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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-22
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702220
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270222
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270222
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-22
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.02.1927
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W WMWWMWM M» MMkl DaS dlrbeitSzeituotsesetz betr. vdz. Berlin. Die interfraktionellen Besprechungen der Regierungsparteien über das Arbeitsreitnatgese« wur den fortgesetzt: sie vollzogen sich wie bisher unter Vertrau lichkrit. Soviel wir hören, ist jedoch onzunehmen, daß schließ lich eine Einigung in der Weise erzielt werden kann, das; der 8 1l< 3 der geltenden Verordnung, der Bestimmungen über die freiwillige Ueberarbeit enthälr, fallen gelassen wird und dadurch die bestehenden Härten ausgeglichen werben. Die Besprechungen werden übermorgen fortgesetzt iverben, nachdem die Regierung sich nochmals mit der Frage be« faßt hat. Aba. Reddermeyer (Komm.) begründet Antrag seine Freunde auf Streichung der Pensionen für ttst sttciäe- minister und Staatssekretäre und für 17-',3 Generale usw: Aba. Ziegler (Dem.) bezeichnet cs als einen unsrtnig licheu Zustand, daß General von Lüttwitz durch «in Gerichts urteil ein GehaltSanspruch zugesprochen wurde, in der er sic', durch di« Flucht der Strafvcrsolgung wegen Hochverrats g, - gen das Reich entzogen hatte. Es sei noiwrndig, durch cs i des. Gesetz diesem unmöglichen Rccluszustand ein Ende zn machen. Ter Redner schließt fick den Beschwerden des Abg. Roßmann über die unzulängliche Versorgung der Kriegs beschädigten an. Besonders übel sei cs mit der Heilbehand lung der geisteskranken Kriegsbeschädigten bestellt. Hier schriebe das Reich seine Vcrsvrgungsp'licht eintakt auf die Krankenkassen ab. 1,70 Millionen hätten die Krankenkassen an Mehraufwand gehabt für eine Ausgabe, die das Reich zu erfüllen batte. Abg. Lucke (Wir:schastl. Vereinig.) iührc aus, die Pen siou sei «in Gehalteteil des Beamten, der ihm vorher uiibi ausgezahlt wurde. Andererseits sei aber aber allen Len Privatleuten, dir sich durch «in Leben voll Harrer Arbeit eine gewisse Altersrente erspart hauen, diese Renie durch die Inflation vernichtet ivvr!'en. Darum sei cs verständlich, wenn in der Ausschuß-Einschließung eine gewisse Kürzung der besonders hohen Pensionen verlangr wird. Angesichts der Rot des Vaterlandes sei cs wünschenswert, auf diesem Gebiet Ersparnisse zu machen. Tie de«»kratische Kritik an dem Gerichtsurteil im Halle Lütnoitz sei deshalb abwegig, weil der damalige demokratische Instizministsr Dr. Schisser nach dem Kapp-Putsch die Peufio« versprochen hatte. Dor Redner wünsch« eine Erhöh««» der Bezüge der Aitpestsionäre uud die Wiederherstellung der Dropenzulagc. Ministerialrat Dr. Kerschenkteiner erklärt: Ter Kapj.' Putsch war am 13. März 192o. Ter General vo« Lnitwit ivurdc verabschiedet durch folgende voin 17. März 192« datierte Bersügung: „General v. Lüittvitz wird von seiner Stelle enthoben und icheidet unter Vorbehalt der Regelung seiner Pensionsansprüche aus dem Heere aus. Berlin, den 17. März 1920. Ter Reichskanzler: i. V. Schiffer, Reilly justizminisrer." (Hört, hörr rechts.) Tie zweite Verfüg««» erging am 29. März 1920 und war unterzeichnet von dcui damaligen Reichspräsidenten Ebert und dem Reichskanzler Müller. In dieser zweiten Verfügung wird di« Entscheidung des Ministers Schiffer bestätigt mir dem Zusatz: „General v. Lüttwitz scheidet unter Vorbehalt der Regelung her Pen- fionsansprüche aus dem Heere aus." Tiefe Formel wird immer angewandt, wenn ein Offizier plötzlich auSsLeiden muß, aber seine Pensionsansprüche behält, beispielsweise bei den ans Verlangen der Entente verabschiedeten Befehls habern im besetzten Gebiet. (Hört, hört rechts und bei den Kommunisten.) Oberst Bauer war schon vor dem Lapp- Putsch pensioniert. Seinem Anspruch ist vom Reichsver sorgungSgericht statt gegeben worden. Für Bischoff und Hauptmann Pabst ist das Bayrische LandeSversorgimgs- gericht zuständig. Es hat die Entscheidung des Reillssver- sorgungsgerichtes im Halle Lüttwitz abgcwartet. Ehrhard: hat keine Ansprüche gestellt. Abg. Tiebt (Linker Kommunist) weist darauf hin, daß arbeitsfähige Offiziere, die ein Gehalt von io 000 Mark er halten. daneben noch 1OOOO Mark Pension beziehen. Diese Pensionen müßten zugunsten der betrogenen Kriegsbeschädig ten gekürzt werden. Abg. Müller-Franke« (Soz.) äußert sich in einer per sönlichen Bemerkung zum Fall Lüttwitz dahin, daß er ge nötigt gewesen sei, die vorher vom Minister Schiffer ergan gene Vevabschiedungsverfügung gegenzuzeichnen. Tamalk- hccke aber di« Reichsregierung nicht bi« Rechtsauffassung ver treten, daß sich aus der Form der Bersügung ein Pensions anspruch des Generals v. Lüttwitz ergebe. Diesen Stand punkt hab« die Regierung später auch in einer Antwort auf eine Anfrage der Unabhängigen Sozialdemokraten vertreten. Um Uhr vertagt das Saits die Weiterberotnng dcö Etats auf Dienstag 3 Uhr. „Taschenspiclerkünste". Die Verschärfung de« dentkch-volnischen Konflikte« bat in der Weltöffentlichkeit da« größte Int »reffe aestmden. ES iit nickt zu verkennen, daß in dem Streit, den wir nun mehr anszuieckten haben, die Sympathien derieniaen Völker, die einstmals gegen uns im Feld« standen, nickt auk unserer Seite z« buchen sind. Diese Gestalt»«« der Entente-Dtim- mnng wird »war in Deutschland wenio Erstaunen auslösen. Aber immerhin, es wäre falsch, fick nicht einzuarNehen, daß die Reicksreaieruna taktisch wen'akien« in der letzten Zeit In der Behandln««, der Wirtickastsfragsn mit Volen eine nickt allzu glückliche Hand bewiesen bat. Die letzte deutsche Note »eiate alles andere al« den testen Willen zu einem Entschluß. Sie war ein Kompromiß, da« bezweckte, die Weltöffentlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der deutschen Interessen von der Geneigtheit de« deutschen Volke» zn einer friedlichen Annäherung an Polen zn überzeugen. Er- reicht wnrde das Gegenteil. Di» WirtschastSverhandliinge» sind abgebrochen. Polen wurde ein Vorwand in die Hand gespielt, erneut über deutsch« Rücksichtslosigkeit, deutsche Revanckeaelüste Zeter und Mordio zu schreien. Immerhin erweist sich die polnische Regierung wenig befähigt, den taktischen Vorteil, den sie unverkennbar gewonnen bat, weiter ausznbauen. Di« ckauviniftiscke Presse Polen« schlägt in den letzte» Taoen im Verfolg ihrer Hetzkamvaane argen Deutschland einen Ton an, der gerade iu den Kreisen des Völkerbundes das höchste Befremden erregen «nd sicher lich nicht geeignet sein dürste, die im Auoenblick vorherr schende Sympathie für Polen zu vertiefen. Ganz offen wird ' In polnischen PressekommentareuZüe Drohung laut, daß sich das polnische Volk niemals an die Entsckkldling Les Völker bundes' in der Angelegenheit des Sckniftreike« in Ostober schlesien kehren würde, falls sie zu Gunsten des Deutschen VolksbnndrS ausfallen sollte. Wie weit hier die Presse Polens sich ln ihrem Haß gegen Deutschland vorwagt, lehrt die in verschiedenen Blättern vertretene Forderung, daß Polen im Völkerbunde durch Gewaltmaßnabmen »eigen müsse, wer in Ostobericklesien zu bestimmen bade, der Völker bund oder die „polntich gesinnte" Bevölkerung. Man sieht, der Völkerbund erfährt durch die Oeffentlichkeit Polens «ine Behandlung, die in Genf wenig Verständnis und Begeisterung finden dürste. Diese seltsame „Taktik", mit der Polen den Wirtschaft«, kampf gegen Deutickland führt, hätte sich vielleicht schon längst »um Nachteil derjenigen auSgeivirkt, die sie betreiben, wenn ihr nicht durch gewisse, leider muß es gesagt werden, .deutsche Stimmen" wirksamste Hilfe zuteil geworden wäre. Mit einer nnverkenubaren Genugtuung druckt fast die gesamte polnische Presse den letzten Leitartikel des Vorwärts über die Polenkrise ab. Ueberall wird er dahin kommen tiert, daß die Neichsregierung au der Wiederaufnahme der Wirtschaftsverhandlungen ein größeres Interesse habe als Polen und es daher für Warschau das Gegebene sei, fick vorläufig zurückhaltend und ablehnend zu verhalte«. Es scheint auch fast so, als ob die in den Rechtszeitunge» Polens zum Ausdruck gekommene Stimmung gegen Deutschland die Warschauer Regierung in ihrer unnach giebigen Haltung der deutschen Anregung gegenüber be stärkt. Trotz der sachlichen und durchaus versöhnlichen Rede, die der polnische Finanzminister vor wenigen Tagen über di« deutsch-polnische Spannung hielt. Gerade die Tat sache, daß die Warschauer Negierung in den letzten Tagen ihr,Herz für Rußland" entdeckt hat und anscheinend qeson- uen ist, mit Moskau ähnliche Verhandlungen aufzunehmen, wie die, die jetzt mit Deutschland abgebrochen wurden, zeigt das Bestreben Warschaus, sich den deutsche» Fragen gegen über als „desinteressiert" zu erweisen. Anscheinend hat Moskau Len Zweck und den tiefen Sin» der polnischen An biederungsversuche voll erfaßt. Die russische Presse sucht den „Ernst" dieser Annäherungsversuche durch die Feststel lung zu erläutern, Laß immer dann, wenn sich die Be ziehungen Polens nach dem Westen verschlechtert hätten, die polnische Regierung in Warschau versuche, das Verhältnis Polens nach dem Osten zn stabilisieren. Diese Diplomatie Warschaus wird ganz offen als leere diplomatisch« Geste gekennzeichnet, durch die sich kein Mensch in Rußland täu schen ließe, da man genügende Erfahrungen über die polni schen Taschenspielerknnststücke hätte sammeln können. Diese Haltung der russischen Oeffentlichkeit darf man aller dings nicht als eine Vorliebe für das deutsche Volk bewer ten. Sie wurzelt tn der Hauptsache in einer tiefen Beun ruhigung Moskaus über die Englandpolitik Warschaus. Immerhin verdient eine Aenßernng der Moskauer ,Is- westija in Deutschland stärkste Beachtung: „Es ist sehr zwei felhaft." so heißt es, „ob die Fassung der polnischen Stellung nahme zur Revision seiner Westgrenzen, die von vornherein jede Diskussion in dieser Angelegenheit ausschlicßt, geeignet ist, die Tendenzen in Deutschland über eine wirtschaftliche Verständigung mit Polen zu stärken." Diese Bemerkung des russischen Blattes zeigt zum mindeste» ein entschieden größeres Verständnis für die Mentalität des deutschen Volkes und seine innere Haltung zu dem polnischen Nachbar, als sie gewisse Blätter zu bekunden vermögen, die in Deutschland heimatberechtiqt sind. In Wirklichkeit, es sind nicht die Fragen eines Wirtschaftsabkommens mit Polen, die Schikanen der polnische» Behörden deutschen Staats bürgern gegenüber, die Belnrndlung des Minderheitenxechts durch die Warschauer Regierung, die allein die Spanuunw uud den Unfrieden zwischen Pole» und den» deutschen Reich geschaffen haben. Die Kernursache all der Zwietracht, der ewigen Mißstimmung und des nicht einzudämmenden Ha ders ist der Versailler Friedensvertrag, -er zwischen den beiden Völkern ein- unzweckmäßige Grenzlinie riebt. Frartious-Litzuugen hieltest gestern di« Sozialdemokraten nud das Zentrum ab. Di« sozialdemokratische Fraktion beschäftigt« sich lediglich Nkit laufenden Angelegenheiten. Di« Zentrumsfvaktto« beriet über ihr« Stellung zum Wehretal. Da» noch auf der Tages ordnung d«r FrakttonSfitzung stehende Schulgesetz gekmstffr nickt rvebr znr AnSspracke. Deutscher Reichstag. Ne WinMMe -es 8nml§ m AW. vdz. Berlin, 21. Februar. Die zweite Beratung des Haushalts für 1827 wirb fortgesetzt beim Bersorguugshaushalt. Abg. Roßmann (Soz.) weist darauf hin, daß «ntgegett Len Erwartungen die Zahl der versorgnngoberechtigten Kriegsbeschädigte« in den letzten beiden Jahren nicht zurück gegangen, sondern von 720 OVO auf 780 300 gestiegen ist. Trotz dem sei der EtatSansatz, der rund ein« Milliarde ausmachc, .wiederum um rund.97 Millionen vermindert worden. Der Reichstagsbeschluß. daß in einem Nachtragsetat eine Besser stellung der Kriegsbeschädigten eintreten sollte, fei von der Negierung nicht ausgesührr rvorben. Die Sozialdemokratie verlange, daß die Reute« endlich auf eine ganz «e«e Grund lage gestellt werde». Es sei beschämend, daß ein großer Teil der mit wertlosen Paviermark abgesundencn Kriegsbeschä digten mit der Drehorgel im Lande herumziei)»» .müsse. (Hört, hört links.) Damit vergleiche man di« Tatsache, daß gesund« Offtzi«re, die gutbezahlte Stellungen haben»Äimebon Pensionen bis zu 20 000 Mark jährlich beziehen. (Hört, hört links.) Die TeuisÄnotionalen hätten seinerzeit eine Denl- schrist über die Pensionen beantragt, weil sie damit beweisen wollten, welche hohen Bezüge die pensionierten Staatsmän ner der Republik beziehen. Tic nun erschienene Denkschrift beweist im Gegenteil, wie ungeheuerlich die Republik ^be lastet wird durch die hohen Pensionen der ehemals kaiser lichen Minister und Offiziere. Der Redner verlangt eine Neuregelung der Ministerpcnsionen uud ein PensionSkür- zungsgesetz, durch das hohe private Einkünfte den pensio nierten Beamten znm Teil angcrcchnct werden sollen. Abg. Laverrenz (Dnat.) betont, die Versorgung der Kriegsbeschädigten sollt« verbessert werden, soweit die ReichS- sinanze» es zulassen: den Vergleich mit anderen Länder», vor allem mit Frankreich, brauche Deutschland aber nicht zn scheuen. Der Redner wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Roßmann zur Pensionsdenkschrtft. Den Versuchen zur Pensionskürzung würden sich die Dentschnationalen mit aller Energie widersetzen, weil dje wohlerworbenen Rechte der Beamten gewahrt werden müßten. Aus diesem Grunde würden die Deutschnationalen auch di« Ausschuß-Entschlie ßung ablehnen, in der eine Pensionskürzung bei den Emp fängern hoher Pensionen angeregt wird. Ob ein Pensions empfänger der Republik freundlich oder nicht gegenübersteht, sei gleichgültig, denn di« Republik sei nur eine Staatsform, nicht der Staat selbst. Die Pensions-Denkschrift habe viele Uebertreibungen der Sinken widerlegt. Nur ein halbes Dutzend Prinzen befinden sich unter den Pensionären. (Rufe links: „Noch viel zu viel!") Notwendig sei die Wiederher stellung der Trvpenzulage bei den Pensionen. Abg. Britnninghgus (DBP.) wendet sich gleichfalls gegen jede Art einer Pensionskürzung. Gewiß könne eS aufreizend wirke», tvenn in der Zeit der allgemeinen Not des Vater landes einige Offiziere sehr hohe Pensionen beziehen: aber ein Pensivnskürzungsgesetz würde kein« wesentliche finan zielle Wirkung haben. Ein solches Gesetz werde auch nicht angenommen werben, weil es als verfassungsandernb eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde. Der Redner fordert «Ine bessere Zivilversorgung der aus der Reichswehr a»S- schcidenöen Offiziere und Mannschaften. Er polemisiert ge gen den Abg. Roßmann und erklärt, nicht ein einziger Bor- kriegShauptmcm» sei General geworden. (Abg. Kuhnt (Soz.): „Sic sind ja selber in der Republik Admiral geworden!") Ja, und Sie, Herr Kuhnt, Großherzog. (Heiterkeit.) Zur Verbesserung der Bezüge der Kriegsbeschädigte« wird die Bolkspartei entsprechende Anträge er »bringe«. Abg. Gerig (Ztr.) bedauert, daß die in wiederholten Ent schließungen verlangten Aufbesserungen für die Kriegsbe schädigten noch nickt gewährt worden sind. Im Ausschuß werde geprüft werden müssen, wie weit solche Ausbesserungen möglich sind, dann könnten bei der dritten Lesung entspre chende Beschlüsse gefaßt werden. Go lange noch große Härten sür die allerbedürftigsteu Kriegsbeschädigten bestehen, kann mau nicht Tropenzulagen und dergleichen wieder einsühren. Wenn rin vollkommen erwerbsunfähiger Kriegsbeschädigter eine Monatsrente von nur 2>> Mark bezieht, dann können diese Leute es nickst verstehen, daß gesunde Offiziere mit gut bezahlten Stellungen in der Industrie daneben noch sehr höhe Pensionen beziehen. (Sehr wahr, links und im Zen trum.) Darum muß bei der Neuregelung der Pensionsver- hältnisse der Minister auch der in der Ausschuhentschließung enthaltene Gedanke.verwirklicht werden, da» eiste Höchstpen- sivn und die Erfassung der Nebenbezüge bei den Empfängern hoher Pensionen an?,»streben ist. Dabei darf, zwischen Be amten und Offizieren kein Unterschied gemacht werden. Um die Gerichtsentscheidung im Kalle Lüttwitz richtig beurteilen zu könnest, riciste sich an den Vertreter d. Ministers folgende Fragen: 1. Wann ist General vo» Lttttwltz verabschiedet wor den, vor oder nach dem Zusammenbruch des »app-PutscheS? 2. In welcher Form ist er verabschiedet worden? 8. Hat ihm dies« Form den Anspruch ans eine Pension gesichert oder nickt? H 44. Dienstag, SS. Atdrnar 1SS7, abends. 80. Jahr«. Do« Httes«r r«H»blott rrfchruitUr»^«« aden!^« '/,« vhr mit Ausnahm, der Sonn- und Festtag«. V«,ns«dr»t», ««HIN Vorau«,ahlnng, für «inen Monat 2 Mark 2S Pfennig durch Post oü:r durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionßveAeuerun-rn, Erhöhung«« der Löhn« und Materialtenprels« behalte» wir un« da« Richt d«r Prei««rhöhung und Nachforderung vor. A»,el«ev für dir Nummer de« «Mgabetage« sind bi« v vhr vormittag« anfzuaeben und im voran« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen aq bestimmten Lagen und Plätzen wird nickt übernommen. Grundpreis fist dir V9 nun breit«, 8 ww hohe Grundschrist-Zrtl« (6 Silben) Sb Gold-Pfennig«; di« S» mm breite Reklamezell« lyü Gold-Pfennig« zeitraubender und tabellarischer "?atz 50'/. Ausschlag. Feste Tarsst. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn d«r Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllung«,»«: Nie a. Achttägig« Unterhaltung-beila. ? „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder ionstigrr irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Truck««,, der Lieferanten oder der Besörderung«elnrichtunge» — hat der Bezirke «iw» Anspruch ans Lieferung »d« Nachlieferung der Zeitung ob« aus Rückzahlung de« Be,ug«prelse«. Rotationsdruck und v«rlag: Langer t Winterlich, Riesa. Teschift«steSe: Goethestraßr SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Udleman«. Riesa: für Anreisen teil: Wildelm Dittrick. Ries«. üesaerO Tageblatt ««d Sr (LlbedlM Mtd Alyeizer). Grahstmschrift: Lagedlatt Riis«, S«mü «r. W, L«L «testier r-zrRatt e«Mtt die a«Mche« >er «xtyiichtvuttntschüfl «rotzevtzai». de» ««»rerlcht». der «MSEMchüft destn «Mts-etlchte v»d de» * . -G"e« der «tüdt Rier», de« N»ü«ü»tt Riesa »d de« d«vtWlia«W «eite»
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