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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.12.1912
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1912-12-14
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19121214014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1912121401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1912121401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1912
- Monat1912-12
- Tag1912-12-14
- Monat1912-12
- Jahr1912
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.12.1912
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steht, vi« aLer «ehern von idealen Gesichtspunkten ge-, tragenen Unternehmen auch reale, wirtschastlichc Borteile anhaftrn. so Vossen mir auch ein gleiches von -er Deutschen Bücherei, für die naturgemäß Leipzig -er gegebene Sitz ist. Ich bitte Sie. dem Dekrete Ihre Zustimmung zu geben: eS wird damit ein Plan verwirklicht, der dem deutschen Buchhandel und der Wtssenschast zum Nutze», ja dem ganzen deutschen Baterlande zur Ehre gereichen wird. lBet- sall.t — ?lbg. Hettncr lnatl.«: Da das Dekret, mit dem wir unS im allgemeinen einverstanden erkläre», von grvsier Bedeutung aus unsere Finanzen ist. beantrage ich, e» der F i« a n - d c p u t a t i o » F zu überweise», obwvhl angesichts der Geschäftslage -er «vedanke »ahelicgt, es so» fort in Schluhberatung zu nehme». - Abg. Lauge lSoz.j: Meine Parteifreunde stehen der Bvrlage ebcnsnlls snm- vathisch gegenüber, wir setzen aber voraus, das, die Bücherei tendenziös wird und dauernd iin Llaalsbesitze bleibt, so wie unentgeltlich benutzt werden dars. — Nachdem noch die Abgg. Günther iFvrtichr. Bp.j und Dr. Spiest skvns.j kurze zustlmmendc Erklärungen abgegeben liaben, wird das Dekrtt antragsgemäst der Finaiizdepniatioii -V über wiesen. Hierauf kommen die Petitionen der Frau vcriv. Herrma » n und der Ortsgruppe Dresden des B u »des der Fe st besoldeten um Minderung der Notlage der Witwen sächsischer Staatsbeamten zur Lchlustberatnng. Tie Petenten bitten, den durch die Hinterlassencngesetzgebung vom t. Juli 1913 unberücksichtigt gebliebenen Witwen bez. Waisen eine Erhöhung ihrer Bezüge zu gewähren. Tie Deputation beantragt durch den Berichterstatter Abg. Anders ftitl.j, die Petitionen der Negierung in dem Sinne zur Er wägung zu überweisen, dast den bei der Llaatsrcgierung «machenden Gesuchen notleidender Witwen und Waisen bei Feststellung besonderen Bcdürsnisses recht baldige und innerhalb der gesetzliche» ZilNündigkeilsgrenzen tunlichst weitgehende Berücksichtigung zuteil wird. — Ftnanzwinister v. Scudcwist: Die Gesnchstellerin will erreichen, dast bei allen Witwen von Staatsbeamten, die vor dem 1. Full 1912 verstorben sind, der Fall eines ganz besonderen Bedürsnisscs im Sinne des 8 43 Absatz ü des ZtvilstaatSdicnergesetzcs von 1835 als gegeben angesehen wird und dast aus Grund dieser Annahme die Pension aller dieser Witwen um. ein Viertel erhöht werden. Die Bitt stellerin nimmt au, dast es zu der erbetenen allgemeinen Regelung keiner gesetzlichen Bestimmungen und keiner Aen- derung eines bestehenden Gesetzes bedürse. Diese Anssassung Ist aber irrig, denn der erwähnte Absatz «> bestimmt, dast nur siir Fälle ganz besonderen Bedürsnisscs der Regierung die Zubilligung einer grösteren Pension als der gesetzlichen, die jedoch den vierten Teil derselben nicht übersteigen dars, Vor behalten ist. Dem Gesuche der Pctentin konnte nur durch eine G e s c tz c S ä n d c r n n g entsprochen werden, zu einer solchen könnte aber die Regierung, so sehr ihr das Wohl der älteren Beamtenwitwcn am Herzen liegt, nicht die Hand biete». Tensentgcn Witwen, deren Gatten vor dem 1. Fannar 1909 verstorben waren oder an diesem Tage be reits in Pension standen, werden übrigens bereits datier ndc Zuschläge zu ihren Pensionen gewährt. Eine nnterschiedlose Erhöhung der Bezüge aller alten Pen sionärinnen würde auch zahlreichen E'tnpsängcrinnen zugute kommen, bei denen von einer Bedürftigkeit wohl kaum die Rede sein kann. Die Negierung ist aber gern bereit, bei an sie gelangten Gesuchen ihre Entschlicstnngcn von Fall zu Fall mit größtmöglichem Wohlwollen zu fassen. Unter diesem Gesichtspunkte ist sic auch mit dem Dcpntationsanlragc ein verstanden..-- Dieser wird von der Kammer ohne weitere Debatte einstimmig zum Bcschlust erhoben. lieber die Petition des Bcreino der Eiscnbahngchilscn und der aus ihnen hervorgcgangencn Beamten der Staats- eisenbahncn berichtet gleichfalls Sekretär Anders lntl.s. Er bittet, möglichst dafür z» sorgen, dast die Anwärterdienstzeit nicht zu lange ausgedehnt werde und für die Eiscnbahn- schreibcr entsprechende Stellcnvcrmchrnngen im Etat vor gesehen werden und beantragt, die Petitionen der Regie rung in dem Sinne, dast im Etat 1914/19 Bcsörderungs- slcllcn für Eisenbahnschreibcr, soweit diese im dienstlichen Bedürfnisse liegen, vorgesehen werden, ferner in dem Sinne, das; tüchtigen und leistnngssähigen Eisenbahn- schrcibern, die zu Arbeiten des mittleren Dienstes heran- gezvgcn werden, , ein ausnahmsweiscS Ansrücken in die mittlere Beamtcnlausbahn ermöglicht wird, zur Kennt- nisnahmc und im übrigen als Material für die künftige Revision der Bcsoldungsordnung zu überweisen. — Das Haus tritt diesem Anträge einstimmig und ohne Debatte bei. Weiter liegen vor die Petitionen des LandcsvcreinS der Mittleren Sächsischen Eiscnbahntcchnikcr, des Vereins Sächsischer Eisenbahn-Bahnmeister nnb der Technischen Burcanassistenten 3. Klaffe der StaatSeisenbahucn um Besserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Auch hierüber hat die Finanzdcpntativn F einen schrift lichen Bericht erstattet, auf den der Berichterstatter Sekretär Anders lntl.s verweist. Das Hans beschlicstt antragsgemäst und ohne Debatte, die Petitionen dcö LandcsvcreinS der Mittleren Sächsischen Eisenbahntcchuiker und des Vereins Sächsischer Eisenbahn-Bahnmeister der Regierung als Material für die künftige Revision der Besvldnngs- ordnung zu überweisen, die Petition der Technischen Lnreauassistcnten 3. Klasse der Liaatsciscnbahncn ans sich beruhen zu lassen. Weiter stehen zur Beratung die Petitionen des Gc- mciiidcvorstandes Andreas Rvack in E r o st a n. Gen., dcö Landwirts August Winkler in Sacta ». Gen., des Landwirts Ernst Kirstc in Schön seid bei Grostcnbain u. Gen., der Iagdgcnossenschastcn für Linz, Nieder eber Sb ach u. Gen., des Pfarrers Gustav Georg Kubas in Nebelschütz, dcS Ernst Barth in Bricsing u. Gen., des Landwirts August Schmidt in Sürla bei Wcistenbcra u. Gen., deS Carl Frendenberg in Nendorf ». Gen. und des Landwirts August Lodiii in Evmmcrau bei Klix n. Gen. wegen Abänderung des Jagdgesetzes von 1864, sowie des Gemctndevorstandes Jakob Ziesch in Stro li schst!) wegen Bildung eines selbständigen Jagdbezirks Sttohschütz, und endlich des Gutsbesitzers und Stellver treters des IagdvorstandeS der Gemeinde Ober und Niedcrpvlcnz Wilhelm Appell n. Gen. wegen Ab änderung des 8 7 Abs. 3 des Jagdgesetzes vom I. Dezember 1891. — Ter Berichterstatter Abg. Donath skvns.j verweist aus den gedruckt vorliegenden Bericht und beantragt, die Petitionen, soweit sie daraus gerichtet sind, dast jede politische Gemeinde ohne Rücksicht ans die Gröste ihres Be zirks einen eigenen selbständigen Jagdbezirk bildet, der Negierung zur Berücksichtigung zu überweisen: die Petitionen, soweit sic Abänderung der Be stimmungen über die Vertligung der wilden Kaninchen be gehren, der Regierung in dem Sinne z u r B erücksicht t- gung zu überweisen, dast alle nach dem Gesetze vom 35. Juni 1902 zulässige Mastnahmen zur Vertilgung der wilden Kaninchen in ausgedehnterem Maste als bisher angcwendct und ausreichende planmästige gleich zeitige Vertilgungen für gröstcrc Bezirke vorgcnvmmen werden möchten,- die Negierung zu ersuche», bei einer Acndcrung der Jagdgesetzgebung zu bestimmen, das; die Anzctgc des Wildschadens künftig bei der Ortsbchördc zu erfolgen hat: die Petitionen im übrigen aber auf sich beruhen -n lassen lind durch diesen Beschulst auch die Peti tion des Gutsbesitzers Appell u. Gen. siir erledigt zu er klären. Abg. Barth lkvns.j vertritt die Wünsche der Petenten. Es müssen unbedingt durchgrciscnde Mastnahmcn getrvffen werden zur Beseitigung der immer stärker werdenden Kaninchenplage und der besseren Regelung des Wildschadens. Die Petitionen sind ein Notschrei ans den Kreisen der kleineren Gemeinden und der kleinbäuerlichen Grundstücks besitzer, ei» Hilferuf an die Regierung und die Stände, hier endlich cinzugreiscu. Viel Schaden richte» auch die in Rudeln auftretenden Rehe und die Fasanen aus den Feldern an. Man sollte nach preusttschem Muster es jedem Grund stücksbesitzer gestatten, die »aninchen selbst zu vertilgen, ebenso sollte es jeder politische» Gemeinde gestattet sein, eine» eigenen Jagdbezirk zu bilden, ohne ihnen hierbei solche Schwierigkeiten zu bereite», wie es jetzt geschieht. Wenn man de» bäuerliche» Stand sesthast machen will, so must man auch dafür sorgen, dast er nicht durch mangelhasie gesetzliche Mastnahmen von der Scholle vertriebe» wird. Redner bittet schließlich um Annahme der Deputativns- anträge. — Abg. Uhlig lSoz.j: Die Dcpulaiion hat aus Ihren Feststellungen nicht die uvliveiidigcil Konsequenzen cjvgen. In den Petitionen kommt eine wirkliche Notlage er kleinen Grundbesitzer zum Ausdruck. Wir können deshalb dem Anträge der Deputation, die Petitionen in bezug aus diese Angelegenheit aus sich beruhen zu lassen, nicht ziistimmcn. — Abg. Kockel jkvns.j betont, dast die Kaninchenplagc sich be sonders in der Obcrlausitz geltend mache. Das Jagdgesetz von 1903 genügt nicht zur Abhilfe dieser Notstände. - Abg. Koch «Bp-j: Es bedarf einer dnrchgrciscnden Aenderung der Jagdgesetzgebung. Es liegt hier ein unerträglicher Zustand vor und das Gesetz versagt. Auch aus dem rechten Elbnser ist cs für den Gartenbesitzer tanm Möglich, im Kampfe gegen die wilden Kaninchen ohne Selbst hilfe dnrchznkvmmcn, obgleich sie ungesetzlich ist. Auch be züglich des Vogelschutzes ist cs notwendig, das Jagdgesetz einer Revision zu unterziehen. Abg. Greulich lkvns.j be dauert, dast die Regierung ans eine baldige Aenderung des Jagdgesetzes nicht zukvmmeii wolle. Am meisten leiden die zwischen großen Jagdbezirken eingeschlvssenen Gemeinden und kleinen Besitzer. Sic können nicht einmal ihre Jagd ausschreiben, sondern müssen mil dem zufrieden sein, was ihnen an Iagdpacht geboten wird. Wir fordern vvn der Regierung, dast sie nun endlich einmal cingreisi, ehe die kleinen Grundbesitzer ihre Schulte verlassen. Denn sic stehen ost in der Erntezeit vvr leeren Felder». Geben Sie unseren Bauern das prcnstischc Jagdgesetz, dann werden sie zufriedene Leute werde». Die A m t s h a u p t l e u t c ziehen bei der Prüfung eingehender Beschwerden nie die letzten Konsequenzen, um cs nicht mit Altjagdbcrechtigten zu ver derben. Bedauern mutz ich die Haltung deSLaudeö- kulturrats in dieser Frage. — Abg. Günther iBp.j tritt den Ausführungen seines Fraklioiisgenossen Koch bei. — Ministerialdirektor Geh.RalTr.Rumpelt: Die vvn dcnHcrren Greulich und Barth vorgetragenen Fälle sind teilwciie heute zum ersten Male zur Kenntnis des Ministeriums ge langt. Ware das früher geschehen, so hätte den Beschwer- > den vielleicht innerhalb des gellenden Gesetzes abgeholsen werden können. Leider muß ich Mitteilen, daß die Negie rung eine baldige Aenderung des Jagdgesetzes nicht in Aussicht stellen kann. sHört, hörtij Die Regierung ist der Meinung, dast das Ministerium und auch die Kammern mit so wichtigen und dringlichen Vorlagen für jetzt und auch die nächste Session beschäftigt ist, das; man auf eine Durchsicht der Jagdgesetzgebung nicht wird zu- kominen können, um so weniger, als sich die Regierung sagt, dcist ans eine erfolgreiche Durchsicht kaum zu rechnen ist. Darin liegt nicht, wie einer der Vorredner meinte, eine Kapitulation vor der Ersten .Kammer, sondern eine Rücksichtnahme darauf, das; z» gesetzgeberischen Erfolgen bei uns die Zustimmung beider Kammern not- wendig ist und das; die Negierung selbstverständlich die Pflicht hat, bei Einbringung neuer Gesctzcsvvrlagcn zu er wägen, vb sie uns die Zustimmung beider Kammern rech nen kann vdcr nicht. Aber selbst wenn wir auf eine Aende- rnng des Jagdgesetzes zusammen könnten, würde es kaum möglich sein, den Gemeinden unterschiedslos das Recht zu geben, eigene Jagdbezirke zu bilde». Wir haben so kleine Gemeinden und die Gcmeindeslurcn sind ost sv gestaltet, das; mit Rücksicht auf die öjsentlichc Sicherheit diesem Verlangen nicht entsprochen werden kann. Das Ministerium wird aber die Wünsche namcnliich der bäuer lichen Kreise in jagdlicher Beziehung innerhalb des be stehenden Gesetzes jederzeit gern berücksichtigen. Auch das Obcrvcrivaltnngsgcricht kommt diesen Wünschen nament lich hinsichtlich der beantragten AnSslurungen gern ent gegen. Tie Verordnung, die im Frühjahr dieses Jahres gegen die Kaninchenplagc erlassen worden ist, hat schon wesentliche Besserungen hcrbcigcführt. WaS die Verhält nisse in der A m tSha u p t m a n n s chaft G rostcnhain anlang!, so haben wir von der Amtshauptmannschaft einen besonderen Bericht cingesvrdert. Er ist 39 Seiten stark und ich lege ihn aus den Tisch des HanseS nieder. — Abg. Schreiber lkvns.j: Ich siehe vvll und ganz ans dem Stand punkte des Abg. Greulich. Ich kann nicht zngeben, daß, wie die Negierung soeben mittciltc, die Beschwerden in solchem Umfange jetzt erst an die Regierung gelangt seien. Ich bedauere anstcrordentlich lebhaft die Erklärung der Re gierung, das; sic nicht auf eine Aenderung des Jagdgesetzes zukvmmcn wolle. Es steht noch keineswegs fest, dast die Erste Kammer einer Aenderung nicht zustimmen würde. Wenn alle Parteien der Zweiten Kammer so einig wie in diesem Punkte sind, sollte die Negierung an eine Revision des Jagdgesetzes hcrantretcn. Die kleinen Besitzer können Beschwerden, die ja meist in den Schubkasten wandern, nicht bis zur höchsten Instanz durchführen: sicher aber ist, das; sich die Regierung in vollständigem Widerspruch mit dem Rechtsempfinden der bäuerlichen Besitzer befindet. Minister dcö Innern v. Vitzthum tsehr crregtj: Der Herr Vorredner hat soeben behauptet, dast Beschwerden, die vvn kleinen Besitzern cingereicht würden, in den Schub kasten wnndertcn. Ich weise diele die Beamten beleidigende Bemerkung ans das entschiedenste zurück. Abg. Greulich: Es hat mir durchaus scrngclegcn. der Amtshanptmannschaft Großenhain Vorwürfe zu machen. DaS Nebel liegt tiefer, und zwar in der Gesetzgebung. Die Beschwerden werden erst verschwinde», wenn das Ge setz geändert ist. und ich bitte nochmals dringend darum. — Abg. Schreiber: Ich begreife vollständig die Erregung dcS Ministers, aber ich bitte doch auch zu berücksichtigen, daß ich in Hitze mar. Sic wissen, von wie vielen Seiten wir an gegangen werden, eine Aenderung der Iagdschntzgcietz- gebilng herbciziisührcn, und wie uns immer geklagt wird, dast alle Beschwerden nutzlos bleiben. ES ist selbstverständ lich, dast ich den Beamten nicht den geringsten Vorwnrs habe machen wollen. — Vizepräsident Frästdors lSoz.j, als! augenblicklicher Leiter der Verhandlungen: Ich habe die Aeusteriing des Abgeordneten Schreiber nicht so nnsgesastt, als wolle er damit den AmtSbauptlcutcn eine Verschleppung Vorwerken, sonst würde ich sic beanstandet haben. — Abg. Nhlig tLvz.j: Die vorliegende Angelegenheit ist ein nciier BeiveiS für die Notwendigkeit der vollständigen Umgestal tung dcö LandesknItiirrateS. Wir haben gehört, dast die Regierung weist, das; die Erste Kammer einer Acndcrnng dcö Jagdgesetzes nicht zustimmen würde. Auch hier zeigt diese Kammer, dast sic nur ein Hemmschuh ist. ES wird höchste Zeit, sie zu beseitigen. — Die DcpittationS- anträge finden darauf Annahme, Punkt -I gegen die Stimmen der Fortschrittler und Sozialdemokraten. Nunmehr beginnt die Fortsetzung der Besprechung dcr Jnterpellationen über die Lebettsmitteltcncrmig. Ministerialdirektor Geh. Rat Dr. Roscher beschäftigt sich mit den Ausführungen des Abgeordneten Merkel vom vorigen Montag. Dieser habe die Angaben, die Flcisch- liefernng der deutschen Landwirtschaft sei seit 1883 um 139 Prozent gestiegen, verworfen: ferner habe der Ab geordnete die mit 48 Millionen bezifferten Fleisch vorräte als zu hoch gegriffen bezeichnet, und endlich habe er behauptet, die Etnsnhr von Hammelfleisch sei ver boten. An Hand statistische» Materials weist der Negic- rungsvertrctcr nach, dast der Mcrkclschc Standpunkt un richtig sei. Hieraus geht Redner noch auf die Frage der Gcsnndhcit des ausländischen Fleisches ein und erklärt, dast eine große Menge von Fleisch aus dem Auslände beanstandct werden must, da die Tiere an Tuberkulose oder anderen Kranlsteiien gelitten haben. Die .große Zahl von Beanstandungen beweise aber auch daß wir nnS nicht zu sehr ans die Fleischbeschau im Auslande verlassen dürsten. Zugleich mit den Interpellationen werden eine Anzahl hierher gehörige Petitionen erledigt, über die Abg Schrei ber den Bericht gibt. Die D c p u I a I i v n s in e l> r h c i t beantragt, zu beschließen, l. ivweit sich die Petitionen daraus richte», die Verwaltungsbehörden zu veranlassen, ans geeignete Mastnahmcn hiuznwnlen. mittels deren cs den ärmere» Einwvhnein ermöglicht wird, die wichtig sten Nahrungsmittel zu den b i l l i g st c n Preisen cinzuknns e n . der Regierung z u r K r n n i- ni sn ah me zu überweisen: 3. soweit sich die Petitionen ans Sns;> e » diei n n g der Zölle, O c s s n n n g der G r e » z e n und Beseitigung der E i n s u h r s ch e i n e beziehen, ans sich beruhen zu lassen. Für die ans Lozialdemosrnten und Fortschrittlern bestehende M i n - verheil der Deputation spricht Abg. Schulze lSoz.j und beantragt, die Petitionen ihrem gesamten Ju li a l I c nach der Regierung z u r K c n n t n i s n a h m c zu überweisen. Finanzuiinister v. Leydeivitz legt das Lnsicm der E i n f u h r s ch e i » e dar und begründet die Notwendig keit vvn deren Beibehaltung. Fielen die Einsuhrichenie weg. sv wäre das ein Nachteil für den Osten, ohne das der Westen einen Vorteil erlangte. Uebrigcns habe eine Ein schränkung der Eiiisnhncheiiic stattgesundcn. indem ihre Verivcndbartcil für Kaffee und Petroleum ansgeschlvssen worden ist. Abg. Göpseit tntl.j: Auch für meine Fraktion ist die Frage der Lebcnsmitletleuerung von außerordentlicher Be deutung. In eine Beseitigung oder wenigstens zeitweilige Aushebung der Zölle ans Nahrungsmittel können wir aber nicht willigen, auch nicht in die Aushebung der Futtcr- mittelzülle. Die Einsuhrscheiue müssen auch beibebalten werden. Die sozialdemokratische Interpellation verlangt dauernde Einrichtnnge» zur Versorgung der Bevölkerung mit den unentbehrlichen Nahrungsmitteln, insbesondere gekühltem und gefrorenem Fleische, durch die Gemein den. DaS genügt nicht, hier müssen das Reich und der Staat cingrcifcn: es handelt sich um ein Slück Mittelstands politik. Die Auswüchse des Großhandels müssen be schnitten werden. Tie Frage der dauernden Versorgung deS Volkes mit Fleisch bedarf der weittragendsten Er wägungen. Die Einfuhr lebenden Viehes würde bei einem Kriege sofort verloren sein, dem Gefrierfleisch sieht der 8 12 des Flcischbcschangesctzcs entgegen. Wir können ober gefrorene Hammel einsüliren, dem steht der 8 12 nicht entgegen. England deckt schon seit langen Jahren ein Drittel seines Fleischbedarss a»S dem Auslande. Abg. Schade stvns.j: Bis in den Sommer hinein hat mehr Schlachtvieh zur Verfügung gestanden als in denIah- rcn vorher. Zeitweilig fehlte es an Rindern, jetzt sind aber die Bestände ergänzt. Ter große Verbrauch an Fleisch ist eine Folge der bessere» Lebenshalning der Arbeiter, eine Folge der höheren Lohne, die sprungweise gestiegen sind. Es ist niemand im Hause, der den Arbeitern diesen NGh,v">)fti,s,. nicht gönnte, aber man soll nicht saaen, das Volk leide an Unterernährung. Wir leiden eher an lieberer- nährung, wir essen viel zu viel Fleisch. lWideripruch bei den Svzialdemvlratcn.j Wenn wir weniger Fleisch und mehr Gen; ü s e essen würden, wäre das viel gesünder. Im Jahre 1850 lamcn 19 .Kilogramm Fleisch auf den Koni der Bevölkerung, im Jahre 1875 30 Kilogramm, 1900 52 Kilogramm und 1911 einschließlich der Fische und des Ge flügels 59 Kilogramm, das ist eine mehr als dreifache Stei gerung seit 1850. Bei dieser Teuerung ist die Arbeiter schaft immer noch im Vorteil aegenübcr den anderen Be- völkernngsschilhtcn. Die Erhöhung der Löhne ist der Teuerung vvrausgegcmgcn. Die Handwerker und Gewerbe treibenden sind lange nicht so gut daran. Sie können nicht immer eine Preissteigerung ihrer Erzeugnisse durchsetzen. Noch schlimmer sind die Beamten daran. Der beste Beweis dafür sind die Pciilionen. Es ist nachgcivicieii, das; gerade die Arbeiter es sind, die das aiiSlüudiichc Fleisch znrück- gewicsen haben, das ja auch minderwertig ist, besonders öaS Kochfleisch. Wie beim Fleisch, ist es auch heim Brot. Die Arbeiter essen fast nur weißes Brot, obwohl das viel weniger nahrhaft ist als das fthwürzcre. Man ruft immer nach Oefsnung der Grenzen. Dicie sind aber gar nicht ver schlossen, sondern es sind nur Mastnahmen gegen die Ver seuchung unseres Viehbestandes actrvsfen. Im Auslände werden 40 Prozent weniger Fleisch gegessen als bei uns, nur dadurch ist dort die Ausfuhr möglich. Wenn wir 40 Prozent weniger Fleisch ästen, dann wäre auch bei uns von Fleischnot keine stiebe. Die deutsche Landwirrschast deckt ia 95 Prozent des Fleischbedarss, das ist eine glänzende Lei stling. Die anderen 5 Prozent brauchten wir gar nicht ein- zusührcn, wenn wir etwas weniger Fleisch verbrauchten. Redner beschäftigt sich dann lange mit Ausführungen be ziehentlich Zahlcnangabcn des Abgcvrdneten Mertel, bet denen dieser vvn falschen Voraussetzungen ansgegangen sei. Biel wichtiger als die Einfuhr vvn gefrorenem Hammel- sleisch wäre für den Kriegsfall die Stärkung der Landwirl- schast und die Förderung der heimischen Viehzucht. Fleisch ist genug dg. nur die Preise sind sehr hoch, diese bestimmen ober nicht die Landwirte, sondern die Händler. Das aus ländische Fleisch kann gut billiger sein, denn dort gibt cs mir ganz primitive Schlachthäuser, nicht sv komvielige Schlachthöse wie wir sic haben. Auch unsere sehr strenge Fleischbeschau verteuert das Fleisch. Mit der Einfuhr aus ländischen Fleisches wächst auch die Gefahr der Scuchen- einschleppiing. Eine Bcieitiamig der landwirtschaftlichen Zölle würde den Ruin der heimischen Landwirtschaft be deuten. Ich glaube aber, die Sozialdemokratie wünscht ihn, dami: die festesten Stützen unserer Gesellschaftsordnung lallen. Die ganze Bewegung in der FleischteuernnqSfragc ist nichts als ein Kampf gegen den Zolltarif und die Land wirtschaft, und diese Bewegung ist höchst bedenklich. Wenn der Landwirt erst einmal gezwungen wäre, sein Vieh unter dem Setbslkvstenvreis ab-,»geben, dann wird man es erst erfahren, was Flcischteueriing ist. Abg. Günther tBp.j: Die Aushebung der Futtermittel zölle, die aus Gerste und Mais allein oo Millionen Mark betragen, wäre für die Herabsetzung der Fleischpreise von großer Bedeutung. Tie Regierung sollte alles tun, um di-: deutsche Landwirtschaft in ihren Bestrebungen aus eine ge steigerte Fleischcrzcugung tunlichst zu unterstützen. Die Ge meinden dürfen nicht dauernd mit dem Verkaufe vvn Lebens mittel» betraut werden. Es könnte dann leicht auch ein Eingriff in andere Gewerbe slattsindcn. In dem System der Einsnhrschcinc liegt eine sehr bedenkliche Sache. Ans der Rednerliste stehen »och 9 Namen. Es wird aber ein Antrag auf Schluß der Debatte an- genommen. - I» den hierauf siattfindcnden Ab stimmungen über die Petitionen wird bei sehr schwacher Besetzung des Hauses namenllich in der Mitte und auf der rechten Seite der erste Teil des MchrheilsantragS angenommen, der zweite Teil mittelst der sozialdemokrati schen und fortschrittlichen Stimmen abgelehnt. Auch der An trag der Deputation, die zweite Petition ans sich beruhen zn lassen, findet Ablehnung. Präsident Dr. Vogel: Der Bericht über daS Pfarrer- b c s o l d n n g S g c s c tz ist zwar scrtiggcsteltt und wird heule abend zur Verteilung gelangen, cS ist mir aber vom Präsi- deuten der Ersten Kammer mitgeteilt worden, dast er sich außerstande sehe, daS Gesetz noch in Beratung zu nehmen. Da cs unter diese» Umständen ausgeschlossen ist, das; daS Gesetz überhaupt noch zur Verabschiedung kommt, so hafte ich es für richtig, dast wir uns bei der Geschäftslage des Hauses nicht unnötige Arbeit machen und ich werde deshalb dieses Gesetz nicht c r st zur Verhandlung bringe n. Das Hans erklärt sich biermit einverstanden. Nächste Sitzung: Montag, 16. Dezember, nach mittags '-> ftbr. N»- *84..Dresdner Nachrichten* A-ite lt .rnr. Sonnabend. 14. Teleurbre 1V1S "
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