Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Der Handel mit Westeuropa wirkt sich für die Wirtschaft Westdeutsch lands weitaus ungünstiger aus. Westdeutschland führt zur Zeit Lebensmittel aus den USA ein. Die Einfuhr dieser Lebensmittellieferung belastet das westdeutsche Dollarkonto um jährlich etwa 2,1 Milliarden Westmark. Diese Lebensmittel könnte Westdeutschland ohne Zweifel aus den Ländern einführen, wo keine Dollardiktatur besteht und wo gleichzeitig ein Absatz westdeutscher Industrieprodukte möglich ist. Die bestehenden Ausfuhrbeschränkungen nach Osteuropa führen in Westdeutschland zu Produktionseinschränkungen, zu Kurzarbeit und Ent lassungen. Die in Moskau stattgefundene erste Welt-Wirtschaftskonferenz zeigte erneut, daß das Verbot des Ost-West-Handels von den USA und England aus Konkurrenzgründen durchgeführt wird. Die englischen Unternehmer haben auf dieser Weltwirtschaftskonferenz große Handelsabschlüsse mit China getätigt. Die westdeutschen Unternehmer durften, gemäß dem Be fehl der Besatzungsbehörden, keine Verbindungen aufnehmen. Die west deutschen Unternehmer, die trotz des Verbotes in Moskau waren, bemerk ten, daß durch ein Aufheben des Verbotes des Ost-West-Handels Möglich keiten gegeben würden, in kürzester Frist Geschäfte über 550 Millionen DM abzuschließen. Die Entwicklung einer Friedenswirtschaft ohne Beschränkungen wird den Wohlstand des deutschen Volkes heben. Eine solche deutsche Friedens wirtschaft wird die Kuhrkohle und den Ruhrstahl für den Aufbau und die Weiterentwicklung der deutschen Grundstoffindustrie verwenden. Die freie Entfaltung des Außenhandels wird alle Beschränkungen der Industrie wegfallen lassen und vor allem die Textil- und Konsumtions- Industrie zum Aufschwung bringen. Der Generalvertrag sieht die Fortsetzung der Eingriffe in die deutsche Wirtschaft vor. Der Außenhandel soll weiter nach den Interessen der anglo-amerikanischen Imperialisten ausgerichtet werden. Die Rüstungs industrie soll gefördert und die Friedensindustrie gehemmt werden. Nationale Streitkräfte zum Schutze des demokratischen deutschen Staates In der Note der Sowjetunion heißt es: „ ... Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkrälte (Land-, Luit- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung ge stattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkrälte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind...“ Alle Staaten, mit denen nach dem zweiten Weltkrieg ein Friedens vertrag abgeschlossen wurde, erhielten die Möglichkeit, eigene nationale Streitkräfte aufzustellen. Auch Japan erhielt im Friedensvertrag die Ge nehmigung, eine Armee aufzustellen. Es gehört zur Gleichberechtigung Deutschlands, in der Familie der Völker, ebenfalls eine deutsche Armee zu besitzen. Ohne Zweifel gehört zur Souveränität eines Staates das Recht auf eine eigene Armee für die Verteidigung des Landes. Weil die USA, Groß britannien und Frankreich gegen die nationale Unabhängigkeit des deut schen Volkes sind, weil die USA die westdeutsche Jugend in eine Söldner-