01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.04.1905
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1905-04-05
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19050405016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905040501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905040501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1905
- Monat1905-04
- Tag1905-04-05
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- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.04.1905
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Lu< tünd«aun,rn »ul de, Privatteite Kelle L Pl, : die »ivalnaek-,ie aul Leil- leile do Pi»., al« ijuiueiandt Kelle w Pl» In Nuuiairiu uach k»m>- und »eter»»,e» , Ivalllae Grund.«,I« so Pi, . aul PrivLIlrlte « Pia., »lvaliiae keile uul Lertleue and »l» LmaelandlSvPs». i!luswLm»etUll> traue nur »escn korausde»abluu,. veieabliitler werden «er ro P»a berechnet. S«r«lvrich,»lchi,Hr «m« I vir. U und Sir. St»»«. Ü kr»8«r 8tr. 8. 81,-. Z B OrSsilo klusvsdl Z i» «eitklaaalgan «nrr>. I, »vo Toiioli-Xetlleoln. Dnsil. unä »merlk. Itixkets. l'tnnsk-IttlUv. Ulinls-Xrtre. ^nkk-IkliNv. dipttrl-krotiuvl«. Vit-Io in Kommstrspl-'«*». ^slin VKriLNs;«, Mu8tr. Kkttnlok. A! 8 .7 M«MM^^r«r^^-»^«^mrMKrrr«vsr«r«LMtzW«s«SMK: — - »r Julius 8eliü.6liell ZE >..Wgjljig. DKenllSUNll'.34.! gelkiiclrtLlig^LegenziLnl!!! Ilsudeitvll garnierter Vameodiitv vornvdmen 8ti!r kkr Om,. «Isietr. tnekt, kstroioum. lieirou. K Ito^'nlmUssie« pe-rsUnilrlie ^ L «il ls» llinlillnkv UII'I Attilknlueliien I» n <>I^ 5Sm1ttelie krtikel Lur -rr.9L.Lmtl LrLukvllpüvLv kvrtigt nick aiqnnon dovsikrton von «serall- xomninen tI.inilol5iWLrs sdaieiekonclsn Kastellan Reich und Einzelstaatcu. Lage in Ungar». Ve>siadtlich»ng der Straßeubahueu, Schau turnen, Gerichtsverhcmdl. Rkawkkvsrage, Lage in Rußland, Reichsaulcihe. tNuhslrat-Prozeß. Mutmaßliche Witterung: t^twas wärmer, meist Heiter . lMilttveich.'». April 1 :> «.'> Ter prcnßlsche Ainanzminiitcr hatte sich durch seine anscheinend laue Haltung gegenüber dem vom Reichsschahsekretär geplanten Eingriffe in das direkte Be steuerungsrecht der Einzelstaaten in Sachen der Erbschaftssteuer, sowie durch sein anfängliches höchst auffälliges Schweigen gegen über der von der ultramontan-soziaidemokratischc» Reichstags mehrbelt beschlossenen Abwälzung fas, des gesamten Reichsdefizits aus die Matrikularbciträge in der nationalen Presse vielfache Aorwürse wegen des mangelnden Zielbewußtseins in seinem Auftreten zugezogen. Die von Herrn von Rheinbaben beobachtete Aeffrve in der das gemeinsame Interesse der Bundesstaaten so tief berührenden finanziellen Frage wirkte nm so befremd licher. als man auf der den Einzelstaatcn übelwollenden partei politischen Seite sogar die Dreistigkeit besessen hatte, dem Finanz- nsinrßcr des sührcnden Bundesstaates wegen der schüchternen von ihm im Abgeordnctenhause eingelegten Verwahrung gegen dos Projekt einer Rcichserbschaftssteuer damit zu drohen, das; eventuell für seine Ersetzung durch einen gegen die Wünsche des Neichsschahamtes gefügigeren Nachfolger gesorgt werden würde. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über den Reichs- haushallsetat für 1905 ergriff dann Freiherr von Nheinbabcn nochmals das Wort, uw den prenhischcn Standpunkt zu präzi sieren. Bei der allgemeinen Hast indessen, mit der sich Ver handlungen und Berichterstattung in den letzten Tagen der Ctatberatung überstürzten, kamen die Ausführungen des prcu- hiichen Finanzministers so wenig zu ihrem Recht, daß die breite Letsentlickikeit daraus keineswegs den Eindruck einer besondere» Energieentfaltung zum Schutze der bedrohten Rechte und Inter essen der Einzelstaaten zu gewinnen vermochte. Nunmehr teilt aber die „Kons. Korr." die markanten Stellen aus der Rede des Herrn von Rhcinbaben im Wortlaute mit und nach Kenntnisnahme deS genaueren Inhalts der ministeriellen T'niegungen muh man allerdings vom föderativen Standpunkte aus sagen: „Wie anders wirkt dies Zeichen aus mich ein!" Tat sache ist darnach, das; der Minister mit oller nur wünschenswerten Teutlichkeit und Schärfe sich sür die loyale Schonung der Jinanz- krast der Gliedstaaten des Reiches eingesetzt und den verhäng, nisvnllen Beschluß der Reichstagsmehrheit, durch den fast das ganze Defizit zur Deckung auf die Matrikularbciträge verwiesen wurde, sowohl vom wirtschaftlichen wie vom politischen Gesichts- vunkle aus mit unerbittlicher Kritik zerpflückt hat. Herr von Rheinbaben legte zunächst „im ausdrücklichen Aufträge der ver bündeten Regierungen" Verwahrung ein gegen die Gestaltung des Etats, wie sic durch jenen Beschluß herbeigesührt worden ist. erklärte, daß die Bedenken des BundeSrats dagegen sowohl aus sinonziellem wie politischem Gebiete lägen, und fuhr dann nach emer Nebersicht über die andauernd ungünstige Entwicklung der Finanzlage in den Einzelstaaten wörtlich fort: „Ich handle im ausdrücklichen Aufträge der verbündeten Negierungen, und wie wir uuS in allen großen Fragen für solidarisch Hallen, so in dieser Beziehung auch, und dem entspricht meine Stellung. Wir wollen in keiner Not uns trennen und Erfahr, nnd ich muß sagen, daß cs sich hier nicht nur nm eine Gefahr handelt, sondern um eine Not, und zwar, daß die Not um so größer ist, jekleinerderStaat, und je weniger der Staat im stände ist, solchenAnfordcrungen gerecht zu werden. Werwic ich ostVeran- laisung gehabt hat, mit den Jinanzministcrn der kleinen Staaten zu sprechen, der bekommt ein lebendiges Bild von der Notlage — das ist nicht zuviel gesagt —, in der sich die kleinen Staaten befinden. Der Reichstag hat sich die Deckungsfrage außerordent lich leicht gemacht. Er hat zwar das Plus auf die Matrikular- beitcäge überwiesen, aber wie sie di« Bundesstaaten decken sollen, darüber Hat er sich nicht den Kvps zerbrochen. Es handelt sich bier um Ausgaben dcS Reiches, und wenn das Reich die eigenen DeckungSmittel nicht beschafft, dann, meine ich, wäre eS näher- liegend, daß das Reich die Anleihe aufnahm, nicht aber, daß das Reich die Einzelstaaten zwingt, ihrerseits Anleihen für Neichszwecke aufzunchmen." Von höchster Bedeutung ist, was der preußische Finanzministcr 'odann über die politische Bedeullichkeit einer derartigen Neichs- iiuanzgebarung äußerte: „Versetzen Sie sich in die Lage der Bundesstaaten, namentlich der mittleren und kleineren," ries Herr von Rhcinbaben im ernstesten und eindringlichsten Tone dem Vanse zu. „Sprechen Sie mit den dortigen verantwortlichen Leuten, und dann beantworten Sie mir die Frage selbst: Wo- bersolldieFreudigkeitzumN eichekommen, wenn in dieser Weise Anforderungen an die kleineren Staaten gestellt werden? Ich meine, darin sollten wir doch alle, Reichstag wi« verbündete Regierungen, einig sein in dem Wunsche, die Freudigkeit zum Reich« zu heben und zu stärken, und deswegen sollten wir alle Maßnahmen unterlassen, die dieser Entwicklung entgcgenzuarbciten, ja geradezu eine schwere Mißstim- mung gegen das Reich hcrvorzurufcn geeignet sind." Zum Schlüsse sprach der Minister noch den Wunsch aus. daß die jetzt nur gestundeten Matrikularbeitröge später dauernd von den Schultern der Einzelstaatcn genommen und für die Regelung der Reichsfinanzgebaruiig endlich ein Weg gefunden werden möchte, der, wie die Bedürfnisse des Reiches, so auch die LcbenS- «nteressen der Emzelstoatcn zu befriedigen im stände ist. Die öffentlich« Meinung in den Einzelstaatcn, die bei der zuerst drohenden Aussicht, in dem Kampfe gegen die finanziellen Vergewaltigungsgelüste der Reichstagsniehrhcit von dem führen den Bundesstaate im Stiche gelassen zu werden, bereits Zeichen einer nur zu wohlbcgründcten Erregung zu geben begonnen hatte, wird unter dem Eindrücke der energischen Frontstellung des preußischen Fsiianzmiiiislcrs wesentlich beruhigter in die Zu kunft blicken. Nachdem der preußische Finanzministcr in letzter Stunde in feierlicher und nachdrücklicher Form seine Bereit willigkeit erklärt hat, die ihm obliegende föderative Pflicht der Verteidigung der bcrcmtigleu Interessen der Einzelstaatcn im vollen Umfange zu erfüllen, ist die Lage dchin geklärt, daß jeder fernere Versuch der Reichstagswehrheit, den Gliedstaaten des Reiches unerschwingliche Lasten z» Rcichszwccken aufzuerlegen, die geschlossene Phalanx der verbündeten Regierungen gegen sich haben wird. Die volle Einmütigkeit der verbündeten Regie rungen in diesem Punkte konnte nicht überzeugender, nicht nach drücklicher betont werden, als cS der preußische Finanzminister getan hat. Die praktische Konsequenz aus dieser im höchsten Grade erfreulichen Uebereinsnmimurg der verbündeten Regie ungen in der ReichSnnanzsrage könnte gegebenen Falles nur ein regelrechter Finanzkonflikt sein, falls die Mehrheit des Reichs tags verblendet genug sein sollte, die Dinge im nächsten Jahre auf des Messers Schneide zn stellen und die jetzige ernste Warnung in den Wind zu schlagen. Man darf indessen hoffen, daß die „regierende Partei" nicht selbst den Ast. aus dem sie sitzt, absagen, sondern sich in der Zwischenzeit die Notwendigkeit klar machen wird, eine veränderte Finanzpolitik einzuschlagen. Zur Lage in Nnqarn. Die stets optimistisch angelegten Wiener sind in ihrer Hoff nung. daß in der ungarischen Krisis nenerdiligs eine günstige Wendung eingetreten sei, von den Tatwchcn arg im Stiche ge lassen worden. In Wirklichkeit ist nämlich der Stand der Dinge der, daß in der „koalierten Opposition" der bedingungslose, ganz vom Trcnnilnassanarisniiis und von ödester Popularitätshascherei beherrschte Radikalismus die Oberhand gewonnen und für den Augenblick die Lag« wieder ganz trostlos, verworren und zer fahren gemacht hat. Die abermalige schlimme Wendung ist da durch verursacht worden, daß die „koalierte Opposition" über ! das den Angelpunkt der gegenwärtigen Situation bildende Kom promiß «infach zur Tagesordnung übergegangcu ist, ohne «s auch nur in Beratung zu nehmen. Gleichzeitig wurde ein persönlich gegen Franz Kossuth gerichteter Beschluß gefaßt, der ihn als zu Verhandlungen mit der Krone nicht besiiat erklärt. Das „Kompromiß", gegen das sich in solchem Maß« der Zorn der koalierten Parteien wendet, isl der aus eine Anregung des Herrn v. LulacS zurückzusührende Vorschlag, aus Grund eines zweijährigen Waffenstillstandes ein Nebergangsministerium mit bloßem geschästssUhrendem Charakter zu bilden. Während dieses zweijährigen Provisoriums sollten alle militärischen Fragen, die den Kern der Schwierigkeiten darstelleu, zurück- gestellt werden, so zwar, daß die Opposition inzwischen auf die ungariiche Kommandosprache Verzicht leistete, während andererseits ebcisso lange olle neuen Anwrüche der Heeresver waltung, nämlich Erhöhung des Nekrittcnkvntingenks, Reform des Webrgesctzes und Bewilligung eines 450 Millioneukredits, vertagt werden sollten: nur der bereits verausgabte oder durch Vorausbestellungen i» Anspruch genommene Teil des Kredits in Höhe von etwa 200 Millionen sollte votiert werden. Dieses Kompromiß hatte die Zustimmung Franz Kossuths selbst und einer Reihe von weiteren hervorragenden Mitgliedern der Nnab- hängigkeitspartei und der übrigen Parteien gesunden, und auf derselben Grundlage war auch Andrassy, unterstützt von den leb haften Bemühungen des Botschafters in Berlin, Herrn von Szögyeny, bereit, die Entwirrung der Krisis zu versuchen. Sogar die Krone hatte ihre ernsten Bedenken unterdrückt und durch Zurückstellung ihrer gesamten Mililärfordermigen die Bahn ihrerseits frei gemacht, obwohl cs dem Kaiser mehr als schwer fallen mußte, insbesondere aus die Kredite zu verzichten, die der Neichskriegsminister noch jüngst in vertraulichen Dar legungen vor den Delegationen als „unbedingte Notwendigkeit" be zeichnet halte. Doch olles vergeblich! Die „koalierte Opposition" Hot durch ihre bedingungslose Ablehnung des Kompromisses ihren Willen kundgcgebcn, jeden Weg, der zu einer, wenn auch nur zeitweiligen Verständigung führen könnte, von vornherein zu versperren und ungangbar zu machen, weil diese unversöhnliche Richtung nur ein erstrebenswertes Ziel kennt, nämlich die ge waltsame Zerreißung der staatsrechtlichen und wirtschaftspolitischcn Beziehungen, die Ungarn zur Zeit noch mit Oesterreich ver einigen und die in dein Franz Deakschcn Ausgleich vom Jahre 1867 wurzeln. Der Widerhall des oppositionellen ungarischen Starrsinnes diesseits der Leitha besteht darin, daß die öster reichische Presse sich in Betrachtungen ergeht, in denen das sichere Nebel der Trennung für die kleinere Unannehmlichkeit im Vergleich mit der Fortdauer der pcinvollcn und zerrüttenden Ungewißheit erklärt wird. Die Verschärfung der Stim mung in Ocsterrcich kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Führer der deutschen Parteien bei dem Ministerpräsidenten Herrn v. Gautsch persönlich wegen einer energischen Gelte .d- machung der verfassungsmäßigen österreichischen Rechte gegenüber Ungarn vorstellig geworden sind und ihre feste Enischlossenheii kundgegeben lzabcn, den Zolltarif unter allen Umständen un- mittelbar nach Ostern im Abgeordnetenhauie zur Verhandlung zu bringen. Herr v. Gautsch erwiderte darauf, die Wiener Regierung könne zurzeit mangels eines ungarischen Kabinetts nicht mit Budapest verhandeln, werde oder, sobald ein trans- leithgnischcs Ministerium gebildet sei, mit Nachdruck die öster reichischen Rechte und Interessen zu wahren wissen. Neueste Drahtmeldnuffen vom 4. April. Deutscher Reichstag. Berlin. sPrio.-Tel.I Ter Ngchtragsetat der Forderungen für S üdwestasrika und sür Veteranen wird in dritter Leimig definitiv angenommen. — Zur ersten Beratung,? steht dann der vom Abm Büsing snat.°lib.> beantragte nnd!^ von Mitgliedern aller Fraktionen im Hause mitunterzcichnetc Gesetzentwurf betreffend Abänderung der Grundbuch- Ordu u u g. Darnach soll tz 55, Satz 1, der Grundbuch-Ordnung dahin geändert werden, d^ß fortan jede Eintragung eines Eigen tümers salio im Falle eines Eigentumwcchselss allen einge tragenen Realberechtigten bekannt gegeben werden muß. Nach, kurzer Befürwortung des Gesetzentwurts durch den Abg. Lukas - wird der Entwurf gleich in zweiter Lesung angenommen. — Es folgen W c> h lpr üfu ii gc u. Die Wahl der Al>M Merten und G a m p wird deüatleloS für gültig erklärt. Am, die Wahl des Abg. Barbeck Wahlkreis Furth-Erlangens bei antragt die Kommission, für gültig zu erklären. Ab«, v. Ger- lach ss'reis. Vereinig.) meint, daß in bezug aus die Größe der Stimmzettel Unregelmäßigkeiten vorgckommcn seien. Dies mal möge mau das noch passieren lassen, cs dürfe aber inicht wieder Vorkommen. (Heiterkeit recbts.s — Abg. Fischer- Berlin sSoz.s: Mo hier sollen wir weist ein oder beide Augen, zudrücken, weil es sich um ein freisinniges Mauda: -rändelt? Redner beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären. — Abg. S ck, w a r z e - Lippsiadt sZentr.) stimmt dem Vorredner zu. Hier müsse es beißen: pl-incipiis obmu! — Abgg. v. Nrepen- Hausen llviißs. Wallau tnat.-iib.s, Graf Präs ch in a sZentr.) r;- Ld und K opich sirciß VolkSp.j plädieren für Gültigkeit der Wahl. Letzterer meint, würde die Wahl ffir ungültig erklärt, so müßte! auch v. Volliiiars Wahl in München sür ungültig erklärt werden,! dort sei Aehuliches passiert. — Abg. Geyer sSoz.s erwidert, j aus München sei seitens der Minoritätssiarteien gar kein Wahl-, Protest eingcgangcn. — Aus Antrag des Abg. Singer sSoz.s! wird ncimcrmich obgestimmt. Für den Antrag der Kommission^ auf Gültigkeit werden 106 Stimmen abgegeben, gegen den An trag 60 Stimmen: 5 Abgeordnete enthalten sich der Stimm abgabe. Da mithin nur 171 Abgeordnete anwesend sind, ist das Haus beschlußunfähig. -- Schluß der Sitz»"g Es) Uhr. Morgen 1 Uhr: Beratung der neuen Maß- und Gewichts- Ordnung. Berlin. (Priv.-Tel.s Der dem Reichstage zngegangeur Gesetzentwurf einer Maß- und G ew i ch t s - O r dn ung bezweckt vor ollem, das System der periodischen Nacbcichung im Wege der Reichsgcsetzgebnng allgemein zur Durchführung zn bringen. Tie Fristen innerhalb deren die Nacheichnng vor- zunebmen und zu wiederholen ist. sollen betragen: bei den Flüssigkcilsmaßcn, den Wägewerkzcuge» siir Flüssigkeiten, den Gewichten und den Wagen für eine arößte zulässige Vc-.i bis ausschließlich 8000 Kilogramm l Jahr, den Längenmaßen, den Hohlmaßen und Meßwerkzeugen für trockene Gegenßc.mc. sowie den Fässer» siir Bier zwei Iabre. den Waaeu >ür clne böclistzulässige Laß von 3000 .Kilogramm niio darunter, den ien- siindamculiertcn Wagen und den Fässern iiir Wein und Lisi, wein drei Jahre. Der Eichzwang siir Vier- und Ohsiweii!- sässer soll ne» cingcsührt werde». Endlich brinat die Vorlaa- die Ausdehnung der Freizügigkeit bezüglich der Maßaeräte a ' das Königreich Bayern. Berlin. iPrio.-Tcl.s Tie R e ich Stag sko m m i ss i o:i zur Vorberatung des Toleranzantrags des Zcutrums veendete heute die erste Lesung und beschloß, eine zweite Lesung vorzllnehnien. 8 9 wurde in folgender Fassung angenommen: „Religionsgemeinschaften, deren Lehren und Satzungen den Rcichsstraiaesctzeii nickt zuwidcrlauscn, ist die freie und öffent liche Ausübung der Nc.igron gestattet. Dieselben sind uisbe- sondere befugt, überall im Deutschen Reiche, ohne staatlich- und konimuncsie Genehmigung, Gottesdienste oder religiöse Ver sammlungen abzuhalicn, Kirchengebälidc mit Türmen zu er bauen und aus denselben Glocken anzubringen. Ibn- R'-Iigionsdiener dürfen die Reliaioiishandlungcn bei allen Mn- gliedern der Religionsgemeinschaft ousübcn." In der Debatte hierüber wurde von einer Visite in de» Bestimmungen de- 8 9 eine Gefährdung der evangelischen Landeskirche erblick Ein anderer Redner wollte die Bestimm»»^» auch aiss ath- istiiche Gelellschaslcu ausgedehnt wissen. Ein weiterer Rednm erklärte namens seiner Freunde, die weitere aktive stücteUiaiiiia an der Debatte ablehneu zu müssen, da das Reich mit Rücksicht aus die Konsequenzen einer solchen Bestimmung nicht zuständig gemacht werde» könne. Auf eine Anfrage, wie sich der Antrae steiler zu der im Siaatslexikon der katholischen Görres-Gcscll- schast enthaltenen Lehre der katholischen Kirche, daß sic eine andere Kirche und eine andere Religion nicht anerkennen könne, stelle, wurde von dem Antragsteller ansgcführt. daß die einzelnen Artikel des StaatsleBtons eine autoritative Bedeu tung nicht hätten. Der betreffende Artikel unter „Oberaus- siclttsrccht des Staates" unterscheide die dogmatisch-theologischen Anschauungen »ickt von der siaatliche» Auffassung. Tycolvgim sei die im Artikel enthaltene Auffassung richtig, staatsrechtlich aber unrichtig. 8 13, wonach die Ablxiltung von Missionen der anerkannten RcligionSgemciuschasleu keinerlei gesetzlichen Be sch rank» iisien noch Acnderiingen iiuterliegen sollen, wurde zurück gezogen, der Nest des Gesetzes ohne wesentliche Äenderungen angen o m m c n. B erli n. iPnv.-Tel.s Die Börsenkommissiou des R cichstags nahm heute in zweiter Lesung 8 67u in folgender, vom Abg. Eoistorn lZentr.s beantragten Fassung an: Die Em- S: cks
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