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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-02-08
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192302085
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19230208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19230208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-02
- Tag1923-02-08
- Monat1923-02
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1923
- Autor
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le len »mal i, es den. in- Nach eben mmt i de« da weit, taten den eigen > den affen von ingS- > auf vei blen. tische hrchi« !> die rtt" chotz aus irp- stau äts- reit. :nS- vier teile und nie» : da vor ektor > sich Zgter Lmil nigS- nirde Bee- di« rede- f der i»ite ein« : zur die Ed« :r in iebte »iten dem rann Ehe« in- Hin- iibiirr Deck- viel. auf- men, Am riefe gab rner i g«. c ge« l den n be setzten e von » nur r der einer Ieder- Sin- rohen igchi« erelt« digen. - ein- ichtet. n be- Mitt, n. ver- schlnh- öbner iltän- tet ruvpe »t ter ücht ehr» Hen llch- den rach den »rer - und in mr- LaS «e». ml- »er» 33. Donnerstaa, 8 Aclrnar U>23, nvenvs. 76. Las Miesu« Tageblatt erschein« ikdt« La, abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Conn- und Festtage. BezugSpriNS, gegen Vorauszahlung, monatlich IW').- Mark ein'chl. Vringeriohn. Anreisen kür die Nummer de» Ausgabetages sind bi« 8 Uhr vormittag« auszugcben und im voraus zu bezahlen: eine ctzewahr jur oa» Erscheinen an bestimmten Lazen und Plage.-, m,rd nicht übernoninien -Ureis für di« 88 ww breit«, 8 mm hoh« Grundschrist.Zril« <« Silben» l10 — Mark: zeitraubender und tabellarischer Lutz 50« Ausschlag. NachmeilungS- und Aer.uiltelunzrgebiih. 2-).— Mark. Fell« Tarife Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der «etrag versallt, durch Klage eingezogen werden mus, oder der Austraggeier in Konkurs gerät, .-Zahlung«- und Erfiillnii»«ort Riesa Achttägige Unterhaltungs beilage „Erzähler an der Elbe". - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder ionsitrer irgendwelcher Störurgen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der B-fürdernngseinrichrungen — bat der Beziehe: keinen Anspruch aus Liesrrung oder Nachlieferung der Leitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlags Langer L Winterlich Riesa Gesch>if«»strll«: Veeldtslraßr SV. Berantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa: sllr Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich! Riela. ' Aui B!«rtt 584 des Handelsregister«, die Firma Commerz n id Privat Baut Aktiengesellschaft Filiale Riesa in Riesa betr., ist deute eingetranen morden: Tie Geueralversammlnug vom 12. Dezember 1922 hat die Erhöhung des Grundkav tals um 450000000 M. durrb Ausgabe von 2000l) ans den Inhaber lautender Stam naktien zu je 10009 M. und 150000 aus den Inhaber lautender Stammaktien zu je 1000 M. sowie 10090 auf den Inhaber lautender VorzngSak len zu se 19000 M., mith n auf 800000900 M„ beschloffen. Die Erhöhung ist erfolgt. Das Grundkapital beträgt 809 000900 M. ES ist einaetellt in 2380 Stnmmgftlen zu je Bco. 200 M. beziv. 30') M. — Stnnd vom 11. August 1922 —, 499 289 Stammaktien zu se 1000 M., 20 900 Stamm aktien zu je 10090 M. und 10000 Vorzugsaktien zu je 10090 M. Ter Gesell schast«-- oerirag ist durch den gleichen »Beschluß lnnt 9toinrlaisvrotokollS vom 12. Dezember 1922 in den 88 5, 7, 19, 22, 26 abgeändert beziv. erweitert und 8 29 neu eingesiigt morden. Der bisherige 8 29 hat die Ziffer 30 erhalten. Welter wird bekannt gegeben: Tas gesehliche Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. An«gegeben werden durch ein Konsortium die Stammaktien znm Kurse von mindestens 685", o, die Vorzugsaktien zum Nennbeträge. Bei Beschlüssen der Generalversammlung über Besetzung des Auisichls- rates, Aenderung der Satzung oder Auflösung der Gesellschaft haben die Vorzugsaktien das Fünffache des Stimmrecht? der Stammaktien vom gleichen Nennbeträge. An" dem oerteilbgren JahreSgewinn erhalten die sämtlichen Aktien bis zu 8°„ einen gleichen Anteil entsprechend ihrem Nennbeträge; ein etwaiger Mehrerlös entfällt auf die Stamm aktlen allein. Im Falle der Anilösuna der Geseilichg't erhalten die sämtlichen Aktien den ans sie eingezahlten Betrag und 8", Vergütung; ein Mehrerlös entfallt auf die Stamm aktien allein. Amtsgericht Riesa, den 3. Februar 1923. Ank Bla't 491 des Handelsregisters, die Firma Ernst Handtusch in »R csa betr., ist beute eingeiraaen worden: Ter bisherige Inhaber Hnnduiich ist durch Tod auSgcschieden. Emilie Antonie verw. Handtnsch aeb. Stoll in N eia ist Inhalier. Amtsgericht Riesa, den 6 Febrnar >923. In« VereinSreaistcr ist heute eingetragen morden: An? Blatt 18. den Verein für Leibesübungen in Riesa betr.: Infolge Vereinigung des Vereins „Svielverein anng Rie'a- Gröba" mit dem Verein, instrt er den Namen „Verein kür Bewegungsspiele 1V10 Riesa Gröba, c. B.", Blatt 17 „Spielvereinignng Riesa-Gröba" betr.: Ter Verein ist ohne Liquidation aufgelöst. Amtsgericht Riesa, den 6. Febrnar 1923. Für da? Amt eines Versicherungsvertreters als Beisitzer des VersicbernngSamteS der Stadt Niesg sind inr die Zeit vom I. Januar 1923 bis mit 31. Tezember 1926 gewählt bezw. berufen worden: >0 Arbeitgeber Vertreter: Herren Gnrtnereibrsitzer Paul Fiedler. Gutsbesitzer Oskar Hasmann, Bäckermeister Karl Röhiborn, Baumeister Lau!« Schneider, Tischlermeister Paul Schumann, Kaufmann Paul Starke, sämtlich in Riesa wohnhaft: b> Versicherten Vertreter: Herren Maschinenmeister Vanl Fiedler. Lagerhalter Joseph Babel, GewerkschaftSbeamt» Hermann Beier, Hermann Eichler, Landarbeiter Hermann Endler, sämtlich in Riesa, GewcrkschastSbeamter Oskar Rothe, in Nickritz wohnhaft. Der Rat der Stadt Ricka alS Versichernugsamt, am 7. Febrnar 1923. gebiet unmöglich mache» würde, die für die Versorgung derFabrikeu unentbehrlich seien. Diese drei Mahnahmen. von denen die letztere die rheinischen Industriellen träfe, während die heilen cisleien d e Industriellen des übrigen Deutschlands in Mitlcidenschnit zögen, würden als ganzes genommen Teutschland einen Kenlenschlag versetzen und den Kampf nlikürzen. Anmerkung des WTB.: Mit einer solchen Blockade würde Frnn're ch forliahren, seine wirklichen Absichten ans- zudeckeu. Nicht nm die RcpaiationSkohle ist es Frankreich zu tun, sondern nm die Vernichtung der deutschen Industrie, insbesondere der Eisenindustrie, der Konkurrenten der Herren Schneider-Creumt und der übrigen französischen Schwer industrie. Die Leidlragcudrn dabei wurden vielleicht mehr noch als die Industriellen die Arbeiter im Ruhrgebiet sein, denen durch diese französische Blockade die Arbeit und der Verdienst abgeschuittcii wurde. Tie deutschen Arbeiter im Ruhrgebiet, auf deren Mitarbeit die französische Besatzung mit allen M tleln ausgcht, können daraus erkennen, daß die Bcsgtznngsbehörden über ihre Interessen rücksichtslos hiu- wegzngehen bereit sind. Neber die mangelnde Rechtsgrundlage deS belgifch-französischen Vorgehens an der Ruhr wird uns von zuständiger Stelle geschrieben: Ter Beschluß der Nevarationskommifsion vom 25. Januar 1923 hat eine allgemeine Verfehlung Deutsch lands in Aniehuna seiner Verpflichtungen gegenüber Frank reich und Belgien seitgestellt. Ter Beschluk sprich^ von einer allgemeinen Ve.'ehlnna im Sinn« des 8 17 der An lage z» den Reparationsbestimmungen des Versailler Ver- trag?. Er übergeht dabei die der Reparationskommission bekannte Tatsache, dab Deutschland die Leistungen an Frankreich und Belgien lediglich ans Anlaß der Ruhraktion eingestellt hat. Deutschland hat mit dieser Maßnahme von einem unzweiselhasten Recht Gebrauch gemacht, dein Recht, vertragsdriichig gewordenen Kontrahenten gegenüber die Er füllung bestimmter Vertragsvcrpflichtnngen solange zu ver weigern, als diese Kontrahenten ihr vertragswidriges Ver halten zeigen. Von einer Verfehlung als einer rechtswidrigen Nicht erfüllung könnte nur dann die Rede sein, wenn der Ein marsch Frankreichs und Belgiens in das 'Ruhrgebiet eine vertragsmässige Aktion wäre. Tatsächlich bemühen sich gewisse französische Zeitungen, den Beschluß der ReparatiouS- kommission dahin zu kommentieren, daß er die Rechtmäßig keit der »Ruhraktion seilstellt, weil er implicits eine ent sprechende Auslegung der Bestimmungen des Versailler »Vertrages enthalte. Die Zeitungen wissen nicht, oder sind kühn genug zu verschweigen, daß sie mit dieser Tveie dem »Beschluß der ReparationskommiNion den Boden entziehen. »Wenn nämlich die Zeitungen recht haben, würde der »Be- Ichluß der Reparationskommiision die »Auslegung des 8 18 zum Gegenstand haben, der die im Falle einer vorsätzlichen Nichlersnllnng zulässigen »Maßnahmen gegen Tentickland behandelt. Es bleibe hier dahingestellt, ob sich die AnS- legnngsbcfngnis der »Revaralionsiommosion noerhanpt ans die Frage erstreckt, welche »Maßnahmen nach 8 18 gerrosscn werden dürfen. Selbst wenn man aunciimen »ollie, daß die Auslegungsbeingnis der RevcnationSkommiision so weit geht, so hätte sie eine solche Auslegung nach ausd, ücklichcr »Bestimmung des »Versailler »Vertrages doch nur einstimmig beschließen können. Tas ist aber n.cht gelchehe». L>e rran- zösifchen Zeitungen melden selbst, datz sich das englische »Mit glied der »Reparationskommiision beim Beichinh der Ab stimmung enthnltcu habe. Sie suchen die Tatsache durch di« Behauptung zu verschleiern, der engtilchc Delegierte habe durch die Stimmenthaltung gezeigt, daß er rocht gegen das französische »Projekt »ei. Es ist nicht Deutschlands Sache, derartigen Behanp- tnngrii über dir englischen Ansichten eatgrgeazmreien. Da gegen muß daraus hiugewiesev werden, daß nach einer wei teren ausdrücklichen Bestimmung des Versailler Vertrags bei den Abftimmuugeu der Reparatiouskommiision die Stimmcnthaluug eines Delegierten als Ablehnung de« zur DiStmsion gestellten »Vorschlages anzuiehen ist. La es somit au der für d>r Auslegung eriorderlichen Einstimmigkeit irhit, würde sich au« der Theie der franzäsitchen Zeitungen ergeben, daß dir Fenilellnng eurer allgemeinen VerfehlungDenNck»- lands nicht «ur sachlich unbegründet, sondern auch formell «nzulätstg wäre. Der Beschluß würde hiermit ieder Rrcvts» wirkurio entbehren. Blockade-Absichten. Der Sonderberichterstatter de« „Echo de Bari«' in Düsseldorf will über die vorgestern dort abgehnlrenen Be ratungen mit dem Minister L« Lrocquer und dem General Wepganb ersahren haben, man habe die Frage der Blockade grprüit. Die völlige Blockade umiaffe drei Teil«: 1. Blockade kür Kohlen und ihr« Nebenprodukte, Benzol, Teer usw. Dieser Teil der »Blockade sei bereit« durchgrsührt. 2. Blockade aller Produkte der Metallindustrie, Eise«, Stahl, Ma- schirren, Eisenbahnschiene« «iw. Die beiden ersten »Punkte beträfen die Ausgangssperre an« dem Ruhrgebiet, 3. set außerdem eine Etnsubeblockade »« errichte«, die die Etn- kübrun, von «tsrnerzrn, «ltitse» »»st Schrott ins Stuhr- Liinsanne und das Rnln gebiet. Ter vorläufig auf drei Wochen befristete Abbruch der Lausanner Konferenz, an dcsfen Tatsache an epchtS der gngekiindigten Abreise Ismed »Paschas nach Angora nun wohl nicht mehr zu zweifeln ist hat in seinen lebten Evt- stehungsphaicn soviel Ueberrafchuugen und ssri'l Einet cke in die Kulissenarbeit der »Weltregenten gebracht oatz es sich lohnt, etwas bei diesem Gegenstände zu vsrwci en. Tie plötzliche »Weigerung der Türken, ihre vinc.iclnuft unter den m langwieriger Mühe au'g bauten »Bert an zu setzen, ist, und das wohl mit »Recht, als ein Schachzug F anl- reichs aniacfaßt worden, um dem unbequemen Ge »er im europäischen Spiel Schwierigkeiten zu machen. Tie Türkei hat ihrerseits keinen Grund gehabt, di »er »An- rcgung Frankreichs nicht Felge zu leisten, da sie dadurch ia nichts verliert. An eine »Wiederaufnahme der Feind seligkeiten ist ohne den Willen der Tür er hierzu trohl kaum zu denken. Taregen bietet sich in der Zwischenzeit die Möglichkeit zu Sonderverhandlungen mit dem einen oder dein andern Vertragskontrahcnten. Wenn man sich dann, wie es früher over später zu erwarten ist. an den Verhandlungstisch setzt, so ist für vie Türkei kein Grund vorhanden, Zugeständnisse zu machnr, im Gegent.nl P.in- :arö hat es nun für angebracht gehalten, seinen Truck in der Ruhrgcbic'S.'rage ans Eng.and im Orient noch dadurch zu verstärken, datz er Vie »Möglichkeit von Svn- dcrvcrhandlungen mit der Türkei hat durchbacken lassen. Tic unvermuteten Schwierigkeiten an dec Ruhr haben ihm eine solche Erprcjfer.attik wohl als angebracht er scheinen lassen. Tas aus London zu ückschall nde Echo auf diese allerdings talsächlich ja auch unerhörte Heraus forderung, die einmütige Stellungnahme der gesamten, auch der franzosenfreundlichen öfsen.lichen »Meinung gegen dieses Manöver, haben den Leiter oer franzö»ischen »Politik sodann zu einem Dementi veranlaßt, das zwar nicht viel wieder gntmachen kann, aber doch den Schein tvahrr. In Wirklichkeit haben sich im Lause der letzten Zeit ja auch die Verhältnisse in Lausanne so verschoben, datz eine starke Annäherung Englands an die Türket festzustechen war. England steht also im »Augenblick der Weg zu Svnder- verhandlnngen ebenso offen wie Frankreich Lord Eurzon, selbst einer der größten »Petrol uwa iteillmiger des Ostens, hat nunmehr seinerseits diese Möglichkeit aiigedeutet und im übrigen mit einer Schärfe gegen die französischen Her ausforderungen Stellung genommen, wie wir sie seit dem Weggänge Llohd Georges von englischer Regierunsjeite nicht mehr erlebt haben. In naiiona.-türli chen Archen ist man sich übrigens völlig klar über die dunklen Zu sammenhänge zwinhen Ruhrpolitic und Orr.nt vlitrk. Man weiß, daß man sich, wenn auch natürlich in ganz anderer Machtstellung, in gleicher Lage wie Deutsch and befindet, nämlich in der eines AuspresiungSob.ck.es oer Grvtz- mäch.e. Tie gauze Lau.armer Komer.n; wird ihrer äu.,cr n »Aufmachung nach deshalb in eing.weihten Kreisen a s eine internationale Po,ie angesehen, deeen R gie Vic euro- päisclfen Kapitalmächte führen. Ein T.i.m Hiner d r Kon ferenz, Tr. »Ahmed Fuad, gibt dieser, seiner, Ansiche in den „Stimmen des Orients'' unverhohlen Ausdruck. Er weist auch aui die Schwierigkeiten hin, Vie seitens der angeblich veroündcten Franzosen im Jnwr sw der ei enen Sonderziele dem Zustandekommen cmer b.fr.edl e. d n Lösung dauernd gemacht worden smv Eurzon hat tn -iner vertraulichen Besprechung mit JZmeo Pa,cha die,« peinliche Frage offen berührt. Es ist daher name.ich datz zwischen der Türkei und Teutschland stimmun smätzig starke Shmpathien bestehen, wie sie aus gleichem bitteren Noterleben sich ergeben. Tie französischen Versuche, nachträglich eine Recht fertigung der Ruhraktion zu finden, find auck noch unter einem anderen Gesichtspunkte bemerkenswert. Sie scheinen zu beweisen, daß Frankreich selbst die Rechtsgrundlage seines Vorgehens nicht als sicher genug ai'sieht. Ebenso wie dieFrststellimg einer allgemeinenVerirblungTentschlandS ist auch die Folgerung verfehlt, welche die Reparations- kommission daraus ziehen will. Mit der Einstellnng der Leistungen von Teutfcbland an Frankreich und Belgien soll der sentiche Antrag auf Neuregelung der »Reparations- Verpflichtungen hinfällig geworden und der Londoner Zah lungsplan wieder i» Krait getreten lein. »Alle in der Nevarationskommifsion vertretenen Regie« runaen haben die Notwendigkeit anerkannt, die Endsumme , der deutschen Zahlungsverpflichtungen zu ermäkigen und Deutschland für die nächsten Jahre einen Zahlungsaufschub ! zu gewähren. ES ist schlechterdings nicht verständlich, in wiefern durch die franzöüsch-belaiscbe »Ruhraktion, die da- Zentrum der deutsche» Wirtschaft zu zerstören droht, jene Notwendigkeit beseitigt werden soll. Die Reparations kommission setzt sich deshalb mit ihren Beschlüssen nicht nur über dir früheren Erklärungen der in ihr vertretenen Re gierungen, sondern auch über die Bestimmungen des Der- sailler Vertrages hinweg, dir die »RevarationSverpflichtungen TeuticklandS von seiner Leistungsiähigkeit abhängig machen und seinen notwendigen LrvenSbedürsniffen den Vorrang vor den »RevarationSverpflichtungen geben. Aus diese» Gründen kann die deutsche Regierung den Beschluß der RevarationSkommission nicht alS gerecht- fertigt anrrtenur«. Vielleicht glaubt die französische Re gierung. durch den Beschluß »Raum für noch weitergehende »Maßnahmen gegen Deutschland gewonnen zu haben. Sie würde sich damit ebensosehr ins Unrecht setzen, wie sie es mit der Okkupation des Ruhrgebirtes getan bat, und wird auch hier der entschlossene« Abwehr deS deutschen Volkes begegnen. Auch die Anordnungen der Nheinlandkommissto« find rechtswidrig. Zahlreiche Zeitungen des besetzten rheinischen Gebiets veröffentlichen unter dem Truck der Besatzungsbehürdcn «ine Bekanntmachung der Rdeinlaudkommiisiou an die deutschen »Behörden, »Beamten und Einwohner. Danach solle» die Beamten und die Bevölkerung rechtlich verpflichtet fein, trotz entgegenstehender »Weisungen der deutschen Regie rungsstellen. alle Verordnungen, Entscheidungen und Befehle der Rheiulandkommission zu befolgen. Tie »Verpflichtung hierzu soll in einem Urteil des ersten Strafsenats des Reichsgerichts vom 25. Scptember/25. Oktober 1920 aus drücklich bcstäiigt worden fein. Diele Angaben sind durchaus irreführend und entsprechen den immer wiederholten »Versuchen der sranzösijchcn »Regierung, die wahre Sach« und »Rechtslage in ihr Gegenteil zu verkehre». Es >st nicht richtig, daß die Rechtiprecbung des Re.cbSgerichtS Vertrags- und völkerrechtswidrige »Ver ordnungen und Anweisungen der »Rheinlandkommmion für rechtsverbindlich erklärt. Die in der »Bekanntmachung der Rhenllandkommusion augenibrte Rcichsger.chtsenticheidung ! vom 25. September 25. Oktover 1920 ist durch mehrere in der amllichen Sammlung der Entichelvungen des Reichs gerichts in Slraijachen nvgedrnckle Entscheidungen, die den entgegeugesctzlen Standpunkt einnchmen, insbeiondcre durch das Urteil vom 7. »März 1922 lEntscheidungen Bd. 56 S. 2'28, längst übervoll worden. »Auch der erste Slranenat, . dessen früheres llricil von der 'Rvemlandtomnussion in leicht i zu durchschauender »Absicht ausgebenlet woiven ist, hat lelvit > die in diesem Urteil trüber vertretene Aniicht an,gegeben, i Das wird in der 'Bekanntmachung der Rheinlandlommission bewußt verschwiegen. Ter Rcchtsznstand ist hiernach, auch nach der Recht- sprewnng des Reichsgerichts, unzweifelhaft der. daß niemand verpflichtet ist, rechtswidrige» Anordnungen dec Rheinland- tomiilissson Folge zu leisten. Ties ist auch bereits gegen über der 'Rheinlandkommilsion in einer »Rote znm »Ausdruck gebracht worden. Tie rheinische Bevölkerung wird wissen, wie sie sich entgegeiiltehenden irreführenden Bekannt machungen der Nheinlandkommission gegenüber zu stellen hab Lie Vttkehrslaze bat sich seit gestern nicht wesentlich verändert. Im Bezirk Elberfeld sind von de» Franzosen Hückeswagen, Wermcls- , kircben und Overath nruvesrtzt worden. Hierdurch ist aber I der Verkehr bisher noch nicht breinträchtiot. Der Babubok Riesaer Putz'chs.kksnlo: Dresden 153« Girolajse Niesa Nr. 52. und Anzeiger iLlbeliialt und Äiycigcrj. »-ahiansch-ist, Ml«s. Taz Riesaer Tageblatt enthält die amtiiüen Vctanulmachunara der AnltShqupkmannschgft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte und des Notes der Stadt Niesa, des ZiuanlamtS Nirla und dcS Hanbtzolllnntö Meiden, sowie dcS Gnneiicheroli r- Gröva. - , - --s <-
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