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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.11.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-11-17
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193111174
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19311117
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19311117
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-11
- Tag1931-11-17
- Monat1931-11
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.11.1931
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MllrMkrttrtkrW der DeiilM smkmüei MM«. * Dresden. Der WahlkretSverband Ostsachsen der Deutschen Bolkspartei hielt am Sonntag in Dresden einen außerordentlichen Wahlkreisvertretertag ab, der von den Delegierten der OrtSvereine und BezirkSverbände des Wahlkreises außerordentlich zahlreich besucht war. Der bi», herige stellvertretende Vorsitzende des Wahlkreises, Direktor Beck-Herrnhut, wurde zum MahlkreiSvorsitzenden ge- wühlt. In den Landesvorstand wurden — außer dem Wahl- kreiSvorsitzenben und den Landtagsabgeordneten — Ministe rialdirektor Dr. Schettler und Frau Studiendirektor Dr. Rohns gewühlt. Hierauf nahm Reichstagsabgeordneter Direktor Dr. Rudolph Schneider-Dresden das Wort zu seinem Bor- trag über »Die politische Lage im Reich« — Deutsch« Volks« Partei «ud Brüning". Er führte u. a. aus, im Mürz d. I. habe die Deutsche Bolkspartei dem Reichskanzler für sechs Monate freie Hand für seine Arbeit gegeben. Die Partei habe erwartet, daß Dr. Brüning auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet die Zeit in ihrem Sinne nutzen würde. Dr. Brüning habe dies jedoch nicht getan. Der Reichs kanzler beherrsche in hervorragendem Maße die Einzel heiten. Wer.sich aber in Details begebe, komme darin um. Zu der gefühlSmüßtgen Nerstimmung gegen den Kanzler kämen noch die Taten der NeichSregierung, die vor allem bet der Wirtschaft und der Beamtenschaft starken Unwillen auS- gelöst hätten. In der Kritik an Dr. Brüning sei sich die Partei einig. Gegenüber Gerüchten habe die Zentrums fraktion erklärt, daß sie keinesfalls bereit sei, mit den Nationalsozialisten eine Regierung zu bilden. Die Konferenz von Harzburg habe kein positives Programm, sondern nur negative Beschlüsse gebracht. Dadurch sei die Frage des tak- tischen Verhaltens der DBP. bei der NeichStagSabstimmung ungeheuer erschwert worden. Gegen die Stimmen der DVP. sei der Regierung nochmals „BewährungSsrist" bis zum 18. Februar 1882 gewährt worben. Der Einfluß der DBP. in der OpposttionSstellung sei vielleicht gröber als i» der Regierung. Die DBP. treib« keine prinzipielle, sondern nur sach liche Opposition. — Zur finanzpolitischen Laae Deutsch, lands übergehend bemerkte der Redner, ein Moratorium für Deutschland bedeute etwas weit Schlimmeres noch als der Staatßbankerott. Man habe den Sturz der österreichi schen Kreditanstalt und seine Folgen gesehen. Die Welt werde ein deutsches Moratorium nicht riskieren. Aber es liege vor allem an Deutschland selbst, wenn es wieder wett bewerbsfähig werben wolle. WaS not tue sei: Kapitalbil» düng, Senkung der Preise und Gestehungskosten und der beweglichen Tarife zur Verhinderung weiterer Erwerbs losigkeit. Das Ziel müsse sein, baß nach Ablauf des Hoover- fahreS nicht mehr mit dem youngplan begonnen werden dürfe. Erst wenn Deutschland dies erreicht habe, dürfe e» seinen Willen, die Privatschulden zu bezahlen, in die Tat umsetzen. Anschließend sprach Landtagsabgeordneter Dieckmann- Dresden über „Die politische Lage in Sachsen — Volks« Partei und kommunistisches Volksbegehren". Durch das von den Kommunisten eingebrachte Volksbegehren zur Auf lösung des Landtags werde das Land Sachsen künstlich in eine politische Unruhe hinetngetrieben. Obwohl die radika len Parteien aus den letzten Landtagswahlen gestärkt her vorgingen, habe der Landtag seine Hauptaufgabe bisher er füllt und dafür Sorge getragen, daß der Etat seit langen Jahren erstmalig rechtzeitig verabschiedet werden konnte. Die geschäftsführende Regierung Schieck genieße und ver- diene bas Vertrauen der Bevölkerung in Hohem Maße. Es sei wahrscheinlich, baß eine Neuwahl des Landtags die Lage nur noch erschweren werde. Nach alledem liege ein ver nünftiger Grund für eine abermalige vorzeitige Landtags auflösung nicht vor. Für die Deutsche Bolkspartei bedeute eS eine Selbstverständlichkeit, daß sie baS Unternehmen der Kommunisten nach Kräfte« bekämpfe. Die Deutsche BolkS» Partei rufe deshalb das sächsische Bürgertum auf, dem Volks begehren fern zn bleiben. Die beiden Vorträge wurden mit lebhaftem Beifall aus genommen. Auf Anfrage aus der Versammlung führte Landtagsabgeordneter Dieckmann zur Frage der bevor stehenden Präsidentenwahl im Landtag aus, daß die DVP. alle Anstrengungen darauf richten werde, baß der Landtag einen bürgerlichen Präsidenten erhalte. — Die weitere Aussprache bezog sich im wesentlichen auf Fragen der Reichspolitik. Wer die MMlmrMe der AM« Mmrtel la Ma. ji Köln. Die „Köln. Ztg." bezeichnet die Maudat»- verluste der Deutschen Volkspartei bei den hessischen Wahlen als »ei« bedauerliches Schicksal". Bedauerlich — so heißt es in dem Blatt — nicht nur, weil die Volkspartei sich um den Erfolg einer langjährigen Opposition gebracht steht, son dern, weil sie sich im Wahlkampf technisch recht gut geschla gen hat. Der Parteiapparat ist an der Niederlage gewiß nicht schuld: er hat seine Pflicht allenthalben getan, aber die Leitung der Volkspartei hatte mit den Nationalsozialisten einen sogenannten „Burgfrieden" abgeschlossen. Diese Maß nahme erwies sich als grundsätzlich falsch. Eine einfach« Ueberlegung hätte ergeben müssen, daß „Burgfriede" im Wahlkampf eine bedenkliche Sache sei, sofern es sich dabei nicht um wesensverwandte Gruppen handelt, und baß ferner die Rechtsradikalen ihren Angriff mit ganzer Wucht auf die volksparteiltche Stellung richten würden, da sie von dort sich am meisten Zulauf versprachen. Ob entschlossene Abwehr nach links und rechts ein besseres Ergebnis gezeitigt hätte, stehe dahin. Für bas in Hessen gemäßigte Landvolk gilt das gleiche wie für die Volkspartei: auch hier fehlte es an kämpferischer Entschlossenheit den Nationalsozialisten gegen über. Das Zentrum jedoch — so schließt die „Kölnische Zeitung" — hat zweifelsohne taktisch richtig gelegen. ZerrtrumSbefchlüffe i« Hefierr ' erst gegen Ende der Woche. * Darmstadt. Die Lage in Hessen ist noch nicht ge- klärt. Die Zentrumsfraktion wirb erst Ende der Woche Beschlüsse fassen und auch die Nationalsozialisten haben noch in keiner Form zu der durch die Wahl geschaffenen Lage Stellung genommen. Infolgedessen sind alle in der Press« wiedergegebenen Mitteilungen zunächst nur stimmungs mäßig zu werten. Aus Zentrumskreisen verlautet, baß immerhin auch die Möglichkeit erwogen werben würbe, eine Regierung -er Nationalsozialisten zu bilden. Streu in den RuhrWeu Duisburg-Hamborn, 17. November. Zn einzelnen e kriebea der Vulsburg-Ruhrorler Häfen kam « gestern vor mittag zu einem Teilstreik. Gestern abend ist der Streik offiziell proklamiert worden, so datz mit Beginn der heutigen Frühschicht da» gesamte Gebiet der Duisburg-Luhrorter Hä fen bestreikt wird. Vom Streik werden di« Lloverbetriebe nW berührt. Zl. WM MM Ile «Mi Ikl MmiMkl. Berlin. tFunkspruch.j Unter -em Vorsitz be» NeichömtnisterS Dr. Groener begann heute vormittag um 11 Uhr bi« Konferenz b«r Innenminister im RetchSministe- rtum beö Innern. Die Innenminister der Länder waren sämtlich persönlich erschienen. ReichSminister Dr. Groener eröffnete bi« Beratungen mit einer einleitenden Ansprache, in der er unter anderem folgendes ausführt«: Nach der guten Gepflogenheit diese» Hause» habe ich Sie alsbald nach meinem Amtsantritt hierher gebeten, um mit Ihnen Fühlung zu nehmen, und diejenige Zusammenarbeit zu sichern, die sowohl im Interesse Le» Reiches wie aller einzelnen Länder notwendig ist. Der Reichsminister deS Innern hat auf polizeilichem Gebiete keine leichte Stellung. Polizeihoheit und polizeilich« Exekutive liegen bei den Ländern: in der Oeffentlichkeit wirb meist der NeichSinnenmintster verantwortlich gemacht. Bor einigen Tagen habe ich im NeichSrat die Versicherung abgegeben, baß ich nicht beabsichtige, in di« Zuständigkeiten der Landesregierung,» ohne Rot ein,«greifen. Die Verteilung der Exekutive auf die Länder gibt in weitgehendem Maße die Möglichkeit, den besonderen Ver hältnissen in den einzelnen Ländern Rechnung zu tragen. Sie bewahrt un» vor einer Schematisierung der polizeilichen Funktionen, die unser« Aufgaben «her erschweren al» er- leichtern könnte. Denn mit jeder Maßnahme, di, zur Sicherung -er staatlichen Autorität ergriff,« wirb, muß auch ein Stück Vertraue« znm Staat gewonnen werben. Da» Vertrauen »um Staat ist dem Deutschen untrennbar verbunden mit dem Bewußtsein seiner engeren landsmann schaftlichen Zugehörigkeit. Soll bi« Trennung von Legislative und Exekutive unsere Aufgaben fördern, bann muß sie allerdings mit einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit von Reich und Ländern verbunden sein. Beim einzelnen Staatsbürger fallen Gesetz und seine Anwendung zusammen. Von ihm kann man nur dann Achtung vor der Autorität de» Staate» erivarten, wenn er davon überzeugt ist, daß Legislative und Exekutive von einem einheitlichen Willen getragen sind. Die schwer«« Gefahre«, von denen Reich und Länder gegenwärtig bedroht sind, erfordern die entschlossen« »nb unerschütterliche Zusammenfassung deS Willens von Reich «nd Länder«, um jo mehr, je bedrohlicher die Entwicklung sich gestalte« sollte. Es gilt, den Staat gegen alle Erschütterungen zu sichern und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen poli, tische« Gegner« rücksichtslos zu unterdrücke«. Die Mittel dazu gewähre« die Notverordnungen des Herr« Reichs präsidenten. SS geht nicht nur «m de« innere« Bestand deS Staate» «nb seiner Verfassung, sondern auch um die Außenpolitik in einem Augenblick, wo die allerschwierigfte« Entscheidungen auf dem Spicke steh««. Wir müssen den Herrn Reichskanzler für die Führung der Außenpolitik -en Rücken im Innern decken. Ohne diese Deckung ist jede Außenpolitik zum Schei tern verurteilt. Aber auch auf dem Gebiete d«r Wirtschafts politik sind Fortschritte zur Gesundung nur zu erzielen, weuu cS uns gelingt, die Krisenstimmung der Bevölkeruug zu überwinde« und das schwindende Vertrauen zur StaatS- führuug w-ieber zu stärke». Freilich, durch polizeiliche Maß nahmen allein ist dies niemals zu erreichen, sie können nur den Weg offen halten für verfassungsmäßige Entwicklung der politischen Zustände. Sollten polizeiliche Maßnahmen gar als Schikanen empfunden werden, so vermehren sie die Unzufriedenheit und können zu einer ernsten Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung werden. Deshalb muß bet alle« unser«« Maßnahme« voransteheu, daß Gerechtigkeit waltet «ud gerader Kurs gehalten wird. Darüber zu wachen, halte ich für meine vornehmste Pflicht, und ich bin gewiß, daß die Länderregierunaen darin mit mir einig gehen. Kritik «nd politische Betätigung ist «iemande« i« Deut schen Reich verwehrt. Die ehrlich« und auftäudige Ausei«, andersetzung mit dem politischen Gegner soll nicht unter, banden werden. Wer immer zur Mitarbeit am Wieder, ausba« bereit ist, soll ohne parteipolitisch« Vorurteile dazu Willkomm«» sei«. Die Dtaatsführung darf sich nicht von Erwägungen der Parteipolitik leiten lassen, eS gibt nur ein Ziel der Staatspolitik: Di« Erhaltung und de« Wieder aufbau des Reiches. Wer sich allerdings diesem Ziele mit den Mitteln der Gewalt oder mit -en Mitteln der Be- schimpfung und Verleumdung der Staatsorgane entgegen stellt, gegen den soll von denjenigen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, die durch die Verordnungen des Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung gestellt sind. Als Sie, meine Herren, sich unter meinem vrrehrten Herrn AmtSvorgänger am 26. September d. I. »um letzten Male hier versammelt haben, sind von Ihnen eine Reihe von Wünschen in der Richtung e,ner weiteren Ausgestaltung der bis bahi« erlassene« AuSnahmeverordauugeu vorge, bracht worbe«. Diesen Wünschen ist durch die Vorschriften, die als siebenter Teil der Verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 erlassen worden sind, im wesentlichen ent» sprocheu worden. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Maßnahmen gegen illegale Schriften, gegen die Umgehung von Zettungsverboten, gegen sog. Partciheime und gegen Waffendelikte. Die Verordnung hat außerdem die ge wünschte Strafvorschrift für Zuwiderhandlungen gegen Ver- sammlungs- und AufzugSverbote gebracht, die von den Polizeistellen der Länder auf Gründ des Artikels 128 Abs. 2 der Reichsverfassung erlassen werden: sie hat außerdem die Strafvorschrtften gegen die Verbreitung verbotener Flug blätter neu gefaßt. Dagegen ist in der Verordnung davon abgesehen wor den, von Reichs wegen ein Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen zu unterlassen. Ein solches Verbot war in der letzten Ministerbesprechung von vielen Seiten gefordert, von anderer, insbesondere bayerischer Seite unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder, abgelehnt worden. Nach den bekannten Braun, schweige« Vorkommnisse« ist in der Oeffentlichkeit sehr leb haft bas Berlangeu nach einem Verbot von Reichs wegen erhoben worden. Ich habe dies zunächst abgelehnt, weil ich es der Initiative der Länder überlassen wollte. In der Tat hat inzwischen die überwiegende Anzahl der Landesregie rungen, insbesondere Preußen, ein allgemeines Versamm- lungs- und Umzugsverbot erlassen. Es wird sich aus unserer Besprechung ergeben, ob noch Maßnahmen von Reichs wegen erforderlich sind. Im übrigen dürften mit den nunmehr vorliegenden Verordnungen des Reichspräsidenten v. 28. März, 17. Juli, 10. August und 6. Oktober dieses Jahres im wesentlichen alle Maßnahmen getroffen sein, die zunächst überhaupt ge troffen werden können. Ob weitere Ergänzungen notwendig sind, oder ob es nicht vielmehr angezeigt erscheint, nunmehr zunächst die Wirkung der bestehenden Notverordnungen ab- zuwarten, kann dem Ergebnis der heutigen Aussprache überlassen bleiben. Ehe wir in diese eintreten, möchte ich in diesem Zusam menhang Ihre Aufmerksamkeit allerdings auf einige Ereig nisse richten, gegenüber denen mir ein schärferes Zupacken unbedingt erforderlich erscheint. Tas sind in erster Linie die Terrorakte, Morde und andere Gewalttätigkeiten an politische» Gegnern, die sich erschreckend gehaust haben und zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sind. Es ist dringend erforderlich, daß Polizei- und Justizbehörde« alles tun, um weitere solche Terrorakte zu verhüten oder wo dies nicht möglich ist, der Täter habhaft zu werden und sie einer raschen und harten Bestrafung zuzusühren. Hier muß mit aller Energie zngcgrisscn werden. Wir müssen in unserer Besprechung Maßnahmen erörtern, durch welche dieser Mordseuche entgegengetreten werden kann, und ich bitte die Herren Kollegen, sich zu diesem Punkte zu äußern. Es wird den Herren aus der Presse bekannt sein, daß sich die Nationalsozialisten wegen der Mordtaten, die in der letz ten Zeit besonders gegen SA-Leute begangen sind, an den Herrn Reichspräsidenten gewandt haben, und der Herr Reichspräsident hat mich gebeten, diesen Uebersällen und politischen Mordtaten meine besondere Ansmerksamkeit zu- zuweuden. Ich darf diese Bitte an Sie weitergeben. Außerdem habe ich gestern von Herrn Hitler umfang, reiches Material darüber erhalten, das ich sorgfältig prüfen und den Landesregierungen zur Kenntnis bringen werde. Weitere Maßnahmen auch nicht politischer Art behalte ich mir vor und werde hierüber mit den Landesregierungen in Verbindung treten. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient weiter die von der kommunistischen Partei mit allen Mitteln und im größ ten Umfange betriebene Zersetzungstätigkeit gegen Reichs wehr «nd Polizei. Sie werden mir zustimmen, wenn ich in dieser Zersetzungstätigkeit eines der gefährlichsten An- grisfsmittel gegen den bestehenden Staat sehe. Breschen, die hier in das Staatsgefüge geschlagen werden, können von unabsehbaren Folgen sein. Die kommunistische Partei ist sich auch, wie aus zahlreichen Zeugnissen belegt werden kann, ganz klar darüber, daß die Zersetzungstätigkeit an den zur Verteidigung des Staates berufenen Organen die wesentlichste Vorbedingung für das Gelingen eines Um sturzes ist. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, daß bis jetzt solche Zersetzungsversuche — von wenigen tief bedauerlichen Ausnahmen abgesehen — an dem festen Ge füge von Reichswehr und Polizei abgeprallt sind. Unser« Aufgabe muß es sein, solche Versuche nach Möglichkeit von »oruhereiu z« verhindern. Ich habe kürzlich bei dem Herrn preußischen Minister des Innern angeregt, der kommuni, stische« Zersctzuugsarbeit durch zentrale polizeiliche Abwehr maßnahme« entgegenzuwirken und ich bitte die Herren, sich auch hierzu zu äußern. Hn Vucki, sn 6em 5ie immer- 5^eu6e tiaben werden: IZöekmMZiMMtzW Lock «ia «In sein« Oeveba beel« sch liiere« i-Ieberlrivü am rtzchrlrchea iioj»-' ober lien rchönen rieukchen tzkoick our.! kl« wurtvvN« Liusestunlldue» Peek In l^eM. gid. chSülistl, wir bitt»« nm ^.ukxabo von Bsstslinozon. lWdtzti-ömMrMs, »Im, KMM. SS. Vsroaprsokvr 2V. Histbarmach«»- der Partei«» fSr Tvmultschädeu? Berlin. verschieden« Berliner Blätter bericht««, daß auf d«r b«nt« Dieultag stattfindenden Sons,reu» der In nenminister der Länder vorgefchlag«« werde, die Bartes«« für Dnmnltfchäde« haftbar »« mache«. Wie di« Tele- graphen-Union von unterrichteter Seite erfährt, ist bisher nicht bekannt qeworden, ob von irgend einer Gelt« «in der artiger Vorschlag gewacht «erde« wird. Tollt« jedoch der Man anftauchen, so ist damit zu rechne«, daß wenigsten« di« preußisch« Regierung ihr« Zustimmung nickt versagen würde. Wie bereit» »«richtet. li«gt für di« Sanier«»» «in eigentliche« vrogram» nicht vor. ReichsbahuWedslpruch verbindlich Berlin, 17. November. Im Lohnstreil bei der Deukschea Reicksbabngesellschast wurde der Schiedsspruch vom 11. No- vember 1SZ1 vom Reichsarbeilsminister für verbindlich er- klärt. Avmmmllltiiche viebervanve Mgenommeu Schneidemühl, 17. November. Der Polizei ist es gelun gen. die in letzter Zeit in Zastrow verübten zahlreichen Ein brüche auszuklären. E» find elf Personen festgenommen wor den. die eingesianden. sich zur Begehung von Diebstählen verbunden zu haben. Es handelt sich bei den Aestgenomme- ne« um Mitglieder de« Kampsbunde» der KBD, dessen Lei ter «nd Organisator, «in kommunistischer Stadt- verordneter au» Zastrow, gleichfalls an den Einbruch diebstählen beteiligt war. Die Aestgenommenen geben zu. daß sie bereit» einen festen Plan hatten, bei wem in der nächsten Zeit weitere Einbrüche verübt werden io Uten. SrrWWN z«Mn SMi m SM. Washington. tFunkspruch.) Im Verlauf einer Unterredung, die 2li Minuten dauerte, sind der italienische Minister dr» Aeußrrn und Senator Borah zu einer vollen Verständigung über die Fragen der internationalen Politik gelangt. SrandiS Stellungnahme zu Gunsten einer Revision des Versailler Vertrages und einer Annullierung der Reparationen und Kriegsschulden bildete die gemeinsame Grundlage für den TedankenanStausch. Aamiliendr-tttna. Schleswig. fFnnfsprnch.i Ein hiesiger Geschäft«, mann bat feine Frau, feine drei Kinder im Alter bi« zu 13 Jahren und sich «elbst vergiiiet Während di» Kinder bereits gestorben sind, ringen die Eitern noch mit dem Tode. Ei« dürsten kaum mit dem Lebe» davonkommen.
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