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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.12.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-09
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19261209014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926120901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926120901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-09
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.12.1926
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Nr. 577 Seile 2 — .Dresdner Nachrichten" — vonneralag. S. Dezember 1S2S Register sc!ner geriffenen Diplomatie spielen und er hat Lock mittel genug. um — in Form unverbindlicher Versprechun gen — hinter seinen Angeboten den tödlichen Stachel zu per- bergen Zn grvßein vertrauen aut diekr Art der Brrständi» gungspoltiik in noch immer die Enttäuschung auf dem Fuße gefolgt: Nttßlranen iir das Gebot der stunde. Darum scheint es schon bedenklich und ein erster Schritt ans der gefährlichen Bahn. ivenn laliächUch. wie a»S Gens gemeldet wurde, die Besprechungen über de» Investtgaiiontzplan aui der Grundlage des Protokolls begonnen haben. Hier »nis, der Gruild'as gelten: l'rineipiin »Kat«! Die deutsche Stellung wäre schon nrrloren. iven» dir Abordnung ivankend iviirde in der Bekräftigung der Ausfaßnng. das» die Inkrast- ictzung auch nur eines n-esenilichen Teiles des Investtaa- tivn-protokolles eine Verletzuna dcS FricdrnsoerlrageS und ungleich eine osfeniiiche Verleugnung der Locarno - Politik 'cm wurde Und besonders der deutsche Außenminister ist cS dem durch üioirn schu»er ruttüuichten Volke schuldig. zum niindesien auf Sem letzten Gebleie der ideale» Forderungen natt Hoffnungen und Halblxtten Realitäten mit nach Hauie zu bringen. Alles was bisher von Ser Gegenseite als Zivischenlö'nnz angeboten wurde, ist Scheinlösung: alles das biene uns wieder steine statt Vroi geben und daS Dumoklesichioert der Miiilaiforderuugen über Deutschland ,u Ser schwebe lassen. ..Lieber die rechtswidrige Miliiär- tonrrolle noch eine Zeitlang ertragen, als ihre Aushebung mit neuem und dauerndem Unrecht erkaufen!" -- daS ist die Stimmung nicht nur der deutschen Rechten, sondern breiter Mafien über daS ,!enlrum bis in die Kren'e der Linken hinein, sireicmanus Stellung wäre, auch wenn er ohne Erfolg, aber doch auch ohne Mißerfolg aus Gens zurüclkchrt. für die Ein- leilnng einer neuen Phase der Vesreinugspolilik immer noch stark genug. Die Einheitsfront der r'llliierteir ist zurzeit ketneswegs ganz geschlossen, b.ne ,etbnauüige deutsche Politik »ach anderer als der starr - westlichen R'chlung oder nach mehreien Richtungen ist trotz des Eintritts in den Völker bund immer noch möglich. Dscüiischerin pocht in Berlin an den Düren und Mussolini hält sich außerhalb Gens jederzeit zn einer Aussprache mit Stre>ei»ann bereit. Auch in der uiuerpolitischeu Lage sind Sie Voraussetzungen gegeben, wenn man eS nur wagt, die sozialistische Vormnndskliaft abzu- schüttcln. Der dringende Ruf Dr. Winhs war ein Zeichen, wie ünch in linksgerichteten Kreisen die außenpolitische Ge duld erschöpft ist: das besetzte Gebiet ist über die Ergebnis, losigkeit aller Beireiungsoersuche ans dem bisherigen Wege mehr als je beunruhigt und die nationale Opposition hat in den letzten Wochen eine außenpolitische Einstellung gesunden Sie »eu Tatsachen vollauf gerecht wird »nd die Möglichkeit einer neuen Plattform für eine Verbreiterung der deutschen Außenpolitik bietet, wen» die jetzige» Genfer Vor gänge in diele Richtung dränge». Inzwischen sollte tn Dentlchtand selbst alles geschehen, »m einen etwa noch mögliche» günstigen Ausgang der Genfer Verhandlungen wenigsten» nicht zn erschweren. Statt dessen erleben wir seit Beginn der Tagung einen EnthüllungSseld- lug der sozialistischen Presse, der neben seiner inneren Wirkung als neues Kampfmittel gegen die Reichswehr und die Kommunisten zugleich. Brtand im günstigste» Augenblick immer neu« Waffe» t» die Hand drückt und di« Stellung der deutschen Abordnung gefährdet. Ost schon daö an Landesverrat grenzende Buch des Generalsekretärs der Deutschen Frieden», gesrllschait. Gerhard SregerS. über den ..Reudcntichen Mili tarismus" ovie der' VölkerbundSpresse al» hochwillkommene» Prvpagaudamatrrial hinreicheud anSgebrntet morden, so komme» jetzt die Veröffentlichungen über ..die „russich- dentschc Mtlttärtndnstrle" erst recht gelegen, »in das tägliche Intrigenspiel gegen di« Deniichen gehörig zu schüren. SS läßt sich vorläufig noch nicht genau abgrenze». was an den Enthüllungen des „Manchester Guardian" und des „Vor wärts" Dichtung und was Wahrheit ist. Aber cs steht doch schon fest, das, nichts, aber auch nichts daran ist. was bet ge nauer Prüfung sich als eine denische Verletzung der Ent- ivaffiiungSbestimmungen erwiese, ganz abgesehen davon, das, da» alles weit znrücklicgl. den Regierungen bekannt war »nd längst liquidiert ist. Man muß sich, um gerecht zu sein, ver gegenwärtigen. das; zu lener Zeit, als deutsche Granate» i» Rußland gedreht wurden — die Fingzciigherstcllllng war ver sackt und eine E^aserzcugung nie in Gang gekommen —. französische Divisionen regelrechte Kricgoliandlunge» im Rnhrgebieic uniernahmeu und ein polnischer Einfall a» der Oitgrenze befürchtet »»erde» mußte. Zudem verhinderte da mals Frankreich vertragswidrig den nvrmalen und zugestandcucu Muuilivuserlatz der Reichswehr, um diese voll ständig lahmzuiegc». Wenn die deuliche Heeresleitung, durch solche Vertragsverletzungen der Gegner gezwungen. Vor kehrungen traf, um die Herstellung ihres legitimen Material- bedaneS im Ausland« zu sicher», io ivar daS unler den da- maligen Umstände» ihre vaterländische Pflicht. Eine formelle Vertragsverletzung wäre erst entstanden, wenn die russische Munition nach Deutschland eiugeführi worden wäre, was aber nach Moskauer Feststellniigcu nicht geschehen ist. Und auch In diesem Falle stände eine Vertragsverletzung ouS Rot wehr einer solchen ans 'Willkür gegenüber Die ehrliche Ver tragstreue Deniichlands aber wird dadurch erwiesen, daß inil allen dielen Rvtmaßuahmc» seit dem eigeniiicheik Friedcns- ichlust in Locarno vollstundig und rückhaltlos ausgcräuml wurde. Wenn trotz dieser Tatsache» die russische Lpreng- bvmbe des ..Vorwärts" zu einer Durchkreuzung der deutsche» Außenpolitik i» Gens führen sollte, io muß die Verant wortungslosigkeit solcher parteipolitischer Manöver um jeden Preis endlich einmal in ihrer ganzen Erbärmlichkeit auf- gedeckt werden. Marx versucht zu beschwichtigen. Dr. Scholz unö Müller-Franken beim Kanzler Der erste Erfolg bei den Sozialisten: Keine Zustimmung zum koinuinnislijche» Mißtrauensvotum. fD r a >> > ni c l d u u g unserer Berliner L cd r i s t l c t t u u g. I Berti». ^ Dezember DaS R e i ct> S k a b i n c l t hielt heule nachmittag eine Sitzung ab, in der cs sich mit der Frage der W e i h n a ch t s b e i h i l s e u s u r B e a mte, de» Z u ck crzölI e n und vor allem mit der i n n c n p o l i t i - scheu Lage befaßte. Was die beide» ersten Punkte belrtsst. so ist das Kabinett heute zu Beschlüssen noch nicht gelaugt Die Aussprache iibcr die innenvvlitische Lage stand im Zeichen der Rede des vvllsvarteiiichen Abgeord neten Dr. Scholz. Heute nachmittag batte der sozialdemo kratische Iraktivusführer Müller-,Franken dem Reichskanz ler erneut einen Besuch abgestattet, in dem er nochmals der verärgerten Stimmung der Sozialdemokraten über die Scholzschc Rede und das Verhalten des ReichskabinettS, ins besondere des llt e > ch s i ii n e n m i n > st e r s K ü l z anläßlich des Iuaeudschlitzgesetzes Ane-drnck ,zab. Der Reichskanzler versicherte dem Abgeordneten Müller-,Franken, daß er sich be mühe» werde, für eine» Ausgleich zu sorgen. Am Abend empsing der Kanzler den volksparteilichen Abgeordneten Dr. Scholz, der heute wieder in Berlin cin- gctrofsen war, zu einer Aussprache. Dr. Schot; erklärte dem Reichskanzler, daß er in Insterdnrg lediglich seiner persönlichen Ueberzcugung Ansürnä gegeben und nicht etwa iui Namen der Frak- lion gesprochen habe. Die Angriffe der Sozialdemokraten gegen die Regierungs- kvalilivn seien deshalb gänzlich versehlt. Man könne doch schließlich nicht aus lauter Rücksicht ans die Sozialdemokratie dahin kommen, daß mau seine Ansicht streng im Busen ver schlossen Halle. Sozialdemokratische Abgeordnete, wie 2 ch c i d e m a ii u in München, dächten ja auch nicht daran. Dinge, die andere» unangenehm sind, sür sich zu behalten. Dr. Scholz erklärte dann dem Reichskanzler weiter, daß sich die volksparieiliche Fraktion am Dvnnerslaa mit dieser An gelegenheit besaßen werde. Die Deutsche Bolksvartei denke nicht daran, jetzt eine Regierungskrise bcrauszubcschivörcn Wenn es zu einer solchen kommen sollte, so werde sie nicht durch die Deutsche Volkspartei herbeigcsührt lein. Im iibrigeu scheint eS dem Reichskanzler gelungen zu lein, ans die Sozialdemokratie etwas dämpfend einzuwirkcn. Wenigstens verlautet heute schon, daß die Sozialdemokraten sich dahin einig wäre», dem k v m i» n n i st i i ch e » Miß trauen S v o t n in gege n K ülz ui ch t zuz u st i m m e » Sic wollen allerdings ihrem Mißiraucu geacn Dr. Kül, da bin Ausdruck geben, daß sie ein besonderes Votum einbringcn. in dem sic Dr. Külz wegen seiner Haltung bei der Behand lung des IugcndschntzgcletzeS ihr Vertrauen abiprcchen. Es iviirde sich in diesem Falle aber um ein Mißtrauensvotum ohne praktische Bedeutung handeln, denn cS würde im Reichs tage gegen die Stimmen der Antragsteller abgelchnt werden. Im übrigen hat der Reichskanzler heute auch Gelegenheit ge nommen. den ivzialdemvkratischc» Abacorducte» Müller- Franken darauf hinzuiveiscn, wie sehr durch die künstliche Herbeiführung innerer Konflikte die Stellung der deut schen ll ii t c r h ä n d l e r in Gens er i ch io e r t werde. Die Dtndunq Ses Kanzlers an -te Sozialtsien Berlin. 8. Oktober. Ans varlamcntariicire» Kreisen wird dem ..Lokal-Anzeiger" geschrieben: Als die Minderheits- regierung im November die Krisensiiriorgc regeln wollte, stieß sie ans Schwierigkeiten, weil die Dentichiiationglen die sozialdemokratischen Agttativnsanträge nntersiüizten. Dabei ivandtc sich Reichskanzler Dr. Marx an die SoziaI- d ein virale». Der ..Vorwärts" behauptete darauf, cs sei der sozialdemokratischen Fraktion gesagt worden, die Re gierung werde bemüht sein, ihre gesetzgeberische 'Arbeit auf die Basis einer Mehrheit zu stellen, die ans der Mitte und der Sozialdemokratie bestehe. Wir wißen nicht, ums zwilchen de» soziald.'iiiokratisclieii Führer» und Dr. Marr in Wirklich keit besprochen worden ist Wir erinnern nnS nnr daran, daß an jenem Nachmittag, an dem die Abmachungen erfolgt waren, der Führer der Volkspartei D r. Scholz anderer Ansicht war als die Sozialdemokraten. Man konnte damals fast glauben, daß die Sozialdemokraten Dr Marr miß verstanden hätten Vei den scharfen Angrissen der Sozial demokraten gegen daö Kabinett wäre eS oiellicht an der Zeit, daß sich der Kanzler osien über drc Binduna auS - spreche, die er der Sozialdemokratie argen- übcr eingcgangeu ist. Das würde die Regierungsparteien um so mehr in teressieren. „iS sich die sozialdemokratischen Angriffe doch nicht ani die Volkspartei iSchvlz »nd Stresemaiini be schränken. sondern darüber hinanSgchend sich auch ans die Zeiitruinsiiiinister. aus den Bauern S I i ii g l . ans die De mokraten Külz und Gehler erstrecken. Sin» -eutschnaitonale SekUtruny. lTralitmeldiing unserer Berliner Dckristleitung.i Berlin, 8. Dez. Von seiten der deutschiiativnalen Partei leitung geht uns folgende Mitteilung zu: Die demokratische „Voss. Zig." versucht unter der Neberschrist „Gras Westarp will diktiere >«", dem Parteivorsitzcnden der Dcntschnatio- nalcn eine Abkehr von der ans dem dcnischnationalen Kölner Parteitag gegebenen Parvle zu »iiterstelleii. Derartige Ver suche werden angesichts des Zerfalls der sogenannten stillen Großen Koalition sich voraussichtlich in nächster Zeit Hansen. Die Absicht ist zu durchsichtig, als daß eS sich verlohnt, ans solche Tendcnzmeldnngen näher einzugchen. Mindestens K Monate Barmat-Prozeß. Beginn am 11. Januar. Woher soll man die Schössen nehmen? Berlin, 8. Dez Am ll. Januar beginnt der Prozeß gegen die Gebrüder B a r in a t. die größte Verhandlung, die jemals ein denlsches Gericht beschäftigt hat.' Die mit der Durchführung des Verjähren«- betraute» Juristen erklären schon heute, daß voraussichtlich die Dauer der Verbandlungcn sechs Monate übersteigen and wohl gar sieben oder acht Monate in Anspruch nehmen wird. Dieser außerordent liche Prozeß erfordert daher auch von allen in Frage kommen den Stellen außerordentliche Mittel, und so hat der Vorsitzende. L a n d g e r i ch t s d i r e k t o r Reumann, im Einvernehmen mit den Vorgesetzten Stelle» dafür Sorge getragen, daß bei etwa vvrtominenden Krankheiten Unglücksiällen niw., die rin Milglied des Gerichts, der Staatsanwaltschaft oder des tech- inichen Personals lresien könnte, sofort Ersatz zur Stelle ist. Man bat auch dasnr Sorge getragen, das Gericht möglichst durch Sachverständige zn beietzen und Richter heranzuziehe», die mit den verwickelten wirtschaftlichen Dingen, die in dem Prozeß zu erörtern sind, ganz genau Bescheid wißen. Das ge samte Gericht hat nun mehrere Mvnate lang die Akten durch- gearbcitct und feß« haben Richter und Staatsanwälte einen ErholnngSurianb von drei Wochen erhalten, um sich für die Verhandln»» genügend vvrznbcreiten. denn wenn nicht alle Anzeichen trügen, dürsten die prozeßbeteiligten Richter ohne Ausnahme im kommenden Sommer kaum einen Urlaub an- tretcn können. Eine besonders schwierige Frage erscheint jedoch vorläufig noch ungeklärt, nämlich die. woher man die jür die Verhandlung notwendigen Schössen hernehme» soll. Rach dem Gesetz ist zwar jeder Staatsbürger verpflichtet, die ses Ehrenamt zu übernehmen, doch kann auch das (Bericht billigerweise nicht verlangen, daß die Schöffe» fast drriviertel Jahr ihrem Berufe oder Geschäft entzogen werden. In den nächsten Tagen sollen die Schössen, zu denen auch drei Er- gänzungsschösfen treten, ausgelost werden. Man wird bei der Auswahl ganz besonders vorsichtig sein, damit nicht allzuviel Proteste gegen dieses Amt cinlanfcn. Man wird sich wohl in erster Linie, da es heute Rentner im alte» Sinne deö Wortes kann» gibt, bemühen, ältere pensionterle Beamte beranzuziehen, da seitens der Gewerbetreibenden und der im Erwerbsleben Stehenden berechtigte Proteste gegen ihre Wahl zu erwarten sind. . SchuMreik in ganz Westfalen. Esse«, 8. Dez. Der Dortmunder Schnlstreik hat sich über ganz Westfalen ausgedehnt. Eine vom Evangelische» Elter», bund abgehaltenr Protcstvcrsaminlung sandte eine Ent schließung an den Reichstag, in der die schncllc Verabschiedung eines ReichSschuIgcsetzeS gefordert wird, das die cvau- gelisckre Schule »nd ihre Entmicklungsmiiglichkcit insbesondere dadurch sichert, daß cS evangelische Lehrer und evangelische Aufsichtsbehörden vvrschreibt. In Bochum soll der Schul streik morgen beginnen. Die Eltcrnverbände von Herne, Geilenkirchen. Hamm, Schwelm und Hattingen baden den Sym pathiestreik fiir die nächsten Tage bcichlaßen. Auch in anderen Nachbarorten dürste der Schnlstreik nicht z» verhindern sein, uwnn die Streitfrage in den nächste» Tage» nicht zur Zu friedenheit der Eltern gelöst wird. IT. U.l DerDvlkerbun-sra1znrAdrWuaaskoi»iere«z Ltzamberlain und Gciolofa gegen Ueherftürznngl G««s. 8. Dez. Der Vvlkerbnndvrat genehniigtr heute »ach- mittag drei Berichte Bencsch, die mit de» Vorarbeit«» zu« AbrüVnnnSkvnserenz im Zusammenhang stehen. Der Veneral. sekretär wurde beauftragt, alle» Bülkerbnndsstaaten unter Empfehlung des Abschlußes vv» Schiebsverträgen die Mit arbeit des Bvlkerbundsrates sür ihr Zustandekommen an- znbirten. , In einer zweiten Entschließung fordert der Rat den Vor- bereilnngsaudschuß aus, ihm «inen Vorschlag über die Ein berufung der Abrüstungskonferenz zu machen, sobald eS der Stand der Vorarbeiten erlaubt und das Programm der Ab rüstungskonferenz aufznstellrn. Ehamberlain »nd Heialoja warute« vor einer Einberufung ohne lorgfältlge Vorbereitung in technischer «nd politischer Htnsich«. Pani Bonconr stimmte dieser Aussaßnng bei, sprach aber den Wunsch nach möglichst baldigem Zusammentritt der Konferenz a»S. Eine dritte Entschließung deS Rates genehmigte dir vom Ralskomitee in der vergangene» Wvche ausgestellten Richt linien und 'Beschlüße für ein beschleunigtes Hnsammeutre««» dcS Rates im Falle von internationalen Verwicklungen. In ner sür die Verwirklichung finanzieller Hilfe im Falle eines Angriffes und sür die Ingangießnnq wirtschaftlicher Sank tionen. Seialoja warnte davor, daß bet der vom RatSkomilee empfohlenen und heute vom Rat beschlossene» eingehenden Untersuchung über die Anwendung von Art. lt! genaue und end- gültige Regel» aiifgestellt werden, die einer bindenden AuS- lcgnng des VölkcrbnndspaktcS gleichkommen könnten. Aus Antrag von Staatssekretär v. Schubert, der auch heute Deutschland im Völlerbnndsrate vertrat, hat der Völker- bnndsral den Scktivnsches im Wiener Auswärtigen Amt. Dr. Sch ii Iler, zum zeitweiligen Mitglied des Wirlschasis- komilees ernannt. iW. T. V.I Die Tveiiw rlscklislskvnferenz in Senf. Gens, 8. Dezember. Der V ö l k c r b » n d s r a t hat in seiner heutigen geheime» Sitzung die Wc>twlrtschaftükonsrre»z aus den 1. Mai 19S7 nach Gens cinberuse«. Zum Präsidenten der Konferenz wurde der frühere belgische Finanzmintstcr T h cnnt S ernannt. Endlich Abzua der französischen Truppen von der Saar? Genf, 8. Dez. In der vom Völkerbund wiederholt vertag. ien Frage der vvm Laargebiet seit langem geforderte» Zurück ziehung der französischen Iruppen aus dem Saargcbie« und zu der sraiizösischcn Gegenforderung, daß mindestens zwei Bataillone zur Sicherheit des Eiienbahntransitverkrhrö im Saargebict verbleiben sollen, habe» in de» letzten Tagen neu« Besprechungen stattgefiuide», ans Grund deren nnnmehr eine Einigung ans svlgender Grundlage bevorstchen dürste: Es soll sür die saarländischen Bahnen ein rein technischer Bahn- schntz ohne irgendwelchen militärischen Ehcrrakter geschaffen werde», der ansschließlich der Regieruiigskommisswtr für daS Saargebict unterstehe» und ans fremden, von der Reglr- rungskommission gewählten Staatsangehörigen mit rein zivilen Funktionen bestehen wird und im Bedarfsfälle den Schutz der Bahnhöfe und der Bahnlinien zu übernehmen hätte. Noch keine Efnisunq Uber Sie Ottfeslunsien. Gens, 8. Dez. In den Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Artikels 18i> des Versailler Vertrages in be zug aus die K ö n igsb c rger Fe st » n g und über die Frage der A u s s u hr vvn Kriegsmaterial und Tcil - sabrikalivu ist noch keine Aenderung eingetreten. Tic Verhandlungen werden in Paris sortgeführt werbe». sWTB.j Der -e»Nch-ikalienische Schiedsverlrag. Grundsätzliche Einigung mit Seialoja. Gens, 8. Dez. Die Unterhaltungen des italienischen Ver treters Seialoja mit dem deutschen Außenminister Strcse- mann und dem Rechtsberater der deutschen Delegation Dr. Gaus habe» zu einer fast vollständigen grundsätzlichen Einigung iibcr den dciilich-iialienischen Schiedsverlrag ge führt, dem setzt nur noch die Formulierung einiger Punkte fehlt. Es handelt sich nm eine« Schiedoocrtrag, wie er i» den Loearnovcrträgen vorgesehen ist. ES sind deshalb an den bevorstehenden Abschlnß dieses Vertrages weitergehende politische Kombinationen nicht z« knüpfen. Der Vertrag be zweckt, wie alle anderen von Dciitschland abgeschlossenen Schiedsvcrträgc, die friedliche Lösung aller etwa austauchen- dc» Streitfragen zwischen den beiden Länder» tin Sinne der Lvcariiovcrträgc. Die in den italienischen Blättern neuer dings wieder aiisgctauchtcli Gerüchte von einer Zusammcn- k u n s t zwischen Strcsemann und Mussolini werden in Gens als völlig n ii z » t r r f s c n d bezeichnet. Frankreich hinter Iuaoslawien? Italienische Stimmen z»m albanischen Vertrage. Rom. 8. Dez. Die Vorgänge in Albanien und Jugoslawien beschäftigen weiterbin die Presse. „Givrnale d'Italta" berichtet a»S Tirana, daß die albanisckw Kammer heute abend über den italienisch-albanische» Vertrag abstimmc» werde. Das Er gebnis dieser Abstimmung sei noch nicht voranszusehen, weil in den letzten Tagen jugoslawische und französische Agenten eine große AgitationStätigkeit gegen den Vertrag entwickelt hätte». Das Menschenmöglichste sei von diesen Leuten gegen den Ver trag versucht worden. Auch der französiscln: und jugoslawisch« Gesandte hätten wiederholt Unterredungen mit Achmed Zog» über de» Vertrag gehabt. Weiter erklärt „Givrnale d Ilalta", daß der italienisch-albanische Freundschcrstspakt un- möalich den Grund für das Abichwcnke» Jugoslawiens in eine neue Politik abgebe» könne. Dieser Freundschastspakt könne nur ein Vorwand sür Jugoslawiens neue Haltung sein. DaS Blatt alanbt, daß Jugoslawien durch Poincarö ausgewiegelt werde und das nicht nur gegen Italien, sondern auch gegen Deutschland. Entscheidende Verhandlungen zum Finanz- ausaleich. Roch kein Beschluß im NeichsratSausschuh. Berlin. 8. De,). Heute vormittag fand eine Sitzung des ReichSratSansschnßeS unter Teilnahme der Flnanzminisier iasl sämtlicher Länder statt, die sich bis in die erste» Nachmtttags- stniiden htnzog »nd tn der der Entwurf des RctchSstnanzmini. sterinms iibcr den vorläufigen Finanzausgleich noch einmal eingehend erörtert wurde. Bekanntlich stehen die Länder aus dem Standpunkt, daß ihnen ». a. die sogenannte Umsatz steuer g a r a n t i e llnbcdtngt belaßen werden muß. DaS Rcichssinanzminifterinm lehnt diese Garantie nach wie vor ab. ist jedoch bereit, als Ausgleich die Garantie für die St», k o m m e » st e u e r, die nach dem letzten Entwurf des Nrich«- slnanzmintstcriums 2,4 Milliarden beträgt, ans 2,8 Milliarde» zu erhöhen. Die Länder legten im Ausschuß noch einmal nach- drürllichs» ihren Standpunkt dar Beschlüße wnrden nicht ge faßt. Die zweite entscheidende AuSschnßlesnng des Entwurf» ist sür Dviincrötag vorgesehen. Sollte bis dahin eine Einigung zustande komme», dann wird sich voraussichtlich noch am gleicht» Tage daü Plenum deö ReichSrateS damit besaßen. Vs8 Leere Sestell —^ clss zuganglr»».' lüc Ssa stailinrotilillicit,. bann adac > «Ii» »otglLIngs itlaSscbaii lüc clan garet,,nlclsn tluced M S1r«>O 2H!
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