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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-22
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250722015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925072201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925072201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-22
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 22.07.1925
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Ar. 3ZS Seile 2 — Dresdner Nachrichten — rMNwoch. 22. Iu> 1«, Was dabei vor allem in die Augen fällt. find die von den alliierte» Regierungen vorgesehenen «»Snahmesälle, in de»«« ein gewaltsames Vorgehen der Staate« gegeneinander »«, lässt» sein soll. Die deutsche Regierung kann in dieser Hinsicht di, Ausführungen der Rote opm Ist. Juni, wie auch den veröffentlichten Schriftwechsel »wischen der sranzöstsche« und der königlich grohbritannischen Regierung nur dahin ver stehen. das, in diesen Fällen nach der Anficht der alliierten Regierungen das gewaltsame Vorgehen ohne irgendein vor» -ergehendes objektives Verfahren — sei eS «in Schiedsver fahren oder et» anderes internationales Verfahren — er- svlgen kann. Wen, das zntrisst, so wtirde sich daranS ergehe«, daß di« «liierten Regierungen znm Beispiel eine Entscheidung über die Znläsfigkeit »der die Unznlässtgkelt »o« Repressalie, »egen ReparattonSoerpslichtnngen nicht eine« adjektive» versahre« «nterwersen. sondern ihrem einseitigen Ermessen Vorbehalten »olle». Es würde sich ferner ergeben, daß die deutsche Regierung den alliierte» Regiernnge« ei« »er« tragliches Recht etnzuräumcn Ritte, ohne vorhergehendes ob jektives Verfahren gegen Deutschland militärisch ein,«schreiten, wenn sie der Ansicht find, daß ein deutscher Verstvfi gegen die Bestimmungen über die Demilitarifiernng des Rheinland«« vorlieg«. Edens» bedenklich wären die Folgen, zu denen die in der französischen Rote vorgcschlagene Konstruktion der Garantie fllr die abzuschließcnde« SchiedSoertrSge führen könnte. Sin Eingreifen der Garanten würde »war von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein, der Garant Ritte aber da? Recht, »ach freiem elnseitige» Srmessen darüber zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen tm gegebenen Falle zu» treffen. Da» würde bedeuten, dafi der Garant zu bestimmen hätte, wer bei einem Konflikt »wischen den beiden Kontra henten des SchiedsvcrtrageS als Angreifer zu gelte» hat. und »war würde er diese Befugnis selbst dann haben, wenn er gegenüber dein einen Kontrahenten durch ein DondcrbündniS verpflichtet ist. SS liegt anf der Hand, daß ei« Garantiesyste« dnrch derartige Konstruktion einseitig zn «ngunften Deutschlands durchbrochen werden würbe. Das Ziel einer wirkliche« Befriedung, wie eS von der deutschen Regierung in Uebercinstimmung mit den alliierten Regierungen angcstrcbt wird, wäre nicht erreicht. Die deutsche Regierung möchte sich deshalb der Hoffnung hingeden. daß ihre Besorgnisse in diesen dunklen von den alliierten Regierungen beseitigt io«rd«n ko» >en. Dir glaubt daS um so mehr erumrien zu dürfen, als sich das tziaranti«'mtein sonst mit dem Geiste der Bölkcrbundsiatzung nicht in Einklang bringen lassen würde. Während nach der VSlkerbnndSsaftnng die Frage, ob Friedensstörung »orliegt, in einem gena» geregelte« verfahre» »» entscheide« und die Anwendung der Zwangsmaßnahmen an bestimmte objektiv festznstcllcnde Voraussetzungen geknüpft ist, würden nach dem in der französischen Rote entworfenen System alle diese Ent scheidung«« in die Hand einer Vertragspartei gelegt sein. Ein solches Lnstcm würde die Friedensordnurig nicht stützen und könnte sogar die Gefahr ernster Verwickelungen herauf beschwüren. Nach der Auffassung der deutschen Regierung würde für di« Verwirklichung des Grundgedankens d«S deutschen Memo randums der Eintritt Dentschlands in de« Völkerbund keine not wendige Voraussetzung fein. Die alliierten Regierungen dagegen sind ihrer- seits der Auffassung, daß der in dem deutschen Memorandum angeregte Sicherheilspakt nur denkbar ist, wenn Deutschland in den Völkerbund «intritt. Bei -er grosien Bedeutung, welche dir deutsch« Regierung der Regelung der Sicherlnits- frage beimißt. will sic gegen die Berbindung der beiden Pro bleme keinen grundsätzlichen Widerspruch erheben. Sie muß indes daraus Hinweisen. daß die Frage d«S deutschen Eintritts selbst noch einer sorgfältigen Klärung bedarf. Der Standpunkt der deutschen Regierung in dieser Frage ist den alliierten Regierungen aus dem ihnen tm September v. I. überreichten Memorandum, sowie auS der deutschen Note an den Völkerbund vom 12. Dezember vorigen JahrcS bekannt. Die in der französischen Note an geführte Note des vöikcrbundsralcs vom 13. März I. Hai die Bedenken, die auf deutscher Seite gegen die Uebernahme der Verpflichtungen aus Artikel 18 der Satzung geltend ge- macht worden sind, nicht weggeränmt. Auch nach den Aus führungen de» VölkcrbundsrateS bleibt dir Gefahr be stehen, daß Deutschland als entwaffneter Staat, der von stark gerüsteten Nachbarn umgeben ist, der sich in einer zentralen Lage befindet, der in der Geschichte immer wieder der Schau platz großer Kriege gewesen ist, bei dem Eintritt in den Völkerbund unbeschränkt der Verwicklung in kriegerische Konflikte dritter Staaten auSgcsetzt sein würde. Deutschland kann als Mitglied des Völkerbundes erst dann als gleichberechtigt gelten, wen« scincr Abrüstung anch die in der Bölkerbundssatzung und in der Ein» leitnug »u Teil V des Versailler Vertrages vor» gesehene allgemeine Abrüstung folgt. S» muß deshalb, wenn der alsbaldige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ermöglicht werden soll, eine Lösung ge- fanden werden, welche die Zeitspanne bis zur Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung überbrückt. Die Lösung müsse so wohl der besondere» militärischen und wirtschaftlichen als auch der besonderen geographischen Lage Deutschlands gerecht werden. Auf diese Bemerkungen zu den Ausführungen der Not« vom 18. Junt möchte sich die deutsche Regierung vorerst be schränken. Trotz -er angedeuteten Zweifel und Bedenken glaubt sie. in wesentlichen Punkte« bereit» ein« bedeut same Annäherung der beiderseitigen An schauungen feststellen zu können. Die beteiligten Regie rungen sin- grundsätzlich einig in dem ernsten Wille», die Stcherhettsfrage durch einen von Deutschland angeregten Garanttepakt und durch den weiteren Ausbau des Systems von Schtedsvrrträgrn zu regeln. Soweit wegen der Einzelheiten dieser Regelung noch Zweifel und Meinungsverschiedenheiten bestehen, werben auch sie zu überwinden sein, wenn die Regierungen das anzustrebende Ziel tm Auge behalten und dem unerläßlichen Erfordernis der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit Rechnung tragen. Die deutsche Regierung glaubt deshalb hoffen zu dürfen, daß die weiteren Erörterungen zu einem positiven Ergebnis führen werden. Sie würde es lebhaft begrüßen, wenn diese Erörterungen beschleunigt werden könnten, damit dem drin genden Verlangen der Völker nach sicheren Bürgschaften für di« Ruhe und friedliche Entwicklung sowie für die Wieder herstellung der durch den Krieg zerstörten normalen weltwirt schaftlichen Beziehungen bald Genüge geschieht. (W. T. B.j stimmnnDe« der fragliche« Uedereinkunft außer den» dann »Rede schließlich »,» dieser Uetere! mehr viel stdri, »letten. Ader ans der ondere» ch dt« verechtsanna de» Veden«» > >«d »»rtttch Kraft setze«, reinknnft nicht »f der ondere« Gelte «llfs« anch dt« Berechn«,»« der dentfche« Bedenke« ««erkannt werden. Dies« Bedenke» »strden dejeitigt »«den kV»»«,, wen, Dentschland »tekllch als »ollko»««, gletchberechtigte Macht in de» vdlkerdnnd ausgenommen »eed«, »strd«. ß. h, ,o«n« eS sich nicht nur in d«, besonder«, Lage eines einseitig Entmassneie» besände. Ad« dies mürd« «ine Renisto« de- Versailler Vertrages bedeute«, in die Frankreich seetwlllt, mohl niemals einnNlligen »ltrde. <W. T. v.s Keine Konferenz vor -er Genfer Dölkerbundslagung. Sei» Pakt ohne Nesettianna aewifier Hindernisse. Berlin. 2l. Juli. Man nimmt in diplomatischen Kreisen an. daß eine international« Konferenz, zu -er auch Frankreich im Augenblick ivrntg Neigung zeigt, zu nächst nicht zustande kommt. Brtand will offenbar zwischen Vorverhandlungen und gtgentltchen Verhandlungen über den BeriragStert eines GicherheilSpakte» unterscheiden In de« Vorverhandlungen hofft die sranzösische Regierung ihre vertragSrechtltchen Kon struktionen in den Fragen -eS Garantierechts durchzusetzen und Deutschland über die Bedeutung des Artikels lS des DölkcrbundSvakteS zu beruhigen. Demgegenüber könnten von deutscher Sette ans Vorverhandlungen tu erster Linie nur über die strittigen Fragen der aktuellen Politik aelührt werden. Nach dem Inhalt der Note und nach den Erklärungen, die die deutsche Negierung morgen tm Reichstage abgeben wird müssen bevor eS znm Abschluß eines SicherhcitSpakteS kommen kann, eine Reihe von Hindernissen bescitiat werden. Darunter versteht die deutsche Regierung zunächst neben der Räum««« deS RuhrgebteteS und der drei SankttonSllädt« auch dt« Räumung der ersten rheinischen Aonr: »ettgr dt« Beendigung der Entwaffnung»»»««! «tne Regelung der Bölkerhuu-Skontroll« t« Ser Entwaffn«», ohne et« lltzd«»» gewicht Frankreich», und «ine Lösung der von Deutschland aus. geworfene« Fragen, für den Fall deS EtntrtltS 1» den Völkerbund. Datei geht »ssenßnr die Absicht der nicht so »At. doß eine oölll d«S «dlkerbnndSpakteS gesor dentfche «enl-rnng »on der Bolloersammlnna »es dnndeS Ernärnngen »erlangen, die Deutschland »on der «erpslichtnutz. an eine« Bdlk,rd»«»»krteg g*«e« eine» e»rm päische, Stoat teilzonehme», befreie». Ein« internationale Konseren, »de» di« DicherheitSfrag« vor der Bölkerbundtztagnng t, tSenf, dt« am 7. Septeckber beginnt, gilt allgemein als a«S- aeschloss« n. da der Völkerbund zunächst sich mit de» in de« oeutsch.franzosischen Vorverhandlungen z« erwartende» An regungen über Artikel tö und lü beschäftigen muß. Die deutsch« Regierung wird Wert darauf legen, daß die eigentlichen Fragen de» SicherheitSvakte» möglichst nicht tn diplomatische« Vorverhandlungen, sondern in einer Konferenz geregelt »er den. Der Beginn dieser Konferenz hängt aber davon ad. inwieweit man tn Part» und tn London tn der Entmasf. nung». und Räumungsfrage zu einem Entgegenkommen hö ret« ist. o Paris, 21. Juli. In der französischen Press« wird die deutsche Note tm allgemeinen sehr verständig kommentiert. ES wird festaestellt. daß tn der deutschen Rot« der verhandlnngSwille dentlich zum Ausdruck kommt, und dt« Note praktisch bereits die Einleitung von Verhandlungen darstelle. Daneben fehlt e» allerdings nicht an kleine» Hetz versuchen. Die Aenderung der Bersorgungsgesetze. Verls«. 21. Juli, lieber den Verlauf der ^..ßen außen- politischen NeichstagSdebatte am Mittwoch erfährt d-i« T.-U^ daß gleich «ach Srössnnng der Sitzung Anßenminifter Dr. Streseman« das Wort nehmen wirb, »« eine Erklär««« Eber de, Sicherheitspakt abzngebe». Darauf wird Abg. Dr. Breit scheid (Soz.i die sozialdemokratische Interpellation zur Außenpolitik begründen. Ihm wird zugleich Reichskanzler Dr. Lnther in längerer Rede antworten. Daran werden sich dann di« Reden der Vertreter -er Parteien schließen. Bemerkenswertes Auslan-sechv. Amsterdam. 21. Juli. „Allgem. Handelsblaü" schreib« heute abend im Leitartikel über die deutsche Antwortnote in der Frage des Sicherheitspaktes, daß dir wichtigste Frage die des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund sei. Darum wichen die deutsche und die französische Auffassung bisher stark voneinander ab. ES handle sich hierbei um eine säst unlösbare Schwierigkeit. Natürlich könne de, Völkerbund Nicht »»» Nntzen de» eine» »der ander«, Mitgliedes Be» gesagt: „Sie Die Fluch! -er Abgeorünelen vor -er Hitzewelle. Berlin. 2l. Juli. Bei Eröffnung der heutigen Reichstags- ätzung zeigt« sich zunächst, daß die gegenwärtig« Hitze periode nicht ohne Einfluß aus das Parlament bleibt, denn Präsident Lvbe mußte unter allgemeiner Heiterkeit Mitteilen, daß nahezu ein Dutzend Abgeordnete aller Parteien einen Ur» lanb von vier bis sechs Wochen angesorbert habe», wa» ein« regelrecht« Flucht auS dem Wallotbau tn dir Sommerfrische bedeutet. Dem ZenIrumSabgcordneten Herold, der soeben seinen 77. Geburtstag gefeiert hat, sprach -er Präsident die herzlichste» GlUckwünsct>e des Hauses auS. In Erledigung der Tagesordnung wird dann die Vereinbarung mit Frankreich Uber den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. ES folgt die Wciterberatung der Vorlage znr Aendernng der Vcrsorgnugsgesctz?, soweit sic die Kricgsbeschädigtenfrage» betreffen. Abg. Loibl lB. Vp > berichtet über die Verhandlun gen des Ausschusses Der Ausschuß ersuch« die Reichs- regierung. dafür zu sorgen, daß die Heilbehandlung aüer erkrankten Kriegshinterbliebenen künftig fichergestellt wird und daß die in der Berwalinngspraxi» zntag« ge- lrctenen Mängel beseitigt werden. Abg. Roßmann lSoz.l lobt den Ausbau de» BerforgungS- iiesctzeS. — Abg. Gerig iZ.l bestreitet, daß di« Regierungs parteien einseitig die Offiziere bevorzugt hätten. Eine er- lreblich« Verbesserung zugunsten der Mannschaften sei erreicht worden. ReichSarbeitömiuister Dr. Brauns stellt fest, daß die Re- gierung bestrebt gewesen sei. ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Rach de« alten Reckt wnrden insgesamt »88 Millionen anf» gewendet, «ach dem neuen eine Milliarde. Berücksichtigt müffe auch die B e r u s ö l ü r s o r g e für Kriegsbeschädigte werde», di« für andere Staaten Vorbild geworden ist. Di« Regierung verfolgte den Grundsatz, te größer di« Not, desto mehr Fürsorge. — Abg. vndsnhn <D.-N.i beklagte e» daß die sozialdemokratische Fraktion eine wahre VolkSiache durchaus zu einer Parteisncke stempeln wollt«. DaS Reich lei in einer elenden Finanzlage. Die Erschöpfung der Volkskrafs lalle ein« voll« Entschädigung der Kriegsopfer leider nicht z«. Wir können kein« Summen bewilligen, für di« keine Deckung vor handen ist. Abg. Dr. Hcnß (Demi betont ebenfalls daß die Finanz lage des Reiches eS nicht erlaub«, über die AuSskimßbcschlüll« hinauszugehen. Der Gedanke, ein« Sondersteuer für die Kriegsbcschädigtensürsorg« zu erheben, sei undurchführbar. Di« jetzige Vorlage bringe für di« Kriegsbeschädigte» tmmerhin et« besseres Recht, als es btSlser bestand. Abg. Dietrich-Franken ivölktschs bemängelt, daß die vielen AuSschußsttzungen nur ein dürftiges Ergebnis gehabt hätten. Ein« besondere Bevorzugung der Offiziere bet der Ver- stiimmelungSzulag« lehnt der Redner ab, damit die Link« kein« Gelegenheit zu einer OM-ierl-etze bekommt. Der Redner for dert «ehr Acht««, »or de» Kriegsopfern. Es kommt dann zu einer heftigen persönlichen AuS- «tnandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Di« Sozialdemokraten rufen den Kommunisten zu, ob in Ruß land die Kriegsopfer überhaupt eine Rente erhalten? Die Kommunisten antworten mit lautem Geschrei. Damit schließt di« allgemein« Aussprache. Nach Ablehnung eines sozial demokratischen Antrages wird die Vorlage tn zweiter Lesung erledigt. Ein weiterer sozial, demokratischer Antrag auf Erhöhung -er Grundrente verfällt in namentlicher Abstimmung mit 22l gegen 18s Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls der Ablehnung. Im Hammelsprung wird mit 1S1 gegen tarischen Schutz morgen früh mit der Waffe in der Hand gcgc»Ulbcrsiehcn müßten, würden Die mich nicht Lügner nennen " Präsident Höbe meint, er könne in dieser Aenßo» rung «ur eine Bedrohung des Abgeordnete« Sollmann «A Totschlag erblicken. tLautes Gelächter bet den Völkischen.« Wenn er die Geschäfte geführt und die Aeußerung gehört hätte, hätte er den Abgeordneten v. Ramtn aus dem Saale gewiesen. Der Präsident erteilt dann dem Abg. v. Rami« das Wort znr Fortsetzung seiner Rede. Abg. o. Rami» gibt zunächst ein« Darstellung -er von lh» in der Freitags-Sitzung bereit» ermähnte» Ermordung so» Offizieren und fährt dann fort, daß er. wie er eS a« Frei tag schon getan habe, so setzt nochmal» den politischen Mord aus das schärfst« ablehne. Er könne aber nickt umhin, dt« Sozialdemokraten an den Fall Adler zu erinnern. Di« sozial demokratische Presse hat seinerzeit geschrieben, daß sie nicht daran denke, Herrn Adler abzuschülteln. Deine ganze Red« lei nur veranlaß» worden durch die Ausführungen deS sozial demokratischen Abgeordneten K u h n t. Ueber diesen Herr» Kuhnt wird in einer Broschüre ansgeführt, daß er ei« sau grober Phraseur und Schwadroneur sei. In Kiel Hab« or immer so getan, als ob er neben dem Admiral die wichtigste Persönlichkeit sei. Tatsache sei aber, daß eS nur seiner schlap pen Haltung zu verdanken sei, daß nicht bereit» erheblich schneller tn Kiel Erfolge für die Ncvolution erzielt werde« konnten. Kuhnt, der sich dann zum Präsidenten von Olden burg ernannt«, habe in dieser Stellung nicht» weiter getan, als sein Gehalt zu schlucken. Und diese LharaktersstU hA Herr« Snhnt, schließt der Redner, findet «an in de« Bnch« des bekannte« sozialdemokratischen Führers RoSke, daS he« Titel trägt: »Bon Siel bis Kapp". (Stürmische Hebderkett «ns der rechten Seite des HauseS.j Abg. BrüninghanS iD. Vp.s erklärt, daß die Rebe KuhnlO zur Vorlage über das Recht zum Tragen der Milttärunisor» sehr gut vorbereitet war. Man hatte nicht erwartet, baß or di« Gemeinheiten, die er zum Besten geben wollte, vorher fest» legen wllrde. Dies« Rede stand schon lange vor -er Sitznng fest, und sie fei auch nicht allein auf dem Kuhntschen Feld« gewachsen. Fraktionsgenossen würden schon daran »td- gearbcitet habeu. (Zuruf: »Noscufeldl" — Heiterkeit.s F» dieser Rede befände sich eine eigenartige Wendung, di« -arrürs hinauslause, daß di« Sozialdemokratie e» ablehn«, de« Reichspräsidenten über den Reichstag hinweg entscheide« g» lasten. DaS HauS gibt dann einem Vertagungsantrag statt mch bricht die Beratungen ab. Am Mittwoch soll di« außenpoli tische Aussprache in Verbindung mit dem ErgängungSotat h«, ginnen. Der Vefchittlnplan de» «eichslage». Berlin. 21. Juli. Der Aeltestenrat de» RetchSlngoO beschäftigte sich heute wiederum mit dem GeschäftSpla». ES wurde festgestellt, daß am Mittwoch und Donnerstag die außenpolitische Debatte stattsinden soll. Daran soll Nch noch dl« dritte Lesung d«S P « r s o n a la b ba « a« se tz« S schließe«. Sodann wurde tn Aussicht genommen, daß am Frei««» «it ßer zweite« Lesung der Stenergesetze begonnen wird, fall» RS dahin die RuSschußbcraiungen zum Abschluß gelangt sind. Der Aeltestenrat wird sich am Donnerstag vormittag versammeln, um darüber zu beschließen. Ueber da« Schicksal der Fol« Vorlage und den vorauSfichtlikhen Abschluß der Tagung notz den Sommerferie« ist heut« nicht gesprochen worden. Die zweite Lesung -er Umsatzsteuer i« Ausschuß. Berlin, 21. Juli. Der SteneranSschnß de» Reichstages trat heute in die »wette Lesung der Umsatzsteuer ein. 188 Stimmen ein völkischer Antrag auf Erhöhung Di« Regierungsparteien habe» einen Antrag gestellt, dt« der SchwerbeschLdtgtenzulag« abgelehnt. gen AbänoerungSantrLge werden abgelehnt und die Ausschußvorschläge aufrecht erhalten. Die Vorlage wird daun in dritter Lesung angenommen. Ebenso eine Entschließung der Regierungsparteien und der Demo kraten. wonach der Reichstag mit Bedauern davon Kenntnis nimmt, -aß mit Bezug aus die Finanzlage de» Reiche» den Anträgen aus Wiebergewährung der Zulage an Angehörige der Wehrmacht und an ehemalige Kolonialbeamte nur in völlig unzureichendem Ausmaße entsprochen werden konnte. ES wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Retchsregte- rung die Angelegenheit weiter verfolgt und. sobald die finan» ziellen Verhältnisse es gestatten, eine entsprechende Gesetzes- Vorlage einbringt. Um 10 Uhr tritt bann das Hau» noch tn die Weiter- beratung der Vorlage Aber Re AnSllbnng deS Rechte» ,n« ein. Präsident Löbe weift zunächst darauf hin. baß Re ve- ratung der Vorlage am Freitag durch Unruhen unterbrochen wurden. ES sei danach eine Beschwerde der völkischen Frak tion etngegangen gegen die Amtsführnng de» Vizepräsidenten Dr. Bell, daß dieser nicht alle geschäftsordnungsmäßigen Maßregeln angewandt habe, um die Beendigung der Rede des Abg. ». Rami» zu ermöglichen. Der Aeltestenrat habe Ich mit der Angelegenheit beschäftigt und Vizepräsident Dr. vell Hab« glaubhaft erklärt, daß er bei der groben Unruh« des Hauses der Rede des Abg. v. Ramin und den Zwischen rufen nicht habe folgen können. Präsident Löbe gibt noch eine« kurzen Ueberblick über den Verlaus der Störung. Einige der Ausdrücke des Ab- geordneten v. Ramtn verdienten Rügen, ebenso müßten nach- träglich die sozialdemokratischen Abgeordneten Sollma n n, Müller-Franken. Hirsch mann und Graßmann -ur Ordnung gerufen werden. Der Abgeordnete v. Ramtn habe zum Schluß seiner Red« zum Abgeordnete« Sollmann Merlappeu. wen» Sie mir ohne Varianten- HanblungSagentrn und Makler, sofern sie Bücher führen und ihre ViertelsahrSumsätze nicht mehr als 1VM Mark betragen zu befreien. Staatssekretär Dr. Popitz erklärte, die Regierung werde ihre in erster Lesung hervorgehobenen schweren Bedenken gegen eine Befreiung mit Rücksicht baraüs zurückstellen. da es sich um eine Befreiung der wirtschaftlich schwächsten Kreise, also um eine begrenzte Befreiung handle. Ein weiterer Antrag der Regierungsparteien will -«» Stenersatz für die erhöhte Umsatzsteuer mit Wtrknng oo« 1. Oktober ISLö ab oo« lü ons Prozent herabsetze«, gs» übrigen soll an der tn erster Lesung beschlossenen Senkung anf 1,28 Prozent vom 1. Oktober IV2» ab festgehalten werde». Vertreter der Demokratischen Partei, der Sozialdemokraten und der Kommunisten hielten beide Anträge für unzureichend und verlangten eine weitere Herabsetzung der Sätze. Staatssekretär Dr. Popitz bezetchnete die Anträge der Regierungsparteien als die äußerste Grenze, innerhalb deren ein Entgegenkommen möglich sei. Unter Hinweis aus sein« Ausführungen in der ersten Lesung hob er hervor, daß der Etat «ns eine Einnahme »on löstü Millionen Mark o«S »er Umsotz» ftener angewiesen sei. Die RclchSregterung sei jedoch «ach wie vor dauernd auf die Milderung der Umsatzsteuer bedacht und werde sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen, sobald die Gesamtlag« des Etats es irgendwie zulasse. Die Anträge der Regierungsparteien wurde« schließ« lich angenommen. Mithin wird vom 1. Oktober 1»2ö ad hie allgemeine Umsatzsteuer ans 1,28 Prozent. Re erhöht* Umsatzsteuer anf 7,8 Prozent herabgesetzt. Die Sozialdemokratische Partei wiederholt« ihren ««trotz auf Befreiung der Lebensmittel, der nach einige« Erörte rungen abgelchnt wurde. Das gleich« Schicksal widerfuhr einem Antrag auf Befreiung der Genossenschaften. — Schließ lich wurde noch die Btersteuer behandelt. Hierbei ver blieb eS gegen den Widerspruch der Linken bei den Beschlüsse« erster Lesung. Der Vtersteuersatz wird also um SO Progent erhöht. .
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