02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 21.04.1926
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-04-21
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260421022
- PURL
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- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-04
- Tag1926-04-21
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7«. Jahrgang. 3L 186 Menü-Ausgabe Mittwoch, 21. April >»r« Gegründet 183» Dradlanschrtst: «»chetcht«, Dr„»«>. Fernlpricher - Sammrlnummer, 20 2-tl. Nur Ittr Nachlgespräch»! 20V11. ^or»»e>L - lÄofttiftr >s. '"d 2U April IV2d -.e> laoltch »wrimalifter Junellull. >rc, I»uur . ou r VVUVUl^l Pollbezug»pr»>» IUI Mona! April 3 Mart, ohne PoltjulleUun^oqedül». Einzelnummer tu Piennt,. Dl» Anzeigen «erden nach kSoldmari, verechuel: oi» »lMpaiilae Kl mm ereil» s)lnroin0N-^Jroisl>' 2^"" .Äg:> EÜr auewärl» )L Pin. yami!icnan,eipen und SteUenqe-ucke ok>ne ^ttALtZLll ^)lLI>L. Äava! 10 Ulri^, aukerkald 20 Pio., dl 00 mm breiie Nelilomeze-te ISO Pia. »iierdald A»o Pi». viterienardlil-r 10 Mn Olusw 4l>ll>r<ia» a.aen Dnra»«!>e>-'r! Schriitleliuna undk upIgelchälteNell« eüarieniira.» Druck u Vertan oon -lteyl» » lNeichardi m Dreeden Pofticheck-Aoniv >OSS 0e»,d»n. Nachdruck nur mit deutlicher üueilennnnade ..Dresdner Rnckr - „ilitliin Unnerlnnnir Sthrilliliich, ,verden nun inuew iart Zer deutsch-ruUche NeutraliMspakt. England fürchtet Verwicklungen. — Der Fragebogen Benefchs. Das Arbeilsprogramm -es Feme-Ausschusses -es Reichstags. — Die Beratung -es Fürstenkompromisses im Äechlsausschuh. Der „Temps" sormutiert -ie -eutsch- russtschen Derhan-lungspunkte. Paris, 2t. April. „TcmpS" läßt sich and Berlin melden, daß sich die deutsch-russischen Verhandlungen i» der Hauptsache auf folgende vier Punkte bezögen: t. Jede der beiden Mächte wird für de« Kall neutral bleiben, baß eine von ihnen eine dritte Macht angreift, z. B. die Sowjets Pole». S. Wenn Deutschland in diesem Kalle ausgefordert würde, Art. 16 i« Anwendung zu bringen, wird cs sich aus die Er leichterung berufe», die ihm von den Vertretern der Entente mächte in dem Locarnobricf vom 1». Oktober 1625 zugebillig« worden ist. 8. Jede der beiden Mächte wird für de« Fall neutral bleiben, daß eine von ihnen Gegenstand eines nicht provozierte« Angriffes einer dritte» Macht sei« würde, z. B. England gegen die Sowjets. 1. Deutschland und Rußland «erben, um die in Rapallo geknüpfte« freundlichen Bande zu entwickeln, künftig in ge meinsamem Einvernebmen die Nn-clegenheiten be handeln, die ein gemeinsames Interesse böten. Die S Fragen tts tschechischen Außen ministers. Paris, 21. April. Wie die „Information" berichtet, ent halt der Fragebogen, den Benesch an die Signatar- mächtc von Locarno Uber de» bevorstehenden dentsch-rus- sischci, Vertrag gerichtet hat, folgende Fragen: 1. Ist der deutsche Minister deS Auswärtigen verpflichtet, alle vertraulichen Verhandlungen Deutschlands mit anderen Mächten und mit dem Völkerbund, soweit sic bas Interesse der beiden Länder berühren, nach Moskau mitzuteilen? 2. Wenn im Falle eines Krieges mit Rußland dieses nicht der Angreifer ist, wird dann Deutschland ober der Völkerbund darüber entscheiden, wer der Angreifer ist? I. Was muß Deutschland als Mitglied dcö Völkerbundes tun, wenn dieser den Bonkott Rußlands verlangt? 1. Ist die Klausel über die begrenzte Neutralität Deutsch lands aus den Artikel 16 des BölkerbiindsstatntS begründet, oder auf die an Deutschland durch den Brief der Alliierte» vom Oktober 1626 eingeräumte Einschränkung dieses Artikels, die Deutschland von gewissen Verpflichtungen dieses Artikels befreit. 5. Wenn die Neutralität Deutschlands durch diese Zusatz- erklariing bestimmt wird, welche Autorität wird dann jeweils die maßgebende Auslegung dieser Erklärung geben? lT. U.i * Bei der deutschen Regierung ist das Beneschsche Memorandum noch nicht cingetrosfen. Es wird I aber nicht daran gezweifen, daß es an die übrigen Mächte gerichtet worben ist. Ucber die Formulierung der Fragen ist hier noch nichts bekannt. Das Vorgehen Bencschö muß, wie anch die Formulierung der Fragen lauten mag. eigentümlich erscheinen, angesichts der Tatsache, daß Deutschland von vornherein eine Anzahl Mächte von seiner Absicht, mit Rußland zu verhandeln, ver ständigt hat. Uebcr den Pakt ist. wie schon gemeldet, zurzeit noch keine Einigung berbeigesührt worden. Unter solchen Umständen muß das Begehren nach einer Rechenschaft, die Deutschlank zngcmutet werden soll, znrückgewiescn werden. Die dentschc Negierung weiß schon selbst, wie sie den evtl. Vertrag mit Rußland mit dem Geiste von Locarno in Ein klang zu setzen hat. Deutschland wird anch. wenn cs in den Völkerbund eintritt, nicht darauf verzichten, derartige Ver träge abzuschließen. wie dies ia anch die anderen Mächte tn«. Die Verhandlungen mit Rußland gehen weiter. » Berlin, 21 April. Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für nächsten Montagnachmittaa einbcrufen worben zur Besprechung für die Verhandlungen mit Rußland. England uv- -er deutsch-russische Derkrag. London, 21. April. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph" bringt wieder eine lange Betrach tung über die Bedeutung des deutsch-russischen Abkommens. Er hebt zunächst die Gefahr kiinstiger Verwicklungen hervor, die aus diesem Vertrage entstehen konnten: trotzdem sei man in englischen politischen Kreisen zurzeit abgeneigt, deswegen auf Berlin einen Druck auszuüben. Erft wen» dar Vertrag veröffentlicht worden sei. werde sich die Möglichkeit für diplomatische Anmerkungen ergebe«, und zwar in der Zeit zwischen Unterschrift und Ratifikation. England besitze die moralische Stellung und den Einfluß, um seine Wünsche dnrchznsetzen. Es muffe aber dabei berück sichtigt werden, daß die deutsch-russischen Verhandlungen nicht nur ans Deutschlands Enttäuschung in Genf, sondern anch ans die Verträge, die zwischen Italien, Frankreich. Serbien und Rumänien abgeschlossen worden seien und ihre Spitze direkt gegen Deutschland richtete», zurückzu-führcii seien. Besonders sei der polnisch-rumänische Garanticverlrag in diesem Zusammenhänge von Bedeutung. Zum Schluffe behandelt der Korrespondent die Frage, ob der neu« deutsch-russische Vertrag nach Artikel 8 der Völkcr- -bundsstatut«» anch beim Bölkerbundssckretariat e r - gistriert werden muffe. Diese Registrierung sei in dem Kalle, daß es sich um einen Vertrag zwischen Völkerbundsmit- gliedern handle, obligatorisch. Indessen sei cs zweifelhaft, ob der Artikel auch rückwirkende Kraft habe. 1T.-U.) Mussolinis Kolomalslreben. Zum ersten italienischen Kolonialtag. sSI. April.j Heute, am 21. April, der als Gründungsiag der Stadt Nom gilt, veranstaltet das Italien Mussolinis seinen erste« K o l o n i a l t a g. Er soll der Erziehung des gesamten Voltes zum kolonialen Gedanken dienen Der Diktator verkennt nicht die Bedeutung eines einheitlich gerichteten VolkSwiilenö, dessen auch er, — gerade er. bedarf. Es ist das Streben jeder durch Gewaltanwendung zur Herrschaft gelangten Diktatur, de» Usurpationscharakter. — der bet Mussolini durch die beiderseits kluge Anerkennung des Königs und seitens des Königs gemildert wird. — abzustrcisen und mehr und mehr den Willen des gesamten Volkes zum Fundamente ihres Seins zu machen. Hierzu bedarf es der Erziebuna des Volkes im Sinne deS Führers, bedarf es politischer Aktivität, neuer Zielsetzungen, bedarf es sichtbarer Führung und Kührer- bcwährung, bedarf es letzten Endes der politischen Erfolge. Aus Liesen, der Diktatur anhaftenden — so paradox eS klin gen mag: demokratischen Tendenzen erklärt sich die demon strative und lärmende Ankündigung neuer politischer Ab sichten, erklärt sich die theatralische Art. mit der Mussolini die Periode vermehrter italienischer Koloniolpolitik einleltetc. Die Tripolisreise richtete die Augen Italiens auf koloniale Probleme. Nun heißt cs. das bewundernd« Staunen des Volkes in ein kolonialpolitisches, zielbewusstes Wollen der Nation umzumünzcii, damit der KaScio nicht zum Fiasko wird. Ein Mittel hierzu soll der erste Kolonialtag sein. ES wäre verfehlt, die innerpolitisch bedingte Art der Aufmachung dahin deuten zu wollen, daß die Fahrt nach Tripolis nur eine Geste darstelle zur Vermebrung der Popularität des Führers, daß kein ernstliches kolonialpoliki- schcs Wollen des verantwortlichen Staatsmannes vorläge. 'Mussolini hat das Jahr l!126 als bas napolconische Jahr des Faschismus bezeichnet und betont, daß nach dem Siege im Inland der Kampf mit dem AuSIande komme. Die Tatsache eines starken, bewußt geförderten Expansionsstrcbens ist un verkennbar. Der Druck nach außen wächst, und da er keinen Ausgang findet — die Teilung der Welt ist erfolgt und alles Land in festen Händen —. wird er dort durchzubrechen suchen, wo er den schwächsten Widerstand vermutet. Man kann die Zuwendung zu kolonialen Problemen dahin ausdcuten, daß der Widerstand gegen eine kontinental-europäische Expansion ihm zu groß erschien: man kann aber auch die kontinental- europäische Politik Mussolinis zu einem erheblichen Teile unter dem einheitlichen Gesichtspunkt der Schaffung einer Rückendeckung für den Zweck vermehrter kolonialpolitischcr Aktivität zu verstehen suchen und somit seine Annäherungs versuche an Frankreich, seine Vcrständigungsbcmühungen mit Jugoslawien, sein brüskes, auf Einschüchterung abzielendeS Verhalten gegen Deutschland und Oesterreich als Ausdruck eines einheitlichen und planvoller» Wallens werten. Die koloniale Expansion wäre ihm hiernach das Wesentlichste, und das Einsetzen dieser Expansion würde beweisen, daß Mussolini nunmehr die Rückendeckung für hinreichend gesichert hält. So gesehen würde man das in den letzten Tagen erfolgte Ln- schneiden der verschiedensten italienischen kolonialpolitischen Probleme: Tripolis und Tunis. Tanger, Abessinien und Somaliland, deutsche Kolonialmandate — als ein Abtastcn der Front auf der Suche nach der Stelle des geringsten Wider standes. das zugleich die schließlich zu wählende Borstoß, richtung verschleiert, aufsasicn könne». Eine Abwägung der Kräfteverhältnisse und -er Jnteresiengegensätze wird am ehesten die Richtung zeigen, in der man diese Stelle zu suchen haben wird. Mussolini hat anläßlich seiner als Auftakt zu einer neuen Periode italienischer Kolonialpolitik gedachten Tripolis-Reise die Mi tt e l m e e r f r a g e angeschnitten, indem er am afrikanischen Strande das Mittelmccr als „niara vostrum", als das Meer bezeichnet«, „das Roms Meer war und wieder Roms Meer wird". Die Ausrollung dieses Problems ist an sich durchaus nicht die zivangSlänfigc Folge jeder kolonial- politischen italienischen Betätigung. Anderseits »st die Mittel- mecrsrage, oder präziser ausgedrückt: Dir Frag« nach der Vorherrschaft im Mittelmcer für Italien von grundlegender Bedeutung. Tic Eigenart seiner geographischen Lage, die langgestreckten Küsten, an denen die wichtigsten Bahnlinie» entlang laufen und an deren einer tn Schußweite von See aus die Hauptstadt liegt, bringt die schmale Halbinsel not- wcndtgcrweise in politische Abhängigkeit von der das Mtttel- meer beherrschenden Macht. So liegt in dem Wunsche Italiens nach „Roms Meer" zunächst ein defensives Moment, das Ver langen nach Sicherung des eigenen Landes, nach politischer Unabhängigkeit. Aber die einheitliche Natur des Meere» führt zwangsläufig dazu, dieses primär defensiv zu wertende Streben zu dem offensiven Anspruch ans Beherrschung des Meeres schlechthin — bei dem Binnenmeercharakter des MittclmecreS vorwiegend aus dieses beschränkt — auSzugc- staltcn. Der Besitz oon Tripolis, von Rhodos, de» Dodekanes unterstreicht die Notwendigkeit dieser offensiven Tendenz. Bei dem Versuche zur „Lösung" der Mittelmeersrage tm Stirne einer italienischen maritimen Vorherrschaft würde aber Italien ln schärfsten Gegensatz zu England treten. -aS ganz abgesehen von dem Werte, den eine politische Abhängigkeit Italiens für das Jnsclreich bat, — die 4S«st-Oftverbinbn„g Gibraltar-Malta -Suez offen halten muß: In Gegensatz «her Jas Fitrstenkompromiß vor dem Rechtsausschuß. 8 1 -es Entwurfs angenommen. Berlin, 2l. April. Der Rechtsausschuß -es Reichs tags setzte die Aussprache über das Fürstenkomvromiß fort. Zu Beginn der Sitzung wurde festgestcllt, daß in dem gestrigen Pressebericht ein sinnentstellender Druckfehler unterlaufen ist. Ter Vorsitzende. ALg. Dr. Kahl iD. Bp.i. hat nicht gesagt, daß sich über den sozinldemokratilcken Borschlag, die Richter des Sondergerjchis durch de« Rcichstaa wählen zu lassen, reden ließe, sondern gerade im Geaenteil. daß sich darüber überhaupt nicht reden ließe. Abg. Dr. Hahncman» tD.-N.i äußerte sich zur Re gierungserklärung über die Verfassungsänderung und sagte: Auch Art. Istil der Verfassung fände Anwendung: ikdcnsalls sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. ES frage sich also, ob man das Gesetz mit den Sozialdemokraten oder mit de» Deutschiiationalen machen wolle. Die bisherige Ent wicklung der Fassung, insbesondere des 8 1 (Zusammensetzung dcs Sondergcrichtsi heute noch der enteren Seite. Der Redner wiederholt den früheren dctttschnationalen Antrag, wonach ein Senat des Reichsgerichts mit zwei Parteimitgliedern als Sondergcricht eingesetzt werden soll. Außerdem wurde» zwei Eventualanträge gestellt. Die An nahme von wenigstens einem dieser Anträge sei für die Dcutschnationale» conckstic, sine qus n<m für ihre Zustimmung zu dem Gesetz. Abg. Dr. Roseufeld lSoz.i begründete demgegenüber noch mals seine» Entcignungsantrag und behauptete, daß die Fürsten sich bereits gegen eine Enteignung gesichert hätten. Der Kronprinz in besonderem habe eine besonders schöne Villa am Lago Maggiore. Abg. Neubauer l.K.1 verlangte restlose Enteignung der Fürstenhäuser. — Abg.Wnnderlich «D. Vp.s hielt gerade die VerufSrichter für geeignet, an Sondergcrtchten ,n wirken, denn wer sollte geeigneter zur Rechtssprechung sein als der geschulte BerufSrichter? — Abg. von Richthofe« sDern.s er klärt -ie deutschnationglen Anträge für n » a n n e h m b a r. Das Sonbergericht habe nicht allein richterliche Ansgaben z» erfüllen, sondern in sehr erheblichem Matze anch politische und wirlschastliche. Abg. Dr. Bell sZ.» sagte, daß sich die sozial demokratischen Anträge mit der Struktur des parlamen tarischen Systems und der Reichsversassung nicht in Einklang bringen ließen. Die Reichsregierung beruhe doch auf dem Vertrauen des Reichstages. Warum solle da der Reichstag selbst das Vorschlagsrccht der Sonderrichtcr haben und nicht die vom Reichstag getragene Retchörcgierung? Der sozial demokratische Antrag stelle also ein unnötiges Mißtrauen dar Abg. Hampe (Wirtsch. Vgg.i hielt es für das beste, wenn ei» Senat des Reichsgerichts znm Sondergcricht bestellt würde. Die äußerst schwierigen Fragen, die das Sonder- gericht zu behandeln haben wird, könnten nur von den tüchtig sten und bewährtesten Richtern mit Erfolg behandelt werden Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten doch zur Genüge erwiese«, daß sie unfähig zu einer geordnete» Untersuchung seien und hätten dem vorurteilslosen Beobachter mit Schaudern erfüllt. ss 1 deS Kompromisses wurde «nveräudcrt angenommen. Dafür stimmten Zentrum, Deutsche Volkspartei, Demokraten und Wirtschaftliche Vereinigung, dagegen die Völkischen und Kommunisten. Die Dcutschnationalen und die Sozialdemo kraten enthielten sich der Abstimmung. Ein Vertreter der bayrischen Regierung war bei der Abstimmung tm Ausschuß nicht anwesend. ß 1 lautet: Für öle vcrmögensrechtltche Auseinandersetzung «nd dlc son stigen tm 8 2 bezeichnet,:» Streitigkeiten zwischen einem deutschen Lande nnd den Mitgliedern des Fürstenhauses, das bis zur StaatSninwälzung des Jahre« 1018 in dem Lande regiert hat, wiid ein Sondergertchl bestellt. Vorsitzender des Rcichs- sondcraerlchtS ist der Präsident des Reichsgericht«. Sein Stellvertreter ist ein SenatSprästdent beim Reichsgericht. Der Sitz des Gericht« ist Leipzig. Da« ReichSiondergertcht ent- scheidet In der Besetzung von neun Mitglieder». Den Vorsitz führt regelmäßig der Präsident des Reichsgerichts, nur i»> Falle seiner Behinderung sein Stellvertreter. Der Reichspräsident er nennt auf Vorschlag der RcichSregterung den Stellvertreter deS Vorsitzende», die acht weiteren Mitglieder nnd die notwendigen Stellvertreter, vier von de« «eiteren Mitglieder« «nd deren rt«ll»er»r«ter müsse« Mitglieder »«« »»deutliche» Gerichte» »der BerwaltungSgericht«» de« Reiches »der der Länder sei». Di« Mitglieder dcs RetchSsondergcrichtS sind unabsetzbar. 8 2 deS KompromißgesehentwnrseS regelt die Z » st ä n d i g-> seit dcs RclchSsvndergerichts. Die Abstimmung darüber winde ans morgen vertagt.
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