Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 02.06.1883

.KO. .10. »ta 6s «r» voa .00. .60. l.6L i»-X. »kea »ri- irx- cerr. »4er oto- i»»Il tltia !.rs. >.60 :.-x. »25. !.7L. Vi- ».bO. >40. lslba Evt« 1.63. Z.SO. »»«.t t.-X- Sei», »ärcr beü« »talt t—. S^O. 5^ ^om- 1.70. S.SO. 7.10. --X. l)u»- ittiu- 0.10. Odl. srm» 0.25. )ort- «isr I.X. d»du -kr. SKO. dank «ell- Saok rixer »«er» :K»r< tätv- «.85. Milo» k. 8. «.76. Pier» >, ds- !1.—. .9.25. bunr- iS.7o. 7oioo 0.70. ilder- 75'/.. eaäor itarr. it. X V/.. 19',.. alau- iProe. arä«, ckiaiar Lote» 16.-. kkacb- »4^0. 1872 16 di, lerdat I. per «. I-ckuoi 40 >« - ^ »vor: 50 ,/L Ilickäl. «aber ander- illi^er. Lrate« w. — »port 8000 kaukt. k -OLL »erika» >n dir /L) der »borg: i" von Great er eng- zmauth kauische 5) de. »»»» früh 6'/. Uhr. Xe»«tt<» u«t Trhe-Uis» Iahau«»^iffe «. H»mtzst»»he» der Ned«tt»»: Bvrmitta»« 1l>—12 Uhr. Nachmittag« 6—<U p-M-t» der f», tztt «tchftfal,,»»« »»sttmmtt, ,» ea »t» t «tzr Nach»»»«,«, »d Sestt»^» frdtz »w V.» Uhr. 3» dea FiUslra sLr S»s.-^«»ah«r: vtts ll,««. Universität-straß« »1, L«»t» rasche, Kathariueustraßr 16, tz, »», dt« »Hr. MlpMer.Tagclilail Avzeiger. vrga« str Politik, LocalMichte, tzandels- und Geschäftsverkehr. Auflage 1S,L00. Avoaemratoprei» viertelj. 4'/, Md. tncl. Brinarrloh» 6 Mk„ durch die Post bezogen S Mk. Jede einzelne Nummer 20 Pf. Belegexemplar 10 Pf. G«b»hrea für Extrabeilaae» ahne Postbrsärderung 39 Ml. «it Postbesörderung 48 Ml. Inserate sigespaltrne Petitzeile 30 Pf. Größere Schrillen laut unserem Preis- verzeichniß. Tabellarischer Sa» nach höherem Larif. Rttla«,» unter dem Nedactiousstrich die Spaltzeile 50 Ps. Inserate sind stets an die Erpesitt«« zu senden. — Rabatt wird nicht gegeben. Zahlung praeoum^rnwlo oder durch Post nachnahme. ^8153. Sonnabend den 2. Juni 1883. Zur gefälligen Veachtung. Unsere Expedition ist morgen Tonntag, de« » Juni, Bormittag« m«r bl« >,» Uhr geöffnet. LxpeÄltlon Lvs Ltvlprlger lagodlatt«!. AmtNcher Thetl. llcliallnlmachrnz. Heute ist Herr Regierungsbaumeister Tarl Artedrich Wilhelm DSHrlmg von «ns in Gemäßheit von h IS der Au-iührung»vrrord- »ung zu dem Gesetz«, di« Beaussichtiaung der Bau« ketreffend, Vom 6. Juli 18SS als Sachverständiger in Baupolizrisarben mit dem Litei „Bauinspector" angrstellt und verpflichtet worden. Leipzig, am 81. Mai 1888. Der Rath -er Stadt Leipzig. )r. Georgi. vr Wangemann. Bekanntmachung. Die Herstellung der östlichen Borfluihjchleus« im Gerichts» Wege ist vergebe« und werden die unberücksichtigt gebliebenen Herren Bewerber deshalb hiermit ihrer Offerte entbunden. Leipzig, am 29. Mai 1883. Der Rath der Stadt Leipzig. Eichi Vr. Georgi. »oriu». Bekanntmachung. Nachdem mit dem heutigen Tag« die Errichtung einer Hauptraffenstrlle beim Unterzeichneten ipoltzetamt« in« Leben getreten ist üu>s als Lastlrer der zeitherig« Stadtsteuerrinnehmer Herr Heinrich Max vager, als Saatrolea» d«r seitherige Po»,eiamt«registrator Herr Mpsta» Mühlaer i« Pflicht genommen worden find, wird Solche« mit dem Bemerken zur öffentlich«'KSKntniß gebracht, dag in Zukunft Zahlungen von Geldstrafen und Loste» skr da« Polizeiamt in der Regel bei der Eaffenstell« zu ersolacn haben und daß zur Gültigkeit vou Quittungen der Laffenstelle die Unter schrift beider Eassenbeamten erforderlich ist. Die Taffen erpedttio« befindet sich in dem PolizeihauplgebLude Raschmarkt Rr. S, 1 Trepp« Gleichzeitig wird hlerdurch bekannt gemacht, daß die für da« Meldewesen bestehenden Expeditione», welch« bither al« Einwohner-, Fremden», Geselle»» und Grsiudebureau bezeichnet wurden, fortan ausschließlich di, Bezeichnung Sstoldeamt führen und daß da« Meldeamt sich in die Abtheilungen I für bleibende Einwohner, H fttr Fremde, III für Gehülfen und Lehrlinge de« Handel«» und Gewerbrstande« und IV für Dienst» boten und in Dienstverhältnissen stehende Personen scheidet. Der Ausgang z» scklmmtllchea Abthetlwaae« de» Melheamt» brfin Rr. »S. Das TtngawgOharean de« Polizelawt» sowie tpagbnrean und da« TeschSstSzimm dtreetor» befinden sich in dem Icke der straff« ^ da« mmer iebLud« en Straße), und ist Rr. L, 1 Treppe (E der Ausgang zu diesen Expeditionen durch die mit ent sprechender Neberschrift versehene Hau«thür zi> nehmen. Leipzig, den 1. Juni 1883. >a« Ppltzet.fflmt der Stadt Leipzig. Bretschneider. V von Master mit striurn in Di« Herstellung de« Theil« der Tolonnadenstraffe, welcher noch nicht verbreitert ist, scll an einen Unternehmer in Accord verdungen werde». Die Bedingungen für dies« Arbeit« liegen in unserer Tiefbau-Verwaltung, RathhauS, Zimmer Nr. 14 au» und tvanea daselbst eingesehen resp. entnommen werden. Bezügliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift: „Pflasterung der Lolonnadeustraffe" »ersehen ebendaselbst und zwar di» zum ». Äu»l mittag» 6 Uhr emzureichen. Leipzig, am 81. Mai 1888. De« Rath« der Stadt Leipzig Straffenbandepvtatton. Nichtamtlicher Thetl. sür gut Abbruch or. Nach» bei Neugestaltung dcS Platze« an der St. 2ohanne«kir< sowie die Neuherstellung von Mosaikpflaster daselbst soll einen Unternehmer in Accord verdungen werden. Di» Herstellung von Bruchstein- und Schlackengußpflafter Iohanne»kirch«, 7 an verdungen Di« Bedingungen und Zeichnungen für dies« Arbeiten liegen in unserer Tiefbau»Verwaltung. Rathbau», Zimmer Nr. 14 au» und können daselbst eingesehen resp. entnommen werden. Bezügliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift. „Pflastern»a de« Platze« an der Johanneskirche" versehen edendasclbst und zwar bi» zum 12. Zuni er.. Nach mittag» 6 Uhr emzureichen. Lrlpzig, am 81. Mai 1888. De» Rath« »er Sta»t Leipzig Straffeahandepatatto«. LrlrW hat sich die uuter dem 2. Mar diese« Äahre« eriaffrn« Le» taantmachuug. den Schlosser Bern har» Wilhel« Hanneneaua betreffend. Leipzig, den 1. Juni 1888. Der Rath der Sta»t Leipzig. <«r»e»a«t.) Ludwig-Wsls. Die Absage der Curie. Nach der Auffassung, welche die römische Eurl« t kundiugeben, hat die preußische Regierung den der Unterhandlungen mit dem Papst absichtlich herbeiarsührt. Da« päpstliche Organ spricht von macchiavellistischen Pl-inen, von Verfolgung und unwürdiger Bcbandlung der Kirche und wendet sich an die Katholiken Deutschland», um die Bor» tellung bei ihnen zu erregen, daß ihre Beschwerden begründet seien. Und worin besteht da« Verbrechen der preußischen Einzig und allein darin, daß sie der Enrie Entgegenkommen bewiesen hat al» früher; daß dazu Hot, selbst auf einen Theil der Anzeige» »u verzichten, blo» um endlich einmal zu einem rsultat zu gelangen, ein Abkommen herbeizusühren, da» bei einigem guten Willen von der anderen Seite längst geschloffen 'ein müßte. Aber e» ist jetzt deutlich zu sehen, daß die lurie den Frieden, welcher überhaupt möglich ist, nicht will, daß sie an der Einbildung sestbält, sie könne die Herr» t au»üben über da» protestantische deutsche Reich. Gerade weit die Protestanten die große Mehrzahl im deutschen Reich bilden, glaubt der Papst aus die dominirende Stellung al« Oberhaupt der Katholiken Deutschland» nicht verzichten zu dürfen und eben diese kann ihm der leitende deutsche Staat niemal» zugestehen. Daß e» sich hier lediglich um die Macht» frage handelt, ist für jeden unbefangen llrthe,lenden mit Händen >u greisen. Di« Anzeigepfllcht ist da« A und da» O» um welche sich die Verhandlungen seit nun mehr 6 Jahren in erster Linie drehen, im Princip war sie bereit» anerkannt, aber al- der Anfang mit der Ausführung gemacht werden sollte, trat wieder Schwanken und dann Hurückziehrn der be reit» gegebenen Einwilligung ein. Dadei wurde nicht einmal konsequent Verfahren, denn der Erzbischof von Olmütz fügte sich dem gerechten verlangen der preußischen Negierung für den preußischen Theil seiner Diöccse, er benannte die Geistlichen, welche er dort anstelle» wollte, zuvor» und die Folge war, die Temporalimsperre ausgehoben wurde. Allerdi'ng« hatte er dadurch zu erkennen gegeben, daß er die staatlich- Autorität in Preußen al» solche anerkenne, er beugte sich ihr, während der Papst di« sonderbare Grille hat, daß die preußische Ne uerung sich ihm beugen und den ersten Schritt Ihn« s, st. "a» den Vorwurf de» Macchiadellisom» betrifft, west»,-« » päpstliche Organ drr preußischen Regierung macht, s» wäre diese umgekehrt im vollsten Recht, wenn sie diesen Vorwurf gegen dir Eurie «Heben wollte. Denn die Curie benutzt die günstige Lage der Verhältnisse, um dem Staat in rrußen den Fuß auf den Nacken zu setzen. Die eigentbüm- chen Parteiverhältnisse, welche m Deutschland herrschen, legen den Schwerpunkt der parlamentarischen Entscheidung in da» Eentrum, welche« al« geschloffener Körper entweder mit der Regierung zusammenwirken oder alle ihre Absichten vereiteln kann. Di« Durchsetzung de» neuen Zolltarif» wäre dem Fürsten Bi»marck nicht gelungen, wenn ihm nicht da» Erntrum beigestanden hätte, und andercrseit» würde mancher and« Lieblingswunsch de» Kanzler» erfüllt worden sein, wenn nicht da» Erntrum Widerstand geleistet hätte. Wer mit dem Centrinn auf gutem Fuß bleiben will, muß der Curie Zu- iändniffe machen, denn ohne Gegenleistung ist von dieser rtei nicht» zu erwarten. Da» sagten sich die Eonservativen «nd darum setzten sie einen Beschluß durch, welcher der Regie rung die Freigabe de- Meffclesen» und Sacramentspenden» tn den gesperrten Sprengein anempfiehlt. Dieser unrichtige Schachzug hsff die Curie ermntlngt, den Spieß umzutehren und der pxeußischen Regierung Schuld zu geben, daß sie sich auf Schacherpolitik verlegt, während e» doch unzweifelhaft da» Eeatrum ist, welche» sein Votum zum Handelsartikel herabgewürdigt bat. Die Curie vergißt bei dein gewagten Spiel, wa» i>e gegenwärtig treibt und was sie bereits ver loren hat. daß der Reichskanzler da- Centrum nur zur Er weichung srinrr Zwecke al« Mittel benutzt hat. daß es aber eine Grenzlinie giebt, über welche hinan» die Staat»r«gierung in Preußen niemal» Zugeständniffe an die Kirche machen wird und kauu. Ist «» di« Curie nicht zufrieden, die denkbar größten Zugeständniffe von der preußischen Staatsregierung zu erhalten unter der Bedingung, daß die Politik de« Reichs kanzler- vom Centrum unterstützt wird, so steht diesem auch noch der andere Weg offen, mit den Liberalen gegen da« Eentrum die »öthigen gesetzlichen Maßregeln durchzubringen, um sich mit der römischen Kirche über den Kops des Papste« hinweg au»«inanderzusehen. Der „Moniteur de Rome" nennt dir aus dies« Weise den Katholiken gewährten Rechte Acte der Toleranz und darum Negation de« Recht- der Kirche. La» zeugt von einer merkwürdigen Begriffsverwirrung auf Seiten der Eurie und man wäre versucht, sie mit ihren eigenen Worten al» Macchiavelli»muS zu bezeichnen. Es war bisher di« Absicht in Preußen, daß die Regierung Hand in Hand mit der Curie da» verhältniß zwischen Kirche und Staat regelt« und daß beide Gewaltkreise zur Erreichung de» gleichen Zweck», nämlich der Ausrechtbaltnng von Re liaion und staatlicher Ordnung, zusammenwirkte»; jetzt wird aber di« Staatsgewalt durch die ablehnende Haltung der eg der einseitigen Regelung dieser wichtigen eS wird damit also Dasjenige angc- lher auf Seite des Staat- mit aller Macht widerstrebte, aus die Trennung de» Staat« von der Kirche. Die Geistlichkeit wird einfach durch die StaatScrsetz- gebung genvthigt, sich innerhalb der von dieser vorgeschrieoenen Grenzen zu bewege». Da« ist eine Art de« Ausgleich« der vorhandenen Streitigkeiten, zu welcher di« liberale Partei ihre Mitwirkung nicht versagen wird, und zwar wirb hierbei gerade derjenige Beweggrund al» der leitende dienen, welchen die Eurie so schroff als Negation de- Recht» der Kirche von sich weist: „die Toleranz". Alle Härten, welche den Mai» gesetzeu noch au» der Zeit de» Kampfe« anhastcn, werden ohne Mitwirkung der Curie abaestreist werden, drr Religion« vbung der Katholiken wird in Preußen trotz der hartnäckigen Haltung drr Curie hinfort krin Hinderniß in den Weg gelegt werten. Zu solchem Veginnen hätte da« Eentrum alle Ur sache, nach Kräfte» mitzuwirkrn, aber wie die Dinge uun einmal liege», ist von dieser Seite nur Widerstand zu er warte» oder doch widerwillige Zustimmung zu den gewährten Rechte», weil da» Gewährt« angeblich hinter den bescheidensten Erwartungen zurückbleibt. Dskg«. Eurie auf den Angelegenheit gedrängt, bahnt, dem man b,Sh 9e größer die Toleranz ist, welch« der protestantische Staat m die katholisch« Kirche übt, um so größer wird die In toleranz sein, deren sich jener Geburtstag Wir feiern am 10. November den 400,ayr.g^ ^1. Luther'- und weil bn ?'^er Fe>er P^r ^Shalb ist den dem -w» Andersgläubigen mch ^lc>llentt,'nre. ummu» epiieopu» tcrProtestantcn P ,u..„xrschaft gegen hingewiesen worden, daß,-de ^.ch iäbViw"Fester^ de» PrötestanttSmu» unmittelbar vorangebt ^erraschen kann unS also nach diesen Proben '''s^ 'Lß K'L"K" M-ÄL Ll NN"/." 7L Deutsche Reich ibre Macht fühlen zu lasicn AiichdlcMachk der Curie bat aber ibre Grenzen, da» hat ^ unlängst in Irland fühlen müssen, deffcn Bevölkerung ihr dvchl,-hcr so blind ergeben schien. Der Papst w.rd sich »uch s ch r oder später davon überzeugen '"Uffcn. daß er den Einfluß der ÜentrumSparlei überschätzt hat. Da« Efntrum hört ogle.ch aus. der maßgebende Factor im Deutschen Reich »u sein wenn der Reichskanzler seine Hand von >bm «bricht, und da- dürste jetzt wohl in Anbetracht der Umstände kaum noch zu umgeben sein. — Leipzig, 2. Juni 1883. » Man schreibt un» au» Berlin vom Donnerstag: „Wie verlautet, beabsichtigt Fürst Bi«marck bereit« ,n den nächsten Tagen Berlin zu verlassen und sich zur Cur nach Kissingen zu begeben. In den letzten Tagen hat der ReiL-konzler wieverholt Spazierfahrten unternommen und befindet sich überhaupt keine-weg« so angegriffen, wie von verschiedenen Seiten behauptet worden ist, die GesichtS- schmerzen besonder-, welche dem Fürsten in den ersten Monaten de« Jahre« hart zusetzten, sind mit Eintritt der wärmeren Jahreszeit völlig gewichen. Da« Interesse de» Filmen an der auswärtigen' Politik wie an allen parlamentarischen Bor- gängcn ist so lebhaft, wie in seinen besten Tage», und wenn er auch nicht gerade oft mit den Ministern confcrirt, so hört er doch täglich nicht »ur den Vortrag de- Geb. Rath Rodcnburg. mit welchem er in de» letzten Tage» wiederholl stu»dc»lang gear beitet hat. ebenso wie mit seinem Sohne, dem Grafe» Wilhelm, sondern empfängt auch ziemlich häufig die Räthe des Auswärtigen Amt». Die Verwerfung der Holzzollvorlage war dem Fürsten, wie bekannt, im höchsten Grade unwillkommen, doch hat rr auch diesen Vorgang bereit« verschmerzt, keineswegs aber die Absicht aufgegeden, die Vorlage sobald e» irgend angänglich, wieder einzubringen. Tie Conservativen sind bei dieser Ge legenheit durch verschiedene Sprachrohre de» Kanzler» Über seinen Unwillen zur Genüge verständigt worden und habe», wie der gute Besuch der letzten Tage zeigt, den Tadel wohl beherzigt. Der Reichstag war noch niemals so vollzählig beisammen wie bei der dritten Berathung de- Krankencassen- arsetze« und der Gewerbeordnung, besonders von den Con servativen fehlte fast Niemand, der nicht durch Krankheit »»- rückgehalten war. Es ist dadurch erklärlich, daß die Liberalen bei diesen Gesetzen fast gar keine Siege zu verzeichnen haben. Mit dem äußerst „schneidigen" Wesen de« Herrn v. Scholz hat sich der Kanzler außerordentlich befriedigt erklärt, und dic« hat leider zur Folge, daß Herr Geh. Nalh Böbiker sich mög lichste Mühe zu geben scheint, dieselben Lorbeeren zu ernten wie Herr v. Scholz; man bezeichnet Herrn Bvdikcr in par lamentarischen Kreisen scherzweise al« ConflictScommiffariu«. und in der That, cS bedarf aller Umsicht de» Präsidenten und aller Ruhe der Liberalen, um dir peinlichsten Sccnen zu vermeide». Die Schärf« de« Herrn Richter (Hagen) ist frei lich auch nicht gerade vortheilhast für die Situation. Die von mehreren Blättern verbreitete Nachricht, daß Fürst Bismarck auf die Etat»berathung verzichten wolle, beruhte, ww wir von vornherein behauptet, lediglich aus der Phantasie einiger Eorrespondcnten. Der Kanzler will den in der kaiserlichen Botschaft vorgezeickneten Plan strict durchführen. Wa» die Geschäft-eintheiluug de» Reichst: im vebriaen betrifft, so soll die Gewerbeordnung-Novelle n in dieser Woche zu Ende berathen werden. In der nächsten Wo»., soll de, Rr,ch«tag fünf Plenarsitzungen abhalten, ein Tag soll für da» Abgrordnrtenhau« frei bleiben zur Beralhung der Canalvorlage. An den fünf Tagen will man im Reich-tag die Zmkersteuervoriage, die Literarconvention mit Frankreichs den Handel«vertrog mit Italien und die ReblauSconvcntivn erledigen. Am Freitag oder Sonnabend soll bereit» die dc« Etat« beginnen. Die Majorität de« Hause« fft mit dieser Eintheilung einverstanden. — Im Abgeordneten Hause ist von den «bgq. Or. v. Stablewrki ü" unterstützt von sämmtlichen in Berlin anwesen» den Mitgllednn de« Eentrum,. eine Interpellation eingebracht worden, welche die jüngste Sprachverordnung in der Provinz Posen zum Gegenstand hat und an die Regierung die An träge richtet, ob der Regierung die jüngste Verordnung de« KegirrungSpräsidenten von Posen, welche im Widerspruch Erklärungdt« Cultusministrr« im Abgeordneten- Hause vom 7. April, bekannt ist." * dem Reichstage wird un» dom Donners» " rieben: in de» verschiedenen Llelluoaen Sr UL «« d..s. an«, daß eln. «erlinq.rnng der Zeit Ä^ei bedarnen. «nA 77. Jahrgang. Die Aeneraldiscussion wurde darauf geschloffen. Die Specinl- diseussioi, wurde zunächst auf den von den Abgg. v. Bennigsen, v. Bcrnutb und vr. Meyer (Jena) beanlragtea Zusaswrtilel I a erstreckt, weil derselbe für die späteren Alstimniungkn prüjudicirlich erschien. Dieser Artikel will dem Milltairgcjetz von, 2. Mai 1874 einen Paragraph hinzusügen, drr die Lommnnalsteuerpflicht der Militairperlonen regelt. Danach soll künftighin nur da» Militaireinkommeii drr octiveu Ossiciere von ver llommunal- steuer frei bleiben, da- Privateinkommen derselben dagegen d,r Besteuerung »nterworsrn werden. Befreit sollen außer- dem wie biSyer so auch fernerhin sein: die zur Dis position gestellten Osffcter» hinsichtlich ihrer Pensionen, die verab- schiedet»«! Militairpersonen hinsichtlich ihrer Pensionen, soiern die selben den Betrag von 750 ^l nicht erreichen, Wittwen und Waise» verstorbener Militairpersonen hinsichtlich der von ihnen bezogene» Wittwen- und Waüengelder «nd anderer Öffentlicher Unierstüsungen. In denjenigen Ländern, in welchen die Heranziehung der Militair- Personen zu den llommunalsteuern in weiterem Umfange gestattet ist, (Bayern, Württemberg, Hesse») soll der bisherige RechtSzustand aus- recht erhalten bleiben. Der »orgelegle Geictzentwurs soll mit Rück- sicht aus diesen Zusatz dir Ueberschrift erhalten: Gesetz, betr. die Ab- änderung dc« Militairg,setze« und de« Militairpension-gesetze«. Im Namen der nationalliberalea Antragsteller begründete der Abg. v. Bennigsen den Antrag wie folgt: Er und seine Milantraastellcr wünschten da- Zustandekommen de« Pension-g,setze«, weil sie die Noihwendigkeit desselben für dir Armee anerkennten. Ohne einen derartigen Zusatz sei e« unmöglich, dafür eine Majorität im Reichstage zu erlangen. E« bestehe kein Bedenkens die Frage der Militairprnsionen und der Lommunalbesteueruna der Militairpersonen in einem Gesetze »n behandeln. Laß die Frage der Mililairpensionen nicht im Militairgesetz geregelt sei, sei ein reiner Zufall und erkläre sich daraus, daß bei Abfassung de« MilitairgesetzeS da« Tpecialgesetz über die Pensionen bereit- bestanden habe. Unter diesen Umständen erscheine e« unbedenklich, ln demselben Gesetze Abänderungen de- MilitairgrsHr- und de« MiliiairpensionSgesetze« vorzunehmen. Auch materiell hängen beide Fragen zusammen. Lurch da« Gesetz solle die Lage der Offictrre verbessert werden, al« Aequivalent verlange man dir Beseitigung ungerechtfertigter Privilegien. Dir Antragsteller beschränkten sich darauf, die Besteuerung de- Privaivermögen« zu verlangen; daß die- eine billige Forderung sei, werde auch in den Kreise» der Armee anerkannt. Principiell ließe sich wohl die Gleichstellung drr Ossiciere mit den Beamten rechtfertigen, mit Rücksicht aus den häufigeren Orirwechsel der Ossiciere wolle man aber den Gehalt von der Steuer ganz frei lassen, werde da« Gesetz wegen seine« Amendement« von de» verbündeten Regierunaea abaelehn», so würden diese die Verantwortung dafür zu träger» haben. Diese Aursührungen wurden vom Abg. Vr. Meyer (Jena) uvterstützt und gegen Einwendunaea vo» «»derer Teste vertheidigt. Der Krieg-minister bekämvste de» Antrag «eseutltch vom formellen Dtaudpuucte. Er hielt r« sür bedeuklich. zwei Gegen stände, dir tn verschiedene» Gesetzen behandelt seien, in der an gegebenen Weise zusammen zu fassen uud fand in dem Antragt einen Druck aus die verbündeten Regierungen. Er lehnte rin materielle« Eingehen ans den Inhalt de« Antrages ab. Eine bestimmte Erklärung im Name« der verbündeten Regierungen könne er nicht abgeben, nach seinen Informationen würde jedoch der Antrag aus eine Majorität im Bunde-rathe nicht zu rechnen haben. Die Vertreter der einzelnen straciionen äußerten sich in sehr verschiedener Weise. Die Dentschconservativen (Abg. v. Manteuffel) erklärten principiell einer Besteuerung de« PnvatelnkomnienS der Ossiciere nicht zu widerstreben, den vorliegenden Antrag ober nicht on- uehmen zu können, weil er etneu Druck auf die verbündeten Regierungen enthalte. Der Abgeordnete v. Kardorff sprach sich Namen« der deutschen Reich«partei ebenfalls für Besteuerung de» Privatvermögen- a»S. Er bezweifele, ob auch mit dem Anträge v. Bennigsen ein« Majorität sür da« Gesetz im Reichstage zu finden sei, trotzdem wolle er vorläufig für denselben stimmen, um die Be- raihung de« Gesetze« im Plenum zu ermöglichen. Da« Eentrum verhielt sich dem Anträge gegenüber ablehnend. Während der Abg. Freiherr v. Psrsten denselben namentlich vom Standpuncte de» bayerischen Rcservotrrchte« bekämpfte, motivirtc der Abg. I)r. Windt- Horst seine ablehnende Haltung mit dem mangklnden Entgegenkommen der verbündeten Reaierungen. Die Vertreter der liberalen Bereini gung, Abgg. 1>r. LaSker und Hammer, wünschten in erster Linie die völlige Gleichstellung der Ossiciere und Beamten hinsichtlich der Eommunalbestruerung, eine Aussassung, welcher der Abgeordnete vr. LaSker durch Aufrrchlerhaltung eine« von ihm be» der zweiten Berathung im Plenum gestellten Antragk- Au«druck gab. Eventuell wäre» sie jedoch bereit, für den Antrag von Bennigsen zu stimmen; zu letzterem brachte der Abg. Hammer ein Amendement ein, nach welchem die zur Disposition gestellten Ossiciere den verabschiedeten völlig gleichgestellt, also von der Eommunalsteuer nur dann frei sein sollen, wenn ihre Pension den Betrag von 750 ^l nicht erreiibt. Namen« der Fortschritt-Partei erklärt« der Abg. Richter (Hagen), er lege aus da« Zustandekommen de« Gesetze« kein große« Gewicht. Eine Regelung der Eomniunal- struersrage sei ihm jedoch erwünscht und zwar im Sinne einer völligen Gleichstellung dyr Ossiciere und Beamten. Er stellte zwei dahin zielende Anträge. Nach Ablehnung derselben würde er, fall« da« Amendement Hammer angenommen würde, sür den Antrag v. Bennigsen stimmen, um dadurch die Berathung der Frage im Plenum zu ermöglichen. Völlig ablehnend gegenüber dem Anträge und dem Gesetz« verhielt sich der Vertreter der Volkspartei, Abg. Mauer (Württemberg). Gepen den Schluß der DiScussivn faßte der Abg. v. Bennigsen noch einmal alle Araumenie sür den nationalliberolen Antrag zusammen. Er constatirte, daß der jetzige Zustand der Lommunal- beiteuerung der Ossiciere im Reichstage vo» keiner Leite vcrtl>etdigt >ve» de. Die Frage werde nicht wieder von der Tagesordnung verschwinde». Ietzl könne die Militairverwaltung »och ein billiges Abkommen er langen. Gehr sie nicht darauf ein, so werde sic vielleicht später ge zwungen sein, die Angelegenheit in einer sür die Oificiere weit un günstigeren Weise zu regeln. Da- Resultat der Abstimmung war folgendes. Ter Antrag LaSker wurde mit 14 gegen 7 Stimmen (liberale Vereinigung, Fortschrittspartei, Volkspartei), die beiden An träge Richter (Hagen) mit 15 gegen 6 Stimme» (liberale Bereini gung, Fortschritt-Partei) abgelehnt, da« Amendement Hammer »nt 14 gegen 7 Stimmen angenommen (daftlr: Nalionalliberale, Reichs- Partei, liberale Vereinigung, Fortschrittspartei, einige vom Eentrum). Schließlich erfolgte die Annahme de- durch da-AmendemcntHammer niodificirtcn AnlrageS v. Bennigsen mit II gegen l» Stimmen (dafür: Nationalliberale, liberale Bereinigung, Fortschritt-Partei, Reichspartci. dagegen: Eonservative, Eentrum, BolkSpartei). * Der Reichstag hat am Donnerstag mit der großen Mehrheit von 216 gegen 99 Stimmen da« Kranken- rassengrsep rndgiltig angenommen; die beiden conservativen Fraktionen, da« Centrum, die Nationalliberalen, die BolkSpartci und elf Seccssionisten stimmten für daö Gesetz, die Fortschritt-Partei, die »icifle» Mitglieder der liberalen Bereinigung und die Sorialvrmokraten dagegen. Wir haben bedauert, daß in letzter Stunde die landwirth- schaftlichen Arbeiter wieder au- dem Gesetz entfernt wurden; auch sonst mag im Einzelnen manch« Bestimmung zu Bedenken Anlaß geben. Gleicbwohl erblicken wir im Ganzen in dem Gesetz eine Wohltbat slir die Arbeiter und den ersten praktischen Schritt zu einer yriliamen socialpolitiscken Reform im Sinne der kaiserlichen Botschaft. E» ist beachten-werth, daß dieser io überaus zerfahrene Reichstag, in welchem aus anderen Ge bieten der Gesetzgebung die wichtigsten Beschlüsse mit zufällige», winzigen Mehrheiten gefaßt werden, doch in drr Frage drr Socialresorm eine sehr ansehnliche Majorität zusammen» zubringen vermochte. Die Urberzeugung, daß hier positiv»