verhalten haftbar zu machen. Es entspricht das auch unseren bisher geltenden Anschauungen und den cioilprozeffnalischen Bestimmungen. Ich kann Sie aliv nur bitten, in diese»! Punkte Was nun die subsidiäre seiner Beamicn bei des Slnates, io er kenne ich an, daß es gewiß Beziehungen giebl, wo diese inbsidiärc Haftung eintreten mutz. Wir werden auch in diesem Punkte in der Reichsgcsetzgebung noch weiter gehen, so bei der Grundbnch- ordniiiig. die wir fetzt ansarbeiten, darnach soll der Staat sogar primär haften. Unausführbar aber ist es. und zn den größten Härten wurde es fuhren, wollte man diese subsidiäre Haltung des Staates allgemein durchführen. Diese Frage sei überdies eine Frage des öffentlichen Rechts, weshalb sie nicht in das Bürger liche Gesetzbuch gehöre, sondern der Landesgesetzgebung Vorbehalten bleiben müsse. — Abg. Lenzmann (srcis. Bvlksv) stimmt im Großen und Ganzen dem Prinzip der Vorlage bei. den Richter nur haftbar zn machen, wenn er das Recht beugt. Aber mit Recht perlange der Antrag Haußmann die Haftbarkeit für jeden Dolus, so auch bei grober Fahrlässigkeit, auch ohne die Boraussetzuna krimineller Strafbarkeit. Wenn ein Richter, wie er selbst in 'einer Anwaltspraris es erlebt habe, einen Einbruch gegen eine Schuld klage nicht einmal durchlese, wenn deshalb Jemand wegen einer Schuld verurtheilt werde, die er gar nicht gemacht habe, so müsse doch der Richter sür die Folgen hasten, ebenso ein Staatsanwalt sür die Kosten eines Tcrmines, der verschoben hat werden müssen, weil der Staatsanwalt vergessen habe, die Zeugen cinznladen Nicht einverstanden ici er dagegen mit dem Anträge Auer auf iubsidiäre Haftung deS Staates in allen Fällen. — Abg. Stadt hagen (Soz.) bezeichnet cs demgegenüber als eine einfache Forder ung der Gerechtigkeit, daß der Beamte, der das Recht vertreten und wahren solle, für ein Verschulden oder für eine grobe Fahr lässigkeit ebenso eintreten müsse, wie jeder Schuster oder ieder> Schneider für die Güte ihrer Arbeit aufkommen müssen. Ein ebenso unbedingtes Ersorderniß sei die subsidiäre Haftung des^ Staates. — Abg. Gröber (Centn) bod.,,iccl die Nichtaufnahme dex subsidiären Haftung des Staates infolge der kategorischen Erklär-! nng des Staatssekretärs- Hoffentlich werde die Einführung der subsidiären Haftung des Staates in späterer Zeit bewilligt. Redner erklärt, seine Freunde würden bereit sein, dem Eventualantrag Auer zuzustimmen, wonach die Haftbarkeit der Justizbeamlen nur bei Pilichtverletznngen bei der Entscheidung einer Rcchtsiache vom der kriminellen Strafbarkeit abhängen, dagegen bei Pflichtverletzung? bei Leitung einer Rechtssache nicht an diese Vorausietzung geknüpft! werden solle. — Nachdem Abg. v. Bennigsen fnat.-lib.) eine gleiche Erklärung abgegeben hak, wird der Eventualantrag Auer angenom men und der 8 823 mit dieser einen Aenderung nach Ablehnung der sonstigen Anträge Auer und des Antrages Haußmann in der Fassung der Kommission zum Beschluß erhoben. — Nunmehr geht die Berathung über znm vierten Buche, „Fa m i l i en rcch t". erster Abschnitt bürgerliche Ehe. — Abg. Lieber «Centr.f verliest eine Erklärung des Eentrnms ungefähr folgenden Inhaltes: .Heute ivic vor 20 Jahren halten das Eentrnm und alle Katholiken an der damals von Windthorst znm Ausdruck gebrachten Ueberzenguiig fest, daß die Ehe ei» Sakrament und fedcr staatlichen Zuständig keit entrückt sei. Das Ecntrum bedauere, daß es unmöglich sei, die Anerkennung dieses Standpunktes hier zur Annahinc zn bringen. I» der Konimiision sei ein einschlägiger Antrag nur noch von den polnischen Mitgliedern unterstützt worden, sonst von keiner anderen Partei. Das Ecntrum könne auch nicht die fakultative Civilehe accepliren. denn diese setze doch nur an Stelle einer kirch lichen Eheschließung die staatliche in kirchlicher Form. Seine Freunde beschränkten sich daher auf Annahme geeigneter Verbesserungen der Vorlage, lehnten dagegen auch einen Antrag ab ans Ausscheidung des Gesammi-Ehcrcchtes auS dein Bürgerlichen Gcsehbuche. Seine endgiilige Stellungnahme zn demselben behalte sich jeeoch das Centn»» je nach dem Ergebnisse der hierüber gemachten Beschlüsse bis zur Schlutzabstimmung vor. Die Debatte wird zunächst eröffnet über einen Antrag Roon- Schall auf Einfübrnng der fakultativen Civilehe. Abg v. Norm (koniö bedauert das zwisihen Ecntrum und Nationalliberalcn ge schloffene Kompromiß. Dasselbe erinnere an ein junges Ehepaar, welches Hochzeit gemacht hat und sich dann aus die vochzeitsrcnc begiebt. (Heiterkeit.) Glücklich geht es über Stock nnv Stein (steigende Heiterkeit), da lausen dem Ehepaar ein paar Haien über den Weg und bringen das junge Ehepaar zum Stolpern (stnr- mischc Heiterkeit). Redner verficht sodann die fakultative Civilehe. besonders betonend, daß auch Gneist sich mehr gegen die odligato riiche Civilehe erklärt habe. Dieselbe sei weder deutsches Recht noch deutsche Sitte, sondern ein heidnisches Recht, ein Kind der Revolution. Eventuell solle man den ganzen Abschnitt streichen, »nd dann könne man sich später überlegen, wie das Eivilstands- gesetz geändert werden könne. Das liege namentlich auch im In teresse der evangelischen Kirche, welche die katholische um ihre Selbstständigkeit beneiden lmüsse. — Staatssekretär Nieberding: Wenn man die Geschichte von Jahrzehnten überblickt, wird man überzeugt sein, daß der Standpunkt des Vorredners unhaltbar ist. Graf Roon hat selbst zngeben müssen, daß unter seinen eigenen Freunden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob bürgerliche oder kirchliche Trauung, bestehen. Gras Roon hat gemeint, die preu ßische Regierung sei hiermit von Rücksichten geleitet gewesen, wenn sie seine Vorschläge abgciehnt habe. Ich bcdaure. daß man der Regierung bei einer io ernsten Sache so oberflächliche Gründe nachsagen konnte. Wir haben seine Anträge abgcwieic», weil wir nicht wollen, daß die Ehe vor dem Standesamte und vor der . , als völlig glcichwcrthigc Dinge erscheinen. Wir wollen das nicht gerade aus Achtung vor der Idee der Kirche, wir können auch keiner Regelung zustimmcn, welche den Keim zukünftiger Zwistigkeiten in sich trägt: wir wollen auch keine Auseinandersetzung zwischen dem Geistlichen und dem Standesbeamten, wenn der Eine dem Anderen die Urkunde zu- ichicken soll. Wer entscheidet dann, wenn Differenzen zwischen ncn entstehen ? Es wird auch eine völlige Neuordnung des tandesamtSwcsens nöthig sein, die Führung zweier Register, nämlich der staatlich und der kirchlich zurEhe Geschrittenen. — Abg. Graf Bernstorff-Lanenburg (Reichst'.) erklärt, ein Theil seiner reunde würde allerdings in der fakultativen Civilehe eine Ver esterung der Vorlage erblickt haben, sie hätte» aber in der Kom mission nicht weiter dahin gewirkt, weil das aussichtslos erschien. Pfmid's SW Kindermilch. Dresdner Molkerei Gebr. Pfund. VauknerÜr. 7S
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