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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-24
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192311247
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-24
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.11.1923
- Autor
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Das Vertrauensvotum für Tr. Stresenmnn abgelelmt Rücktritt des SabinettS Stresemann Die Demission vom ReichsprSsiderrten arrgeyommen. bespricht dann die Vornänae in Bayern. Tie AnSsührnnaen des Abg. von Graefe konnten nicht icharf eenna n rurteilt werden. Ter Münchener Putsch sei ein Verücecken am yanzen Volke gewesen. Bewegnncien, die an sich qnt seien, könnte» znm Verderben werden, wenn sie mißbraucht werden, nm Unersabrene zu verführen. Rassenhaß und Klaffenbaß seien mit den^ Christentum unvere nstar. In Aamberg batten zehnjährige Realschüler Varteien für und aeaen Kahr yedildet. Nach alle dem sei er nicht mehr in der Lage, das Wart „TrdnnngS'.elle" für Bayern in Anspruch zu nehmen. iGroße Heiterkeit.) Ter Redner erklärt zum Schluß, daß man van Tr. Stre'emaun nicht mehr erwarten könne, daß den Worten auch die entsprechenden Taten folgen. Tie Bayerische Bo'kSvartei könne daher dem Ver trauensvotum nicht zustimmen. Reichstvchrministcr Tr. Gestler acht iadann ausführlich aus die gestrigen Ausführungen der Ministerpräsidenten von Lachsen und Thüringen ein. Niemandem sei der Ansuahmezuirand unangenehmer als ihm. da heute dis Zniammenfasiuna aller Kräfte not wendiger denn je sei. 'Im August habe zwischen'National- sozialistcn »nd Kommunisten eine gemeinsame 'Aussprache statkncsunden. in der sich beide Parteien in dem Ziele des Umsturzes völlig einig getvcseu seien. ftlnrube und Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Auw über die Be wegung der Rechtsradikalen lägen zuverlässige Nachrichten vor. Man warte nur die Zeit ab, loszusä lagen. Ter große Deutsche Tag in Nürnberg im September sollte eine Art Parade darstellen. Ter Minister zitiert dann Lleufte- runge» koiiimunistischer Minister in Lachsen, in denen trotz des Verbots zur Bemannung der Hunderrscha'tcn auf- geiordcrt wurde. AiZ Vie Ernennung Kat,cs in Bayern er- folgte, habe die Negierung annchmeu müssen, daß Lieft zur Ausführung größerer Bewegungen in Norddeutschland t'ühren würde. Es mußte daher eine Stellung eingenommen werden, in der mau möglich'i gesichert war. TaS konnte nur Mitteldeutschland sein. Tsm sächsischen Mini'terpräsi- dentcn gegenüber ist zum Ausdruck gemacht worden, daß wir keine Landesregierung anerkennen louuen, in Ser sich KoUtninniften benndr». (Gr. Unruhe b. d. Komm.) Tie kommunistische LaudtagSiralrion in Lachen batte eine ganz scharre Kampfansage gegen die Mclirärbe'chIShaber erlassen. TaS konnte sich die Re:ch-rcgiernng nicht gefallen lassen. (Ter Minister wird fortwährend durcv lärmende Zurufe der Kommunisten unterbrochen, d e sich dickt an die Rednertribüne gedrängt haben. Vizepräsident Tr, Bell greift wiederholt ein und ersucht die Abgeordneten, -ihre Plätze einzuncbmenu Tie ttontrollanöschiino Haden in durchaus unzulässiger Weise in das Wirtschaft 'eben einge- grisscn. Es musste unter allen Umständen Drdnung ge schaffen werden.. iErn. Lärm v. d. Komm.) In der Zu sammenarbeit zwischen Militär und Verwaltungsbehörden ist unendlich viel, geleistet worden. Tie ileberlragung der vollziehenden Gewalt an den General v. Lccckr batte den Sinn, gegen jeden Versuch eines gewaltsamen Umsturzes Front zu macken. Zu den einzelnen fächsiichen nud thüringi schen Beschwerden erkläre auch ick: Wer einen Wehrlosen mißhandelt, ist ehrlos! Für eine Truppe gibt e» nichts Schmählicheres, als wenn sie die Ehre ihrer Waffen miß braucht. Jeder derartige Mißhaudluugsfali muß den ordentlichen Gerichten überwiesen werden. Ter Minister bezeichnet im übrigen die Beschwerden über Mißhandlung«, fälle al« außerordentlich übertrieben, -tavträre, die be- hauptet batten, daß ihnen von einem Liftzier Schläge an- geboten worden seien, hätten diese Behauptung vor Gericht zurücknehmen müssen. (Hört, hört!) Tie thüringisch» Negierung sei bisher nur wegen zweier Falle vorstellig ge worden. Von allen anderen gestern vorgctragcuen Be- Der Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten bat folgenden Wortlaut: Die NeichSregierung bat den militärischen AnSnakme- »uftand in Sachsen und Tdüringen, ohne dass hierfür sachliche Gründe vorliegen, in schärfster Form ange wandt, gegen die verfassungswidrigen Zustände in Bayern aber nichts Entscheidendes getan. Tie bat daher nicht das Bertrane» des Reichstages. Ein kommunistisches Mißtrauensvotum besagt: Tie Negierung hat nicht das Vertrauen des Reichs tages. Reichskanzler vr. S t r e s e m a n n gibt sofort zu Beginn der Aussprache folgende Erklärung ab: Der Antrag Müller-Frcmken und Gen. spricht ein Miß trauensvotum gegen die Negierung aus. das im einzeln«!! motiviert ist. Diese Motivierung des Mißtrauensvotums ergäbe parlamentarisch-taktisch die Möglichkeit, daß die ein gegangenen Mißtrauensvoten aus ganz verschiedenen Be weggründen etwa adgelehnt würden. Tie NeichSregierung hat nicht die Absicht, ihre Geschälte fortzufühcen auf Grund irgendeiner durch solch« parlamentarische Arithmetik herbei geführten Entscheidung. Dir Reichsregierung fordert eine klare, unzweideutige Entscheidung darüber, ob sie dar Vertrauen de? Parlaments besitzt oder nicht. Ich richte daher an die Fraktionen, die der Regierung uahesleheu, dir Bitte, durch Einbringung eines Vertrauensvotums «ine klare Entscheidung herbeizuführen. (Lrbh. Beifall bei den Regierungsparteien.) Abg. Di. Scholz (TVp.) bringt darauf folgendes Ver trauensvotum ei»: Ter Reichstag spricht der Neichsregier»»g das Ver trauen aus. — Das Vertrauensvotum ist unterzeich net vou vr. Scholz <TVP.), Marr (Zentr.) und Erkelenz (Dem). Abg. Müller-Franken (Soz.) erklärt, daß eS in keiner Weise in der Absicht dec Sozialdemokratie gelegen habe, durch Herbeiführung einer solchen politischen Arithmetik einen Zustand der Unklarheit Herbeizuführen. Es werde noch notwendig sein zu sagen, warum dieses Mißtrauens votum eingebracht worden ist. Reichskanzler Dr. Stresemann erwiderte, daß es ihm völlig scrngelegen habe, der Sozialdemokratischen Partei den erwähnten Vorwurf zu machen. Ec weise aber daraus hi», daß in der deutschen Preise die ganz falsche Unter stellung zum Ausdruck gebracht wurde, als wenn die Reichs- regiernng ihrerseits den Wnnsch gehabt hätte, durch AuS- spielen einer Fraktion gegen die andere sich politisch zn halten. Dagegen hätten sich seine Worte gerichtet, nicht gegen das selbstverständliche Recht einer Fraktion, einen Mißtrauensantrag zu stellen. ' Darauf wird in der Erörterung fortgrfahren. Aba. Erkelenz (Dem.) erklärt, selten habe ein Parla mentarier in so offener und zynischer Weise von der Tribüne Hochverrat gepredigt, wie gestern der deutschvölkische Abg. v. Graefe. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.) Die französische Politik hat von jeher die Zertrümmerung des Deutschen Reiches als ihr Ziel verfolgt; nur ein Teil dieser Politik ist im Juni 1919 verwirklicht worden. TaS Rheinland ist heute der französische Kriegsschauplatz. Die rheinische Bevölkerung wird auf die härteste Probe gestellt. Die letzte Entscheidung der Reichsregierung in Bezug auf di« Einstellung von Leistungen hat dort die stärkste Er regung hecvorgerufen. Der Redner bedauert da- Ende der Groffen Koalition, ohne die die großen Probleme, vor die Deutschland gestellt sei, überhaupt nicht gelöst werden könnten. Er spricht die bestimmte Hoffnung aus, daß sie zum Heile Deutschlands wiederkehren werde. Di« bayerische Frage bedeute, vom Rheinland gesehen, für Deutschland eine Katastrophe. Die Reichsrcgierung hätte von vornherein ihre Autorität zur Geltung bringen muffen. Daß die Wtederaufricktung der Wirtschaft nur von der Verlängerung der Arbeitszeit abhänge, sei unzutreffend. Eine andere Lösung des Arbeitszeitproblcms sei allerdings durch die besonderen Verhältnisse bedingt. Ter Beamten abbau darf nicht zu parteipolitischen Zwecken auSgenützt werden. Der Redner erklärt, daß die Demokraten hinter der Regiernng ständen. Abg. Körnen (Komm.) protestiert zur Geschäftsordnung gegen das Verbot dec Kommunistischen Partei und bean tragt, daß das Haus sofort dazu Stellung nehme und die- Aushebung des Verbots beschließe. . Präsident Loebe stellt test, daß gegen die Verbindung de» Antrages mit der politischen Aussprache kein Wider spruch erhoben wurde, dieser Antrag also angenommen sei. Abg. Korne« (Komm.) beantragt nunmehr, den Reichs-, kanzler anfzusordcrn, sich sofort zu der Sacke zu äußern. Präsident Locve stellt fest, daß der Reichskanzler nickt gezwungen werden könne, zn einem bestimmtest Zeitpunkte das Wort zu ergreifen, ebenso wenig wie man in dieser Hinsicht gegen einen kommunistischen Abgeordneten einen Zwang ausnbcn könne. (Heiterkeit.) Der Antrag Korne», den Reichskanzler rum Sprechen zu veranlassen, wird nicht genügend.unterstützt. «Großer, Lärm bei den Kommunisten, die Abgg. Herzseld und Malzahn werden zur Ordnung grrnsen, der Abg. Thomas wird zwei mal zur Ordnung gerufen.) Abg. Leicht (BVP.) nisthnt zur Ruhe und Besonnenheit in dieser schweren Zeit. Via» müsse nicht nur die Voiks- vspch» beachten, sondern auch die Volksvlockose. Der Redner All ltnsere Leser Obwohl die Mark in der letzten Woche wiederum um etwa 71) Prozent gegenüber der Vorwoche entwertet worden ist und alle Erzcuguijie Lc-^ täglitycn Lebeus eine dement« sprechende Steigerung erfahren hallen, w>rd sich Las Riesaer Tageblatt mit aller Rücklicht aus ihre Bezieher auch diesmal wieder mit einer im Verhältnis zu dieser Lage mäßigen Er» höhnng dcS Bezugspreises begnügen. Ter Beznge-prc.s des Riesaer Tageblattes beträgt für die 18. Woche <21. bis einschließlich SU. Novemüerf 1050 Mil liarden Mark einschließlich Bringcrlohu. Wir miiflen Misere verchrl. Bezieher sehr dringend bitten, den Betrag siir den Bezug des Riesaer Tageblattes bereit zu halten und Len Trägern keine Scheine unter einer Milliarde zu geben. - Es ist eine außerordentliche Zumntuug siir die Träger, zu verlangen, Laß dieselben mehrere Mare wegen des Be zugspreises kommen sollen. Es möchte doch wirklich jeder Bezieher sich Lieser Einsicht nicht verschließen. Tie Bezieher, die heute Sonnabcnö das RiAaer Tage- Mptt cntgcgcnuchmcn, bekunden dadurch .ihr Einverstüud- MS mit der Wciicrbclicferung und sind zur Weiterzahlung verpflichtet, falls sie nicht die zrrgestcllte Zeitung dem zum Kassieren vorsprcchcuden Boien znrückgcüen. Beschädigte Exemplare sind zu bezahlen und kennen nicht znrückgcnam» men werben. B-rlaa des Riesaer Tageblattes vdz. Berlin, 23. November 1923. Bei namentlicher Abstimmung über das Vertrauens- Votum der Regierungsparteien wurden SVS Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten ISS, mit Nein SSV, bei 7 Stimmenthaltungen. DaS Vertrauensvotum ist also abg,lehnt. Dr. Stresemann überreicht seine Demission. - Berlin. Nach Schluß der Plenarsitzung empfing der Reichskanzler Dr. Stresemann nacheinander die in- und aus ländische Presse und begab sich hierauf zum Reichspräsidenten, nm ihm die Demission des Kabinetts z« überreichen. Die amtliche Mitteilung über die Demission StresemanuS. Berlin. Amtlich wird mitgcteilt: Kurz nach der AS- itimmung im Reichstage hat der Reichskanzler eine kurze Ministerbcsprechung abgehalten und sich hierauf zum Reichs präsidenten begeben, um die Demission des gesamten Kabi netts zn übergeben. Der Reichspräsident hat die Demission angenommen. - ss Berlin. Der Reichspräsident hat die Demission des Reichskabinetts entgegengcnommen und das Kabinett mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte beauftragt. Die Fraktionssithrer beim Reichspräsidenten. )( Berlin. Im Lause des gestrigen Abends empfing der Reichspräsident den Neichstagspräsidenten Löbe unH die Führer der Fraktionen der Sozialdemokraten, des Zen trums, der Deutschen Volköpartei, der dcutschnationalen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volks partei zu Besprechungen über die Kabinettsbildung. Tie Be sprechungen zogen sich bis nach Mitternacht hin. Fraktionssitznngen. . Berlin. Nach Schluß der Plenarsitzung des Reichs tages traten noch die Fraktionen des Zentrums und der Tonischen Bolkspartei zusammen. Tie Sitzung deS Zen trums dauerte nur kurze Zeit. Man beschränkte sich auf innere Angelegenheiten, die allgemeine politische Lage wurde noch nicht erörtert. Die von den Sozialdemokraten ange setzte Fraktionssitzung wurde abgesagt. Tie Deutsche Volks, Partei erörterte in mehrstündigen Beratungen die politische Lage und die Rcgierungsncubildnng. Sie setzte ihre Bera tungen auch fort, als ihr Führer Dr. Scholz um 10 Uhr abends znm Reichspräsidenten berufen wurde. Die ersten Schritte der neuen Regierungsbildung. Berlin. Auf Wunsch des Reichspräsidenten hat Dr. Stresemann sich bereit erklärt, tie Geschäfte des Kabinetts bis zur Neubildung der Regierung weiter zu leite». Unnrit- telbar darauf hat der Reichspräsident den Reichstagspräsiden ten Löbe empfangen und wird im Sause des heutigen Abends die Besprechungen mit den Parteiführern einleiten. Neber die Neubildung der Reichsrcgierung werden von den Blättern verschiedene Möglichkeiten angegeben. Es wirb für wahrscheinlich erklärt, daß der Reichspräsident zunächst den parlamentarischen Weg beschreiten und die oppositionel len Parteien, und zwar zunächst eine Persönlichkeit ans dem Lager der Dcutschnationalen mit der Neubildung der Re gierung beauftragen wird. Es wird aber auch siir möglich gehalten, daß der Reichspräsident, ohne den Versuch einer parlamentarischen Lösung zu machen, die Bildung eines Be- amtenkabiuetts in die Wege leiten wird, als dessen voraus sichtlicher Ehef der frühere Wicderausbauminister Albert ge nannt wird. > .7 Die Lage nach dem Sturze des Kabinetts Stresemann. Berlin. Die Lage nach dem Sturze des KabinctiS Stresemann ist, da der Vertrauensantrag von der Mitte an genommen und von dem rechten und linken Flügel deS Par laments abgclehnt wordcp ist, vollkommen unge klärt. Niemand weiß, auf welcher neuen Kombination sich eine neue Negierung aufbauen könnte. Infolgedessen ist es auch unzweckmäßig, jetzt schon derartige Kombinationen zu beleuchten. Wesentlich erscheint die Notwendigkeit, die innen- und außenpolitische Lage im Augenblick des Sturzes sich genau zn vergegenwärtigen. * * * Ter Sitzungsbericht des Reichstags. Am NegiernngStisch«: Reichskanzler vr. Stresemann, Reickswehrminister vr.Geßler, Reichsinnenminister vr. Jarres Präsident Loebe eröffnet di« Sitzung um 11,30 Uhr. Der Gesetzentwurf über di« Strafvollstreckung ckUS Urteilen der Gerichte in den Gebieten DanzigS und de» MemeUandes wird angenommen, ebenso das Zusatziiber- einkommen zur Elbschiffahrtsakte. Ein vom Abg. Schiffet! (Dem.) eingrbrachteS Entlastungsaesetz und ein weiterer Antrag Schiffer zur Vereinfachung deS RechtSwesenS so wie ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung dr» Verfahrens in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten werden dem RechtSans- schnß überwiesen. . Darauf wird die große § politische Aussprache fortgesetzt. Es liegen drei MisttrauenSvoten vor. Da» Mißtrauensvotum der Lentfchnationale» kantet: . Der Reichstag entzieht der ReichSregierung daS Ver- traue«, dessen ste nach Art. 64 der R-ichSverfassuug 'Las Riesaer Lageblatt erscheint jede» Tag abends '/,6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, stir die Zeit vom 2!. II. llis Oll. II. a-liüiarö.-u ^.i. eia'chi. Bringerlohn. gUr den Fall der Eintretens von ProduktionSvertcucrungen, Erhöhungen der Löhne und Marerialieupreise behalten wir uns das Recht dec Preiserhöhung und Nachforderung vor. An,eigen für die Nummer deS Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags auszuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr jur das Erscheinen an bestimmten Togen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 89 mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Reklaniezeile lt)O Gold-Pfennige; zeitraubender 'und tabellarischer Sag Ausichlaz. Fe Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage cingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige tlntechaltung^-beilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten vder der Bcfvcdecungseinrichtungen — bat der Be-gehör reinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. (Leschäftsstellr: Kocthrstraj:c Ü9. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa: für Anzeiaenteil: Wilhelm Dittrich, Niesr. Mksaer Tag ' S73. « nd Arr?ri g?r. (Llbkblatt ynd Äiyeigkr). »rahtanschrtsir Lagerstatt Mesa. DaS Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen Fernruf Nr. 20 AmtShauptmaunschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte :»>v) Hl? Rate« der Stabt Nieka. Finanzamt« wieso und «Heißen Sonnabend, 24. November 1923, abends. 76. Jährst. "Postscheckkonto: "Dresden 'IZH -tAirokgff? .Rizsa Nr. 5S.
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