01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 02.03.1904
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1904-03-02
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19040302019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1904030201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1904030201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1904
- Monat1904-03
- Tag1904-03-02
- Monat1904-03
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 02.03.1904
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I kildeni so PI,., «n- tüadi,ungen aus der Vrivatieite Seile »s PI,.: die sipaltiae Seil« aus Teil- lettt so PI,., als ikinoeiandt Zeile so Pi,, gn Nummer» nach Sonn- und Seie, lagen i lvalti,c Brund.eile so iiji,.. aul Privaticile « Pl,. rivallige Zeile aus Lertteite und ul» Linaelandl so Pia. AuSwartt,e Aw- ttäae nur gegen Borausbeialiluna. Beiegdiäller werden »lit lo L-, berechnet. vernivrechanichlntz: «Mt 1 Nr. u und Nr. 2VW. VurmplllZe r der Utodee» LrviLt ksck-noa "MH ^ durek i ßtp«1 und und «onsrleo dv»«1U»;l. m»n wltsnmtder Itrutnm Kesten Im BTttZ'» Medizinalrat vr. LÜodvIUllSjSters 2ur tür Oesuni« und VVurmloid^ndv xlvkt» unentkekrUek. ^il«tuvvrk»u/ u. VvrHAnd naek »ugMLrt« Slvuudarlst 8 8a!omoni8-koo1!islL0. OssLNAdUolier LonÜrwLtlons- und 08tor-6o86!ionko Oogr. 1869. veilldLrÜ LülU?er 6°xr. 1869 Vllacknttkr die»»»« L, und» <l«w tlunaetlt. Iei88«6r i,n...u. ^ ttabon ^Vsitruk! ^ IInupl ^ileelerlax« bei SL. Lkei-Iir»! «>1, Zleekimiker SLF" kepVLtiireo »Iler dpteme io eixencr Issrlcstrtt. Seliulrbslllen uni! kllflii'slvl'eli rum Sokutro ssoxou 8t»»k, Rauch. viiinpks un<> inrospiisklo l!nnn koitiAt ata 8psrialität v »rl VleaüsekueLs LlLbLisreMSüt §t,i«a«l« .Russische Spflrel". Hvknachrlckten, Landtaasverhandlungen. Umlatz-imd Zwe>ggesch8slsste»ler. Tjkitjjti.Mitttlklbettiiiigau, Gerichisveihaiidlnngc». »iussisch-javauischer Ktteg. Mutmaßliche Witterung: Lcichtcr Frost. Schnee §1l'!!Ve8ll'S88e 11. Mittwoch,2. Min; 1904. Die „russische Spihcl",Tebatte im Reichstage. Der Reichstag verhandelte vorgestern abermals über eine Angelegenheit, welche die gesetzgebenden Körperschaften sowohl Preußens wie deS Reichs bereits wiederholt beschäftigt hat. Zum Verständnis der Sache sei hier kurz rekapituliert, was aus der Vorgeschichte des Halles als tatsächliche Unterlage für die Beurteilung der jüngsten parlamentarischen Auseinander setzung darüber wesentlich ist. Vor mehreren Monaten wurde in Königsberg ein „Geheimbundprozeß" in die Wege geleitet, in dem die Anklage verschiedene Angehörige der deutschen Sozial demokratie der Einschmuggelung verbotener revolutionärer Schriften anarchistisch-nihilistischen Inhalts nach Rußland, sowie der Beleidigung des russischen Kaisers bezichtigte. Aus diesem Anlaß geriet die ganze sozialdemokratische Partei deS Deutschen Reichs in heftige Erregung, die sich in einer leidenschaftlichen politischen Agitation gegen ein angeblich in Deutschland unter den Augen der Behörden betriebenes „russisches Spitzeltum" richtete und sowohl in der Presse wie in öffentlichen Versamm lungen scharfen Ausdruck fand. Schließlich wurde die künstlich entfachte Bewegung, der die staatSerhallcnde und nationale öffentliche Meinung von vornherein mit großer Ruhe und Unparteilichkeit gegenüberstand, von der Leitung der Partei des Umsturzes auch in den Reichstag hineingetragcn und fand des gleichen im preußischen Abgeordnetenhaus-, wo sie der in seinem „freiheitlichen" Gewissen beunruhigte Freisinn aufnahm, ein Echo, sodaß die amtlichen Stellen sich genötigt sahen, ihrerseits das Wort zu ergreifen und authentische Aufklärungen zu geben. Es waren 4 Beschuldigungen, die von sozialdemokratischer Seite gegen die Haltung der deutschen Behörden gerichtet wur den: 1. sollten russische Beamte oder Agenten auf deutschem Reichsgebiet ein wohlorganisiertes Ueberwachungssystem gegen über verdächtigen Angehörigen ihres eigenen Staates ausüben und sich dabei obrigkeitlicher Befugnisse bedienen; 2. wurde be hauptet. daß die russischen Agenten sogar deutschen Neichsangc- hörigen gegenüber in amtlicher Eigenschaft auszutrctcn wagten; so sollte angeblich von einem dieser Leute der Versuch gemacht worden sein, die Korrespondenz eines sozialdemokratischen Reichs tagsabgeordneten mit Beschlag zu belegen; 3. sagte man den bezeichneten Agenten nach, sie reizten die von ihnen bewachten Personen künstlich zu politischen Verbrechen an, leisteten also Dienste als „agents provoaateurs", als „Lockspitzel" im russi schen Solde; 4. endlich wurde gegen die Berliner Negierung die Anklage erhoben, daß sie, obwohl von alledem unterrichtet, dennoch das ganze gesetzwidrige Treiben aus Liebedienerei gegen Rußland dulde und sogar die in dem vreußisch-russischcn Aus lieferungsvertrage für die russischen Untertanen getroffenen Schntzbcslimmiingen illusorisch mache, indem sie solche Personen, die eigentlich der Auslieferung nicht unterliegen, als „lästige Ausländer" answcise und sie dann über die russische Grenze ab- schiebe. Alle diese Anschuldigungen sind bereits durch frühere offizielle Erklärungen der beteiligten Regierungsorgane als un haltbar und sachlich nicht begründet hingestellt worden und die damaligen amtlichen Verlautbarungen hatten auf die ordnungs parteilichen Kreise so überzeugend eingewirkt, daß man eigent- lich die Akten über den Gegenstand als geschlossen be trachten mußte. Die sozialdemokratische Parteileitung vermochte sich aber noch immer nicht zu beruhigen: sie bohrte und wühlte weiter und schickte bei der zweiten Beratung deS Etats deS Reichsjustizamtes noch mals den Abgeordneten Bebel mit einer „Donnencde" vor, nachdem ihm der freisinnige Abgeordnete Dr. Müller-Melnlngru mit der Auszählung von allerlei doktrinäre» Bedenklichkeiten gegen das Verfahren der Negierung vorher den Weg zu ebnen bemüht gewesen war. Und der Erfolg? Wenn es Herrn Bebel ausdrück lich gelüstet hätte, nochmals vor der Ocffentltchkelt die bereits fest stehende Niederlage der Sozialdemokratie tn dieser Frage förmlich zu bekräftigen und zu besiegeln, so hätte er ein solches Ergebnis nicht wilksnnier herbelsühren können als durch seine vorgestrige Rede, die dem Reichskanzler selbst Veranlassung gab. jn die Debatte einzugreifen und der Hetzvolitik deS Abgeordneten Bebel die empfindlichsten moralischen Schläge zu versetzen. Der Reichskanzler Graf Biilow war, wie er einleitend dem Hause mitteilte, gerade durch eine Erkältung, die ihn aus dem letzten parlamentarischen Abend befallen hat, an das Kranken zimmer gefesselt, als ihm durch das Telephon die Meldung von der vom Abgeordneten Bebel beabsichtigten Philippika zuging. FlugS faßte da der Reichskanzler den Entschluß. Herrn Bebel per sönlich zu antworten, und da- geschah denn auch in einer über wältigend überlegenen, geradezu vernichtenden Kritik des von der Sozialdemokratie in der Sache beobachteten Verfahrens. Mit beißender Satire zerpflückte Graf Bülow den von Bebel unter nommenen Besuch, die anarchistischen -Ichliftenschmuggier und ähnliche Elemente, deren angebliche politische Unschuld die deutsche Staatsgewalt gegen Rußland in Schutz nehmen toll, als harmlose Waisrnkuaben hinzustellen und bekannte sich im Anschluß daran mit Worten, deren ehrliche Kernfrische einen überaus wohltuenden Eindruck «acht, zu dem Grundsatz« einer solidarischen Abwehr der cnicnchistischcn Gefahr von seilen aller zivilisietten Nationen. Del Redner gab ln diesem Zusammenhänge einen Katalog aller in de» letzten Jahren von den Anarchisten verübten Schandtaten und iragte dann mit Emphase: „Und da sollen wir uns scheuen, inter nationale Maßregel» zu! ergreifen, um derartigen Geiahrcn vorzu- beugen? Da lallten wlr gänzlich davor zurückschrecken, »»S zu verteidigen gegen Leute, die Ihrerseits keine Rücksichten nelmien und Schrecken und Mord als ihr oberstes Prinzip anerkennen?" Sehr glücklich verleidigte sich der Reichskanzler ferne, gegen den Vorwurf, daß seine Haltung gegenüber Rußland in der vor liegenden Frage die .deutsche Würde" verletze und gegen die vom Fürsten BrSmarck geübte Praxis verstoße. Was die Sozialdemo kratie über „nationale Würde" denke, das. so erklärte Gras Bülow. »rache ihm kerne Sorge; in nationaler Beziehung sei die Partei deS ttmsurrzeS nicht zuständig. Die Praxis des Fürsten Bismarck in ähnlichen Fällen aber erläuterte der Reichskanzler durch zwei hochinteressante Aktenstücke aus den Jahren 1882 und 1884. in denen eS sich um die AusweHung zweier rulsilcher Staats angehöriger namens Stanislaus Merrdellohn und Leo Deutsch handelt. In einem Schreiben an den Justizminister ließ damals Fürst Bismarck in dem Falle Mendelsohn u. a. erklären: „Die russische Negierung legt großen Wert darauf, dlelcS Mannes habhaft zu werden, und deshalb dürste es angezeigt sein, ihr entgegnizukommen, und auch die Ausweisung über die Grenze des Reiches würde zulässig sein, selbst wenn sie nur aus Gefälligkeit gegenüber der russischen Negierung erfolgte". In dem anderen Falle deS Leo Teutlch weist Fürst Bismarck in einem Schreiben an eine bundesstaatliche Ne gierung daraus hin, daß cs für unsere Beziehungen zu Rußland von Wichtigkeit sei, die Ausweisung des Genannten in einer den russischen Wünschen genehmen Art zu vollziehen. Dem gegenüber können die heutigen preußischen Behörden mit vollem Recht die Zensur eines durchaus nicht zu beanstandenden Ber- sabrens in Anspruch nehmen, wenn sie, wie noch der amtlichen Versicherung feststcht, die lästigen russischen Elemente zuerst davon in Kenntnis setzen, daß sie innerhalb einer gewissen Zeit das deutsche Staatsgebiet zu verlassen haben, widrigenfalls sie über die russische Grenze abgeschoberr würden. Derartige Ele mente können sich also die Grenze, über die sie dem Deutschen Reiche den Rücken kehren wollen, selbst aussuchen, rrnv erst, wenn sie das nicht tun, werden sie zwangsweise über die russische Grenze geschafft. Dagegen ist absolut nichts einzuwendcn. Sehr temperamentvoll waren die Auslassungen des Reichs kanzlers, als er die Uebcrgriffe der russischen Verschwörer auf deutschem Gebiete zurückwies. ..Die Fremden," sagte Gras Bülow u. a., „werden bei uns mit derselben Liebe behandelt, wie die Einheimischen. Aber die Bestimmungen darüber, was Fremde bei uns tun und was sie nicht tun können, die stehen der Regierung des Landes zu, nicht fremden Nihilisten und anderen Beratern und Helfern der Sozialdemokratie, und wenn diese fremden Nihilisten sich so mausig machen, wie sie das in der letzten Zeit getan haben, wenn sie solch« impertinente Er klärungen verfassen, wie es di« slavischen Studenten hier unter Führung der Herren Mandelstamm und Silberbach getan haben lgroße Heiterkeit!, so werde ich dafür sorgen, daß solche Leute aus- yewiescn werden. sLebhafter Beifall.) Duldung und Schutz für solche, die unsere Gesetze beobachten und sich anständig auf führen. Aber wir sind in Deutschland noch nicht so weit ge kommen, daß wir uns von solchen Schnorrern und Verschwörern Vorschriften machen lassen. Wir sind noch kein Laboratorium für nihilistischen Stickstoff." Es war dringend notwendig, daß die höchste verantwortliche Stelle im Reiche sich so rückhaltlos zur Sache aussprach. Das wird die Luft reinigen und einer weiteren Verschiebung des Standpunktes durch die Sozialdemokratie Vorbeugen. Als Zweck des sozialdemokratischen Vorstoßes bczcichnete der Reichskanzler mit dürren Worten die Absicht, uns mit Rußland zu verhetzen, mit eben dem Rußland, das die Sozialdemokratie als „Hochburg deS Zarismus" ans das bitterste haßt. Die Unwahrheit der von sozialdemokratischer Seite vorgcbrachten Anschuldigungen ist evident nachgcwiesen worden. Es gibt keine „russischen Lock spitzel" in Deutschland und keine russischen Agenten, dte sich obrigkeitliche Befugnisse auf deutschem Boden anmaßen; auch von Maßnahmen gegen „harmlose liberale Russen" ist keine Rede, ebenso wenig wie von deutscher Liebedienerei gegenüber Ruß land bei der Ausweisung lästiger russischer Untertanen. Ledig lich gegen russische Revolutionäre der allcrschlimmsten und ge fährlichsten Sorte, Anarchisten und Nihilisten, ist das pflicht- mäßige Vorgehen der deutschen Behörden gerichtet, und aus dem Gesichtspunkte der internationalen gemeinsamen Bekämpfung dieses Abschaumes der Gesellschaft ist einzelnen russischen Agenten auf Widerruf, d. h„ nur solange sie sich streng im Rahmen der deutschen Gesetze halten, gestattet worden, verdächtige russische Untertanen auf deutschem Staatsgebiete zu beobachten; sie haben sich ausschließlich auf die beobachtende Tätigkeit zu beschränken und sich jedes sonstigen Eingreifens schlechtweg zu enthalten. DaS dies etwa« anderes ist als der angebliche „wohlorganisierte russisch« Geheimdienst auf deutscher Erde" liegt auf der Hand; eS handelt sich einfach um einen Akt der staatlichen Slotwehr gegenüber Bestrebungen, die eine Gefahr bilden kür die staatliche Ordnung. Die moralische Wirkung der Bülowschen Rede trat in der Bcbclschcn kurzen Entgegnung deutlich in die Erscheinung. Der sozialdemokratische Führer war ganz kleinlaut geworden, und wußte sich nicht besser zu helfen, als daß er zu dem letzten Zufluchtsmittel oller geschlagenen Mundhelden, dem — Schimpfen griff, indem er gegen die „deutsche Bedientennatur" eiferte. Wer so handelt, macht nur seine Niederlage um so augenfälliger. Neueste Drahtrneldmigetr vom i. März. Der russisch-japanische Krieg. Köln. Hochgestellte omtl che russische Personen oestätigten dem Petersburger Korrespondenten der „Köln. Zeitung", daß die russischen Truppen bei ihren Fußmärschen über oen Baikalsee mit gewaltigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Gegenwärtig herrschten bei 40 Grad Celsius Schneestürme, von deren Gewalt man in Europa keine Vorstellung habe. Der Weitermarsch werde dadnrch tagelang unterbrochen. Bisher seien über l000 Manu infolge erfrorener Gucker kampfunfähig geworden. Für solche außergewöhnliche Verhältnisse reiche dabe- die Ernährung und Bekleidung nicht aus. Gerade gegenwärtig seien solche unvorher gesehene Naturereignisse von bedenklichen Folgen. Die sich plök- sich bildenden 100 Dieter langen Nisse seien eine große Gefahr für den Truppentransport. Es sei bereits vorgerommen, daß ein ganzer Wagenzug plötzlich verschwand. Pari s. lPriv.-Tcl.j Nach Petersburger Meldungen hätten die RiEen den Plan gefaßt, an beiden Ufern des Jalu ein Armeekorps zu flankieren und in der Defensive zu ver bleiben, bis sämtliche Truppenmassen in Ostasien angelangt sind. London. lPriv.-Tel.) Der „Morning Leader" berichtet aus Wien: Die 60 jüdischen Aerzte, die sich von Warschau nach dem Kriegsschauplätze begeben haben, haben sich mit der russischen Militärbebörde »berworfcn; sie klagen dieselbe an, ihnen ihren Sold unterschlagen zu haben. Saigon. IPriv.-Tel! Die russischen Matrosen der beiden vor Tscheimilvho aesiinkencn Kreuzer „Warjag" «nd „Korcjetz", zusammen 266 Mann, sind hier angekommen. Berlin. sPriv.-Tel.) Reickstag. Das ganz schwach besetzte Haus setzt die Beratung des Etcws des Reichsjustiz- amts >ort beim Titel „Staatssekretär". — Abg. Spahn sZcntr.j schildert die Uebcrlastung des Reichsgerichts, ^die auch ichwcrc wirtschaftliche Nachteile habe. Lege ein Schuldner Revision ein, w könne er zum Schaden des Gläubigers die definitive Prozcßerledigung unter Umständen um IsH Jcryre ver schleppen. Die Vermehrung der Senate sei unmöglich, denn darunter würde die Einheitlichkeit der Rechtsprechung leiden. Eine Beschränkung der Revisionstätigkeit des Reichsgerichts aus Rcichsrecht sei auch nicht zu empfehlen, ebenso wenig der Vor schlag. den Vcgründiingszwang für die RevisionSgesuche vorzu schreiben und im Falle ungenügender Begründung die Revision ohne weiteres zurückzuwcisen. Nach alledem sei um die Erhöhung der NevisionLslimme nicht herumzukommen. — Staatssekretär N'cberding legt dar, daß die Frage der Entlastung des Reichsgerichts seit Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs immer dringender geworden sei. Vor Jahren habe der Reichstag, ge trieben von der starken öffentlichen Meinung, eine Vorlage aus Erhöhung der Revisionssumme abgelehnt. Die veroündeien Re gierungen hätten gewartet, bis die öffentliche Meinung sich ändere und die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer solchen Reform allgemein Platz greifen werde. Er hoffe, dem Hause noch in dieser Session eine Vorlage betreffend Entlastung des höchsten Gerichts in Zivilsachen machen zu können. — Abg. Ablaß isreii. Volksp.> spricht sich gegen Erhöhung der Rc- visionsjilinme aus, wünscht zweckmäßige Veröffentlichung der Neicbsgerichtsentscheidungen und rügt, daß im Laurahütter Wahltrawall-Prozeß v-m seiten der Gerichte versucht worden sei, das ärztliche Berufsgeheimnis, das doch gesetzlich gewührleistel sei, durch Beschlagnahme der beruflichen Aufzeichnungen Ver Aerzte zu durchbrechen. — Staatssekretär Nieverding er- widert: Die Publikationen des Reichsgerichts halten sich in den durch das offenllichc Interesse gebotenen Grenzen. Betreffs des Berufsgeheimnisses der Aerzte habe die Strafprozeßordnuug nur die Absicht, die persönliche Meinung der Aerzte vor einer öffentliche» Bekundung zu schlitzen; aber nicht auch die Absicht, die Schriftstücke der Aerzte vor einem Zugriff der Gerichte zu schützen. Die Sache sei allerdings diskutabel und werde daher bei der Revision der Strafprozeßordnung zur Sprache kommen. — Abg. Hagemann l»at.-lib.! erblickt eine Disparität darin, daß zwar der Mundraub leicht, dagegen der Diebstahl, selbst von kleinen Mengen Heizmaterial, streng bestraft werde. In bezug auf die Ucbcrlasluiig des Reichsgerichts stimme e^ Spahn bei. Wie die Zivilsenate^ so seien auch die Strafsenate über lastet. — Abg. Heine <Soz.> bemängelt eine im Vorjahre er gangene Reichsgerichts-Entscheidung hinsichtlich Aufforderung zum Spielen in der Hamburger Lotterie, die durch Hamburger Blätter auch in Preußen verbreitet werde. Durch diese Ent scheidung sei der fliegende Gerichtsstand der Presse wieder her- acstellt worden. Redner äußert dann verschiedene Wünsche für die Revision des Strafrechts. — Staatssekretär Nieberdtng erwidert: Eine Revision des Strafrechts sei in Vorbereitung. Gefördert sei die Sache dadurch, daß eine große Anzahl von StrasrechtSlehrern sich bcreitgcfunden hätte, »die Gesetzgebung des Auslandes auf dem Gebiete des Strafrechts zusammenzu- sielien, wofür man diesem wissenschaftlichen Komitee dankbar sein müsse. Die Arbeiten des Komitees seien bereits erheblich fortgeschritten. — Abg. v. ChrzanowSki (Pole! beklagt sich über barte Urteile gegen Polen wegen angeblicher Aufreizung gegen die Staatsgewalt, und über Schikanierung der polnischen Be völkerung durch Polizeiverordnungen. Die Anklagebank sei nach gerade sür die Polen ehrenvoll. Die jüngeren Richter seien die schlimmsten. Ein solcher habe einem Polen sein Mündel weggenommen, well dieses in solcher Pflege angeblich nicht
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