Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-30
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007303
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300730
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300730
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-30
- Monat1930-07
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.07.1930
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Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeiaenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Wahlstrategie. Allen Sammlung?- und EinigungSparolen zum Trotz werden sich wahrscheinlich eine ganze Anzahl Querköpfe mit ihren besonderen meist durchaus persönlichen Interessen doch wohl bei der Aufstellung kleiner Eplitterariipven und Parteien durchsetzen, sodaß allein die Zahl der Parteien und Gruppen der Reckten r«sp. der dahinge-öriaen Listen auf rund zwei Dutzend anschwellen könnt». Wir wollen da« nickt hoffen, aber wir muffen und wollen rechtzeitig darauf binweisen, daß er umso notwendiger sein wird, z« einem klaren, wahlstrateaischrn Plan derer zu gelangen, die zwar noch keine geschloffene Partei bilden, die aber dock da« Prinzip der möglichste» Sammlung »nd Einigung alltr ftaatSbesabenden bürgerlichen Elemente anerkennen. Auch die neue Deutsche StaatSpartei wird ja oller Wahr- scheinlickkcit nach al« geschloffene Parteiformation erst nach den Wahlen in Erscheinung treten. Für die Wahlen selbst werden genaue Richtlinien bezüglich Listenverbindung aus gestellt werden. Die Einrichtung der ReichSlifte hat inso fern nur beschrankt» Bedeutung, als von ihr keiner Partei mehr Mandate ,»gesprochen werden können, al« eben diese Parteien in Einzelwablkreiseu »robert haben. Diese Be stimmung ist von ganz besonderer Wichtigkeit für erstmal« auftretend» od«r besonder« hart nm sedeS Mandat kämpfend« Parteien, denn wenn eine solche Partei nur in zwei oder drei Wahlkreis»» die für «in Mandat notwendige Ziffer von 60 000 Stimmen erreicht bat, in allen anderen Wahl kreisen ober diese Ziffer nicht ganz erreicht bat, so kann sie von diesen Restftimmen, die ia mehrere Hunderttausend betragen können, nur 120 000 oder 180 000 verwerten. Besteht aber eine Listenverbindung dieser Partei mit be freundeten Parteien, so könne» dies» Reststimmen unter günstigen Umständen ausnahmslos verwertet werden. Wenn nämlich auch nur rin einziger der so verbundenen KreiSwablvorschläge 80 000 Stimmen auf sich vereinigt bat, so beginnt bereits die gemeinsame Verrechnung inner- balb des WahlkreiSverbandeS. Es besteht für keine der gegenwärtig existierenden, am allerwenigsten aber sür die in der Neubildung oder in der Umformung begriffenen bürgerlichen Gruppen Veranlassung, auf diese Vorteile au« irgend welchen Prestigegründen oder Empfindlichkeiten zu verzichten. ES besteht im Gegenteil um de« StaatSschick- sals und um der Wähler willen für all diese Parteien und Kruppen die Pflicht, jede Möglichkeit zur Stärkung und Vergrößerung der staatSbejahenden Mitte zu nutzen. Im Jahr 1928 hätte durch »ine Verbindung aller bürgerlichen Partriliften bei den RrichStagSwablen da« Bürgertum 12 Mandate mehr erobern können. Diesmal wär« di« Gefahr der Unverwertbarkeit bürgerlicher Rektttimmen wahrscheinlich viel größer, wenn man fick nickt rechtzeitig darauf besinnt, daß die Vorteil« einer klugen und groß zügigen Wahlstrategi« letzten Ende« weitaus größer sind, als die einer ängstlichen und eigensinnigen Wahrung falsch verstandener eigener Interessen. LeurM-polnWe Vereinbarung über die ErenzzwWeuMe Berlin, 30. Juli. Lis letzten Zwischenfälle an der deutsch-polnischen Grenze haben zu" einer Vereinbarung zwischen der deutschen und polnischen Regierung über eine geimeinsame abschlie ßende Prüfung des Tatbestandes durch je einen Delegierten der beiden Außenministerien geführt. Bei den Verhandlun gen der Delegierten ist der gesamte Sachverhalt eingehend erörtert worden. Ein Teil bisher strittiger Punkte konnte dabei geklärt werden. Eine volle Ueberein st immung über alle Einzelheiten ist aber nicht erzielt worden. In Verfolg dieser Prüfung und im Interesse der nach barlichen Beziehungen haben sich die beiden Negierungen nunmehr über folgende Punkte geeinigt: Soweit auf der einen oder anderen Seite Strafverfah ren eingeleitet sind, werden die beiden Regierungen sich ^ge genseitig das für die Aufklärung der Fälle sachdienliche Ma terial, insbesondere Zeugenaussagen mitteilen und den zu ständigen Behörden zur Berücksichtigung bei den in Gang befn blichen Verfahren übermitteln. Dies gilt insbesondere für den Zwischenfall von Prostken, zu dem die polnische Negierung neues Material zur Verfügung gestellt bat. Die sich im Laufe der verschiedenen Verfahren ergebenden tatsächlichen Feststellungen werden sich die Regierungen ge genseitig zur Kenntnis bringen. Außerdem haben die beiden Regierungen Maßnah men getroffen, um einer Wiederholung solcher Zwi schenfälle vorzubeugen. Insbesondere ist den beidersei tigen Grenzbeamten die Ueberschreitung der Grenze ohne be sonderen Dienstauftrag und ohne vorherige» Benehmen mit den Grenzbehörden des anderen Teiles grundsätzlich verbo ten worden; auch sind sie angewiesen worden, bei Beobach tung d«e Vorschriften über den Grenzverkehr, insbesondere derjenigen über den Besitz von Grenzausweisen, jede unnö tige start« gegenüber der zivilen Bevölkerung zu vermeiden. So,ließt ich hoben di« örtlichen Behörden Weisungen über eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden de» anderen lei- l« bei «twa oorkvmmenhen künftigen Sr«mrwifchensällen Will Mik »kli WWiMw U. WM. Berlin, 30. Juli. In seiner Rede vor dem Neichsparteioorstand der Deut schen Zentrumspartei führte Dr. Brüning aus:. Wir haben uns in Deutschland in den vergangenen Jahren in Illusionen hineingewiegt. Man hat geglaubt, daß die Entwicklung nach dem englischen Bergarbeiterstreik und die damit verbundene gute Beschäftigung der Industrie einen Dauerzustand dar stelle. Als man anfing zu zweifeln, gab man sich wiederum der neuen Illusion hin, daß dieRevisiondesDawes- Planes mit einem Male eine gewaltige Erleichterung der Lage bringen könnte. Das hat dazu geführt, daß man diese Revision vorzeitig herbeigeführt hat in einem außenpolitisch nicht günstigen Augenblick zu einem innenpolitisch denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Es wurde nicht überlegt, daß immer und immer wieder die Kassenlage, um die Gehälter auszu zahlen und die sozialen Verpflichtungen erfüllen zu können, am Monatsende dazu zwang, daß das Reich bei den Groß banken Herumlaufen und um einen Kredit bitten mußte, um über den Augenblick Hinwegzukommen. Unterdessen hatte das deutsche Publikum im Stillen eine ganz andere Meinung von der Lage der deutschen Finanzen bekommen. In steigen dem Maße sind große, kleine und kleinste Kapitalien aus Deutschland ausgewandert. Im Zusammenhang mit einer politischen Manipulation haben wir während der Pariser Verhandlungen vor Situationen gestanden, die zwar nicht die Währung, aber die Wirtschaftslage gefährdeten. Diese Situation konnte 1930 in jedem Augenblick wieder eintreten. Deshalb ging das Bestreben der Zentrumspartei schon von vornherein dahin, eine solche Gefahr zu bannen und rück sichtslos dem gesamten deutschen Volke klar zu machen, daß mit der Uebernahme des Poung-Planes eine Lasur in der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches einkreke. Daher stellten wir die Forderung des Iunctim, daher die Forderung, die Finanzreform gleichzeitig mit den Poungge- setzen zu verabschieden, die Sanierung der Kassenlome sicher zustellen, um durch Ersparnisse und wirtschaftliche Reformen in Zukunft eine Wiederholung der finanzpolitischen Kala mitäten der Jahre 1926—1930 unmöglich zu machen. Es kann nicht an der Tatsache gerüttelt werden, daß die Große Koalition nicht am Zentrum gescheitert ist, sondern im wesentlichen an den beiden Flüaelvarteien. Deutsche Volks partei und Sozialdemokratie.'Tatsache ist, daß alle Schritte des Zentrums in dieser Zeit immer gemeinsam mit der De mokratischen Partei erfolgt sind, daß alle Kompromisse zu sammen mit ihr gemacht wurden, denn diese beiden Parteien hatten gemeinsam das lebendige Interesse daran, daß die da malige Koalition möglichst lang erhalten bleiben sollte. Und nun die Angriffe gegen Artikel 48: Die Sozialde mokraten haben sogar eine Zeit von einer Diktatur gespro chen, allerdings unter sozialdemokratischer Führung. Was die jetzige Regierung will, ist keine Diktatur, sondern etwas ganz andere». Die Situation, wie sie uns im Reichstag klar geworden ist, muß in allen Konsequenzen ein Anschau ungsunterricht zur politischer Erziehung des deutschen Volkes sein. Man hat dieVerantwortung wie einenSpielball von einer Partei zur anderen hinübergeworfen und sich vor der Ver antwortung gedrückt, als man noch mit viel linderen Maß nahmen die Situation hätte retten können. Wird sich das deutsche Volk nicht restlos dieses fehlerhaften Parlamentaris mus der Vergangenheit bewußt, dann steht man eines Tages vor Schwierigkeiten, die wir vom Zentrum bewußt und mit allen Kräften verhindern wollen, bei denen es eine normale Lösung überhaupt nicht mehr gibt. Der Artikel 48 ist im Laufe der letzten Jahre mehr als hundertmal angewandt worden, am meisten vom früheren Regierungspräsidenten Ebert, auch in Bagatellsachen und in Anwesenheit des Reichstags. Niemand hat sich damals darü ber aufgeregt. Heute, da der Artikel 48 entscheidend ange wandt werden sollte und angewandt werden muß, wo es um Lebens- und Schicksalsfragen geht, da hat man auf einmal Bedenken. Das ist der Fehler der mangelnden Erziehung der Wählermassen bei der Sozialdemokratie. Man kann nicht immer mit dem Panzerkreuzer und Kindersveisung Wahlen machen, zumal nicht, wenn man mit Parolen nachträglich Schiffbruch erlitten hat. Das Kabinett Müller hat den Pan zerkreuzer gebaut und für die Kinderspeisung nichts in den Etat gesetzt. Wir müssen den Wahlkampf führen in einem Augenblick der schwersten Volkswirtschaftskrise, die wir vielleicht in den letzten 30 Jahren der Weltgeschichte gehabt haben. Das ist ein sehr ungünstiges Moment. Es ist Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, welch ungeheuren Umfang diese Krise hat, und welche Konsequenzen sie in der nächsten Zukunft noch haben kann oder haben muß. Die englische Arbeiterregierung hat die Konservativen und Liberalen aufgefordert, mit ihr ge meinsam darüber nachzudenken, wie man die Arbeitslosen versicherung finanziell durchhalten könne. Aus allen drei Parteien wurden je zwei Mitglieder ernannt, die sich gemein sam und ohne Rücksicht auf die Regierung und Opposition hinsetzen sollten, die Schwierigkeiten zu meistern. Hätte es nicht im Interesse der deutschen Arbeiterschaft gelegen, daß auch die Sozialdemokratie in dieser Form zur Mitarbeit be reit gewesen wäre? Wir betreiben hier keine antisoziale Po litik. In einem Augenblick, wo alles wankt, wo man dem Reichsetak die ungehenre Summe von nahezu einer Milliarde Mark zur Verfügung stellen muß, um die bisherige Sozial- gesehgebung zu reiten, da ist es sozial, wenn man den Muk hat, diese Dinge zu machen, und unsozial, wenn man sich aus agitatorischen Gründen an diesen Dingen vorbeidrückt. Wir stehen vor einer Krise, die uns von Woche zu Woche vor unerwartete Situationen nach der einen oder anderen Seit? stellen kann, wir stehen in einem Zustand, der so ernst ist, daß es eigentlich des Verantwortungsgefühls des ganzen Reichstag» mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen bedurft hätte, um sich geschlossen hinter alle Maßnahmen des Kabinetts zu stellen, die sofort oder im Herbst getroffen wer^ den müssen, nm Deutschland aus diesem schwere» Stur» k-ncrschüttert herauszubringen. Was wir tun müssen, ist für die Reichsregierung das eine, sich streng an die Verfassung zu halten, aber im Rahmen der Verfassung auch alles das zu tun, was, wenn es jetzt nicht getan worden wäre oder ist, vielleicht niemals wieder einzuholen sein wird. Jede Reichsregierung, die nicht den Mut gefaßt hätte, dem Reichspräsidenten die Notverordnun gen vorzuschlagen, würde sich vor der Geschichte dem deut schen Volke des schwersten Verbrechens schuldig gemacht haben. Die Notverordnungen bilden gleichzeitig die Grund lagen für die Reform, die wir im Herbst und Winter grund sätzlich durchzuführen haben. Wenn wir die Finanz sanierung bis ans Ende durchführen wpllen, müssen wir zu einer vollkommen klaren Scheidung zwischen diesen Ausgaben für Reich, Länder und Gemeinden kommen. Wir müssen ein Programm für die Bauwirt schaft der nächsten Jahre schon jetzt aufstellen, weil wir für die endgültige Finanzreform schon jetzt Klarheit darüber haben müssen, was aus der Hauszinssteuer wird, und wem solche zur Verfügung gestellt werden. Eine große Aufgabe besteht darin, die Eisenbahn aus der schwierigen finanziellen Lage herauszubringen, in der sie sich gegenwärtig befindet. Wenn wir das voraussichtliche Defizit der Reichsbahn durch Tariferhöhungen decken wollen, dann werden wir der Wirt schaft, vor allem in den Grenzgebieten einen solchen Schlag versetzen, von dem sie sich nicht erholen würde. Wir müssen davon abkommen, daß bei dauernden wechselnden Koalitio nen die eine Regierung diese Politik macht, die andere dis entgegengesetzte. Der kommende Reichstag wird sich erneut vor dte Frage der Fortführung der Finanzsanierung gestellt sehen und entscheiden müssen, ob er gewillt sei. die Sanie rung bis zum letzten Punkte durchzuführen. Eins nur ist notwendig, nicht Vie Parteien dürfen führend sein, sondern da» Kabinett. Vas hat in den letzten Jahren gefehlt. Das kabinet muß die Verantwortung übernehmen, und die Enk- icheidungen möglichst im Plenum de» Reichstages selbst suchen. Nur so erzielen wir eine klare Verantwortung als Grundlage der Demokratie. Der Zeitpunkt ist erreicht, in dem man den letzten Versuch machen muß, um mit der gegenwärtigen Verfassung eine wirkliche und verantwortungsvolle Demokratie zu retten und lebendig zu erhalten. Es geht aber weiter darum, unver züglich die Maßnahmen zu sichern, die dem deutschen Volke den Ausblick auf Rettung aus der Not erschließt. Das wird schwer zu bewältigen und folgenreicher sein können als die Not des Jahres 1923. Ml Nm» i« Hk» WM». )l Berlin. Die J«ter»ati»nale Franenliga für Friede» und Freiheit richtete an sämtliche Parteivorstände da« dringende Ersuchen. Frauen entsprechend ihrer Zahl al- Mähler und an aussichtsreicher Stell« in den Wahl lifte» ,«« Reichstage aufruftellen. In der Begründung beißt «S, daß di« weiblichen Wähler, die den männlichen an Zahl überlege« find, r« unerträglich finden, daß der Vroi«»tsgtz der weibliche« Abgesrduetin bilibrr sg minimal war. Eie sind der Ueberzeugung, daß eine Gesundung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politische» Wirrnis nur durch die aurschlaggebende Mitarbeit der Frauen er folgen kann. An den Reichrtnnenminifter Dr. Wirtb wurde da« dringend« Ersuch«« gerichtet, «ine Verordnung dahingehend zu erlassen, daß die bevorstehenden ReichstagSwahlen nicht nach Geschlechtern getrennt oder kenntlich gemacht vorgenommen werden dürfen, da in solchem verfahre» von vielen männlichen und weiblichen Wählern et« vertzof gegen das durch Art. 135 R. v. gesichert« Wahlgeheimnis erblickt merd«.
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