02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 23.03.1926
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260323024
- PURL
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926032302
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-23
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Dienstag, 2». Mörz 182» 71. Jahrgang. « ir» Gegründet 1838 «mdlanichrtNi Nachetchle« «w»8«» g»n»pr»am - Smnm»lnumm»r SS S41 Tiu» lür Iiach>g«>prüch,: SV V11. »°>n ik.dt»z>. Mürz IV2o »»> läulich zw«m..l>g«r gmltllun« i.SVMor». <)L^Ug5' Ll>LvUl)k P»ftd«,uii»vr»t« Mr «anal Mür, 1 war» o»n» PoNzuftellun«»ä»biwr i paltlg» ZV m« dretl» nd ElrUrnv» >«Ü» odn« lSV Pia.. 81. gN» Anje>a»a °»»rd»n nach Soldmar» »»rrchnr« du »> Anzeigenpreise: ' au»rr»a>d ?u0 PI». Vft»r>en-'»dimr Iv Pia. 4lu»w. Älu'Iri Iriia» --,"»n Vor"u»d»»an Schrlftletkina und üouplg»!chdft»N»ll, wartrnitratz» SS chS Druch u. vertan »an Ütepich «, Reichardi m Dreiden. Poftlchrch.Aomo lOSS Deradan. gtochtnil» nur m>> teuNicher Quellennnaad? ..vreaaner 1>»chr - »iliilsia, Unoerlnna - Sr»r> Miich» nurd»n n»» -iildewndN. Relnholds zweites Aeuerprosramm. Die fortgesetzte Besprechung der Genfer Ereignisse im Reichstage. Die Auseinandersetzung im Skeuerausschutz. Berlin, 2». März. Dem SteuerauSschuh des Reichs tages lag heute das «ene Stenerkompromih vor ln Form eine« Abändernngsanlragcs Herold. Keinath lD. Bpi. Dr. bischer <Dem.» und Dr. Horlacher tV. Vp.s. In der Au», jprachc darüber führte Dr. Hertz tSoz.s aus. der neue Ent- murs sei die völlige Preisgabe jede» sachlichen Gesichtspunkte» und sein Ersatz rin schlechte» Kompromih zwischen de» Fntcressen von Parteien und Wahlkreisen. Die Enzialdema» kralle könne diesem Komprvmih nicht znftlmme«. Die Her- absetzung der Umsatzsteuer statt auf 0.8 aus 8.73 Prozent sei nicht nur eine graduelle Aenderung, sonder« eine Um- keftrung de» Leitgedankens der Regierung, durch Steuer, erlelchterungen zur Wirtschaftsbelebung zu kommen. Die Not der Winzer werde von keinem verkannt, aber zu ihrer Behebung sei die vollständige Aushebung der Wcinsteuer nicht der richtige Weg. Es sei gefährlich, wenn die Steuerpolitik !>on dem Matz der Empörung bestimmt werde, da» Inter, ehentcnkrrise gegen die Steuerpolitik de» Reiches bekunden Wir haben kein« Lust und keine Neigung, die Steuerpolitik de» Reiche» von Trier und München au« zu machen «nd bestimmen zu lassen durch die Sonderlnteressen der Winzer «nd Grobbrauereien. Wen« da» Sernftitek der Vorlage, die wirksame Senkung der ltmsatzstener. salt, dann »erlange« wir statt der Senkung der Vermögenssteuer die de« Lahnftener. Bei der Senkung der Verbrauchssteuern W»h ie» vorder «runde Nicht die Wein». togdMck ^ «bg. Dr. Prcyer ID.-N.) erklärte, seine Freunde könnten sich in vielen Punkten der sozialdemokratischen Kritik an- schlichen. Der Abänderungsantrag Herold sei ein vollständig neue« Steuerprogramm und das Eingeständnis des voll ständigen Bankrotts des ersten Vorschlags. W:nn gesagt wurde, das neue Kompromih sei eine Annäherung an den Gesichtspunkt der Deutschnationalen, so sei das nicht richtig. ES dürften nur staatssinanzlelle, nicht Sonderlnter- essen bestimmend sein. Wenn die Senk««« der Nmsatzstcncr nicht in de« vorher geplanten Umsange eintrltt. dann mühte »or alle« die HauSzinSstcuer aas 28 Prozent acscnkt werden. Bet den Verbrauchssteuern ist mehr als bei Bier und Wein die Senkung bei Zucker und Salz notwendig. Der Redner fragte schließlich den Minister, welche finanzielle Wirkung der sozialdemokratische Antrag auf Senkung der Umsatzsteuer auf i>H Prozent haben würde. ReiÄskinanzminMer Dr. Reinftol-: Für die Einbringung der Regierungsvorlage war der Gesichtspunkt entscheidend, wie wir aus der Wirtschaftskrise so schnell wie möglich herauSkommcn. Wenn durch das Kom- promtst der Regierungsparteien dieses Ziel nicht mehr er reicht werden könnte, dann hätte die Regierung dem Kom promiß nicht zustimmen können. Durch das Kompromih «erde aber da» Ziel der Negierung, der Wirtschaft Erleichterungen ,, bringe», keineswegs illusorisch gemacht, wenn es auch nicht in dem Sinne erreicht werden könne, wie nach dem urspriing. lichen NcgiernngSprogramm. Von einer Demolierung dcS RcgierungSprogramms könne man jedenfalls nicht sprechen. Der Aenberungsantrag der Regierungsparteien sei nur eine Konsequenz der Anpassung dez ursprünglichen NcgternngS- progeammS an die inzwischen tatsächlich eingctretencn Ver hältnisse. Als die Regierung ihr Amt übernahm, habe sie einen Plan ausgestellt, was zur Behebung der W rtschaftskrise an Steuer einnahmen in den Fahren 1928/27 etwa entbehrt werden könne, immer unter der Voraussetzung natürlich, dah dieser Verzicht auf Einnahmen die Wirtschaft belebt, und dah wir durch die WirtschaftSbelebung wieder zu einer Erhöhung der StaaiScinnahmcn kommen. Der ursprüngliche NegserungS« plan einer Nmsatzstenerscnkung aus 8,3 Prozent mnhte leider ausgegrben werde«, weil genaue Berechnungen ergaben, daß eine solche Senkung in diesem Fahre nnd noch viel mehr im Fahre 1927 für di« Staatssinanzen sehr gefährlich werden könnte. Nach genauer Prüfung der Finanzlage ist die Reg e- rnng zu der Neberzcugnng gekommen, dah wie 1928 etwa 330 Millionen entbehren können, immer nur zu dem Zwecke, der Wirtschaft zu helfen und bestimmte für >827 er höhte Staatseinnahmen zn schaffen. Nun haben die Dinar sich aber so entwickelt, das, seit Fanuar die Wirtschaftskrise zwar zum Stehen gekommen Ist. dah aber der Arbcit'markt sich zweifellos nicht in der Weise gehoben hat. wie man tm Januar annebmen konnte. Die Zahl der z» unterstützenden Arbeitslosen ist etwa a'«-'^ geblieben. Wir werden auch noch für längere Zeit mit einer großen Zahl von Erwerbs losen rechnen müssen. Da die Wirtschaftslage sich dem Fanuar gegeuttbcc nicht wesentlich gebessert bat. können wir auch über die damals geplante Senkung der Umsatzsteuer nicht hinaus, gch-n. Eine Senkung der Umsatzsteuer ans 8,3 Prozent würde hcdcntcn, dah wir für 192? a> s 823 Millionen ver zichten mühten. Aus anderen Gebieten könnten wir bann überhaupt keine Steucrcrmähiguiig eintrelcn lassen. Rach dem Kompromiß« Programm der RegicrnnaSvarteien würde für 1828 der SteneranS'all bei der Nmsavstener belra-en 278 Millionen. Lnxusstener 82 Millionen. Bierftener 13 Millionen, Wein« struer 38 Millionen, bei der BermS-euSsteucr k^ähnnaSmeike «3 biS 18 Millionen, zusammen 188 bis 388 Millionen. Für 1827 wäre der AnSfall an Nmsatzftenern 888 Millionen. LnxnS» ftener 188 Millionen, Weinstener öS, BerwSgensftener 83 »i»14 " " Don der Koalitionsregierung zum Beamlenkablnelk. lBon unserem Prager Vertreter.) Prag, 2t. März 1928. Das Ende der tschechischen Negierungskoalition und de» Kabinetts Soehia mar weder ein Ende mit Schrecken noch ein Ende mit dramatischen Begleitumständen: sang und klang los verschwanden beide von der politischen Vildfläch«. nicht von äußeren Gewalten gestürzt, sondern sich selbst auflösend» auseinandcrfallend. wie ein von Fäulnis zerfressener Körper. Und während rin mildtätiger D-Zug den von der dreieinhalb» fahrigen ununierbrochenen KoalitionSpolittk arg mit genommenen Ministerpräsidenten a D. Svehla auf einige Monate nach dem warmen und sonnigen Süden entführt, steht man in Prag mit noch nicht zur Ruhe gekommener Ver wunderung vor dem kläglichen Trümmerhaufen der tschechi schen Koalition und stochert mit mehr oder weniger spitzen und scharfen Instrumenten darin herum, einesteils, um au» der Beobachtung der einzelnen Bruchstücke Hoffnungen und Lehren zu ziehen, oder auch nur, um sich mit Genuß der ach so verständlichen Schadenfreude hinzngeben. ES ist alle» so gekommen, wie wir es Immer wieder vor- auSgesagt haben, wobei sestgestellt werden muh. dah die letzte ^ innerpolttische Entwicklung in der Tichecho-Slowakei io gut Senkung der Fusionssteuer. Die Aufhebung bcr Weinsteuer wie überhaupt nicht aus da» Verhallen etwa der sudeten- f«t fnr WinzernaSichnh fall einstimmig.bvfsklvtz«« w»ed«», ««ch deutschen oppositionellen Parteien znrückzuführe« ist. Dl« ,«s«»«e« »87 »l» »92 Millionen. So ergibt da» Kom- promih dem ursprünglichen ReglerungSprogramm gegenüber für 1928 einen gewissen Spielraum, den wir für nötig halten, um die Unterstüi'nng der ausgesteuerten Erwerbslosen durch, führen zu können Sollte bas '-.'lge einer Vellerung der WlrU-''USlage nicht nötig wert»,io würde die Möglichkeit zu anderen Steuer senkungen gegel. n sein. Für die Regierung Ist da» selbst verständlich. dah das Steucrmilderungsprogramm ein einheit liches Ganzes ist. ES kann nicht ein einzelnes Stück herauS- gebrochen und dadurch die ganze Tendenz der Negierung sabotiert werden. Man kann natürlich nicht zugeben, dah die Senkung der Umsatzsteuer zu einem bestimmten Termin ganz bestimmte wirtschaftliche Wirkungen haben wird Das gilt aber ebenso für die Senkung aus 9,8 Prozent wie auf 9.75 Prozent. Ich kann nicht zugcben, dah die Beschränkung der Senkung auf 9,75 Prozent die ganze Wirkung der Senkung aufhcbt, denn die Umsatzsteuer bildet doch einen ganz wesent lichen Punkt In der Kalkulation. Abg. Dr. Fischer sDcm.s hält den Sozialdemokraten vor, dah, wenn sie den demokratischen Anregungen aus Eintritt in eine Regierung der Großen Koalition gefolgt wären, das Kompromih wohl mehr nach ihren Wünschen hätte gestaltet wer-den können. Mit dem Kompromthantrag werde die Ten. den- der Regierungsvorlage keineswegs umgcstürzt. Die Senkung der Umsatzsteuer sei geblieben, wenn sie auch be schränkt wurde, ebenso die Aushebung der Luxussteuer und dir bcr Fusionssteuer. Die Aufhebung her Wrinfteuer mit den Stimmen der Opposition. Die Bierstcuer werde gar nicht ermäßigt, sondern es soll nur ihre grvlant« Erhöhung hinauSgcschoben werden. Das größte Unglück für die Wirt« Schaft wäre eS. wenn dnrch Uneinigkeit innerba b der Parteien zum 1. April überhaupt die Steuersenkung nicht znstandekäme. Es sei wohl noch in keinem Lande Hagewesen, dah die Negie rung die Steuern um 550 Millionen ermäßigen wolle und das Parlament das ablchne. Abg. Dr. Brüning fZ.) protestiert schärfsten- dagegen dah in der dem Finanzministcr politisch nahestehenden Press« scharfe Angriffe gegen das Zentrum verbreitet werden, als hätte das Zentrum das Negierungsprogramm sabotiert. An eine vollständige Aufhebung dcc Scktsteuer werde nicht gedacht, sie solle nur in ihrer jetzigen Form beseitigt werden, nnd das Zentrum behalte sich vor. die Wiedereinführung der früheren Sektsteuer zu beantragen. Die Zusage des Ministers zur Unterstützung der ausgcstcnertcn Erwerbslosen habe cs dem Zentrum ermöglicht, dem Kompromih zuzustimmen. Abg. Mittelmann ID. Bv.i erklärt das Kompromih lür eine Grundlage, auf die sowohl dir DeuUchnallonalcn. wie die Sozialdemokraten treten könnten. Kommt die Steuersenkung am 1. April infolge des Widerstandes der Opposition nicht zu stände, so wäre dadurch das Ansehen des Reichstages »nd des ganzen parlamentarischen Systems schwer geschädigt. — Wcitcrbcratung morgen. Neuregelung -er Wohnungsael-zuschüsse. Berlin, 23. März. Finanzministcr Rrinhold hat im Reichstag einen Gesetzeniwnrf zur cinhcitllchrn Regelung des Wohnnngsgeldzuschnsfcs unterbreitet. Danach soll bestimmt werden: Die Länder. Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften dürfen den WohnungSgeldzufchuh und die OrtS klassencinteilung für ihre Beamten und Lehrer nicht günstiger regeln, als eS für die R e I ch S b e a m i e n gleicher Besoldungsgruppen und gleicher DienstalterSstnfen in demselben Orte geschieht. Sofern die BcsoldungSordnungen der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körper schäften die gleichen Besoldungsgruppen wie das Reich nicht enthalten, sollen die glclchzubewertendcn Reichsbeamten zum Vergleich herangezogen werden. Diese Vorschrift darf nicht da durch umgangen werden, bah andere Bezüge in einer den Zweck der Vorschrift vereitelnden Weise erhöht oder neu ge- ivährt werden. Auf die NuhegchaltSempfänger der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften sollen die Bestim mungen entsprechend Anwendung finden. Dos Gesetz soll mit dem >. April in Kraft treten. Unterbrechung -er -euksch-spanischen Kunde s lerlragsverhandlungen. Berlin, 21. März Wie die T.-U. erfährt, wird die deut'che Delegation für die HandelSvertragSvcrhandlungen >n Madrid voraussichtlich in den nächsten Tagen nachBerltn zurück- kehren, um mit den zuständigen Berliner Stellen Fühlung zu nehmen. Die Möglichkeit einer Rückkehr der deutschen Dele gation ergab sich schon daraus, dah während der Osterfeiertage ohnehin eine VerhandlungSpause elntreten würde, da die V-r- handlungen bis dahin nicht zum Abschluß kommen können. Die bisherigen Schwierigkeiten bestehen nach wie vor, dagegen ist eS nicht richtig, von einem bevorstehenden Abbruch zu sprechen. Die Verhandlungen sind durch das am 12 b. M in Kraft getretene spanische F a r b e n e i n f u h r v e r b o t er neut belastet worden, non spanischer Seite weist man jedoch darauf hin, bah cS sich hier um eine längst aevlnnie Maßnahme handele, die sich nicht einseitig gegen Deutschland richte. lTU.i Berlin. 23. März. Gestern nachmittag fand eine kurze Kabinettssitzung statt, di« sich hauptsächlich mit Fragen der Lllftschtffahrt beschäftigte. Ohnmacht der gegenüber der Koalition nur wenige Stimme» schwächeren Opposition im Prager Parlament hat bis zu« allerletzten Augenblick gedauert und wird auch weiterhin fort« dauern, wenn nicht ganz auherordentliche Erkenntnisse in den Nethen der Oppositionsparteien und zwingende Notwendig keiten auf der Gegenseite eine Aenderung der augenblickliche« Verhältnisse herbelsühren. Es ist bezeichnend für diese Ver hältnisse. dah noch einen Tag vor der Demission des Kabinett» Svehla der Mthtrauensantrag der Opposition wegen der Tprachcnverordnung von den tschechischen Regierungsparteien ohne Schwierigkeit mit über 59 Stimmen Mehrheit ab- gewiescn werden konnte, und man ersieht daraus, dah es auf tschechischer Seite selbst im Stadium der vor geschrittensten Krise in allennationalen Angelegen heiten nur eine einzige Parole gibt und diese heißt: Zu sammenhalten. In dieser Hinsicht wird auch die Zu kunft nichts ändern. Tie Ersetzung der Koalttionsregiernna Svehla durch ei« Beamtenkabtnett Cerny ist demnach auf andere Gründe zurückzufllhrcn. Allgemein betrachtet, ist sie zunächst die Folge der ungesunden Politik der tschechischen Koalition» in der alle weltanschaulichen und sozialen Gegensätze der ein zelnen Parteien zugunsten der »ationalstaatlichcn Lüge unter drückt werden muhten. Ter Dualismus zwischen der zwingen- den Forderung der nationalstaatlichen chauvinistischen Politik nach einer parlamentarischen Einigkeit und den immer stärker nach Gegensätzen verlangenden sozialen Interessen konnte auf die Dauer von den tschechischen Parteien nicht ertragen werden. Zumindcstens mußte ein Ausweg gesunden werben, der eine Befriedigung dieser sozialen Interessen ermöglichte und gleichzeitig auch die Fortführung der bisherigen natio nalistischen Politik mit der Unterdrückung der andcrsnatio- nalen Bürger des Staates sicherte. Diesen Ausweg bietet da» Vramtenkabinett Cerny. dem die Ausgabe zufällt, die strittigen Vorlagen zu Gesetzen zu erheben, die Gegensätze auSzu- gleichen, um dann der inzwischen rekonstruierten tschechische» Koalition wieder Platz zu machen. Die Staatsbeamten vorlage. die Frage der budgetären Deckung durch Er- Höhung der Zucker st euer, die Einführung fester G e t r e i d e z ö l l e. wie sie mit Nachdruck von der republika nisch-agrarischen Partei verlangt wird, und die Frage der Herabsetzung der militärischen Dienstpflicht von 18 auf ll Monate, die von den Sozialdemokraten ge fordert wird. — sic alle sollen vom Beamlenkablnett ihrer Er ledigung zugcführt werden. Wirklich bedauernswerte Leute, diese Professoren. Generale und Ministcrlalbcnmte. welche die Ehre hatten, in das Bcamtenkabinctt des bisherigen Landes. chefS von Mähren berufen zu werden: sie sollen alles auf sich nehmen, während sich die Parteien von der Verantwortung drücken wollen. Ne sollen den gordischen Knoten lösen den nicht zu überbictcnde Klüngclwirtschast. persönliche Interessen und ausgcsprvchene Nnausrichligkeit in der tschechischen Koalition geknüpft haben sollen Ihn löten wie alle Negierungen bisher, ndcm immer neuer Raub an dem nationalen Besitzstände der ntchttschcchsschen Völker. tnS- besonderc der dreieinhalb Millionen Sndctendeutschen. als wirksame Konzession für unzufriedene Parteien biene» wird. Sic sollen den Knoten lösen, nm gleichzeitig das natio nale Problem Immer weiter zu verschärfen, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Erfordernisse des Staates. Man kann unirr diesen Umständen vorauSsaqen. bah ba» Kabinett Cernn nur von ganz k»r»er Daner sein wird wie denn auch von der gesamten tschechischen »nd deutschen Press« übereinstimmend betont wird Die tschechischen Parteien sind sich darüber „einig, daß sie sich einigen werden" und mehr kann man tm Augenblick auch nicht recht verlangen. Cernn bei schon im Fahre 1929. alS das Kabinett Tuiar vor den °nartelaea"nsäven llauldierte. an der Svlbe eines Beamten« kablnctts die Führung der ReqicrnnaSgeschäfte aus ein ganze- Fahr übernahm, um vom Kabinett Dr Be ne sch abaeisst zu werden, ist zwar ein anerkannt geschickter Politiker und ge- nicht vor allem da» Vertrauen und die Snmvathte de» Präsidenten Masarpk, wie die Dinge aber heute liege»
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