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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 27.05.1880
- Erscheinungsdatum
- 1880-05-27
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188005277
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18800527
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18800527
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1880
- Monat1880-05
- Tag1880-05-27
- Monat1880-05
- Jahr1880
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 27.05.1880
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Erste Lcilage zm Leipziger Tageblatt und Anzeiger. a- irr. Donnerstag den 27. Mai 1880. 74. Jahrgang. r von »rtzlt t-r »hl It,ste» eise« Krater. «tzh-de«. d yat den mg, >r nnd id Waffe»» iqkett (den ädlich) im ilbrik. r. >, « s. iction wird eneinla^en Lerichl an meine Wähler über die abgeschlosieue Reichstagssessioa. Indem ich hierdurch meinen Wählern Bericht erstatte über die eben geschloffene Session de- Reichstags, sühle ich da« Mißliche der Ausgabe, da me Uber die weitesten Kreise verbreitete Theil« mahmlosigkeit und Ermüdung leine Auffrischung und Belebung findet durch besonder- glücklichen Verlauf rrnd Erfolg dieser Session, vielmehr steht Beide-, die Stimmung in der Nation und der Verlauf dieser Session, in naher Verwandtschaft und Zu sammenhang mit einander. Auf die gewaltig um- aestaltende und neuschaffende Thiitigkeit, die Deutsch land in den letzten 14 bi- 15 Jahren im Innern rind nach außen vollzogen hat, folgt jetzt natur gemäß ein Zustand der Ermüdung und Ueberfälti- gung an politischer Thätigleit, der noch gefördert wird durch langdauernde wirthschaftliche Ungunst der Verhältnisse nach einer Periode nicht ganz gefunden wirthschaftlichen Aufschwunges. Zn diesem Zustande der Ermüdung und de- MrßmutheS wird leicht fehlgeariffen bei Aufsuchung der Ursachen des augenblicklichen Unbehagen» und in dm Vorwürfen gegen die angeblich Schuldigen, und je thätiger am» erfolgreicher in der mannichfachen Gesetz, gebung der letzten Jahre, deren Fülle durch lange Säumniß zur Nothwendigkeit geworden war und die bei solcher Fülle von einzelnen Fehlgriffen nicht frei bleiben konnte, der Liberalismus sich gezeigt hat, um so mehr ist man vielfach ge neigt, rhn allein verantwortlich zu machen für jedes Mißbehagen der Gegmwart und überall Rückbil dung zu verlangm, wo er als Anlaß neuerer Ge setzgebung vorausgesetzt wird, wobei nicht beachtet wird, daß fast überall, wo der Liberalismus einen Einfluß auf die neuere Gesetzgebung geübt hat, er die» meist gethan hat im Verein mit ocr gemäßigt <onservativen Richtung. Wmn ich für meinen Theil in diesem weit verbreiteten Zustand politischer Theilnahmlosigkeit und Apathie nur die leicht er- flärliche Reaction im nationalen Körper erkenne, die auf eine Periode beinahe fieberhaft gesteigerter Action folgt, und die pessimistischen Anschauungen nicht theilen kann, die alle großen Errungenschaften schon wieder in Frage gestellt und das Herein- drechen kiner allgemeinen politischen Reaction vor sich zu sehen glauben, so verkenne ich doch nickt, daß inmitten der allgemeinen Erschlaffung solche Gefahr eintreten und unsere ganze Entwickelung schwer geschädigt und verwirrt werden kann, wenn nicht Wachsamkeit und besonnene Festigkeit ver« Hüten, daß nicht, anstatt die bessernde Hand an Schäden der Gesetzgebung zu legen, die Grund lagen de- neugeeinten Deutschen Reichs wieder ent fernt werden, und daß nicht zuletzt extreme Ele mente eine Herrschaft gewinnen, unter welcher der jetzige Gegensatz zwischen Confervativ und Liberal zar nicht mehr erkennbar sem würde. Speciell ür di« Thätigkeit de- Reichstag- zeigte sich neben der Rückwirkung auS der allgemeinen Stimmung besonder- hinderlich der zersetzende Einfluß, den die so stürmisch durchgesetzte Zollreform de- vorigen Jahre» auf die politische Parteibildung geübt hat und nothwcndig üben mußte. Da- starke Vor herrschen materieller Interessen wirkt nothwendig nachteilig auf politische Entscheidungen; keine Parier hat sich dem zerfetzenden Einfluß der vor- jährigen Zollkämpfe vollständig entziehen können. Nachtheil,ger aber noch wirkt seitdem die unnatür lich« Coalition zwischen Conservativen und Cm« trum, auf die sich die Reich-regierung zur Dur sührung der Zollresorm stützte, ich sage unnatürlich, weil sie nicht auf einer wirklichen Uevereinstimmung in de« leitenden Gesichtspunkten deutscher Po litik beruht. Die Partei de- CentrumS sann nie eine dauernde Stütze der Reich-- regiernng sein, weil für diese Partei nicht da» Interesse de- Deutschen Reich», sondern da- Jnter- «ffe der römischen Kirche und der päpstlichen Curie der letzte Bestimmungsgrund ist. Trotzdem hat man diese Coalition nicht von Seiten der Regie rung, sondern von Seiten vieler Parteien während der zctzig» Session zu einer dauernden z» machen gesucht. Die- zeigte sich zuerst bei der Wahl de» Präsidium-, dessen Wahl in Folge dieser Coalition mit völliger Ausschließung der liberalen Elemente erfolgte und damit, da man in der Zusammen hang des Präsidium- doch mehr oder weniger «in Bild der Zusammensetzung de- Reich-tag- selbst erkennen zu sollen glaubt, dem Reichstag «ine mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Signatur gab. Wenn vereinzelte Stimmen hieran» nnd auS der ganzen Constellation der Dinge für die liberalen Parteien ein Verhalten gänzlicher Enthaltung und passiven Zuschauen» ableite» wollten, so konnte ich mit solcher unfrucht baren Schmollpolitik mich keine-wez- befreunden, im Gegevtheil habe ich sowohl wie die national- liberale Partei, der ich angehöre, hingebende Mitarbeit an den Aufgaben der Session für unsere erfle Pflicht gehalten und dieser Pflicht durch eifrige Thätigkeit in den Commissionen und sonst in den Arbeiten de- Hause» nach Kräften zu entsprechen ge sucht. Durch passiveMißstimmung und Verdrossenheit fördern wir kein Interesse deS Lande», gerade in- m'»»en weit verbreiteter Erschlaffung und Ermattung gilt e» für die durch da- Vertrauen der Wähler rn den Reich-tag Berusmen, diesem Zuge der Er mattung nicht zu folgm, sondern wachsam und thätig zu sein und mit besonnener Abwägung dem Reich« zu geben, wa- e» wirklich braucht, da» aber, wa» e» wirklich braucht, auch willig und ganz u geben ohne mäkelnden Widerspruch. Unter iesem Gesicht-Punkt betrachtete ich al» die wichtig sten Vorlagen der Session da« Militairgesetz und I gegen Ausnahmezustände gerichtete- Polizeigesetz --..r.cir - - -- —,— " ^^ ^ anderen Gesetzen schon dadurch zn »scheid» haben, daß e» nicht dauernde Geltung ie tref auch zu betlaaeu tst, daß I yal, sondern nur für die Dauer dieser Au-nahme- « unserer Unabhängigkeit und de- I zustände auf bestimmte Zeit, die nicht zu lang de- lßen un» dauernd erne so drückende I messen werden darf, damit erneut erwogen werden wir zur Sichern» Frieden- nach au Militairlast auferlegcn müssen und daß wir zur Sicherung des Frieden- im Innern, wenn auch nicht dauernd, so doch auf Jahre hinau- solche Ausnahme bestimmungen vom allgemeinen Recht nicht entbehren können. Ich hoffe der Zustimmung der Mehr heit meiner Wähler sicher zu sein, wenn ich für beide Gesetzeivorlagen von Hau» au» eine zustim- mendeHaltung eingenommenund für deren Zustande kommen gewirkt habe, da- schließlich mit einer größeren Mehrheit erfolgte, al- Anfang- erwartet werden konnte. Da- Militairgesetz erhöht die Friedenspräsenzstärke unserer Armee um ungefähr 26.000 Mann (d. i. etwa um 6 Proc. de- jetzigen Bestandes) und legt außerdem der Ersatzreserve erster Claffe die Pflicht bestimmter Uebungen auf. damit beim au-brechenden Kriege eine größere Zahl nicht erst einzuübender, sondern bereit» ein- eübter Ersatzmannschaften vorhanden ist. Da- urck entsteht eine einmalige Ausgabe von 26 Millionen und eine jährliche Mehrausgabe von 17 Millionen Mark. Gegenüber dem von der Armeeverwaltung geführten Nachweis, daß die bedeutenden Armeeverstärkungen unserer östlichen und westlichen Nachbarn unS zu dieser eigenen Verstärkung zwingen, wenn unsere Vertheidi- aungSkraft den Nachbarn gewachsen bleiben soll, hielt ich mich nicht für berechtigt, solcher Forderung ein Nein entgegenzusetzen, wie schwer e- auch fällt, dadurch eine abermalige vgl kann, ob eine Fortdauer der Ausnahmezustände eine weitere Geltungsdauer de- Gesetze- noth wendig macht. Deshalb ist vor 2 Jahren, nach dem die Regierung anfänglich eine unbeschränkte Geltungsdauer für da» Gesetz verlangt hatte, schließlich eine solche von zunächst 2V» Jahren ver einbart worden. Wenn jetzt die Regierung eine weitere Erstreckung dieser Geltungsdauer verlangte, so hatte man anzuerkennen, daß da» Gesetz bei einer im Ganzen loyalen Handhabung — einzelne Härten und einzelne Mißgriffe in der Handhabung werden Handhabung wer schrenungen eurer gemen Schranken gehalten habe, nicht aber könnte, vor 2 Jahren für da- Gesetz gestimmt hatte, heute dieses Gcsetze» der Regierung, welche der Waffe dieses Gesetze» auch ferner nicht entbehren zu können erklärte, die» verlangen mit dem Nachweis abschlagen, daß gänzlich veränderte Verhältnisse heute da- Gesetz nicht mehr nvthig machten. Solcher Nachweis war um so weniger zu führen, je deutlicher die zahlreich nach Deutschland kommende socialdemo kratische Presse des Auslandes erkennen läßt, daß die Zielpunkte dieselben geblieben sind und auf gänzlichen Umsturz aller bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet bleiben und damit auch die friedenstörende Form der Agitation mit dem Aushören der jetzigen gesetzlichen Schranken wieder die alte werden würde. Hätte e- in dieser Beziehung noch eine» Beweises bedurft, so wäre er durch die Schlußrede des einen socialdemokratischen Abgeordneten gegeben worden, der sich identificirte mit den Bestrebungen der französischen CommunardS und der russischen Nihilisten und sie al» nach Wenn auch ganzen social demokratischen Partei sprach, so bewies doch seine Rede, daß eS innerhalb der Socialdemokratie eine Richtung ziebt, die sich mit den russischen Nihilisten identificrrt, und „die Zeit de- parlamentarischere Geschwätzes für geschloffen und die Zeit deS Handeln» für gekommen hält." Dem gegenüber konnte ich eine Ablehnung der Regierungsvorlage nicht mit dem Interesse unseres inneren Frieden- vereinbar halten und habe deshalb für die ver längerte Geltung de- SocialtstengesetzeS gestimmt, die schließlich mrt der Regierung auf 3^/, Jahr« vereinbart ist. ES ist zu wünschen, daß nach Ablauf dieser Frist nicht eine weitere Verlängerung nothwendig llvlgt wir un» sichern, und wir sichern Beide» am besten, indem wir durch starke Kriegsbereitschaft dem Nachbar die Neigung zum Angriff benehmen und der Gefahr Vorbeugen, daß wie früher deutscher I ahmunaSwerthe Beispiele hinstellte. Boden der Tummelplatz fremder Kriege werde, s dieser Redner nicht rm Namen der Frankreich, freilich reicher als wir, aber von ge ringerer Bevölkcrungsziffer, verwendet ca. 90 Mtll. Mark jährlich mehr auf feineLandarmee al- Deutsch land und die im Innern sich bekämpfenden Par teien Frankreichs sind doch immer ewig in ver »g der für ihre Armee erforderlichen Sum Men. Wir sollen und wollen nicht hinter dem französischen Beispiel Zurückbleiben, wo es sich radezu um die. Frage unserer nationalen xistenz handelt, aber daS Bestreben muß darauf «richtet sein, Erleichterungen der schweren Last erbeizuführen, deren wirthschaftlicher Druck mir noch bedeutender scheint, al- der finanzielle. Kann durch eine allmälige Abkürzung der 3jährigen Dienstzeit (die ja thatsächlich schon jetzt nicht ganz in Anspruch genommen wird) da- Fernbalten der jungen Männer von wirthschaftlicher Thätigkeit etwa- verkürzt werden, so würde damit unsere aber um so erleichtert, sicht allmälig mehr Verbreitung, daß solche Abkürzung der Dienstzeit ohne Schwächung unserer Wehrkraft allmältg möglich sein werde. Die Länge der er forderlichen Dienstzeit steht im Berhällniß zu dem DurchfchnittSniveau der allgemeinen Volks bildung und gestattet eine Abkürzung, wenn sich die» Niveau erhöht. Jedes gemein nützige Bestreben also zur Erhöhung der allge meinen Volksbildung wird mittelbar mit dazu beitragen, einerseits die Möglichkeit einer Abkür zung der Militairdienstzeit und damit einer Mil derung der Militairlast herbeizuführen, anderer seits die Gefahren der Socialdemokratie zu ver mindern. Auch bei der jetzigen HeereSverstärkung schien mir die finanzielle Mehrbelastung von jähr lich circa 17 Millionen Mark nicht so schwer wiegend wie der wirthschaftliche Verlust, der durch die jährliche Heranziehung von Ersatzreservisten zu fügt ist. Die- gilt namentlich von mehreren postalischen Bauten, die mit einer besonder» Un- unst zu kämpfen hatten, weil vielfach die Ansicht errschte, daß man einer gewissen Tendenz der eichspostverwaltung, in ihren Bauten über da» nothwendiae Bedürfmß hinau-zugeben. entgegen- treten müsse. Dieser Ungunst und dem ablehnen den Commission-antrage gegenüber gelang es mir leider nicht, die für den nvthiaen Postumbau hier in Leipzig erforderliche Verwilligung weder in der vollen Höhe, noch in dem später um etwa» redu- cirten Betrag zu erlangen, und leider wird dieser nothwendige Umbau deshalb um ein Jahr ver schoben bleiben müssen. Mit dem ReichShauShaltsetat im nächsten Zu sammenhänge stehen die Steuergesetzentwürfe. Gleich bei Beginn der Session wurde der Entwurf einer Brausteuer, gegen daS Ende der einer Bör sen- und Quittungssteuer vorgelegt, der Entwurf einer Wehrsteuer befindet sich noch in der Be- rathung de- Bunde-rathes. Keiner dieser Ent würfe ist über die ersten Stadien der Berathung inaus gelangt. Meine Stellung gegenüber neuen teuervorlagen geht von dem einfachen Satze aus, daß man nicht mehr Steuern erheben darf, al» zur Deckung der nothwendigen öffentlichen Be dürfnisse erforderlich sind, daß also der Bewilligung einer neuen Steuer der Nachweis de- finanziellen Bedürfnisse» vorauszugehen hat. Dieser Nachweis liegt augenblicklich nach Maßgabe de- diesjährigen Etat- für neue Reichssteuern nicht vor. Den seit vorigem Jahr« viel ventilirten Gedanken, die drückende Höhe der direkten Steuern in Deutschland dadurch zu mindern, daß ein Theil der direct» Steuern ourch indirecte Reichssteuern ersetzt werde, halte ich für durchaus berechtigt. Der Anfang dazu ist im vorigen Jahre bereit» in sehr auSgie- bigcr Weise gemacht, freilich zum Theil im Wege eine- Schutzzollsystem-, dem ich nicht habe zustim men können, mit dessen Vorhandensein wir aber Alle zu rechnen haben. Der finanzielle Erfolg der vorjährigen Beschlüsse, der sich nur langsam und allmählig entwickeln kann, muß nun zuerst abge wartet werden. Soll aber auf dem Wege rn- directer Reicbösteuern zum theilweisen Ersatz direk ter Landessteuern weiter gegangen werden, so muß dazu vor Allem ein wirklicher Reformplan vorge legt werden, der sicherstellt, daß die neuen Steuern an die Stelle der allen, nicht neben dieselben treten, der ein richtiges Verhältniß zwischen direc- ten und indirekten Steuern, nicht ein völli ges Aufheben der ersterea sixirt, der einer bei solchem System leicht möglichen Verwirrung zwischen Reichs- und LandeSsinanzen vorbeugt und die Einführung neuer und Aushebung alter Steuern Zug um Zug geschehen läßL Dazu Uebelstände bleiben können? Soll aber das Gesetz überflüssig werden, so muß DaS immer wieder ein geschärft werden, was beim Erlaß de- Gesetzt so unendlich oft ausgesprochen worden, daß solch Po lizeigesetz allein die Schäden nicht heilen kann, gegen dre eS gerichtet, sondern daß dazu vor Allem eine auf Menschenliebe beruhende selbstthätige Mit wirkung Aller und jedes Einzelnen in seinem größeren oder kleineren Kreise zur sittlichen und materiellen Hebung der arbeitenden Classen ge hört. Sonst können mit solchem Polizeigesetz allein vorhandene Schäden und berechtigte Klagen nicht beseitigt werden. Und in dieser Richtung sollte mehr geschehen al» bisher Diese beiden wichtigsten Aufgaben der Session, Militair- und Socialiflengesctz, sind auf der Basis der Regierungsvorlage vom Reichstage gelöst worden und darin besteht der werthvolle Erfolg der Session, ist aber auch damit beinahe erschöpft. Beide Gesetze, gleich unentbehrlich für da» Deutsche die jährliche Heranziehung von Erfatzreferviften zu, «eich, sind von denselben Mehrheiten zu Stande Uebungen und mitbm Unterbrechung ihrer wncth- I gebracht und unter demselben Widerspruch ver- schaftlichen Thäliatert bedingt wird. Wir haben I einender Partei» wie Cent»»,. K°r,s»ritt de-halb in der Militaircommission. der ich ange» „ . oendig aber fehlen zur Zeit fast alle und jede Vorberei- ist; denn wer hätte Freude an der harten Noth- tungen, nicht ein ausgearbeiteter Resormplan liegt Wendigkeit solchen Ausnahmegesetzes und wer wollte ' leugnen, daß solche Ausnahmebestimmungen vom ollgemcinen Recht nicht obne manche Härten und der hörte, un» vorzugsweise bemüht, den Umfang der ! neuen Verpflichtungen der Ersatzmannschasten genau zu präcisireu und die wirthschaftlichen Störungen möglichst zu mildern. Eine Reihe von Bestim mungen in dieser Richtung sind unter danken»« wertyem Entgegenkommen der Regiernng in »einender Partei», wie Centrum, Fortschritt, Pol» «. s. w., wie die Verfassung und die meist» Grund legenden Gesetze de- Norddeutschen Bunde- und de- Deutsch» Reiche-. Auch hier wie bei d» meist» grundlegenden Gesetzen war os da» Zusammenwirkm der nationalliberalm Partei mit d» gemäßigt confervativ» Elementen, wa» die Gesetze zu Stande brachte; die er, ob die neue Feststellung der Prä senzstärke auf 7 Jahr, wie die Regierung verlangte, oder auf ein» kürzeren Zeitraum erfolgen solle, habe ich mich für die siebenjährige Lerwilligung entschied», weil bei der Unsicherheit der Majori täten im Reich-taae, bei dem Vorhandensein so starker Partei» m Deutschland, die ihre Handlungs weise wehr durch fremde al- durch die Interessen de- Deutsch» Reich- bestimm» lass», wir un» nicht der Gefahr au-setzen dürfen, daß jede- Jahr bei der Budgetberathung die Stärke unserer Wehr kraft in Frage gestellt und von zufällig» Majori ätcn abhängig gemacht wird. Ein sicherer Beweis Ur die Richtigkeit dieser Erwägung liegt in dem tarken Widerstand, d» die diesjährige Bewilligung gesund» hat. Nicht minder wichtig al- da» Militairgesetz erschien mir zur Aufrechterhaltung unsere- inneren rieben- die Verlängerung de- vor 2 Jahr» be- chlossmen SocialistenaefetzeS, die von der Regie rung auf weitere 5 Jahre verlangt ward. Ein atricularbetträge „ . _ _ . _ . zu Stande brachte; die unnatür- Folge dessen in da« Gesetz curfgeuommen worden. I jiche konservativ-klerikale Coalition hat nicht- dazu da- dadurch nach merner Meinung erne wesentliche I beigetragm. Ein deutlicher Fingerzeig, in welch» Verbesserung erfahr» hat. I- dem lebhaften I Parteien die Stütz» zu such» sind und in Streit darüber, ob dre neue Feststellung der Prä- > welch» nicht. Die Erledigung de- Reich-hau-halt-etat» ist in dieser Session sehr rasch erfolgt und zwar so, daß theil» durch nicht unbedeutende Abstriche in dm Ausgaben, theil- durch höhere Veranschlagung der zu erwartenden Einnahmen au- Zöllen und Steuern die Steuerkraft nicht höher angespannt zu werden braucht, vielmehr die Matricularbelt gegen die Vorlage der Res'" mindert werden konnten, die Einnahmen au» den Zöllen s veranschlagt, vielleicht ist indeß der Reich-ta dem Maß der von ihm beschloss»» höhern Ver anschlagung etwa» zu weit gegangen. DaS Bestre ben deS Reichstag-, durch möglichste Sparsamkeit die Au-gab» zu winde» und de-halb Abstriche vor zunehmen, halte ich für völlig berechtigt und Labe e» unterstützt, ich fürchte aber, daß diese Sparsam keit einige Mal am unrecht» Platze gewaltet hat, so daß durch Streichung ganz nothwendiger AuS- gabepostm dem Verkehr größerer Nachtheil zuge« vor, sonde» nur ein in allgemeinen Umriss» an gedeuteter Resormgedanke, der keine Basis für eine Sleuerverwilligung deS Reichstag- abgiebt. Mit solcher brockeniveis» und versuchsweisen Vorlegung wechselnder Steuergesetze gelangen wir zu keiner Steuerreform, sonde» nnr zu neuen Steuer» neben den bereits bestehenden. Dazu mitzuwirken würde ich mich nicht berechtigt gehalten haben, wenn die Berathung der Steuervorlagen bi» in ihr Endstadium gelangt wäre. Würde ein solcher an nehmbarer Reformplan vorgelegt und das finanzielle Bedürsniß neuer indirekter Steuern zum Ersatz für bestehende directe Steuern nachgewiesen, so würde mir an sich eine erhöhte Brausteuer ganz zweckmäßig scheinen unter der voran-setzung, daß sie ver bunden würde mit einer Steuer auf den Brannl- weingenuß, damit nicht sonst da- zweckmäßige Ge tränk deS Biere- vertheucrt und so mittelbar der Branntweingenuß wieder gefördert würde. Auch eine vörsensteuer bei einer technisch zweckmäßigeren Veranlagung al- der jetzige Entwurf zeigte unv «nter Befremung de- Check- und Giroverkehr würde mir gerechtfertigt schein», um den jetzt mit hoher Stempelsteuer velegten Immobilienverkehr einigermaßen mit dem Mobilienverkehr gleich »stell». Dagegen würde mir eine Quittungs- steuer weg» ihrer groß» Berkehr-beliistigunä» nur bei der allergrößt» Vereinfachung zulässig scheinen (etwa Belegung aller Quittung» über 50 Mark mit dem gleich» Stempel von 10 Pf ). Die schwere Beunruhigung, welche erneute Ge rüchte über ein wieder aufgesnfchtes Steuerproject, da» Tabak-moaopob, in der durch immer u»e Gteuerprojccte so lanZe gepeinigten TabaD-indufine hervorgerus» Hab» , wird hoffentlich durch dea mit großer Mehrheit in dieser Beziehung vom Reichstag gefaßt» Beschluß wenigstm- so weit gehob» fein, al- sich daraus ergiebt, daß in seiner jetzig» Zusammensetzung der Reick-tag es für aus geschlossen hält, die erst vor einem Jahre be schlossene Tabakssteuer jetzt schon wieder durch das Monopol zu ersetz» und so durch immer neue Pläne und Versuch« eine unerträgliche Unsicherheit in unserer Entwickelung zu erzeugen. DaS gänz liche Schweigen der Regierung hierzu bewirkte freilich, daß auch in dieser Frage dre Berathung» de- Reichstags mehr den Charakter von Monolog» hatten, eS fehlte auch hier die für fruchtbares Wirken unentbehrliche Fühlung und Wechselwirkung zwischen Reichstag und Regierung. Ich für meinen Theil halte fest an meiner da- Tabaks- Monopol entschied» ablehnenden Stellung, da eine unübersehbare Umwälzung auf einem groß» wirthschaftliche» Gebiete erzeugen und da» nach der Erfahrung anderer Monopol länder unS finanziell aus lange Jahre hinau- nicht besser stellen würde al» die bestehende Tabakssteuer. Vertu««».
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