Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-07
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192403079
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240307
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240307
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-07
- Monat1924-03
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1924
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Riesaer Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 183t «irokasse Riesa Nr. 52. -7 -' " «nd Aasiger (Elbeblast und AnMger). «sa-t^schrist: rag.KM «^s-- Das Riesaer Tageblatt ellthLlt die amtliche« Bekaautmachuvgeir " der »mtS-«nchtman«schast Sroßnlhaln, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des RateS der Stadt Riesa, des M-a-amea Ni-kn nnd n,a Me>st«m Areitnst, 7. März 1YÄ4, nbends. 77. ^alrrq. 57. MMWWIIN sWA« LMM NeichStaaSouttötung nnv Wabltermin. Am TonnerStaa vormlitag batte der Reichskanzler eint Aussprache mit dem ssleicliSpräsidenten und daran schloß sich >im 12 Nhr eine M nisterbesprechnng über die parla> mentarische Laae. Posjtine Mitteilungen über den Zeit, vunkt der ReickntnaSanflösiina und über den Wabltennin kannten zur Mittagsstunde non zuständiger Stelle noch nicht gemacht werden. Tie Annahme, daß am 6. April gewählt werden lalle, scheint vorläufig noch unbegründet zu sein, die Regierung bat jedenfalls nach keinen Beschluß gelabt. Schon aus wablterbnischen Gründen ilt der Termin deS 6. Avril unwahrscheinlich. Am Mittwoch ilt bc'chiossen worden, daß an demselben Tage der allgemeinen Wahlen auch lm besetzten Gebiet aewäklt werden soll. Ter Beschluß über den Mahltermin im besetzten Gebiet müsse der Rhein- landkommillion zur Registrierung voraeleat werden. Die Nbeinlandkommission verlangt für jeden Bescheid eine Frist non 10 Tagen. Erlt nach dem Bescheide der Rheinland kommission könnten die Wablvorbereitunaen im besetzten Gebiet beginnen. Daher ilt ein allzu früher Termin für die Wahlen im Hinblick auf das besetzte Gebiet nicht anzunehmen. Blutige Vu-schreitnuge« i« Ludwigshafen. Die Badische Anilin» und Sodafabrik bat bekanntlich ihren Betrieb geschloffen und der gesamten Belegschaft gekündigt. ES sind dadurch über 20000 Arbeiter erwerbslos geworden. Die auSgesperrten Arbeiter der Badischen Anilin» nnd Eodafabrik drangen gestern früh nach Einschlagen deS HanvttorS in den Fabrjfhof em, bolten die Arbeitswillige« mit Gewalt heraus und liehen andererseits die Beamten nickt in das Verwaltungsgebäude hinein. Als Polizei eingriff, nm die Straßen vor dem Fabrikgebäude zu säubern, machten die Arbeiter einen Gegenstoß, wobei auf beiden Seiten scharf geschaffen wurde. Mehrere verwundete Polizribcamte wurden in die Ambulanz der Fabrik ein geliefert. Die Zahl der verletzten Arbeiter ilt nicht bekannt, da die Arbeiter ihre Verwundeten zum größten Teil selbst sortbrachten. Polnear6 droht «tt seiner Lemiffion. * Varis. Voinear«, der am kommenden Montag von der Finanzkommiision des Senat« in der Angelegenheit der Ermächtigungegeietzr gehört werden sollte, hat sich gestern in Begleitung de« Finanzministers unerwartet im Palai- de Lnremburg angemeldet und verlangt, auf der Stelle von der Kommission angehört zu werden. Im Verlause einet kurzen aber lebhaften Unterredung erklärte Poincar°, et bestehe auf der Ratifizierung tämtlicher leiten» der Kammer angenommener Dekret«. Falls die Senatskommission ihr« Arbeite» nicht für kommende» Dienstag erledigt habe und keine Gelegenheit zur Eröffnung der Aussprache gebe, setzte Vonicaro hinzu, werde er unverzüglich dem Präsidenten der Republik seine Demission überreichen. Angesichts diese« Ultimatum« ist die SenatSkommissioii zu einer sofortigen Beratung »ummmengetretrn und hat dem Ministerpräsi- deut«» mitgetrilt, daß sie bereit sei, am Freitag oder Sonnabend früh, wir er r« gewünscht, ihn anzubören. PoUicare bat hieraus schriftlich geantwortet, daß de Uastrprie du Sommliito»» di« gewünschte» Ausschlüsse erteile» werden Tie deutsche «oldkreditbank gesichert. X Berlin. Zn der Erklärung Dr. Stresemann«, daß der Gesetzentwurf über die Goldkreditbnuk nach den Plänen deS ReichSbankvräsidenten Tr. Schacht dem Reichstage in kürzester Frist znaeben werde, verlautet, Tr. Schacht habe gestern nach feiner Rückkehr an? Paris der Neichsregiernng über seine Vrrbcmdlnna-n Bericht erstattet und mitaeteilt, sein Entwurf kür die Gründung einer deutschen Gold kreditbank bade die Zustimmung der Sachverständigen nnd der Mevarationskommisfion gefunden. Im Jutereffe der Kreditwürdigkeit der Bank sei die Gründung auf ge- festlichem Weae notwendig. Ein entivrechrnder Gesetzent wurf ist sofort in Angriff genommen worden und wird be reit« morgen das Neichskabinett beschäftigen. Am D enStag wird die Vorlage dem Reichstage zur Verabschiedung zugrhen. Die Miiitarfovtrolle, unerhörte und überflüssige Forderungen. * Vari«. Nach der Chicago Trikmne hat die gesterfi dem deutschen Botschafter übergebene Rote der Botschafter» konferenz ungefähr folgenden Inhalt: Tas gleich wird auf gefordert, auf eine Note der Verbündeten vom 17. 10. 1922 unverzüglich zu antworten. Da« Reich muß ferner auf der Stelle ein Gesetz annehmen, auf Grund dessen die Her» stell«»« von Waffen untersagt wird. Ferner muß die ReichSregiernng sämtliche militärische» Dokumente, die sich zurzeit de« Waffenstillstandes in Berlin beianden, den Ver bündete« ausliefern. Deutschland hat sämtliche Muni» tiousfabriken in Friedensbetrieb« umznwandeln. WaS die Schupo anbelangt, io ist sie durch einen besonderen Ge- setzerlaß aufzulösen und durch die Sicherheitspolizei zu er» setzen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung darf in Zukunft die Staatspolizei nicht länger heranaczogcn werden. Schließlich wird die Reicksregierung aufgeiordert, eine Vorlage rinzubringe», wonach die Ein- nnd Ausfuhr von Waffen verboten wird. Außerdem muß Deutschland die Reichswehr auf ei« «otweudiges Mindestmatz herab- srßen. Jtotte« «»d der deutsch-tkrltsche Freuvd<ch«ftsvertr«ß. * Ma 1 land. Die italienische Dresse kommentiert den »wischen Deutschland nnd der Türkei geschloffenen Freund» schakt«vrrtrag keineswegs stzmvathisch. Der-Meffagero" vermntet sogar, daß hinter dem alten Drang Deutschland« nach Osten di« Beteiligung englischen und amerikanischen Kapitals stecke. Im übrige» ermadnt die Preff« gegen» über der deutschen Autzdreituno »ach Osten »ur größten Aufmerksamkeit. slk. Dresden, o. Mär, 1V24. Bor Eintritt in die Tagesordnung macht, wie be» »ereits gestern gemeldet wurde, Präsident Winkler lngesichts der Anwesenheit der in der letzten Sitzung we- len ihres unparlamentarischen Verhaltens ausgeschloffenen kommunistischen Abgeordnete« Ellrodt und Zipfel auf 8 kill fibs. 8 der Geschäftsordnung aufmerksam. Danach steht -em Präsidenten das Recht zu, denjenigen Abgeordneten, die irotz erfolgten Ausschlusses in die Sitzungen des Landtages kinzudringen versuchen, den Aufenthalt im Landtagsgebäude m versagen; er kann erforderlichenfalls mit Hilfe der voll- iiehenben Geivalt die gewaltsame Entfernung aus dem pause vornehmen lassen. — Die ausgeschlossenen Abgeordne ten bleiben trotz die er Drohung im Sibungssaale und ver lassen denselben auch dann noch nickt, als der Präsident die bitzung aus eine halbe Stunde unterbricht. Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Präsident Wink ler fest, daß die Abgg. Ellrodt «nd Zipfel immer noch anwc- »nd sind. Er ordnet infolgedessen an, daß die beiden den Landtag nicht mehr betreten dürfen bis zum letzten Tage chrer Ausschließung. Er fügt hinzu, daß Abg. Ellrodt eine» llntrag eingereicht hat. in welchem er gegen seinen Ausschluß Beschwerde erhebt. (Abg. Ellrodt: Lesen Sie doch die Begründung des Antrages vor!) Präsident Winkler: Herrn kllrodt kann ich baS Wort nicht erteilen. Die Geschäftsord nung schreibt vor, daß über einen solchen Antrag sofort ab- »estimmt wirb. — Dies geschieht. — Der Antrag wird gegen ne Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der Präsident vertagt die Sitzung abermals «m eine Viertelstunde zur Durchführung der Geschäftsordnung und erklärt: Die Abg. Ellrodt und Zipfel sind ansgewicsen. sAbg. Zipfel rüst: Nimm uns doch gleich das Mandat weg!) Wäh rend der Pause kommt es im Saale zu einer heftigen Aus einandersetzung »mischen der Sozialdemokratin Büttner nnd »en Kommunisten, die sie mit allerlei Schimpfwort«« beden ken, wie: Freches Weib! Ganz gemeiner Provokateur! Svlt- »el! Verbrecherin! Frau Büttner erklärt, die Kommunisten könnten sie nicht beleidigen. Nach Ablauf der Viertelstunde sucht der Oberbotenmei- iter des Landtages die beiden Abgeordneten zum Verlassen »es Saales zu bewegen. Sic verbleiben immer noch. Dar ius erscheinen mehrere Polizeibeamte in Zivil und fordern »nter Vorzeigung ihres Ausweises des Besitzes der Exe kutivgewalt zum Verlassen des Saales auf. Sie werden höh nend abgewiesen. Es entsteht wieder eine längere Pause. Die Kommunisten umringen die ausgeschlossenen Genoffen. Nus der Tribüne erscheinen Polizeimannschasten in Uniform. Gegen 2.48 Uhr endlich betreten «wiformierte Polizist--« de« Saal und suchen die ansge'chloffene« Abgeordnete« hinanS- mdrängen. Es entsteht eine ««gemein widerliche Balgerei, m die auch die kommunistische Abgeordneie Frau Schlag ein- »reift. Abg. Schneller schreit: Sie können sich alle Reben sparen. Es ist doch alles Unsinn. Zuruf von rechtS: Hört doch nun endlich mit der Komödie auf! Abg. Renner: Komm her, wenn du ein paar Schellen haben willst! ES entsteht ein «n» »ehenrer Lärm, an dem sich auch Tribünenbesncher beteilige«. Abg. Liebmann drohi gegen die Polizisten. Abg. Arzt (S.) ruft: Das ist ein Skandal, daß Ihr das mitmacht. Aus Ent- Segnunaon der Mitglieder der FrakttonSmehrheit ruft Ihr traurigen Brüder seid daran schuld, durch Eure' Zustimmung zu dem Schandgesetz! Nach und nach tritt einigermaßen Ruhe im Hause ein. Die Ausgeschloffenen sind inzwischen von den Polizisten trotz deftigster Gegenwehr endgültig unter Anwendung von Ge walt hinauSbefördert worden. Als Präsident Winkler wieder den Saal betritt, emp fängt ihn die Linke mit höhnischen Zurufen. Abg. Schneller (Kom.) ruft: Oberhausknecht! Ein anderer ruft: Dresche kannst Du kriegen! Der Präsident schlägt sodann Erledigung der Tagesordnung vor. Abg. Weckel (LinkSsoz.) beantragt, angesichts der soeben erlebten Vorgänge die Sitzung ,« ver tage». Dieser Antrag wird abgelehnt. Abg. Siewert (Komm.) beantragt, die Geschäftsord nung deS Landtages durch einen Anhang zu ergänzen, in dem bestimmt wird: Der Präsident hat zurückzutrete«, wenn eS bi« Mehrheit deS Landtages beschließt. (Gelächter.) Er bittet, diesen Antrag noch heute auf die Tagesordnung zu setzen. Eine unvermuiet rasche Vornahm« einer Abstimmung durch den Präsidenten ergibt Zustimmung deS Hauses zur sofortigen Behandlung deS Antrages, der hieraus von den Abg. Siewert und Renner (Komm.) begründet wird. Da» Parlament hörte ihre Angriffe auf den Präsiden!«« geduldig, aber teilnahmslos an. — Der kommunistische Antrag wird gegen Kommunisten und Linkssozialisten abgelehut. In Erledigung der Tagesordnung wird ei« Antrag Vertz Wd Genossen (Kom.) auf veröffentlich««« des amt lich«« Wahlergebnisses über bi« am IS. Januar ftattgefun- benen GemeinderatSwahle« angenommen, nachdem et» Re gierungsvertreter zugesagt hat, die Veröffentlichung werbe in wenigen Wochen erfolgen. ES folgt die Beratung über drei kommunistische Anträge auf Erlab einer Verordnung, nach welcher die Ueberschrei» tung der iäglichen Mündigen Arbeitszeit tn Sachsen verbo ten ist, auf Aufhebung einer BerbindlichkeitSerklärung de» ReichSarbeiiSministerS gegen Einführung der 54stündige« Arbeitszeit im Bankgewerb« «nd aus Aufhebung einer Ver ordnung der Reichsregierung über Zuschläge und Prämien für NotstanbSarbeiten. Nach stundenlanger Begründung der Anträge durch den Abg. vertz (Komm.) antworteten zwei Regierungsvertreter, baß )en Wünsche« der Antragsteller mun Leu »st-t Mttlnracka« «ardm» U«NL well hier eine An gelegenheit des Reiches vorliege, über einen anderen Teil der Fragen fänden noch Erörterungen statt. Arbeitsmlnister ElSner verteidigt den Landesschlichter Brand gegen die wider ihn erfolgten Angriffe durch den An tragsteller. Abg. Voigts DVP) beleuchtet die kommnniftische« Quälereien am Wirt chastslebeu und spricht ihnen die Be- rechtigung ab, sich als berufene Verfechter der Interessen der Bankbeamten aufzuspielen. Abg. Dr. Eckhardt (Dn:j befürwortet eine Arbeits dienstpflicht für die jungen Leute. Das Schlichtungswesen wirke meist schädigend auf baS Wirtschaftsleben. — Nach wei terer Aussprache werden die kommunistische« Anträge abge lehnt. Die in der zweiten Beratung der Nachträge zum HauS- haltplan 1S2S gefaßten Etnzelbeschlüffe finden in dritter Le sung Genehmigung, nachdem ein kommunistischer Redner sich wieder ausführlich dazu äußerte. In den späten Abendstunden begann die dritte Lesung der Nachträge für den Staatshaushaltsplan ISA. — Der Be richterstatter Abg. Dr. Dehne (Dem.) empfahl namens des Ausschusses die Annahme der Beschlüsse zweiter Lesung. Die Beschlüsse der zweiten Lesung wurden genehmigt. Hierauf beantragte Abg. Nenner (Komm.) unter schal lendem Gelächter des Hauses die Annahme eines Miß trauensvotums gegen de« Finanzmiuifter. Endlich standen zur zweiten Beratung ein Antrag des Abg. Hofmann und Genossen betreffend die Zuwanderung und Einbürgerung von Ostjude«, und ein Antrag des Abg. Börner nnd Genossen betreffend Entziehung von Wohnun gen gegenüber sremdstämmigen Ausländern. — Ein Re gierungsvertreter erklärte, jeder Fall des Zuzuges fremd stämmiger Ausländer werde geprüft hinsichtlich der Bela- stung des Wohnungsmarktes und der Wirtschaft, der Ge sichtspunkt der Religion und Raffe könne allerdings dabei nicht in Frage kommen. Gegen S Uhr abends, als über die Anträge abgestimmt werden sollte, zweifelte Abg. Renner (Kom.) die Beschluß fähigkeit des Hauses an. Der Namensaufruf ergab die An wesenheit von 47 Abgeordneten. Präsident Winkler erklärte, das sei die Hälfte der wirklich möglichen Zahl der Abgeord neten, da von »6 zwei ja ausgeschlossen seien. (Große Heiter keit.) Abg. Renner zweifelte die Richtigkeit dieser Auslegung an. Der Präsident unterbrach hierauf die Sitzung auf eine Viertelstunde, um tn einer neuen Sitzung die Tagesordnung erledigen zu können. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beschloß das 81 Abge ordnete zählende Haus in namentlicher Abstimmung mit 49 gegen S Stimmen, antragsgemäß, die Regierung zu ersuchen, Maßnahme« gegen die unerwünschte Einwanderung non' Ausländern uichtdcntscheu Stammes zu treffe«. Gegen die Stimnren der Kommunisten und Sozialdemokra ten fand endlich folgender Minderheitsantrag des Ausschuß ses Annahme: Die Regierung zu ersuche», den in den letzten fünf Jahren zugewandcrten sremdstämmigen Ausländern, falls diese nicht eine Ersatzwohnung durch Neubau bis Ende 1S24 zur Verfügung halten, obwohl sie hierzu in der Lüge sind, die benutzte« Wohnungen z« «ntzieheu, soweit es mit dem allgemeinen Fremdenrecht vereinbar ist, in Zukunft aber eine Sperre von Wohnungsnachweisen an solche Ausländer zu erlassen. Schluß der Sitzung gegen 9.45 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 11. März, nachm. 1 Uhr: u. a. der kommunistische MißtraurnSantrag gegen den Finanz minister. Ei« Antrag -er Dentschnationaleu. )( Dresden. Dem Landtag ist ein deutschnationaler Antrag zugegangen, das Verbot der deutschvölkifche« Frei, heitspartei und der nationalsozialistische« Arbeiterpartei für Sachse« sosort ausznhebe». Begründet wird der Antrag da mit, daß mit der Aufhebung des militärischen Ausnahmezu standes auch das Verbot der kommunistischen Partei aufgeho ben wurde, während das Verbot der beiden vorgenannten Parteien noch in Wirksamkeit sei, da es vor Verhängung deS Ausnahmezustandes erlasse» worden sei. UeLer Personalabbau i« -er Schale. Dresden. Der Rechts- «nd HauShaltauSschutz A be rieten in gemeinsamer Sitzung über di« Gesetzesvorlage 117, Personalabbau in der Schule betreffen-. Die Regierungsvor lage ist im groben und ganzen angenommen worden. Die verufsschullehrer, di« schon im Vorjahre um vier Stunden auf 28 Wochenstunden erhöht worden sind, sollen auf dieser Stundenzahl stehen bleiben. Die Vorlage verlangt zwei ««entgeltliche «nd zwei bezahlte Uederftnndeu. Beschlossen wurde die EntschädigungSpflicht für diese vier Ueberstunden. Bezüglich der Höhere« UnterrichtSanstalte« ist da- Gesetz ohne Aenderung angenommen worden. r>a« Riesaer rageblatt erschein« jede« Log abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Brzvgsprri«, gegen Vorauszahlung. Mr den Monat März 1S24 2 Mark 50 Pf. einschließlich Bringerlohn. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor Anleigra sür die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« v Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; rin« Gewähr für da» Erscheinen ar. l -stimmlen lagen und Plagen wiro nich. übernommen. Grur.opr-lS für die SS ww breite, S mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 28 Gold-Pfennige: die SS mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige zeitraubende» und tabellarischer Sag 50°^ Ausschlag Fein Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Znalung«- und Erfüllungsort: Rieia Achttägige Unter!,eIlun.^sbe>läge Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonflieer irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderu. gSeiurichtungen — t,ai der Bezieher Kiner, Anspruch aus Lieferung oder Nachlieserung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotalion«druck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäfts stelle: Goetheftraße LS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa.
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