Dresdner Nachrichten : 28.09.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-09-28
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193009282
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19300928
- OAI-Identifier
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- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-09
- Tag1930-09-28
- Monat1930-09
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- Dresdner Nachrichten : 28.09.1930
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Gegründet 1-LS »«»t<m1ck>rlft: Nachricht«« »rNbm gernlprech-r-kammelnummer: «in» Nur sür Nachtgesprüchei Nr. »»oll EchrtsNiitung «. pauptgeichüstüslell«! Dresden - «l. », Martenftrat» i»/s» «e^s«»<», »«I >»«Ilch Wchma»,« »ch«0«« »um«ach ,.s» «. <M,ckV»NN» « Ps». f», Driserlo»»), durch Popte,», 1.10 »«. etnIchNqltch « Ps^ »ostaedühr kohne V°ft«ustellun«»gebühr> »et »mal wicheutltche« «ers-nd. «melnummer »» Psg., außechall, Dresdeu» »0 Ps,. «nsetgeu. preis«! Die etnspalttge »0 mm breit« Zetle »S Ps,., sür auswirts 10 PI»., yamMenan,eigen und Stellengeluche ohne Nabatt »» Pf,., außerhalb «S Pf^, die »0 mm brett« «ellame,eüe «<X> BI»„ außerhalb »io Psg. vsserlengebühr »o Pfg. SurwLrttge »ustrige gegen «orau»be,ahlung «ruck «. V«Pag! rlepfch ck Netchardt^ Dresden. Poftfcheck-Lto. »Vs« Dresdeu Nachdruck nur mit deutl.Quellenangab, lDresd«. Nachr.I iulifftg. Unverlangt« Echrtftstück« werten nicht ausbewahrt Rechtsreglttung ln Braunschwelg Einigung -es Bürgerblolks Braunschweig, 27. Sept. Die Verhandlungen der hinter »er »ärgerliche« Einheitsliste ftehe«»«« Partei«« ««» »er Nationalsozialistische« Deatsche» «rbeiter- partei »«« Zwecke der Regier«ngsbild««g i« Braunschwelg hohe» ,« et«er Einig««« geführt. Die Regier»«« soll statt »isher »o« drei, »«r «och »o« zwei Minister« gebildet »erde». Bo« de« Bürgerliche« wird der frühere Finanz- minister Dr. «üchenthal vorgeschlagen werden. Der nationalsozialistische Ministerkandibat ist AmtSgerichtsrat Dr. Anton Kranze«. Die „Braunschweigische Landes,eituug" veröffentlicht das Programm deS bürgerlichen Blockes «nd der NSDAP. Danach sordert «. a. der bürgerliche Block Aus stellung einer genauen Bilanz des StaatSver- «SgenS, ans Grund deren ersichtlich ist» ob das Land Brann- schweig noch als lebensfähig angesehen werden kann, Prüfung »er Krage, ob die Unfern««« der sogenannten Parteibnchbeamten ohne Ruhegehalt ersolge« kan», Beseitigung der Nebenbezüge der Staatsbeamten, Aushebung des Miuifterpensions« ScksetzeS. Die Minister erhalte« nur Uebergaugs- »ezüg«. Bo« de« nationalsozialistische« Forderungen ist her vor»« heben: Herabsetz»«« des Mt«istergr»«dgehalteS von 18 lM ans IS om Mark, Gänbernng der LaudeSverwaltung von Beamten «nd Angestellten, die ohne besondere Borbildung «nd Eignung auf Grund ihres Parteibuches im den Staats dienst gekommen sind «nd anderes mehr. Roch keim «lardeii über das ReainmioSvregramm vradtnrolcknng ««»oror vorlinor SvkrUtloitnng Berlin» 27. Sept. Das ReichSkabinett hat heute seine Beratungen fortgesetzt. Wie man jetzt an amtlicher Stelle hören kann, ist mit einem Abschluß der Kabinetts- beratungen frühestens am Montag zu rechnen. Die Ver- öffentlich»«« des Regierungsprogramms würde danach für den Dienstag in Frage kommen. Nach der materiellen Seite hin ist über die Kabinettsberatungen nichts Neues mitzu- tetlen, da man sich nach wie vor in strengstes Stillschweigen hüllt. Infolgedessen kann man die Angabe, daß bas Kabinett von einer regelrechten Kürzung der Bcamtengehälter absehcn, dafür aber das Notopfer auf 5-6 steigern wolle, nur als Gerjtcht bezeichnen. Es hat vielmehr auch weiterhin den An- schein, als ob das Kabinett sich doch für eine Kürzung der Beamtengehälter um bestimmte Prozentsätze entscheiden wirb. «Minna des dsterrMWen RlltibimlrateS? Wien, 27. September. Nach der ablehnenden Haltung der Großdeutschen und des Landbundes gegenüber dem Kabi- nett Baugotn, rechnet die gesamte Presse ohne Partei- unterschied mit einer baldigen Auslösung des Nationalrate« und mit Ausschreibung vo» Neu- «nd -er RatlonalWallsten Amtsgerichtsrat Dr. Fra«,«« ist als Spitze«, kandidat der Nationalsozialistische« Dentscheu Arbeiter partei für Schleswig-Holstein in den Reichstag ge, wählt worden. Die Wahl der Regierung im Landtage dürste kommende« Mittwoch ersolge«. LMM »er thüringischen Regierung Weimar» 28. Sept. In den nächsten Tagen wird die thü ringische Regierung das Schreiben des Retchstnnenmtntsters Dr. Wtrth beantworten, in dem dieser Auskunft über die von der Weimarer Regierung veranlaßten Maßnahmen in der Frage der beanstandeten Schulgebete forderte. Die Landesregierung wird, wie verlautet, in ihrer Antwort darauf Hinweisen, daß die Entscheidung des Staatsgerichts hofes im Thüringer Amtsblatt zur Kenntnis gebracht worden «nd dsik Angelegenheit damit für Thüringen erledigt sei. Die Regierung beschloß weiter, Ministerialdirektor Dr. Jahn vom Innenministerium, der Demokrat ist, in den Warte- stand zu versetzen. Sein Nachfolger soll erst am S. Oktober bestimmt werden. Der Abgang dieses Beamten dürfte in erster Linie auf eine Spannung zwischen ihm und dem Innenminister Dr. Frtck zurückzuführey sein, wobei Nebenetnkünfte Dr. Jahns durch Aufsichtsrats posten, gegen die von nationalsozialistischer Seite Front gemacht worben war, eine gewisse Rolle gespielt haben. Das Kabinett beschloß weiter» daß Staatsbeamte Ans» sichtsratspofte« künftig nur bei solchen Gesellschaften übernehmen dürse«, an denen der Staat ober die Gemeinde« tnterefstert Pud. Bon Bedeutung ist noch ein Beschluß, der sich gegen die Kommunisten richtet. Das Kabinett einigte sich darüber, alle Kommunisten aus dem Staatsdienst zu entfernen. Jede Unterstützung der kommunistischen Bestrebungen soll Staats beamten künftig verboten werben. wählen. Daß dies auch die Absicht der Christlich-Sozialen ist, zeigt ein Leitartikel der „Reichspost", die unter der Ueberschrift: „A uflösen , Neuwahlen" erklärt: Es wäre zwecklos, mit der Minderheitsregierung die letzten Monate der Legislaturperiode zu vertun. Auch die sozialdemokratische „Arbeiterzeitung" fordert sofortige Neuwahlen, weil nach der Sprengung des bürgerlichen Mehrheitsblockcs das Volk entscheiden müsse, wer regieren solle. »er Mm SeamMtik in SftMrWesten? Sattowitz, 27. Sept. Die polnischen Oppositions parteien haben im Jndustriercvter ein Flugblatt ver breiten lassen, in dem die Arbeiterschaft der Gruben- und Hüttenbetricbe sowie der Fabriken aufgefordert wird, einen dreitägigen Generalstreik zum Zeichen des Pro testes gegen die Auflösung des schlesischen SejmS und die Verhaftung Korfantys zu veranstalten. Der Streik sei das letzte legale Mittel der schlesischen Bevölkerung, von dem sie Gebrauch machen könnte. — Im Laufe des gestrigen Nachmittags wurde der kommunistische Abgeordnete Wte- czorek verhaftet, der noch eine Gefängnisstrafe wegen Hoch- verrats abzubttßen hat. Der zweite kommunistische Abge ordnete konnte sich der Verhaftung durch die Flucht entziehen. Al» Termin für die neuen Wahlen zum schle- fischen Sejm ist der 28. November, gleichzeitig mit den Senatswahlen» festgesetzt worden. Sterbender Parlamentarismus Die Ereignisse, die sich im Kampf um die Regierungs gewalt in Deutschland und in unserem Bruderland Oesterreich abspielen, verdienen unsere schärfste Aufmerk samkeit. Sie verdienen diese Aufmerksamkeit deshalb, weil sie von einer gänzlichen Umwandlung des demo kratischen Mehrhettsprtnztps künden. Was wir gegenwärtig erleben, ist nichts mehr und nichts weniger als der oft prophezeite versteckte Bankrott der parlamentarischen Regterungsform. Wir befinden uns in einer chronischen Staatskrise, von der wir nicht wißen, wann sie offen zutage tritt. Der schrankenlose Parlamentarismus ist in Deutsch land und Oesterreich noch recht neu. Aber er ist uns von den westlichen Demokratien in einem Augenblick aufgezwun gen worden, als er, das Kind der französischen Revolution, schon hoffnungslos überaltert war. Bald hat sich schon in ganz Europa gezeigt» daß man allein mit einer Versamm lung von Abgeordneten, die in sich die verschiedensten Bil dungsgrade vereinigen und die der blinde Zufall des Wahl kampfes zusammengeführt hat, unmöglich den komplizierten Verwaltungsapparat eines modernen Staates in befriedi gendem Gang erhalten kann. Ein Volksvertreter müßte ja ein Tausendkünstler, ein Universalgenie sein, wollte er heute sachkundig über die schwierigsten Finanzprobleme, morgen über die Außenpolitik und übermorgen beispielsweise über eine knifflige Frage »er Strafrechtsreform entscheiden. Das alles wirb aber heute von der Volksvertretung verlangt und schlecht und recht auch getan. Wenn sich jetzt in Deutschland die Schwierigkeiten einer Varla arev^avsMe-n MehrheitSbildnng als vorläufig völlig «nüberbrückbür ^tge«, so ist bas nur die Folge da von, daß das reine demokratische Prinzip seinen Kredit im Volke verloren hat. Bon Wahl zu Wahl sind die Gegner des Parlamentarismus stärker geworden, und heute sind die unentwegten Anhänger Ser Demokratie bereits eine Minder heit. Ein Vorgang, der übrigens sich gegenwärtig mehr ober weniger offen in ganz Europa abspielt. Es muß nicht immer zu einer ausgesprochenen Diktatur kommen, wie in Italien, in Südslawien, in Polen und in Rußland. Es genügt viel fach auch, daß außerparlamentarische Kräfte und große Per sönlichkeiten eine so große Autorität erlangen, daß sich ihnen die Parlamente fügen und dadurch klug verhüten, eines Tages völlig ausgeschaltet zu werben. Eine solche Macht hat Poincars bis zu seiner Krankheit in Frankreich ausgeübt. Eine solche Macht übt in Oesterreich heute noch der beste Staatsmann -es Landes, Dr. Seipel, aus, wenn auch hinter den Kulissen. Wenn wir aus den Vorgängen der letzten Wochen in Deutschland den Verzicht auf bas demokratische Prinzip sehen, so braucht, wie aus dem Gesagten ersichtlich wird, nicht die Diktatur eines einzelnen bereits in drohender Nähe stehen. Es kann auch Zwischen st ationen geben. Und die Mtttelparteien bemühen sich gegenwärtig um eine solche Lösung. Denn gerade in den Kreisen der Anhänger der Demokratie hat das Ergebnis des 14. September eine tiefe Ueberraschung und größte Bestürzung zur Folge gehabt. Man hat erkennen müssen, daß das Kräfteverhältnis und die Grup pierung der Parteien so völlig umgestaltet worben ist, baß sich ein umstürzenber Wechsel in der Methode, zu regie ren, nicht vermeiden läßt. Das Kabinett Brüning ist in eine hoffnungslose Minderheit geraten. Aber obwohl es gerade in seinem Kern die absolut demokratischen Parteien umfaßt, zieht es nicht die Konsequenzen, die eine geschlagene Regie rung nach parlamentarischen Grundsätzen ziehen müßte. Sie denkt nicht an Rücktritt. Ganz im Gegenteil, sie bemüht sich weiter, zu amtieren, als wenn es keinen 14. September gegeben hätte. Sie beruft sich dabei unter be- wußter Verleugnung des demokratischen Gedankens darauf, daß sie von einem Manne von höchster Autorität, von Hinden- bürg, eingesetzt worden sei. Sie leugnet also bas Mehrheits- prinztp und beruft sich auf den Führergedanken. Sie tut das, um, gemäß einem Ausspruch des Retchsinnenministers Dr. Wtrth, den Parlamentarismus und die Demokratie zu retten. Ob ihr das gelingt, scheint zweifelhaft. Denn vis jetzt läßt sich noch nicht erkennen, wieweit sie auf diesem anti- parlamentarischen Wege schreiten will. Erkennen läßt sich nur, baß Brüning auf die Sozialdemokratie hofft, die ihm für diesen nicht ungefährlichen Weg die nötige Unterstützung gewähren soll. Er rechnet dabet auf den bedeutendsten Kopf dieser Partei, auf den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, der mit ihm den „Notblock der Ordnung" oder den „Block der Vernünftigen" bilden will. Wieweit diese Hoff nung in die Wirklichkeit wird «mgesetzt werden können, läßt sich zur Zeit nicht übersehen. Auf dem üblichen parlamen tarischen Wege ganz bestimmt nicht. Denn Wirtschaftspartet und Deutsche BolkSpartet haben sich jetzt mit aller Deutlich keit gegen die marxistische Mttregterung ausgesprochen. Und der radikale Flügel der Sozialdemokratie hat eS nicht über wunden. daß die Partei, entsprechend der höheren Wahl beteiligung nicht 10. sondern 88 Mandate verloren hat. Be zeichnenderweise wehrt sich dieser Flügel gegen den Regie- rungsctntrttt und fordert in edler Konkurrenz mit den Kom munisten und in dankenswerter Offenheit die Bildung pro- letarischer Stoßtrupps für den Straßenkampf. Also auch in der Sozialdemokratie nisten sich antiparlamentartsche Ge danken ein. Können die Mtttelparteien in ihr bann noch de« Strohhalm zur Rettung des Parlamentarismus erblicken?, BerWtiWiig deutsch» MlndMltmNiMii Wutsche Schikanen vor dem Völkerbund Genf, 27. Sept. Der Völkerbundsrat hat sich heute mit einer Beschwerde des Deutschen Volksbunbes über die Nicht zulassung von 80 deutschen Schulkindern in den oberschlesischen Mtnderhettenschulen besaßt. Obwohl der Präsident der Ge mischten Kommission, Calonber» zweimal dahin entschieden hat, daß die Kinder in den Schulen zu lassen seien, haben die polnischen Behörden die Aufnahme der Kinder in die deut schen Mtnderheitenschulcn verweigert, so daß die Minder heiten in Oberschlesien gezwungen waren, sich an den Völker bund zu wenden. In der Borentscheidnng CalonderS wnrde ausdrücklich festgeftellt, Laß weder die Bestimmungen der Genfer Konvention, noch eine Verfügung des Haager Gerichts hofes vom 2«. April 1»L8 die polnischen Behörden er mächtigen, über die Nichtzulassung dieser 80 Kinder in die Mmderheitcnschulen zu versügen. Als Berichterstatter legte der Vertreter Japans aus führlich den Sachverhalt bar, wobei er insbesondere auch die vorerwähnte Entscheidung Calonbers heranzog und ihre Nichtberückstchtigung durch die polnischen Behörden fest st eilte. Der Berichterstatter gab der Meinung Aus druck, daß diese Frage nur auf der Grundlage eines Gut achtens des Haager Gerichtshofes erledigt wer den könne. Er schlug dem Rat vor, die Frage auf eine Sitzung im Januar zu vertagen. Inzwischen werde er sich mit der polnischen und der deutschen Regierung in Ver bindung setzen, um die betreffenden Fragen zu formulieren, die dem Haager Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden würden. Der Rat beschloß in diesem Sinne. Die „Limes" zur Abrustunvsfrage London, 27. Sept. In einem Leitartikel der „Times" wird festgestellt, daß man in Londoner Kreisen hinsichtlich des Zusammenbruches der italienisch-französischen Flotten verhandlungen ernste Besorgnisse hege. Ohne eine Regelung der Streitfragen zwischen Italien und Frankreich über die Seerüstungen gebe es keine Hoffnung auf allgemeine Ab rüstung. Die letzten Bölkerbnndsverhanblnngen hätten gezeigt. daß die öffentliche Meinung der Welt mit der Ber- zögernng der Abrüstungsarbeit unzufrieden sei. Die allgemeine Unruhe, die in den letzten Monaten in Europa zugcnommcn habe und Lurch den Ausgang der deutschen Wahlen und die Zeugenaussage Hitlers vor dem Reichsgericht noch etwas verstärkt worden sei, mache es not wendiger denn je, die Abrüstung energisch zu betreiben. Der extreme Nationalismus hätte in Deutschland nie solche Kraft gewonnen» wenn die Signatarmächte des Friedensvertrages Beweise ihres Willens gebracht hätten, ihre nationalen Rüstungen laut Artikel 8 des Völkcrbunds- statuts in einer Weise herabzusetzen, die sich mit der natio nalen Sicherheit und Ser Erfüllung internationaler Ver pflichtungen vertrag«.
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