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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-12-01
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192812015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-12
- Tag1928-12-01
- Monat1928-12
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1928
- Autor
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Riesaer G Tageblatt und Anrelgrr (LlbedlM mü» A«Mger). Logebl«« Nies«. Dr»«d«n lLSK Frrnrsf Str. gg. Da» Mesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen vekanntmachungm der «mtShauptmannschast »trokaff« v»ftkach Str. 52. Großenhain, de» Amtsgericht« und d« AmtSanwaltschast beim Amt«gericht Mesa, de» Rate» d« Stadt Mesa, Riesa Nr. ÜL de» Finanzamt« Mela und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 2811 Sonnadend, 1. Dezember 1928, abends. 81.Jahrg. Da« Ntesarr Logedlott «efcheUU fetze« Lag abend« '/,» Vhr mit A«S«oh«n der Som», «d gefttag«. VeumsMseis gegen Barauszahlung, für einen Monat S Mart 25 Pfennig »h« Zuftell- aebithr. Mir »on gnll dos Eintreten« oon Produktion«oertrmrungen, Erhöhung«, der Löhn« »nd Matrrtalienorels« behalten mir uni da« Recht der PreiSerhShuaa und Rachfordrrung vor. Unze»«en str die Nmnm« d« Hludgabetaga« find di« » Uhr vormittag« ankugeden und im vorau« zu bezahlen; «1« »«oähr für da« Erscheinen an bestimmten Lage« und Plätze« wird nicht übernommm. Arundprei« für di» «i> mm bmtt», ! mm tzoh« «rundschetst-ZeÜ, (S Stlbem VGold-Pfennig«; di« 80 »w breit« Reklamezeil« lvy Bold-Pfenntg«; zeitraubender und tabellarischer Sa« SO'/, Lufschlag. Feste Laris», vemilligier Radau erlischt, m«m der Betrag verfällt, durch -lag« ttngezoaeu werd«» mutz oder der Auftraggeber in Kontur« zerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Ünterhaltungibeilage .Erzähler an der EIL«-. — I« Falle höherer Eewall — Krieg «der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« dir Druckerei, der Lieferanten oder der BesSrderung«einrichtungrn — hat der Bezieher kein« Airspruch aus Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« vezuglprrks»«. Rotationsdruck und vmlagr Langer t winterlich, Riesa. Geschifl» steile: GoetHestratz» d» verantwortlich für Reaktion: Heinrich Uhlemann, Mesa: für Anzeige««»»: vilh»l« Dtttrich, Riesa. SMUMWIMkSklUW. Zurzett steht die gesamte Veffentltchkeit Frankreich» bestimmend unter dem Eindruck -er Erörterungen über da» nunmehr akut gewordene Reparation-Problem. Da» nicht c» vielleicht begreiflich, daß die französisch« Presse sich in die. sen Tage« etwa» weniger mit einer Frage beschäftigt, die nicht minder tief in die Interessen des Lande» etnschneidet. In wenigen Tage« wird wieder die Konstituierende Ver sammlung Syrien» zusammentreten, und dann heißt «» für die französische Regierung eine Entscheidung treffen, die da» Problem diese» Mandate» in irgendeiner Weise regelt. Wenn man die Schwierigkeiten Frankreich» in Syrien al» eine ausgesprochene französische Angelegenheit ansprechen wollte, so wäre Re» falsch. Die syrische Krise ist nicht allein eine Auseinandersetzung Frankreich» mit der Eingebore- nenbevölkorung Syrien», sie ist schlechthin die Krise de» Mandatssystems überhaupt. Frankreich mußte in Syrien scheitern, nicht nur allein deshalb, weil seine Regierung dort eine verfehlte Politik betrieb, sondern in einem über wiegenden Maße au» dem Grunde, weil der geltende Be griff des Mandatssystems falsch formuliert worden ist, weil dieser vom Völkerbund grforUtL Aegriff sich auf völlg fal schen Voraussetzungen und verfehlte« Grundlagen ausvaut. Di« Nöte Frankreich» in Syrien sind nur da» Exempel auf diese Tatsache. Wa» versteht der Völkerbund unter einem Mandat? Mandat soll keine Einverleibung sein, e» soll auch nicht Freiheit und restlose Souveränität der von diesem Be griff betroffenen Bevölkerung sein, e» ist nicht Fisch und Fleisch, e» ist ein Schlagwort, mit dem die Nutznießer an fangen können, wa» sie belieben. Der Völkerbund kennt verschiedene Kategorien von Mandate». Er kennt Mandate, die für Gebietsteile und Völker in Frage kommen, die nach Ansicht der Genser-Institution noch nicht politisch reif sind, er kennt Mandate, die den ein Mandat zu verwaltenden Staat verpflichten, den ihm überantworteten Gebietsteil »mit Rat und Tat zu unterstützen bis zur politischen Mündigkeits erklärung". Zur letzten Mandatskategorie, die der Völker bund A-Mandate nennt, gehört auch Syrien. Denn Genf Syrien zu der bester bewerteten MandatSkategorter rechnet, dann will es damit sagen, daß die syrische Bevölkerung heute zwar noch nicht politisch mündig zu erklären, aber -och anders zu behandeln sei als unzivtlisierte Negerstämme. Der Völ kerbund betrachtet Syrien also nicht al» ein Mandat, der «S dem mit ihm betrauten Staate gestatten könnte, das Van seiner Verwaltung restlos einznverletben. Er gibt also Syrien das Recht auf «ine eigene selbständige Verwaltung, aus eine gewisse, wenn auch etwa» beschränkte GtaatSautori- tät. Man muß Liese Gesichtspunkte fefthalten, wenn mau Frankreichs große Schwierigkeiten in Syrien verstehen will. Wa» hat Frankreich mit -em Mandat A „Syrien" an»«- sangen gewußt? Wenn man sich -ie Gewaltherrschaft -e Jouvenels vergegenwärtigt, die Beschießung von Damaskus, die Zerstückelung deS Landes, die Tatsache, daß zehn Fahre nach dem Weltkriege Syrien noch nicht eine Verfassung er halten hat, dann wird man zu erkenne« haben, daß Frank reich das syrische Mandat ungesähr so verwaltete, wie «8 eine Negerkolonie behandeln würde. Wie angesichts einer solchen Verwaltung die von ihr betroffene Bevölkerung im Sinne des Völkerbundes ^politisch reif" werden soll, das ist eine Frage, die auch die Franzosen kaum zu beantworten werden wissen. Aber vielleicht «erden sie inzwischen sich da- von überzeugt haben, daß eS gerade Res« Politik einer Will- kür und einer völligen RechtloSmachung der Bevölkerung war, die setzt das syrische Volk dazu treibt, di« wenigen Rechte, die Frankreich ihnen heute »«billigen will, »«rückzu weisen. Ein historischer Rückblick auf Re Geschichte der fran zösischen Manbatsverwaltuna in Syrte» bien« »nr Erkenntnis der augenblicklichen Lage. Rach de« erste« Jahre» der „star- ken Farust" versuchte e» der französisch« Gouverneur Ponsot, anstelle der französischen Mißerfolge eine positive Arbeit zu setz««. Er hatte e» sich zur Aufgabe gestellt, Re wirtschaft- kicher, Verhältnisse Le» Gebiete» zu stabilisiere«, Re Abgren zung der einzelnen Staate« festzulegeu, di« politisch« Lage z« klären. Wa» zuwege gebracht wurde, lehrt die Tatsache, baß die Steuerlasten de» Landes gegenüber den türkische» Zette« um et« Beträchtliches gewachsen find, baß Re AuS- wanberungSziffer vo« Fahr zu Fahr steigt, daß Re soge nannt« Abgrenzung in Wirklichkeit ei«« ganz willkürlich« Zerstückelung Syrien» hergestellt hat. Aas Grund dieser „Ergebniffe"glaubte Re französische Regierung, sich der Hoff nung hiugeben zu dürfe«, daß Re Wahl« zu eiaer «sich, gebenden Versammlung für Damaskus, Aleppo und d«r Haara« ei« für Re französischen Interesses günstige» Resul- tat ergeben könnten. Die Antwort, Re die Bevölkerung Syriens durch das Wahlergebnis gab, «ar für Frankreich niederschmetternd. Fast sämtliche antkfranzösisch« KanRda- ten der Syrier zogen in Re Konstituante em. Ma« könnte saft sagen, daß Re Tätigkeit diese» syrische« Parlament» be reits nachgewiesen hätte, »aß die Bevölkerung de» Mandats im Ginne de» Völkerbünde» politisch mündig" wäre. Die Konstituante strich da» Wort .Mandat" au» alle« Dokumen ten, sie verfaßte einen verfaffungSentwurf, der klar un übersichtlich all die Rechte aufzählt, Re einem freien und un abhängigen Staat gewährleistet werden wüsten. Diese Ver fassung soll nach dem Wunsche der Syrier remrvltkantsch, der Religionsunterricht im ganze« Lande einheitlich gehalten sein, der Präsident soll vo« der Konstituante gewählt wer- Um Ulk Mm Ull WWW. vdz. Berlin, am 30. November. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der An träge der Sozialdemokraten, Demokraten >»«d Kommu nisten zur Mm der WWd»ns. der «eMelW der Sm md der Md«. In der Beratung -er Anträge zur Eherechts-Reform, die wir gestern bereits bekanntgegeven haben, erklärte Reichsjuftizmiuifter Koch: Zerrüttete Ehen könnten, auch wenn die Schuld eine» Au- ttagstellerS nicht feststeht, aus Re Dauer nicht wider den Willen der Beteiligten aufrechterhalten bleiben. Die Lösung einer solchen Ehe sei aber heute entweder ganz unmöglich, oder sie erfolge nur unter Manipulationen, die für die Autorität der Richter entwürdigend seien. Er habe des wegen auf Grund der Beschlüsse des RechtsauSschustes -eS vorigen Reichstags eine Vorlage ausarbetten lasten, die bis zur Vollendung gediehen, aber dem RetchSkabinett »och nicht vorgelegt worden sei. Wenn der Reichstag die Ueberwei- sung der vorliegenden Anträge an den Ausschuß beschließen sollte, würde der Minister auch sein Material dem Ausschuß überreichen, damit dieser das gesamte Material bearbeiten könne. Eine Vorlage wegen Neuordnung der Rechtstellung de» unehelichen Kinde» sei bereits vor längerer Zeit dem RerchSrat zugegangen und dort verabschiedet worden. Sie wird dem Reichstag in den nächsten Tagen zugehen. Die Sicherung der Rechtstellung der Frau set nach Ansicht des Ministers am dringendsten auf dem Gebiete des ehelichen Güterrechts. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz buches, die bet der Heirat den Mann zum Verwalter de» Vermögens seiner Frau machen, seien mit den heutigen An schauungen nicht mehr verträglich. Eine Vorlage über -ie Neuregelung dieser Frage hoffe er in absehbarer Zeit dem Reichstag zugehen lasten zu können. Auch sonst sei dte in der Verfassung vorgesehene Gleichstellung der Frau mit dem Manne nicht in allen Beziehungen erreicht. Verschiedene Gesetzesänderungen seien hierzu noch erforderlich. Der Minister bezeichnete eS zum Schluß als eine der vornehmste« Aufgabe« von Regier««» ««d Reichstag, die Worte der Berfaflaag so bald «sie möglich in Re Tat «mz«, seüem. «bg. D. Kahl lDBp.f stimmt der Tendenz der Anträge zu, die eine Verbesserung -er Rechtstellung der Frau in der Ehe erstreben. Sine ganz große Ungerechtigkeit liegt vor allem in der Rückwirkung der fetzigen Rechtstellung auf Re Staatsangehörigkeit der mtt Ausländern verheirateten deutschen Frauen. Wir er warten in diesem Punkte eine schleunige Aenderung des StaatSangehörigkettS-GesetzeS. Im Rechtsausschuß werden wir die vorliegenden Anträge auch in anderer Beziehung erörtern können. Notwendig ist auch eine Reform der Rechtsten««» der unehelichen Kinder. In dieser Hinsicht ist vo« der Wissenschaft wertvolle Vorarbeit geleistet worden. Dte absolute rechtliche Gleichstellung de» unehelichen Kindes mtt dem ehelichen wird sich freilich kaum durchführen lasten, wett sonst geradezu die Grundlagen Le» Erbrechtes und FamtlienrechteS erschüttert würden. Zu den Anträgen über Re Shefchetdungs-Reform kam» ich «nr meine persönliche Meinung sagen, wett mein« Frak tion dazu noch nicht abschließend Stellung genommen hat. Ich Labe schon im Ausschuß zahlreiche erschütternde Beispiele für die Tatsache anführen können, daß e» eine schuldlose objektive Ehezerrüttung gibt. Wenn eine solche Ehe bisher nicht geschieden werden kann, so zeigt sich hier eine klaffend« Lücke zwischen Leben und Recht (Beifall). Die Ehenot steig die Kluft zwischen Recht und Lebenswirklichkeit erweitere, sich immer mehr. Eine so zerrüttete Ehe ist ein Unglück nicht nur für die Ehegatten, sondern ganz besonders für die minderjährigen Kinder. Da das geltende Recht zur Lösung Reser unerträglichen Ehen nicht ausreicht, kommt man zu der schamlosen Selbsthilfe durch künstliche Schaffung von EhescheibungSgründen (lebh. Zustimmung). Die weltanschaulichen Argumente gegen eine Reform des bestehenden Zustandes sind nicht durchschlagend. Man sagt, die Ehegatten sollten auch schlimme Eheverhältniffe er tragen. ES kann aber Re Rechtsordnung nicht abgestellt werden auf die höchste sittliche Kraftleistung (Sehr wahr!). Die Rechtsprechung muß rechnen mit einer gewissen Durch schnittsleistung, sonst tritt an die Stelle des Rechts die Selbsthilfe. Die zwangsweise Aufrechterhaltung einer sitt- ltch ruinierten Ehe kann unmöglich der Heiligkeit der Ehe entsprechen (lebh. Zustimmung). Dte Volksgemeinschaft selbst hat kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines Ehever hältnisses, das zur Lüge geworden ist. Durch eine Reform i« dem von mir angedeuteten Sinne wäre bas katholische Dogma von -er Unlösbarkeit der Ehe nicht verletzt. Ich würde e» begrüßen, wenn nach dem demokratischen Antrag dte Reichsregierung selbst einen Gesetzentwurf in Anlehnung an die Vorlage des Rechtsausschusscs einbringen würde. Lassen Sie uns die Tinge im Rechtsausschuß in aller Ruhe und lediglich im Hinblick auf Re Volksnot behandeln. Wern» es gelänge, eine gesetzliche Neuordnung zu schaffe«, so würde« Sie de« Dentsche« Volke eine« ganz außer ordentlich guten Dienst geleistet habe«. (Lebh. Beifall.) Abg. Fra« Arendsee (Komm.) begründete die kommuni stischen Anträge. Um Uhr wurde die Weiterveratung aus Sonnabend, 1 Uhr, vertagt. Die Novelle zur Handwerkskammer. vd». Berlin. Bei den fortgesetzten Beratungen des Volkswirtschaftlichen Ausschusses de« Reichstag« über die Handwerks-Novelle wurde auf deutschnationalen Antrag di« neu vorgesehene Bestimmung gestrichen, wonach di» Ver waltungsbehörde verpflichtet werden sollte, jede gewerbe treibende Person von einem Antrag auf Errichtung einer ZwaugSinnung zu verständigen. Dagegen wurde »in weiterer deutschnationalen Aatrag, da« Wahlrecht zur Hand, Werkskammer vom 21. auf da« 24. Lebensjahr hinaus, »»schieben, mit IS gegen 12 Stimmen abgelehnt, ebenso auch ein sozialdemokratischer Antrag, der im Interesse der paritätischen Besetzung der Handwerkskammern die Mit- gliederzahl »er Gesellenbeisitzer auf di, Zahl der Meister- beisitzer erhöhen wollte. Der Ausschuß vertagte sich auf Di«n»tag. Um die Unterstütz««- der Saison-Arbeiter. vd». Berlin. Ter Sozialpolitisch« Ausschuß de» Reichstag» beaann am Freitag die Beratung über di, No velle »um ArbritSlosen-versicherungSgesetz, die die Saison- arbeiterfrage neu regeln will. Gin RegierungSvertrrtrr er klärt«, daß gegenwärtig tnfolg« der Regelmäßigkeit der Arbeitslosigkeit der Saisonarbeiter weniger BrrsicherungS- beittäg« aufgebracht als Arbeitslosen-Unterstützung aus- gezablt würde. Di« von der ReichSanftalt bisher gesorderte Verlängerung der Wartezeit sei weniger wünschenswert al» «ine Verkürzung der UnterstützungSdaurr. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. den. Diese« BerfassungSeuttmzrf Veanttoortete der franz», fische Gouverneur mtt einem Dekret, der Re konstituierend« Versammlung auf drei Monate vertagt«. Die drei Monate sind jetzt um, in wenigen Tage« wir- die Konstituante wie- der zusammentreten. Frankreich sieht sich also vor eine Ent- scheidung aestem, dte für da» syrische Mandat vo« ausschlag gebender Bedeutung ist. rilMMWMkkM du deisscheii SuMmdkü? vd». Berlin. DerHa«»balt».««»sch«st de» «ei»»- tag» beschäftigte sich am Freitag mtt einem Schreibe» de» ReichSwirtschaftsmtnistrr», worin di« grundsätzlich, Zu- ftimmung »ur DerauSlagung von VOODOO RM. 1« Etat für 1S2V »ur Förderung de« deutschen Außenhandels im Weg» der Zinsverbilligung für Darlehen an deutsche Ex porteure verlangt wird. Der Betrag soll in den Etat für 1S2S al» erster Teilbetrag einer auf »ehn Jahr« bemessenen Export-Kreditaktion im Gesamtumfang« von 8.V Millionen RM. eingesetzt werden. Zur Begründung erklärt« Min^Dir Dr. Heintz« u. a., daß der deutsch« Export im Augenblick saft überhaupt kein« Kredite zu angemessenen Sätzen er- langen könne, andererseits aber selbst längere Zahlung»»!«!« geben müsse. Es Handl« sich lediglich um «iu« Aktion für den Exporthandel, nicht kür di« große Export-Jnduftri«. In der Aussprache wurde festgestellt, daß di« großen und kleinen Exportbandelsstrmen bemüht seien, sich wieder au« dem Tiefstand nach dem Kriege herauszuarbriten. Der gel tende hob« Zinsfuß von über 7 Bro»ent sei aber für den Export nicht mehr tragbar. ES wurden auch dte Dresse Nachrichten berührt, wonach iufolge Neuregelung der Arbeit«^ zeit bei Reichsbabn, Bost «ud anderen öffentlichen Unter- wehmungea neue Belastungen in Höbe von Hunderten von Millionen entstehen würden und die Frage daran geknüpft, «a» gegenüber solchen Vorkommnissen «ine jährlich« Zin». erfparnis von VOOOOO Mark bedeuten würde. Di« «eitere «uskprache wurde dann auf Dienstag, den 10. De»emb«r^ vertagt. Weiter beschäftigt« sich der Ausschuß aufgrund der Dor- rrorterungen des ständigen Unterausschuss«« mit der Frag« der WarteftaudSbeamten. In der Debatte hier»» wurd« kritisiert, daß die seinrririt beim veamteuabbau zahlreich auf Wartegeld gelebten Beamten trotz ihrer Eignung nicht wieder eingestellt würden, wodurch di« Venstonslaft dex öffentlichen Hand die «norme Höbe von 1600 bi« 1700 Millionen erreicht habe. Ein Regierungsvertreter teilt« mit, daß ein Gesetzentwurf über di« Regeluna der Rechts verhältnisse der Wartestandsbeamten in Vorbereitung sei Die Verhandlungen werden Montag fortgesetzt.
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