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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-01
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193207019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19320701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19320701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Druckfehler: S. 9/10 in falscher Reihenfolge gedruckt
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-01
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.07.1932
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1L2. 1. Beilage znm Riesaer Tagkvlatt. wMw^gMM»»Mj^SS«>WW»SWW»ÄMWWW»»W»^»WMMWWiI Freitag, 1. Juli 1932, abends. 8L. Jahrg. Ueberbriilkunaslre-tt adgeschlolleu Berlin. 1. Juli. Wie wir erfahren, hat das Reich in den letzten Tagen über einen Ueberbrückungskredit verhandelt, der den Zweck hat, über den Juni-Ultimo Hinwegzuhelsen. Die Verhand lungen find auch bereit» zum Abfchluh gekommen. Zn unter richteten Kreisen verlautet, datz der Kredit sich aus 125 Mil lionen beläuft. Dieser Betrag reicht vollkommen au», um alle Zahlungen für den Monat Juli sicherzustellen. Zahlung erfolgt bi, Ende des Rechnungsjahre». DerMredit wird von dem Bankenkoniorlium bereitgestellt, mit dem da» Reich auch in früheren gleichen Fällen zusammengearbeltet hat. Die Verhandlungen sind natürlich auch diesmal durch Vermittlung der Reich»bank geführt worden. DtM'kiMe MMn-MUk» ii Mn. )l Berlin. In unterrichteten Kreisen »«lautet, daß jeut« in London neue deutsch-englisch« Gtillhalteverhand- lungen für di« vrivaten Kredit« beginnen. Di« Reichs- bahndirrktoren FuckS und von Wedel, für di« Privat- banken die Direktoren Schlieper und Jeid«lS, ferner Ge- beiwrat Kaftl vom Reichrnerband der Deutschen Industrie sind zu diesen Verhandlungen bereit« nach London abge» reist. Die Zusammenkunft geht auf rin, frühere Verein- baruna zurück, wonach die Sachverständigen beider Länder aller Vierteljahre einmal »usammentommen, um sich über di« Entwicklung des Stillhalteabkommen« au«zusprech»n. Diesmal liegen di» Dinge nun so, dah im laufende» Vierteljahr 60 Millionen mehr von Deutschland abgezogen worden find als vorauSgesehen wurde; nach deutsche» Auf fassung ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer weiteren LiuSsenkung. Wie weit iS dazu kommt, da« läßt sich natürlich erst »ach Abschluß der Verhandlungen übersehen. PMindWtn lausen ab, aber MtdieLereinbarWtn des Preissenkungs-Kommissars. ob». Von zuständiger Stell« wird daraus hingewirsen, dah am SO. Juni die Kristen für die Preisbindungen ab- kaufe», die in der 4. Verordnung de« ReichSuräfidrnten vbir die Behebung non wirtschaftlichen und finanziellen Notständen vom 8. Dezember 1SS1 enthalten waren. ES bandelt sich dabei um jene Preisbindungen, für die vor- geschrieben war, dass st, bei Aufrechterhaltung keine Preis erhöhungen zur Folg« habe» dürften und daß auch di« nicht gebundenen Preise unverändert bleibe» mühten, bezue. zu senken waren. Hauptsächlich wurden hiervon Marken- artikel betroffen. Um nun nicht den Irrtum aufkommeu »u lasse», als ob mit dem Austerkrasttretru der erwähnte» Bestimm»»,« am 80. Jnnt di« in Frage kommenden Wirtschaftszweige die Möglichkeit hätten, ausS nene zu Preiserhöhungen zu schreiten, wird amtlich bervorge- Hobe«, daff selbstverständlich auch nach dem 1. Juli dS. Js. die von dem ReichSkommistar für Preisüberwachung erlassenen Anordnungen, sowie die von ihm mit Wirt- schastsverbänden getroffenen Pr«isvereiubaru«geu in Kraft bleiben. Die Aushebung dieser Schutbeftimmungen und Vereinbarungen gegen Preiserhöhungen «erde im Einzelfall- erst dann erfolgen, wen» die Wirtschaftslage dies zulasse oder erfordere. Insbesondere bleibe danach der Schutz vor Preiserhöhungen aufrecht erhalten für alle Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Brot, Fleisch, Pier usw. Die MW Ctaatszeitnng zur Notvemiinnng. 1«. München. Unter der Ueberschrttt „Notweudiae Bemerkungen" schreibt die Bayrische Staats,eituna, dost di, Verlautbarung des ReichSinneuministeriumS zur Mittwoch- Notverordnung eine in ungewohnter Form gehalten« ausgesprochen unfreundlich« Auslassung gegen di« Länder and insbesondere gegen Bayern darstrlle und zudem ei»« unbegreifliche Berkebrung aller Begriffe vornehme, über die man nur staunen könne. Man müsse auf« tiefste bedauern, daß fich die zuständigen Stellen im ReichSiuuenmiuisterium ,u einer solchen Darstellung der gegebene» Verhältnisse hätten veranlasse» lasse». Die ganze Verlautbarung lese fich wie eine einzige Entschuldigung vor den eigentliche» Urhebern der ganzen Maßnahmen und eine ängstliche Ver teidigung argen die Angriffe, di« wegen der angeblich zögernden Haltung des ReichSi»»enmi»isterinmS gegen dir „rebellischen" Länder gekommen seien. Gegenüber der Darstellung, daß einige Länderregierungen abgeneigt ge wesen seien, ihre allgemeinen Umzugs- und Unisormvrrbot« aufzuheben, bemerkt das genannt« Blatt, da« Reichsmini sterium müßte besser wissen, daß dir Länder, di« die Plän« der Reichsregiernng grundsätzlich als falsch bezeichnet bätten, nahezu 9/10 des ganzen Reiche« darstellten. Der Versuch, die Verantwortung shr di« öffentlich« Ruh« und Ordnung trotz der stärkste» Einschränkungen ihrer Polizei- Hoheit den Ländern zu,»schieben, s«i «in Borgebeu, da« di« LSnd«r einmütig ablehnrn würde». Di« Verantwort»»« für alle» Blut, das im Reich nach der Beseitigung der ast gemeinen Umzugs- und Uniformverbot« der Länd«r fließen werde, treffr voll und ganz die Reichsregiernng und nie- malS die Länder, deren fürsorglich« Maßnahmen für di« öffentlich« Sicherheit rücksichtslos beseitigt worden seien. * Der „Völkische Beobachter" zur Notverordnung. tu. München. Der „Völkische Beobachter" schreibt zu -er neuen Notverordnung: Es dürfte sich in Bälde zeigen, ob der den obstruierenden Ländern in der Handhabung der Polizeigewalt gewährte Spielraum nicht zum Ausgangs punkt neuer Willkür und Sabotage werde. Es müsse auf- UMMNIW W Hk« WWWWM M tu. Berlin. Nachdem der Reichsrat am 2v Juni den Entwurf eines ReichshaushaltsgeseheS für das Rechnungs jahr 1882 verabschiedet hat, hat nunmehr die Reichsregiernng den Reichshaushalt für 1882 als Plan durch Notverordnung in Kraft gesetzt. Maßgeblich hierfür ist bekanntlich die Tat sache, daß die bisherige vorläufige Regelung des Reichs baushaltes am 80. Juni abläust, eine Verabschiedung durch den neuen Reichstag aber erst in Monaten möglich sein würde. Der Rcichshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8 218 252 800 Reichsmark vor. Er enthält jedoch keine Einnahmen und Ausgaben im sogenannten Außer ordentlichen Haushalt, und zwar auf Grund der Bestim mungen des zweiten Teiles der zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Jinan zen vom 5. Juni 1081. Nach Paragraph 75 der Ncichshaus- haltsordnung sind Fehlbeträge im ordentlichen Haushalt spätestens in den Haushaltplan für das zweitnächste Rech nungsjahr als ordentliche Ausgaben einzustellen. Mit Rück sicht auf die starke Belastung des Haushaltplanes 1082 und mit Rücksicht darauf, daß jährlich 420 Millionen Reichsmark als Ausgabe zum Zwecke außerordentlicher Schuldentilgung eingestellt werden sollen, soll jedoch im Rechnungsjahre 1032 davon abgesehen werden, den noch nicht abgcdeckten Fehl betrag des Rechnungsjahres 1030 voll abzudccken. Er beläuft sich noch aus 770 Millionen Reichsmark. Ter 1032 ver bleibende Rest dieses Betrages soll durch Einstellung einer gleichen Summe von 420 Millionen Reichsmark für Zwecke der Schuldentilgung im Rechnungsjahr 1033 abgedcckt wer den. Dem Tilgungsfonds werden nach Paragraph 15 des Anleihcablösungsgesetzes Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft in Höhe des Betrages zugesührt, den der Tilgungsplan Vorsicht sioo Mill. RM.j. Tie Deutsche Ncichspost sott im Rechnungsjahr 1032 über den nach Para graph 8 des Neichspvstsinanzgcsctzcs abzuliescrnden Betrag hinaus auch den Betrag an bas Reich abliefcrn, um den in folge der ersten und zweiten Gehaltskürzungsverordnung die Personalausgaben sich verringern. Weiter wird der Reichsfinanzminister ermächtigt, zur Förderung des deutschen Außenhandels die Garantien bis zum Betrage von 350 Mil lionen Reichsmark zu übernehmen sowie eine Garantie dafür zu übernehmen, daß für die aus Reichsbcsitz im Rech nungsjahr 1032 zum Verkaufe kommenden Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft den Inhabern dieser Papiere jährlich eine Dividende von mindestens sieben vom Hundert gezahlt wird. Tie dem Reichsminister der Finan zen früher erteilten Garantieermächtigungen bleiben für das Rechnungsjahr 1032 in Kraft. Der Höchstbetrag für die Uebernahme neuer Bürgschaften zugunsten des Kleiuwoh- nungsbaues wird für 1032 auf 250 Millionen Reichsmark, der Betrag für die Uebernahme von Bürgschaften zur För derung der landwirtschaftliche» Siedlung aus 150 Millionen Reichsmark festgestellt. Der Höchstbetrag für die Ueber nahme neuer Bürgschaften für JnstandseßungSarbeiten an Wohnungen wird auf 100 Millionen Reichsmark festgestellt. Die Deutsche Ncichspost erhält 1032 für die Auszahlung von Renten aus der Unfall- und Invalidenversicherung eine Vergütung, die der Reichsarbeitsminister scstsetzt. Von den Neichsmitteln für Zwecke der Invalidenversicherung erhalt im Rechnungsjahre 1032 die Arbeiterpensionskasse der Neichsknappschaft einen Teilbetrag von zwölf Millionen Reichsmark. Des weiteren enthält der NeichshaushaltS- plan für 1032 die gleiche Besetzuugsspcrre wie der vorjährige Haushalt. .Im Rechnungsjahr 1032 dürfen sreiwerdcnde Planstelle» des unteren und einfachen — mittlere» Dienstes, soweit sie nicht mit entbehrlichen Beamten, oder soweit sic nicht im Wcgc der Versetzung oder innerhalb der gleichen Laufbahn im Wege der Beförderung besetzt werden, nur mit Wartegeldempsängern oder mit Nersorgunqsauwärtern be setzt werden. Das gleiche gilt für 50 vom Hundert der frei werdenden Stellen des gehobenen — mittleren Tienstes. Entsprechende Bestimmungen gelten auch für die Ncichs post. Des weiteren wird in dem Haushaltsplan bestimmt, daß über die letzten zehn vom Hundert der im Neichshaus- haltsplan vorgesehenen sächlichen Ausgaben nur mit vor heriger Zustimmung des Neichsministcrs der Finanzen ver fügt werden darf. Tie Ansätze sttr die Einnahmen des ordentlichen Haus halts stellen sich für die einzelnen stapitel wie folgt dar: 1032 lmehr oder weniger gegenüber jedesmal dem Stand von 1031 j: 1. Reichspräsident 6800 t 350). 2. Reichstag 27 050 l— 31 250,. 3. Reichsministcrium, Reichskanzler und Reichskanzlei 10 850 s 400,. 4. Auswärtiges Amt 3 316 000 t 7>o ^5<o. 5. Reichsministcrium des Innern 4071.500 t 8178950). 0. Rcichswirtschastsminisicrinm 1 802 Ooo , 127050). 6-1. Vorläufiger Ncichswirtschast--'rnt 30 200. 7. Reichsarbcitsministerium 18417 150 s-,. ggo5300). 8. Neichswehrminilterium 17 102 550 s— 8107950). 0. Rcichsjustizministerium 14 866 100 s— 5 080 250). 10. Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft 22 043 IM l 1O634OM). 11. Reichsvcrkehrsministerium 29 448 200 l— 4 985 900). 12. Versorgungs- und Ruhegelder < ). 13. Rechnungshof, Ncichssparkomminar 21050 s— 2100) 14. Reichsschuld 1301 850 s-52 800,, 15. Neichssinanzministcrium 74 100 300 s— 4 050 500). 17. Allgcm. Finanzverwaltung 7 712 905 000 t 069 880 000). 18. Neichspostministerium 243 596 000 s— 306 250). 20. Kriegslasten 78 004 600 151 040 900). Tie Einnahmen der allgemeinen Finanzverwaltuug lKapitel 17) setzen sich wie folgt zusammen: 1. Besitz- und Verkehrssteuer 4 757 000 000 f— 315 500 000). 2. Verbrauchssteuern, Zölle 2 707 340 000 s— 392160 000). 3. Vom Reichsmonopolamt kür Brantwein abzukührende Beträge 1 600 000 l— 200 000). 4. Bank- und Münzwesen 127 050 000 k^- 102 025 000). 5. Tividenden usw. von der Deutschen Ncichsbahngesell» schast 119 625 000 l— 59 045 000». 6. Vermischte Einnahmen 350 000 l— 5 000 000). fallen, daß die Reichsregierung sich zwar ausdrücklich Vor behalten habe, unberechtigte örtliche Verbote außer Kraft zu setzen, daß in diesem Vorbehalt aber das örtliche Uniform verbot nicht ausdrücklich mit einbezogen werde. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, der kommenden innerpolitischcn Ent wicklung, entweder die verantwortlichen Polizeiminister der Länderregierungen tun ihre Pflicht, oder aber sie erfüllen ihre Pflicht nicht. Dann wäre es Sache der Reichsregie rung, den einzig möglichen Schluß zu ziehen, daß ein Teil der Länder vorübergehend unfähig geworden sei, seine poli zeilichen Aufgaben in ausreichender Weise zu erfüllen. In der Bemerkung der „Bayrischen Staatszeitung" von der „Separation der Ordnungsliebenden" erblickt der „Völ kische Beobachter" nichts anderes als die Ankündigung neuer Unterdrückungsmaßnahmen. Die Mlveck -er bayerischen Nationalsozialisten. X München. LandtagSpräfident Dr. Stang bat gestern auf da« Drotestfchreibe» der LandtagSsraktion der NSDAP, ein« schriftliche Autwort erteilt, in der ». a. fettaestellt wird, daß die Abgabe der Erklärung de« Präsidenten zu den Berufungen der ausgeschlossenen Nationalsozialisten geschSstSordn»ng«mäßig vollkommen in Ordnung war. Weiter wird in der Antwort betont, daß auch während der Dauer der Aurschließnng von 41 Nationalsozialisten noch 87 Mitglieder Delegrnbeit zur Teilnahme an den Sitzungen gehabt hätte». GS könne deshalb unter keinen Umständen davon gesprochen werden, daß bei der Stellungnahme zu der Erklärung der StaatSregierung eine Willenskundgebung des bayerischen Landtage« nicht vorliege. Die Vernehmung des Attentäters Professor Schneider. tu. Wie«. Professor Schneider, der am Donnerstag «inen Revolveranfchlag auf den gewesenen Direktor der Wiener Universität, Professor Abel, verübte, sagte bei seiner Dernebmnng, »r empfind« keinerlei Reue und «S tue ihm leid, daß die Kugel da« Ziel verfehlt habe. Er bade Professor Abel deshalb ermorden wollen weil dieser seine Berufung aus «in« der beide» ordentliche» Lehrkanzel» der Zoologie hintertrieben habe. Während des Verhörs zog Prosrssor Schneider ein Schriftstück an« der Taich«, dar a«S drei Echreibmaschinenfeiten bestand und aut dem er feine Rechtfertigung schriftlich vor Verübung des Anschlags niedcraelegt batte. Zer Prechsche Landtag gegen das MilchM. Im L«»d»irtfchaft«.Ausschuß des Preußischen Land- tage? wurde »in Antrag angenommen, der di« St»at«- regieruna »rincht, »da« volkr- vnd londwirtlch«stSfeindlich« Reichsmilchgesrtz" im preußische» LandeS«rbiet nicht durch- »usübren, »» di» daraufhin «ingeleiteteu Straiverfobre» niederzuichlaoen, sowie erkannte Strafen zurückzuzableu. Mit diesem Antrag« beschö'tigte fich der Preußisch« Land- tag in feiner Sitzung vom 24. J»ni. Auch hier wurde der Antrag angenommen. Im Sitzungsbericht, veröffentlicht im „AeichSiuzeigtr", beißt e« hierüber: „Nach einer fast »weistündiarn Aussprache über da« Neichrmilchgeietz. an der sich di« Nbg. Rau lKomm.) und Meinberg >Nat.-S«z.) be teiligten, wird eiu Antrag augenommeu, das NeichSmilch- grsetz lu Preußen nicht durchzuiübren und die wegen Ver stoßes gegen das Gesetz ringeleiteten Strafverfahren nieder- zuschlag«»''. Kur» danach. «S war «egen 4 Uhr m«r«rnch wurde die Diuersißuug geschlossen. Meiling des Zleischverkrhrs von der Ansgleichsstener. vdz. Die Bemühungen des Preuß. AinanzmiuisterS, die lästige AnSoleichSsteuer für die Siu- und AnSinbr von Fleisch, Fleisch- und Wurstmaren zwischen den Schlacht» stenerländern »u beseitigen, baden dank de« Emoerständni« der Gegenseite zu einem raschen Eciolo geiübrr. Wie von Drrußen amtlich mitaeteilt wFd, w rd ab 1. Juli, dem Tag deS Inkrafttretens der vrenßöckieu Schlachtstener die Ein- und Ausssubr der genannte» Ware» a»s«ruud von Gegenseitigk«itSabkom«en »wischen den Lindern Preußen rinerseit« und Bayern, Iachsen. Bremen und Lübeck andererseits, welch« letzte be:den Länder neuerdings gleich falls eine Scblachstever nach der Art Preußen« « nariüßrt habe», von der Ausgleichsstener befreit. Darüber biuan« bat der Preuß. Fin«nzininister in Erwartung eine« gleiche» GegenseitiakeitSabkammeuS auch die Siufudr aus Baden bi« aus weiteres von der Ausgleichssteuec befreit. Wmberlain fahrt nach Lausanne znriilk. )s London. Srhatzkauzler Chamberlain wurde gestern telephonisch ersucht, sobald wie möglich nach Lausanne zu- rückzukchren, da gewisse Einzelheiten seine Anwesenheit er forderlich machen. Er wird daher heute nachmittag wieder von London nach Lausanne abreiseu. oucli onclsr'sn ÄgQr-sttSN 2U 31/3 Pfennig liegen ki^Sf kei! ^1)61* seinem S^c«SkI^SIkir^ m 6er- 5 ttg.-Qualität Irvstst, steigt ciei- t^msot? täglick. Packung snrliält ein echtes O r-i g i ri c> I - i I m - o t o. (N Qsgtztt kinstzlutttns clsr lrirsrqts r kiü L orkoltsnLis ir.vxvs-5ommsl-ällrvm ciokür gratis! t>1sus fi!nr«kotaLLsi-lst «-Ul' pllbiLi^lr roro
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