Dresdner Nachrichten : 27.02.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-27
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192602275
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260227
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-27
- Monat1926-02
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- Dresdner Nachrichten : 27.02.1926
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Unorrlong,, SckrilNItlck» w»rd»n nicht aulbewadrt. I-iolel VsIIevus HIsetimittsg-Dss mit ttorirsr-t. d/Iittsg- unct ^dsnct-Dsksi im Dserssssn-Sssl «n ctsr Lids. Ssksmits vornsttms Dsksimuslst. kv»t»SI« m« ironfsrannimmai'. ^ö6sn ^/üttwocli -^ben6 khamberlains RMritt gefordert. Der liberale Pressefeldzug gegen den englischen Auhenminisier. Neue Winzerunruhen in Graach. - Maßregelung -es Wojewo-en von Kaklowih. - Brian- über Locarno. Ehamberlains unglaubliche Fehler. London, 26. Febr. Die am Freitag erschienenen Wochen schriften »Nation", „Spectator", »New StatcSma n" und „Saturday Review" sind einmütig in der scharfen Verurteilung der Politik Chamber» lain s. Wesentlich neu ist in der Stellungnahme der ge nannten Organe die Bemerkung, daß sich nunmehr der Sturm ausdrücklich gegen die Person und die persön liche Verantwortung Ehamberlains richte. Der „New StateSman" geht in dieser Hinsicht am weitesten. Er fordert offen den Rücktritt Ehamberlains. und schreibt: In de» letzten Wochen haben wir Chamberlain mehr Kredit ge geben als er verdiente. Wir haben nicht daran gedacht, daß er irgendeine andere Politik angesichts des Versuches. daS Merk von Locarno zu zerstören, treiben könnte. Nun aber weiß man, daß er nicht nur die Kandidaturen Brasiliens, Polens und Spaniens rmterstützt, sondern daß er sich sogar Brtand gegenüber tn diesem Sinne verpflichtet bai. Wenn das so ist, dann gibt es für ihn keinen anderc« ehrenvollen Ausweg, als den Rücktritt. Er hat einen groben, ja einen fast unglaublichen Fehler be- gangen, der nicht vergeben werde» kann. Sachlich wird nicht viel Schaden entstehen, da Schweden gegen diese Politik Liderstand leisten wird. Es wäre aber beschämend für Eng land. wenn es Schweden überlasten bliebe, den Völkerbund zu retten. Wie kann man jemals Ehamberlains Urteil ver trauen? DaS gesamte Ergebnis der ganzen Krise muß letzten Endes das englische Ansehen und die englischen Interessen schädigen. Wen» die Gesichtspunkte Chamberlain — Briands triumphieren gegen die klar ausgedrücktc öffentliche Meinung Englands, dann würde Großbritannien in Zukunft nur noch eine Null tn den Angelegenheiten der Welt darstellen und lediglich ein Anhängsel Frankreichs sein. Chamberlain hat England, sowie sich selbst ernsthaft dis kreditiert und Chamberlain muß deshalb gehen. Der „Star" fordert, daß außer Chamberlain auch der Staatssekretär des Innern und der Erste Lord der Admiralität znrücktretcn. Polens Ralsfltz Ehamberlains Sturz. London, 36. Februar. Der „M anchestcr Guardia n", der mit Befremden Ehamberlains Haltung in der Frage der Erweiterung des Völkerbundsratcs kommentiert, spricht heute vsscn von einem bevorstehenden Sturz des Außen ministers, wenn er unter dem Einfluß Briands aus der Ratstagung Polens Zulassung ziun Völkerbundsrat zugeben würde. Das Blatt hofft, daß in letzter Stunde das Kabinett, das am nächsten Mittwoch die Entscheidung über Chamber- lainS Richtlinien für Genf fällen wird, de» um Locarno so verdienten Außenminister retten wird. Diese Richtlinien müßtiPi so scharf gefaßt sein» daß der Minister nicht Umfallen könne. „Ein inkernalionaler Skan-al!" London, 26. Febr. In einer Rede erklärte Lord Par- moor, der Vorschlag, baß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbuird gleichzeitig ein Anlaß dafür sein solle, die all gemeine Frage der Verfassung des Nölkerbundsrates anf- uwerfe», sei wie ein Bissaus heiterem Himmyl für hie die Sen Srbuub als einen WUMpnl >s und d und ein Symbol des internationalen Friedens und der Frennbschaft ansähcn. Er stimme vollkommen mit der Ant wort des Parlamentsausschusses überein, in der die britische Negierung ausgetordert werde, einen starkcn Widerstand gegen irgendeine derartige Veränderung im gegenwärtigen Zeitpunkte anSzuüben. sW.T. B l <» London, 26. Febr. Wie der Londoner Berichterstatter des „Manchester Guardian" zu berichten weiß, hat die Intrige im Zusammenhänge mit dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands tn den Völkerbund eine neue Wendung ge nommen. Die Verschwörer gegen Deutschland hätten eine neue Taktik angenommen, nach der Spanien an Stelle Polens ständiges Mitglied des Rates werden solle, während Polen als nichtständiges Mitglied an die Stelle Spaniens rücken würde. „Manchester Guardian", der in der Bekämpfung der Zulassung anderer Staaten außer Deutschland in den VölkcrbundSrat im gegenwärtigen Zeitpunkte an erster Stelle steht, spricht heute in einem Leitartikel von einem inter nationalen Skandal. Das ganze Manöver hätte schon ein unrühmliches Ende nehmen können, wen» es nicht von neuem vom Chamberlain ausgcrollt worden wäre. Das Blatt tritt mit besonderem Nachdruck dafür ein, daß eine Aendcrung der Verfassung des Völkerbundsrates nicht vor Sep tem b e r erwogen werden soll. sW. T. B> Neue Winzerunruhen an der Mosel. Gesangenenbesreiung in Graach. Bcrnkastel, L6. Febr. Heute nachmittag sollte ein Polizeiaufgebot tu Graach einige weitere Rädelsführer scst- nehme». Die Bevölkerung des Moselortcs Graach, die von diesem Vorhaben Kenntnis erhielt, ließ Sturmglocken läuten, bewaffnete sich mit Mistgabeln und Sensen und rückte an de» Dorscingang, um den Polizci- beamtcn zu entgegnen. Diese mußten, um Blutvergießen zu vermeiden, unverrichteter Dinge zurttckkchren. Gegen Abend leas wieder ein Zug von etwa MIN Mann, der sich aus allen Lrtcn der näheren Nmgebnng von Bcrnkastel znsammcnseßtc. in Bcrnkastel ein, »ahm vor dem Gcsünguia eine drohende Haltung ein und verlangte die Freigabe der Gefange nen. Der Oberstaatsanwalt, der die U uter in chnug an Ort und Stelle leitete, sah sich ge zwungen, den Forderungen zu entsprechen.um nicht noch einmal großes Unheil herauszubcschwörcn. Als die Gefangenen befreit wurden, sprang einer von ihnen aus ein ?l»to «nd hielt eine Rede, die mit den Worten schloß: „Wir sind frei und wollen friedlich nach Hause gehen." Am Abend mar in Bcrnkastel alles wieder ruhig. Ein Ausruf -es Winzerverban-es. Bcrnkastel, 26. Febr. Zu den Winzerunruhen in Beru- kastcl wird mttgetctlt baß heute vormittag bereits 14 Personen verhaftet worden sind. Die Untersuchung geht weiter. Man nimmt an. daß gegen die Schnldigcn et» Bcrsahrcu wegen Aufruhrs und LanosriedenSbruchs einzcleitct wird. Augen blicklich herrscht in Bernkastel und Umgegend dnrch das energische Eingreifen der Polizei Ruhe. Der Winzerverband für Mosel, Saar und Ruwer hatte aus den 7. März nach Trier eine Winzer, demonstrativ,, rindern sen. diese aber infolge der gestrigen Ausschreitungen sofort aufgeschoben. In einem Ausrufe sagt er, daß mit Taten, wie den von Bcrnkastel, den gemeinsamen Interessen nicht gedient sei. Tic Zerstörung eines Finanzamtes, der Akten und der Schreibmaschinen sei kein wirksames Werbemittel. Wir wollen, so heißt cö tn diesem Ausrufe, unsere gerechten Ziele nicht durch Gewalt taten und Zerstörungen, sondern durch gesetzliche Mittel er reichen. So groß unsere Not auch tst, cs gibt andere We^e, dieö öffentlich zu dokumentieren. Die Winzer hätten sich bis her der tatkrästigen und wertvollen Unterstttßnug durch die örtlichen Regierungsstellen crfrent, die die Not aus eigener Anschauung kennen und die im Rahme» dcS Möglichen sie zu beseitigen versucht hätten. Das werde nicht mcbr möglich oder »nr noch schwer möglich sein, wen» Ereignisse wie die in Bcrnkastel vorkämen. Die Tat in Bcrnkastel möge ander seits den maßgebenden Stellen ein Zeichen dasür sein, wie maßlos die Erbitterung gestiegen sei, und dasür, daß diese schreckliche Winzcrnot nicht mit Reden behoben werden könne. Die Winzer verlangten nach wie vor ihr Recht und ihre Lcbcnsmöglichkcit. Zu den Winzerausschccilungen berichtet die „Kölnische Volkszeitung" noch folgende Einzelheiten: Ein Rundgang durch die von der erregte» Volksmenge heiingeluchten drei Gebäude, Finanzamt, Finanzkassc und Zollamt, läßt erkennen, mit welcher blinden Wut die Demonstranten vorgcgangcn sind. Die innere Einrichtung ist entweder dnrch die Fenster aus die Straße geworfen, oder in den Räumen völlig zcr- trümmcrt morden. Die Akten sind rrstloö verbrannt oder zer rissen. so daß sie vollständig unbrauchbar sind. Kaum eine ein zige Fensterscheibe der Gcbäudcfroiit ist erhalten geblieben. Es werden Wochen vergehe», bis in den Anttöräumcn wieder die geregelte Tätigkeit ausgenommen werden kann. Letzte Ursache der Ausschreitungen ist die katastrophale Winzcrnot. Wohlmeinende Kenner der schweren Lage der Mosclivinzcr haben seit Wochen aus die ganz bedrohliche Wirtschaflölagc mit allem Nachdruck bingcwicsen und haben den Ausbruch der Erregung vorauSgoschen. Trotz aller Vorstellungen ist die Lage jedoch leider nicht gebührend gewürdigt worden. Glück- licherwctse wurden die in der Finanzkasse aufl'cwahrtcii wert vollen Auswcrtpngsakte« nicht verbrannt, sondern nur ans die Straße geworfen. Verlorene Mühe. Wenn das, was soeben über die Regierungspläne zur Acnderung des Wahlrechts bekannt geworden ist. alles darstellt, ivas die Nctchsregierung zu bieten und durch- zusetzcn willens ist, dann kann man getrost die ganze An> gelcgenheit zu den Akten legen. Tenn diese Pläne sind Flickversuche, die nicht nur an allen grundsätzlichen Fragen ängstlich vorübergehen, sondern auch an dem gegcnivärtigeu verfehlten System kaum so viel ändern, daß sich überhaupt eine Gesetzvorlage lohnte. Man kann eine Wahlresorm nicht nach dem Grundsätze machen, niemandem wehe zu tun. Dazu sind die Gegensätze der Meinungen, wie sie durch die Ver schiedenheiten der Weltanschauung und der Staatsaufsassung bedingt werden» zu groß. Mast kann vollends nicht mit etnem Teelöffel Medizin auSkommen. wenn die Unzuläntzlich- kette« des gegenwärtigen parlamentarisch-politischen Systems derart kratz zutage getreten sind, wie bei der letzten entsetz lichen Regierungskrise unb den ewigen Nöten der augenblick liche» Minderhcitsregierung. Aus der grundsätzlichen Ein stellung znm Staate heraus wird man verschiedener Meinung darüber sein können, ob bei der Bekämpfung der Mißständc in niiseren Parlamenten mehr- einschneidende Verfassungs änderungen, wie die Beseitigung der völligen Abhängigkeit der Regierung vom Parlament, die Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten und die Einschaltung des Korrektivs einer zweiten Kammer in den Vordergrund zu schieben sind, oder ob man zunächst den Versuch macht, durch eine An passung des Wahlrechts an die politischen Notwendigkeiten die Möglichkeiten eines lebensfähigen parlamentarischen Systems erst noch auSznschüpfen. Ans jeden Fall aber wird die Frage einer durchgreifenden Aendcrung des Wahlrechts entscheidend für den deutschen Parlamentarismus sein. Und daß auf dem Wege, den die Reichsregierung vorschlägt, an der Unzulänglichkeit des ganze» Snstems nichts geändert wird, kann kaum einen Augenblick zweifelhaft sein. Es mag zunächst dahingestellt bleiben, ob dem Verhältnis wahlsystem als solchem die Hauptschuld an unseren Parla- mentsmiscren beizumesscn ist oder mehr dem fast immer tn seinem Gefolge marschierenden System der Parteilisten, das die Parteien znm beherrschenden Faktor unserer Politik macht und das persönliche BertranenSverhättuis der Wähler zu ihren Abgeordneten auSschaltet. Die schrankenlose Verquickung beider Systeme aber muß unbedingt zu den Zuständen führen, die wir jahrelang schon in unseren Parlamenten erleben. Niemand kann und wird verkennen, daß das Verhältniswahl system theoretisch das gerechteste Wahlsystem Ist. das sich denken läßt. Mit Ausnahme der ganz kleinen Splitterparteien, die in keinem Wahlkreise ein Mandat zu erringen vermöge», geht keiner Partei eine Stimme verloren. Denn mit pciiilichstcr Ge wissenhaftigkeit wird jede Rcststimmc zunächst in den Wahl kreisverbänden, dann im Reiche gesammelt »nd findet sv im Parlament ihre Vertretung. Der Nimbus dieser Wahlrcchts- gcrechtigkeit aber.ist in dem Maße verschwunden, in dem sich ihre Kehrseite in der Begünstigung kleiner und kleinster Par teien nnd der Zersplitterung im Reichstag gezeigt hat. Und heute ringt sich darum mehr und mehr die Ueberzengnug durch, daß baö Verhältnis-ioahlsnstem den Siaatsnotivendigkcitcn nicht gerecht wird. Die Arbeitsunfähigkeit unserer Parlamente ist i» der Tat nicht zuletzt auf diese theoretische Wahlgerechtigkeit zurückzuführc». die in der Praxis versagt hat. Und wenn auch das englische Mchrheitswahlrccht durchaus nicht das Ideal eines Wahlrechts darftcllt, wenn es auch mit seinem Prinzip der maßgebenden relativen Mehrheit und der Ausschaltung jeder Stichnmhl keineswegs auf deutsche Verhältnisse einfach übertragen werden kann, so hat doch dieses »»bedingt groß- zügige Snstcm der rücksichtslosen Preisgabe großer nnd größter Mindcrlnttte» den einen Vorteil bewiesen, daß eS zumeist eine arbeitsfähige Mehrheit schafft, znm mindesten aber, daß sich nur große Parteien in England halten können. Man kann Deutschlairü und England auch in der Wahlrechts, frage gewiß nicht über eincnKamm schere^. Auch dürfen mir nicht übersehen, daß sich die politische Willensbildnng bei uns im Gegensatz zu England viel mehr nach individuellen, gegenein ander fest abgeschlossenen verschiedenen Gesichtspunkten voll zieht »nd sich einem Zusammenschluß nach ganz großen Leit- gedanken, wie in England, widersctzt. Aus keinen Fall aber kann für uns. bei aller Anerkennung des Gcrechtigkeitsprin- Ups. ein Wahlrecht das beste sein. daS diese auscinanücrstrrb. n- den Tendenzen unterstützt und auf die Spitze treib». Die Not wendigkeit staatspolitischer Zweckmäßigkeit und ersprießlicher ArbettsMöslithktit I« VarkäMiüt, die iw Gegensatz zu ein«
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