Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Jedem Kandidaten zur Nationalversammlung in allen deutschen Ländern und in Groß-Berlin wird unbehinderte Bewegungsfreiheit garantiert. Das ist nach Ansicht der Kommission — und ohne Zweifel stimmt damit die große Mehrheit unseres Volkes überein — die beste Möglichkeit, damit sich die Politiker Deutschlands selbst davon überzeugen können, daß die Voraussetzungen für gesamtdeutsche, demokratische Wahlen gegeben sind. In der Volkskammersitzung am 10.1.1952 wurde der von der Wahlkom mission ausgearbeitete Entwurf eines Wahlgesetzes für ganz Deutschland vor allen Abgeordneten gebilligt. In der dazu gefaßten Entschließung der Volkskammer heißt es: .... Der Entwurf ist der Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Beratung eines Wahlgesetzes für ganz Deutschland. Der Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Schaltung eines Wahlgesetzes iür gesamtdeutsche Wahlen zu einer Nationalversammlung wird dem Bonner Bundesparlament und dem deutschen Volk zur Stellung nahme unterbreitet, so daß ein freier, oiiener Meinungsaustausch über den Gesetzentwurf erfolgen kann. Zur Beratung eines iür ganz Deutschland gültigen Wahlgesetzes entsendet die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik lünl Vertreter in eine gesamtdeutsche Kommission, die aus je fünf Vertretern Ost- und Westdeutschlands bestehen soll.“ Am 13.2.1952 richtete Ministerpräsident Otto Grotewohl im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben an die vier Großmächte, mit der Bitte, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen. .... Obwohl nahezu sieben Jahre seit der Kapitulation Hitler-Deutsch lands vergangen sind, hat Deutschland bis jetzt noch keinen Friedens vertrag, auf den es ein Recht besitzt. Deutschland ist gespalten, und das deutsche Volk hat gegenwärtig nicht die Möglichkeit, seinen eigenen, einheitlichen, unabhängigen, iriedlieben- den und demokratischen Staat aufzubauen. ... Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gibt der Hoff nung Ausdruck, daß die alliierten Mächte eine positive Entscheidung iällen, die den gegenwärtigen anormalen Zuständen in Deutschland ein Ende bereitet." Von diesem Schreiben unserer Regierung wurde die Bonner Regierung am gleichen Tage durch einen Brief informiert, in dem es heißt: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erwartet, daß die Regierung der Bundesrepublik diesen den Wünschen und Interessen des deutschen Volkes entsprechenden Vorschlägen beilritt.“ Warum sind die Regierung der USA und die Adenauer-Regierung gegen gesamtdeutsche Wahlen? Die amerikahörige Bonner Regierung hat die Vorschläge auf Durchfüh rung einer gesamtdeutschen Beratung aus Vertretern Ost- und West deutschlands abgelehnt und sich zugleich dagegen gewandt, daß das Wahl gesetz der Weimarer Republik als Grundlage für das Wahlgesetz einer gesamtdeutschen Wahl für eine Nationalversammlung angewendet wird. Adenauer hat auf die vom tiefen nationalen Empfinden hervorgegangenen Vorschläge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Forderung auf Erfüllung aller möglichen Voraussetzungen geantwortet.