02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 06.06.1924
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-06
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240606028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924060602
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924060602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
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Drahlonlch'tfi: «ochrlchlr, 0«rn»pr»cher>Samm«lnumm«r- SS 241. «ur sür 4IachIg»lprSch«! 20 011. voml.vl»I».guntl«« d»> U>,»<tz,w«>m«U,,r3uU,llung »r«> Kau» I,»0 «»ldmark. ^"gUgv^ WkvUl)r P«>>d»zuL»pr»>» lür 21 anal Juni 2,ru Suldmara. <kl»z»lnum««r >I<S«ld-,«»»,,. Dt« LInz»ia»n w»«a»n nach Saldmart, d«rrchn»l: dl« «inlpoUia« ZV mm ureil« Anzeigen-Preise: LS'.L'L auberdald AV Plg. OII»r!»n-rd>lhk IV Wz. 4Iu»w. AullrSg« g«,cn Vorausb»,«»!. Nachdrnch nur mit deulllch«« 0>l»drnannad» t.Dr»»dn»« Dachr "! nilillla — 1In»»rla»o>« «SkdrtlMkch» wrrdrn nicht ouI»»a>LdN, Schrtftlrltung und Kau,i,el»»fisfl«ll«i Martenllrab« SS/40. «ruch u. v»rl„ von Lte»sch » «ilchard« in Dr«»d«n. Voltlche». Konto 106S »raaden. Stresemann verteidigt sich. Die Reichsregierung will die Kriegsschuldfrage ausrollen. Ein ungeheuerlicher Beseht -er kommunistischen Zentrale. — Japan verbiete! die Ausreise seiner Wehrpslichtigen. Die große Re-e -es Reichsautzenministers. Berlin. 6. Hunt. Vvr Eintritt in die Tagesordnung be antragte Abg. Schalem tKvmni.», eine» dlntrag noch aus die Tagesordnung zu setzen, der gegen das Verbot des sogenann- teu „Noten Tages" in Leipzig Einspruch crlicbt. Aba. Kahl lD. Bp.i erhebt dagegen Widerspruch. Ter Antrag kann des halb in dieser Sitzung nicht behandelt werden. lLärni bei den Kommunisten.» Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Be sprechung der Negiernngscrkläruug. Die Deutschuationalcn haben ihren bisherigen Mißtraucnoantrag zurückgezogen und einen neuen einaebracht. der nach dem Muster des Antrages der Mtttclparteien. nur mit umgekehrter Tendenz, lautet: Unter Uebergang zur Tagesordnung über alle übrigen An träne versagt der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach Artikel 54 der NeichSversassnng bedarf. DaS Wort erhält Reichsminifler De. Stresemann. der zunächst seststellt. dass die Aussührungen. die der Reichs kanzler gestern über die Stellung der Regierung zur Krtcgs- schuldfrage gemacht hat, von lebhaften Unterbrechungen der Rechten begleitet war und fährt dann fort: Hätte Graf Westarp die ausländische Presse verfolgt, so hätte er wahrscheinlich seine Behauptung von der Unter würfigkeit gegenüber dem Ausland nicht ausgestellt. Poin- car<s hat mehrfach offizielle Vorstellungen beim deutschen 'Bot schafter in Paris über den Ton der Reden des deutschen Reichskanzlers und Außenministers im Reichstag erhoben. Das Wort von der „Lüge von der deutschen Kriegsschuld" wurde zum erstenmal gesprochen von dem Reichskanzler, der seinerzeit zum erstenmal an der Spitze der grosicn Koalition Hand. Die Neichsregicrung ist durchaus bereit, die amtliche Aufrolluug der Kriegsschuldsragc in die Hand zn nehmen, so bald sämtliche Dokumente der Oesscnttichkcit übergebe» sind (Zuruf rechts: Warum erst dann?» Es kommt nicht darauf au. ob wir überzeugt sind, sondern es kommt daraus an, die Welt zu überzeugen. Einmal handelt es sich »m die Zurück weisung der Behauptung, daß Deutschland der Urheber, der Angreifer dieses Weltkrieges gewesen und zweitens »m die Aufforderung an die fremden Mächte, ihre Archive zur Klärung dieser Frage zu öffnen. Auf den Vorwurf, das, die Regierung in ihrer Erklärung die iuncnpolitischen Probleme gar nicht berührte, erwiderte Stresemann, wtr haben vor allem ein Interesse an der Be schleunigung der außenpolitischen Entscheidungen. Am 15. Juni lausen die M i c u m v e r t r ä g e ab. Die rheinisch westfälischen Industriellen erklären, daß eine Verlängerung nur vorgenommcn werden könne in der Erwartung, das, die deutsche Negierung das Gutachten aunimmt. Wer soll die Ver antwortung für das Elwos und die Anarchie übernehmen, die im Rheinland? eintreten würden? In zehn Tagen sichen wir erneut vvr der Frage, was werden svll. Die Reichsrcgie- ruug ist selbstverständlich nicht in der Lage, aus ihren Mitteln etwas für die Verlängerung dieser Verträge zn tun. Wenn eine Verlängerung erfolgt, dann ist sie jedenfalls nnr für eine sehr kurze Zeit möglich. «Sehr richtig.» Wenn die Regierung etwa im Herbst vor der Entscheidung stände, dann wäre die Frage berechtigt: Was habt ihr getan hinsichtlich der Aufwertung nnd der B c n m t e n b e s o l d n n g? Wenn wir am 24. Juni wieder zusammentrcten. dann wäre es töricht, in der Zwischenzeit die ganze Kraft nicht aus die eine Frage z» konzentrieren, ans die cS nnkommt. Es kann i» der inneren Politik kein Programm ausgestellt werden, wenn wir in den außenpolitischen Dingen keine Klarheit haben. Herr v. Graese hat gesagt, die Politik habe von Katastrophe zu Katastrophe geführt, und er habe die aukenpolitislhe Situation vom N. August v. I. mit der gegenwärtigen verglichen. Er wies auf die Stellung der englischen Regierung hinsichtlich des Ruhreinsalls hin und erklärte, heute hätten mir die Koalition der ganze,, Welt gegen „ns. Mir ist nicht bekannt, daß die englische Negierung die Erklärung, die sie vor einem Jahre abgegeben hat. irgendwie zurückgcnommcn hätte. Sie besteht noch beute, noch heute susten wir auf ihr. Es wäre mir erwünscht, in einem kleineren Kreis von Vertretern der Parteien darzulcgcn, was sich bei der Aufgabe des passiven «raidcr"""''>'s abgespielt hat und in diesem Kreise nähere Er klärungen abzugeben. Glauben Sie, Herr von Graese. das, tch ei„ derartiger Dilettant bin. das, ich nach diesen Erklä rungen der englische,, Regierung versucht hätte, sie z» be nutzen. »m eine andere Erledigung als bedingungslose Auf gabe des Widerstandes herbcizufüliren? Kein englischer Staatsmann, der vor der ganzen Welt seine Ansicht kundtut, wird dabei die Absicht haben, wegen einer theoretischen Einstellung die Entente und das Freundschaftsverhältnis zn Frankreich anfzugcbe». (Sehr richtig! bei den Mittelpartcien.s ES war notwendig, den pas siven Widerstand bedingungslos auszngcbcn. Meine Be mühungen um eine Acnderung der Situation sind ergebnislos geblieben. Ich weif, auch nicht, ob eine andere Regierung einen anderen Erfolg gehabt hätte. Wir haben von Lord Eurzon im englischen Oberhaus gehört, das, wir an der be dingungslosen Aufgabe des passiven Widerstandes die Schuld hätten, weil wir den Widerstand törichterweise zu lange hin- gezogen hätte». Ich btn damals gefragt worden, warum ich nicht geltend gemacht hätte, das, diese englische Erklärung gegen Frankreich sei. Daraus möchte Ich auch heute Ihnen das eine sagen: AlS tch damals die Rclchskanzlerschaft übernahm, habe ich selbstverständlich mich mit dem znrücktretcndcn Außen minister v. Roscnberg über diese Dinge eingehend unter halten, ihm diese Erklärung Englands vorgelcgt und mit ihm besprochen, der doch bisher diese Dinge behandelt hatte und gefragt, wie sie parlamentarisch zn verwerten wären. Und er sagte, worin ich vollkommen mit ihm übercinstiinme: Nichts ist törichter als die Art, wie Deutschland sich bei verschiedenen Gelegenheiten an die Seite Englands gedrängt hat, als wenn dieses der Sekundant Deutschlands wäre, und wie Deutsch land dadurch nur Englands Stellung in der Entente befestigt hat- Bei der Zerrüttung der damgligen Verhältnisse konnten wir gar nicht anders handeln. Ebenso töricht ist es freilich, wenn so viele Leute hcnte meinen, daß der passive Widerstand an sich falsch gewesen sei und nicht eine große Bedeutung für uns gehabt habe. Er hat gezeigt, wie sehr Rheinland und Ruhr mit Deutschland verbunden sind und dadurch allen denjenigen Tendenz- meldiingcn, die in der Welt bis dahin geglaubt wurden, den Boden entzogen. Wenn der Sachvcrständigenbcricht den Satz an die Spitze stellt, baß Deutschland die Souveränität, die finanzielle und wirtschaftliche Einheit wicderhabcn müsse ans seinem ganzen Gebiet, so danken wir das de» Menschen, die damals gelitten haben. «Sehr wahr.» r^ei der weltpolitischen Lage, in der wir uns befinden, bei unserer Machtlosigkeit, muß von unserem Stand punkt aus alles begrüßt werden, wodurch die Repara- tionofrage aus der Machtatmosphäre herausgcnommcn und iu die Atmosphäre der Wirtschastssragcn hincin- gestcllt wird. Inrns rechts: Ewige Illusionen!» Dann haben diese ewigen Illusionen sehr viele Leute gehabt, darunter auch Professor Hoetsch. Keiner hat wie er so stark die große weltpolitische Tatsache unterstrichen, das, nunmehr die Vereinigten Staaten von Nordamerika in die Regelung der europäischen Verhält nisse eingetrcten sind. Welche Waffen hat der Außenminister eines waffenlosen Volkes, wenn er nicht diese besitzt: Einmal das Interesse der Welt daran, daß die große Wirtschaftskraft Deutschlands nicht zugrunde geht, sodann die Einsicht des Volkes in die großen wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Wclt- politik wird ans eigenen weltwirtschaftlichen Interessen ge macht. Dieses Interesse der Sachverständigen nicht zn be nutzen, wäre ein totaler Fehler gewesen. (Sehr richtig!» Was der Außenminister eines ivasfciilvscn Staates noch hat, daß ist der einheitliche natioualc Wille seines Volkes über alle Parteien hinweg, der im gegebenen Moment »nerträg liches zurückweist. Wenn sic diesen Willen eines Volkes in Rechnung stellen wollen, dürfen sie nicht anderen Parteien die politische Ehre absprechen. »Sehr wahr bei der Volkspartei.» Wir müssen diesen einheitlichen Willen dieses Volkes, vor allem in den Ehrensrage», zusammenfasscn, um die wir kämpfen, wie wir dadurch schon einmal die Nichtausliefernng der sogenannten „Kriegsverbrecher" durchgesetzt haben. Daß die Bereinigten Staaten knrz nach dem Kriege das Schlagwort ausgabcn: Ni« wieder sich einmischen in europäische Dinge! Das war unser Verderben jahrelang, weil die Vereinigten Staaten schließlich der gegebene ehrliche Makler für europäische Verhältnisse sind. Sie sind zu reich, »m an einer Schivächung Deutschlands interessiert zn sein. Tie haben genügend weite Distanz, um diese Dinge zu übersehen. Ich messe allen den Herren, die bei diesen Sachvcrständigcn- Gutachtcn miigennrkt haben, die volle Objektivität zn. Das ganze Sachverständigen-Gutachten wird in seinem Essett schließlich von dem tHciste bestimmt werden, indem es dnrclp geführt wird und von den Persönlichkeiten, di« darüber mit zu entscheiden haben. Es fordert diesen »'seist nicht, wenn Die lnach rechts» sich darüber hinivegscyen, daß andere Nationen auch objektiv denken können- Sie haben eine abfällige Kritik an dem Gutachten nament lich bezüglich der Eisenbahusragc geübt. Die Ziffern, die in dem Gutachten über die Eisenbahn enthalten sind, sind durch aus objektiv. Auch der Reichslandbund hat an die Spitze seiner Erklärung den Satz gestellt, daß Deutschland an die Entente Kriegskontribntionen bis zur Grenze des Möglichen zu bezahlen habe. Ich bitte zn beachten, wie der gegen wärtige Stand der dclrtsche» Belastung sich zu dem verhält, auf den wir nach dem Gutachten cingchcn sollen. Was heute aus dem Nnhrgebict durch die Micnmverträge herailsgcqiictscht wird, wird von Sachverständigen auf 1,2 bis 1.4 Milliarden Goldniark jährlich abgeschäht. (Zuruf rechts.» Wtr habe», sie nicht gebilligt. »Stürmische Heiterkeit im übrigen Hause.» Wollen Sie den letzten Nest unserer Volkskrast auch noch der Bcrnichtung anheimgeben? liniere Brüder dort habe» sich in das Unvermeidliche gefügt, aber in der festen Erwartung, daß die Rcichsrcgierung alles tut, »m diese Last so rasch wie möglich zu vermindern. Im Wahlkampfe wurde gesagt, wir hätten auch die Last der 880 Millionen Bcsatzungskosten nicht auf uns nehmen sollen. Die Uebernahme dieser Lasten sei ein Zeichen der Schwäche der Regierung und ihrer Unfähigkeit, sich gegen solche Zumutungen zu wehren. Es ist klar, daß alle Schläge dafür, daß wir nicht gczahl, jene Bevölkerung hätte anshalten müssen. (Lebh. Zustimmung.» ES will mir doch scheinen, als wenn jene großen Worte proportional sind der Entfernung znm besetzten Hievtet. »Stürmischer anhalten der Sietfall und Händeklatschen.) Ich weise ausdrücklich daraus hin, daß das Sachverständigengutachten in den Satz auSmündct, das, Deutschland nicht zugcmutet werden könne, gegenwärtig nnd tm ersten Jahre auch nur einen Pfennig aus setnein Budget zu zahlen ES ist anerkannt worden, daß die Rücksicht auf die deutsche Währung jede deutsche Regierung veranlaßen wird, nicht irgendwelche Leistungen jetzt an das Ausland zu leisten. Eine der schlimmsten Kriegsschuldliigen war die vo» dem betrügerischen Bankrott DentschlandS, die Behauptung, Deutschland könne zahlen, wolle aber nicht. Diese Be hauptung hat Poincara dazu gedient, die Bcsetzuna der Ruhr der Welt plausibel zu machen. Wenn jetzt anerkannt wird, daß Deutschland nicht zahlen könne, dann bricht damit die moralische Grund lage für die Besetzung der Ruhr überhaupt zu sammen. »Sehr richtig.» Ich habe alle Veranlassung, die Frage der Wiederaus!,cbung der Besetzung als die wichtigste in den Vor dergrund zu rücken. In dem Gutachten wird unterschieden, zwischen der Zeit des Moratoriums, der UebergangSzeit und der Zeit, von der die normalen Leistungen beginne,, sollen. Ich weiß, daß die Sachverständigen die dcntscheu Leistungen von 1928 an im wesentlichen Maße überschätzt haben. Ich be dauere, daß die ansänalichc Ziffer von 1750 Millionen nicht an Stelle der heutigen stehen geblieben ist. Wenn mir „ns ein verstanden erklären, so ist cS wegen der Bestimmung über die Transferierung deutscher Leistungen nnch dem Anslande, die sich aus der deutschen Leistungssähigkcit ergibt. Statt der bisherigen ausgetretenen Geleise sind zur Lösung der Probleme der Reparationsleistungen neue Wege versuch! worden, »m gleichzeitig zwei Dinge zn vereinigen: Das Recht Frankreichs ans Reparationsleistungen und die Be grenzung der Pflicht DentschlandS. ittnrnhe bei dc»Nat.-Soz » Die Kreditkrise, auf die Gras Westarp gestern hingcwicseu hat, ist außerordentlich bedenklich. Infolge der Unübcrsichl lichkeit der Berhältnisse — ob nun das Sachverständlgengut achten angenommen wird oder nicht — ist sie ein -Hindernis für Verhandlungen mit ausländischen Kreditgebern. Der Angelpunkt des Gutachtens ist das Znstandckommcu der internationalen Anleihe von 800 Millionen Mark. Die MO Millionen fließen der dentschcn Währung z». Damit kann die Wähnuigsbank ihre Notenausgabe ausbanen. Wenn Sie nicht in dieses vollkommen ansgedvrrte Flußbett ganz neue Gewässer hineinleiten, dann werden wir alle mit ver dorren. »Lehr richtig bet den Mittelparteien.» Das darf man aber nicht so darstelten, als ob wir uns damit in die Ab hüngigkeit von internationalem Kapital begeben. Wenn wir mährend des Krieges etwas mehr von diesem aiisländiiche» Kapital abhängig gewesen wären, würde manches besser ge wesen sein. Bei der neuen Gestaltung und Verwaltung der deutschen Reichsbahnen werden wir um das Ucbcrgewicht der Vcr waltnng zn ringen haben. Das wird zn einer Gefahr wer den können, men» die vorgesehenen Summen ans der Reichs bahn nicht hcransgewirtschaftct werden können. Selbstver ständlich werden Sie die Reichsrcqicrnng da an der Seite der jenigen finden, die eine erträgliche Acnderung der schweren und gefährdenden W stimmungen erreichen wollen. Heute ist die Reichsbahn mir die Trägerin einer Verzinsung, die herausgcwirtschaftct werden muß. Auch ohne das Gutachten wären wir, gerade aus der allgemeinen Finanznot heraus, gezwungen, überhaupt eine andere E i s c n b a h n v o l i t t k zn treiben. (Zuruf rechts: Nein.» AIS Meinung der Regierung über die im Gutachte» vor kommenden Bezeichnungen ..finanzielle und wirtschaftliche Eint, eit" und „ S v u v e r ä n i t ä t" möchte ich zum Aus druck bringen, daß die Wiederherstellung der VcrivaltnngS- hoheit iinpiic-ito in der Herstellung der Souveränität ein- geschlossen ist. Ich nehme »n» einmal folgenden Vorschlag an, wobei ich willkürlich Termine annehme: Annahme der das Gutachten betreffenden Gesetze in Deutschland am 1. Inli, Aufhebung aller Bestimmungen Frankreichs bezüglich der Zollinic usw. innerlmlb 14 Tagen, also am 14. Juli. Der Einfluß der Vereinigten Staaten hierbei ist allerdings tatsächlich ei» 'Novum, aber die Vereinigten Staate» haben mehr Mittel ihrer Antipathie gegen eine Nichtausfüh- rnng des Gutachtens Ausdruck zn gebe», als irgendeine andere Nation der Welt. Tie Franzosen werden aus eigene mIntcresse sich wohl hüte», die Kvnsrancnzcn a»S dem Gutachten nicht zu ziehen. Die Fragen der Freilassung der Gefangenen »nd der Rückkehr der Ansgewicscncn sind i» dem Sachverständigengutachten nicht behandelt nnd konnten nicht behandelt werden, da das Gutachte» sich mir aus wirtscbast- liche Fragen bezieht, lieber diese Fragen stehen wir seit Wochen mit den übrigen Regierungen in Verbindung und stnd dabei ans Verständnis der anderen Nationen gestoßen. Die militärische Räumung des besetzten Gebietes ist eine Prestigefrage. Tie Sachverständigen billigen eine militärische Kontrolle nicht. Ihre Erklärungen sind aber nnr so abgesetzt, daß eine Fortdauer der militärische» Besetzung der Produktivität Deutschlands hinderlich sei. Von der Reichs- rcgicrung ist dies« Frage der Anssu/tmiig der militärische» 'Be setzung bisher mii aller Kraft behandelt worden und wird weiter init aller Kraft behandelt werden. Ick, tomme nun zu der Frage -er Annahme oder Ablehnung des SachoerstSndlgengutachrens im ganzen. Ii» all den Verhandlungen mit England über den Sachoer- stäirdigcnplan ist uns fortgesetzt erklärt worden, daß etwas anderes als ein unteilbares Ganzes für die Lösung der Reparationsfrage nicht in Betracht komme. Angenom men haben wtr den Bericht nur als Schema, aber Nicht- annahmc des unteilbaren »'lanzen würde bedeuten, daß sich jede Ration ans diesen Kuchen di« Rosinen hcranspickt, die ihr gerade zmsscn. Aus wirtschaftlichem Interesse werden die Nationen aber für uns eintreten, daß dieses unteilbar« Ganze
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