Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.06.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-13
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192206137
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220613
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220613
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-06
- Tag1922-06-13
- Monat1922-06
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.06.1922
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Riesaer D Tageblatt ««d A«ir1grr Mbrblatt und AM-er). Dienstag, IS. Juni 1822, avenss 75. Jahrg ------ Entscheidung noch zurückgestellt und eine Politik des Ab wartens betrieben werden, wobei wir uns freilich nicht darüber Hinwegtäuschen dürfen, daß bet diesem Abwarten Deutschland in eine Katastrophe hineingetrieben werden könnte, wie sie Oesterreich durchmachen muh. Man kann nicht leichtfertig vom parteipolitischen Stand punkt eine Aenderung der Regierungspolitik erzwingen, nachdem die Mehrheit des Reichstages bis jetzt und so weit gefolgt ist. Dah man die Erfüllungspolitik im Ganzen ver urteilt, solange Phantasieforderungen anerkannt werden sollen, hat auf die Entscheidung der Frage keinen Einfluh, was jetzt empfehlenswert ist. Nur ruhige und sachliche Berechnung, auf welche Weise das Unglück für das deutsche Volk noch abzuwenben ist, darf den Ausschlag geben, ob und welche Konsequenzen aus dem Widerstande Frankreichs gegen eine vernunftgemähe Regelung der Reparationen ge zogen werden müssen. Es handelt sich dabet um keinerlei Machtpolitik, aber keine deutsche Negierung darf die Hand dazu bieten, dah die unbedingte Vernichtung des deutschen Volkes einem hatzerfüllten Nachbar ermöglicht wird, wenn, selbst unter Uebernahme eines Risikos, die Katastrophe ver mieden werden kann. Ohne Anleihe droht schon in den nächsten Monaten der vollständige Verfall. Das ist auch die Ansicht des Bankierausschusses. Der Verfall ist sicher, wenn wir in der Ersüllungspolitik auf dem bisherige» Wege sort- fahren. Wenn wir damit brechen, dann sind Verwickelungen politischer Art, auch Sanktionen möglich, möglich auch, dah der Katastrophe nicht mehr wirksam begegnet werden kann, aber auf der anderen Seite besteht die Eventualität, bah wir dadurch wenigstens das Aeußersie vermeiden und die Schwere des Zusammenbruchs mindern können, wenn wir rechtzeitig mit der Aussaugung des letzten Blutes unseres Wirtschaftskörpers aufhören und ihm wenigstens die Kraft noch lassen, die ek sich bewahrt hat. Der Reichstag hat Liese Frag« zu entscheiden. Man könnte ihm nicht folgen, wenn sich die Mehrheit für die Methode des sicheren Unter ganges ausspräche. Der Reichspräsident in München. Einer Einladung der Regierung des Freistaates Bayern zum Besuche der Deutschen Gewerbcschau folgend, ist der Reichspräsident Ebert Montag vormittag von Freudenstadt kommend in Begleitung des Ministerialdirektors Meißner im Sonberzuge in München eingetrofsen. Auf dem Bahn hofsplatze war die bayrische und die Münchener Flagge ge hißt. Vom Bahnhofsgebäude wehten Flaggen in den Reichs farben. Zur Begrüßung des Reichspräsidenten hatten sich u. a. eingefunben Mnisterpräsident Graf Lerchenfeld, Lanb- tagspräsidcnt Königsbauer, Minister des Aeutzcrn Dr. Schweyer, der noch in München weilende Reichsernährungsv Minister Dr. Fehr, der Stadtkommandant von München General Dannert, der Oberbürgermeister und der Polizei präsident von München sowie die Offiziere des Wehrkreis kommandos. Der Reichspräsident begrüßte die Erschienenen aufs Herzlichste und fuhr dann nach dem Landtage. Der Empfang am Bahnhofe war sehr herzlich. Als der Reichs präsident vom Bahnhofe weg fuhr, machten sich zwar einige Schreier bemerkbar. Doch wurden sie durch die Hochrufe einer zahlreichen Menschenmenge übertönt. Vom Bahnhof begab sich der Reichspräsident nach dem Hotel und von dort nach dem Staatsministerinm des Acnßern. Hier führte Ministerpräsident Graf ». Lerchenfeld in einer Ansprache an den Reichspräsidenten n. a. aus: Die bayrische Staatsregierung heißt Sie als den Vertreter des Deutschen Reiche- im Lande Bayern mit dem Gefühl aufrichtiger Gastfreundschaft willkommen! Wir habe» uns in einem Saale versammelt, der einem langen Herkommen gemäß den Namen des erste» Ministerpräsidenten des neuen Bayern, des Grafen Maximilian MontgelaS trägt. Aus diesem Hause heraus hat die bayrische Politik seit mehr als lvv Jahren ihre Form erhalten: ans diesem Hause hexgpS vollzog sich nach dem Willen des bayrischen Königs und der Volksvertretung der Anschluß Bayern- an LaS Deutsche Reich. Lassen Sie mich heute Liesen Akt der bayrischen Geschichte in den Vordergrund stellen alS den historisch bedeutsamsten Schritt, der unser Land mit dem Vaterlande für alle guten und 'chlimmen Tage verbunden hat. Daran festzuhalten ist der Wille aller verfassungs mäßigen Negierungen gewesen, die in diesem Hause getagt haben. Tie jetzige Staatsregierung hat diese Aufgabe von ihrer Vorgängerin übernommen. Aus diesem Zusammen hänge läßt sich eine Tatsache folgern, nämlich die organische Verbindung der Ereignisse und Erscheinungen in der Kett« des geschichtlichen Werdens. Hieraus folgt die politische Bedeutung der eigenen Aufgabe des bayrischen Landes in dem Kreis der deutschen Länder. Wir haben keinen anderen Wunsch als dieser Aufgabe zu dienen Tie letzten Jahre haben viele Erschütterungen, viele bange Stunden gebracht. Sie, Herr Reichspräsident, können für sich das Verdienst in Anspruch nehmen, zu einem wesentlichen Teil dazu bei. getragen zu haben, die Schwarmgeister zu bannen und das schützende Dach einer Verfassung über dem erschütterten Bau des Deutschen Reiches zu schlagen. Wir haben zu Ihnen das begründete Vertrauen, dah Tie. gestützt auf ihren bewährten politischen Sinn und Ihre reiche Er fahrung, Ihrerseits dazu beitragen werden, die förderen Wege unseres Versassungslebens ,zu ebnen. Dies ist nicht die Stunde, um die bayrischen Wünsche im einzelnen zu erörtern, aber erlauben Sie mir als dem Wortführer der vom Vertrauen der Mehrzahl des bayrischen Volkes ge tragenen Regierung der Erwartung Ausdruck zu geben, baß unsere von der Verfassung sanktionierten Hoheitsrechte, vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung und der Justiz, mit Sorgfalt und Verständnis von Neich-Swegen gewahrt bleiben. Ter Reichspräsident erwiderte: Sie, Herr Minister präsident, wißen, dah ich stets besonderen Wert darauf gelegt habe, persönlich gute Beziehungen zwischen der Leitung des Reiches und der Länder zu pflegen. Ties gilt in ganz besonderem Maße für das Verhältnis des Reiches zu Bayern, das als zweitgrößter Bundesstaat räumlich von der Reichshauptstadt entfernt, in mancher Beziehung andere Verhältnisse aufweist, wie die übrigen deutschen Länder. Tie gegenseitige persönliche Berührung der maßgebenden Per sönlichkeiten, wechselseitiges Verständnis und Kenntnis der Verhältnisse, ist die Gewähr dafür, dah auf der einen Seite wie auf der anderen, die aus der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammengehörigkeit sich ergebenden Not wendigkeiten nicht verkannt werden und auf der anderen Seite geschichtlich gegebene Sonderheiten des Landes nicht bestritten und ihre Pflege nicht verkümmert wird. Zu sammenarbeit, gegründet auf dem Boden gegenseitigen Ver ständnisses und Vertrauens, Achtung vor einander, die dem anderen Teil außer seinen verfassnngsmätzigen Rechten auch da Gerechtigkeit werden läßt, wo sich die beiderseitigen Interessen und Wünsche entgegenstehcn, sind die beiden Faktoren, die unerläßlich sind für die gemeinsame erfolg reiche Arbeit im Dienste unseres Vaterlandes. Gern gebe ich Ihnen die Versicherung, dah, so weit meine Kraft reicht, die Beziehungen des Reiches zu den Ländern immer von diesem Geist beherrscht werden. Ich zweifele nicht daran, damit in ihrem Sinne wie im Sinne der Reichsregierung zu wirken. Im Anschluß hieran wurden dem Reichspräsidenten durch den Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld sämtliche Mi nister und Staatsräte vorgestellt. Der Reichspräsident zog einzelne Herren ins Gespräch und fuhr alsdann vom StaatSministcrium nach dem Landtag. Hier wurde er von dem LandtagSpräsidcnteu Königsbauer empfangen, der in seiner Ansprache u. a. ausführte: Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenigstens in diesem Augenblick, als Präsident des bayrischen Landtages der bewußten und ent schloßenen Gesinnung des bayrischen Volkes und seinem festen Willen zur Erhaltung der Einheit des Reiches Aus druck zu verleihen. Ich Halts es aber doch für gut. dies Die Bilanz -er ErfiMmrgspoltttt. Eine Berliner Korrespondenz schreibt: , Der Reichstag, der in diesen Tagen seine Sitzungen wieder aufnimml, erwartet von der Regierung eine Er klärung über die Pariser Verhandlungen, dre wohl kaum mehr lange hinausgeschoben werden kann, da tu Paris ein endgültiges Stadium durch den Beschluß des Anleihe komitees geschaffen ist. Schon in der letzten Sitzung vor Pfingsten war die Lage kritisch genug gewesen und nur die Hoffnung auf eine Anleihe bewirkte die ausweichende Lösung, daß der Kanzler nicht gleich uin eine Meinungs äußerung der Regierung ersucht wurde, sondern der Reichs tag sofort zusammentreten sollte, wenn die Regierung sich äußern könnte. Es ist vorbei mit dieser Hoffnung, auf die sich auch die Regierung gestützt hatte, als sie in ihrer letzten Note an die Reparationskommission ihre Zusagen durch eine äußere Anleihe bedingte und weiter ist hiervon der Beschluß der Neparationskommission abhängig, das Provisorische Moratorium auf das Jahr 1922 auszudehnen. Ohne Zweifel ist durch den Beschluß der Bankierkonferenz die ganze Grundlage der in Aussicht genommenen Rege lung erschüttert worden. Insbesondere ist für Deutsch land die Stabilisierung ferner schwebenden Schuld nach dem Stande vom 31. März dieses Jahres unmöglich ge worden und die weiteren Konsequenzen ganz in das Be lieben der Gegner gestellt. Aber auch für Deutschland ist eine neue Lage ge schaffen, deren Entwickelung man nur mit äußerster Be sorgnis entgegensehen kann. Soweit die Regierung in einer Erfüllung der Reparatronsverpslichtungen bis zur äußersten Grenze ihre Politik erblickte, könnte ne bei ihrem Grundsatz bleiben, da nunmehr diese Grenze sehr schnell erreicht sein dürfte, aber sie hat auch Verpflichtungen über die Möglichkeit hinaus übernommen, wobei sie sich von dem Gedanken leiten ließ, die Beurkundung unseres guten Willens würde auf der anderen Seite Entgegen kommen und Einsicht bewirken und zu einer Revision des Londoner Zahlungsplanes führen, so daß Deutschland in der Lage wäre, seinen neuen Verpflichtungen nachzukom- men und die angedrohten Sanktionen zu vermeiden. Tie Vertreter der Deutschen Bolkspartei hatten infolge ter Note der Reichsregierung vom 28. Mai sich gezwungen gesehen, das Mißtrauensvotum zu unterstützen. Es kommt hin zu, daß jetzt tatsächlich jedem Einsichtigen klar sein muß, daß die Regierungspolitik die beabsichtigte Wirkung nicht erreicht hat, und daß die Gefahren, die sie vermeiden wollte, namentlich die Besetzung des Ruhrgebietes, be drohlich weiter fortbestehen. Ten politischen Hemmungen, die für Frankreich vorhanden sind, besonderen Wert beizu messen, kann man umso weniger die Verantwortung über^ nehmen, als man sich «n Paris nicht gescheut hat, sich auch in der Anleihefrage zu isolieren, einzig Weik man den scheinbaren Rechtstitel zur Ruhrbesetzung nicht aus der Hand geben will. Auf eine Isolierung mehr oder we niger kommt es Frankreich nicht an. So stellt sich dem deutschen Parlament die Frage, ob eS sich noch weiter verantworten läßt, für eine Politik, die die Ansprüche der Gegenseite nicht befriedigen kann, weil sie eben unerfüllbar sind, weiterhin die Opfer zu bringen, die wieder auf eine Selbstentmannung hinauS- lausen, oder ob man nicht besser daran tut, dem Forde- rungSwahnsiiin einfach unsere Unfähigkeit «ntgegenzusehen, die nicht wir verschuldet haben. Bon ausschlaggebender Be deutung ist dabei, ob mit Recht angenommen werden kann, daß durch die Stellungnahme der Sachverständigen, die sich die Neparationskommission selbst berufen hat, trotz des augenblicklich negativen Erfolges die Entwickelung der Dinge so nachhaltig beeinflußt ist, daß in einigen Monate» die ReparationSsumm« herabgesetzt und dadurch eine An- leih« ermöglicht würde. Wenn begründete Aussicht auf ein« Aenderung der Haltung Frankreich» bestehen würde, wäre die Beantwortung der Frage an daS Gewißen des deutschen Kinderspielplatz an der Maxstraße. GS ift die Wahrnehmung gemacht worden, daß der Kinderspielplatz an der Max« kraße in letzter Zelt wiederholt att Schuttabladeplatz und als Weideftelle für Kleintiere benutzt worden ist. Eine derartige wie auch jede andere ordnungswidrige Benutzung dieses Platzes wird hiermit bei Vermeidung der Bestrafung mit einer Geldstrafe bis 600 M. ev. einer Haft- strafe bi» S Wochen untersagt. Der Rat brr Stadt Riesa, den 12. Juni 1922. Oeffentliche Aufforderung M WM eie« 8tMMk«MilrW ISr dir MnmM M. Auf Grund dieser öffentlichen Aufforderung sind zur Abgabe einer Gewerbesteuer- erklärung verpflichtet: alle Unternehmer, die, ohne dast der Betrieb des Gewerbes (Hauptgeschäfts, sächsischen Hauptbetriebsstätte oder BetriebSftätte mit den meisten gewerblichen Hilfspersonen) in einer sächsischen Stadt, einer sächsischen Landgemeinde mit mehr als 8««« Ein wohnern oder einer anderen als Veranlagungsbebörde »ugelaffenen sächsischen Land gemeinde stattfindet und ohne dast sie in einer der bezeichneten Gemeinden wohnen, 1. im Finanzamtsbezirke Riesa wohnen oder die Geschäftsleitung unterhalten, 2. außerhalb Sachsens wohnen und im Finanzamtsbezirke Riesa das Hauptgeschäft unterhalten, 3. im Finanzamtsbezirke Riesa die sächsische Hauptbetrkebsstätte oder in Er mangelung einer solchen die sächsische BetriebSftätte mit den meisten gewerblichen Hilfspersonen unterhalten, soweit im Kalenderjahre 1921 oder im letzten Geschäfts« (WirtschastS-) Jahr ein abgabe pflichtiger Ertrag von mehr alS 24 000 M. erzielt worden ist oder das abgabepflichtige gewerbliche Anlage« und Betriebskapital am Schluffe des obenbezeichneten Kalender oder Geschäfts« (Wirtschafts-) Jahrs mehr alS 28 000 M. betrage» hat. Die hiernach zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten werden aufgefordert, dieGteuererklärnng unter Benutzung des vorgeschriebeuen Bordrucks in der Zeit bis «nd Anzeiger Mtblatt und Anzeiger). Diese» vlatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen " * ' der «mtthau-tmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des ""«la N-. er. «ateS der Stadt Riefa, des Finanzamt« Riesa und de» HautztzollamtS Meißen, sowie de« Gemeinderates Gröba. 185 LaS Riesaer Tageblatt erscheint jede» 2«g abends V>« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, monatlich 21.— Mack ohne Bringerlohn. Einzelnummer 1.50 Mark Anzetz«« für die Nummer de« Ausgabetage» sind bis 9 Uhr vormittag» aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Prei» kür dir 8S mm breite, S nun hohe Grundschrift-Zeile (S Silben) 4.50 Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Nach- welsungr- und VermittelungSgebllhr 1 Mark. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSetnrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gottheftratze 5». Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. , . i — znm SO. Jnut 1022 entweder bei dem unterzeichneten Finanzamt oder der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Von diesen Behörden können mich Vordrucke für die Steuererklärung bezogen werde». Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht auch dann, wenn ein Vordruck nicht zngesandt worden ist. Sind mehrere Unter nehmer an demselben Gewerbe beteiligt, so genügt es, wenn einer die Gewerbesteuer« erklär»»» abgibt. Für mehrere selbständige Gewerbe desselben Unternehmers sind getrennte Steuererklärungen abznqeben. Für Personen, die unter Pflegschaft oder Vormundschaft oder elterlicher Gewalt stehen, sind die Gewerbesteuererklärungen von dem Pfleger, Vormund oder Träger der elterlichen Gewalt, für juristische Personen und selbständig fteuervflichtige Personen- vereinignngen oder Bermögensmassen von deren gesetzlichen Vertretern, Vorständen oder Geschäftsführern abzngeben. Wer durch Abwesenheit oder sonst verhindert ist, die Gemerbesteuererklärung abzugeben, kann die Erklärung durch Bevollmächtigte abgeben laßen. Die schriftliche Vollmacht ist der Steuererklärung beiznfügen, sofern sie nicht bereits zu den Akten des Finanzamts gegeben ist. Die Emsendnng der Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, kann durch Geldstrafen bis 500 M. zur Abgabe der Steuererklärung angebalten werden; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der endgültig festgesetzten Steuer cnneclegt werden. Wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen vorsätzlich bewirkt, daß die nach dem Gewerbesteuergesetze zu entrichtende Gewerbesteuer verkürzt wird, wird wegen Ttenerhinterziebnng mit einer Geldstrafe im fünf- bis »wanzigfachen Betrage der hinter zogenen Steuer bestraft. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnis erkannt werden <8 36 des Gewerbesteuergesetzes). Wer fahrlässig als Steuerpflichtiger oder als Vertreter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen bewirkt, daß die Gewerbe steuer verkürzt wird, wird wegen Tteuergefährdung mit einer Geldstrafe bestraft, die im Höchstbetrage halb so hoch ist, wie die für die Steuerhinterziehung angedrohte Geldstrafe (8 37, Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes in Verb, mit 8 367 der Reichsabgabenordnung). Finanzamt Riesa, den 12. Juni 1922.
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