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Dresdner neueste Nachrichten : 14.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-14
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193102144
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19310214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19310214
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Bemerkung
- Seite 9-10 in der Vorlage nicht vorhanden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-14
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 14.02.1931
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»7 LtnaVhängige Tageszeiiung Sonnabend, 14. Februar 1SS1 39 Zahrgang 7!r SS x Das Ergebnis der berliner Haussuchungen Das englische Kabinett bis zum Herbst gesichert — Oie weiteren Pläne -er Rechts-Opposition Mstende Dokumente vorgefunden AM der Reichstag marschfähig? Von kivkvrä vakr llrilis »«nk * ldr IS lS >«»»> Fiktion zu eulslichen, wenn man dafür nur eine andrs «intansckt? Uud wenn »eben dieser gllusion al» ihr ständiger Begleiter ein harter Zwangsstnnt einher geht, in dein nnr die rauhen Kräfte »nd die gewalt tätige» Naturen gedeihe», alle feineren Geister aber durch ein System von Denunziationen »nd Einschüch terungen entmannt und entnervt werden? teilungen der SA. i» drei oder vier Fällen politische« Berbrechern zur Flucht »erholfe« hätten, swori« eiu« Begünstigung des Totschlags liegen ttnnes, und das, sie gewisses widerrechtlich deschasfteS Material aus» dewahrten, was als Hehlerei z« werten sei. Daher würde» die Erwägungen d«S Ministeriums wohl in erster Linie daraus gerichtet sein, welche Maßnahme» gegen dies« lokalen Organisationen der SA. zu «rgrelsen sind. Bald gelang es Maltih, der auch nach Bollendung dieser Spezialmission in Innsbruck verblieben war, eine leitende Stellung unter den dortigen National sozialisten zu erringen. Da er in der ersten Zeit auch die deutsche Uniform trug, bis die Polizei dies unter, sagte, war er bald eine in der großen Oesfentlichkcit bekannte Person. ES war auch bekannt, daß Maltitz besondere geheime Ausgabe» aus dem Reiche zugeteilt wurden, ohne daß man je- doch Näheres in Erfahrung bringen konnte. Bei einer polizeilichen Beruehmung, die vor einiger Zeit statt, fand, gab Maltitz zu, einmal mit dem wegen Mordes an den ReichSbannerleutcn steckbrieflich verfolgten Becker gesprochen zu haben, da dieser ihn um Ver mittlung von Arbeit gebeten habe. Kein Zweifel, die Idee des Parlamentarismus — von der ursprünglichen haben wir ohnehin in allen Ländern uns längst entfernt — hat ihre schweren Mängel. Ihre Verwirklichung in der Praxis, zumal der deutschen, hat sic auch. Dennoch: die parlamenta rischen Fnstitutivnen als solche sind nicht io grund verderbt. daß nicht auch von ihrem Boden aus mit Nutzen die Geschälte des großen deutschen Staates und der Volksgemeinschaft sich führen ließen. Reformen freilich sind dringlich und nnansschiebbar. Ob eine Wahlresorm, die den Zusammenhang zwischen Wählermassen und dem Kandidaten oder Abgeordneten wiederhcrstellt, wirklich schon all die HeilSwirkungen ansströmcn wird, die man von ihr sich erwartet, mag strittig sei». Wichtiger scheint mir, daß man mehr als bisher und inst dort, wo es am nachahmungswürdig- stcn ist, das englische Parlament, dieses Mutterhaus allen Parlamentarismus, zur Vchrmeistcritt^jch dienen läßt. Daß man die große, will sagen: die'aus wärtige Politik aus dem Kamps der Parteien herausnimmt, daß man anch das überkommene Budgctrccht beschneidet. Zweijäh rige Bndgetperioden, eine Beseitigung de» Proporzes und in den Ländern Parlamente mit ganz kurzer SitzungSdaucr, allein zur Kontrolle der einzel staatlichen Verwaltungen. Und, versteht sich, eine Erziehung der Parteien zur Selbstdisziplin, Ent- sagnngsfähigkcit und geläutertem Verantwortungs gefühl. Parteien an sich sind notwendig: wie wollte man sonst die hin und her wogenden Massen ersaßen, sie für die ihnen von Vcrfassungö wegen übertragenen Funktionen im Staatslcbcn organisieren, auch nur sic au die Wahlurne führen? Aber diese Parteien dürfen nicht vergessen, daß sic nicht Selbstzweck sind. Fhxe Vertreter im Parlament nicht, daß die ihnen aus vier Zahre übertragene Souveränität ihre Grenzen zu linden hat an den Interessen der Gesamtheit. Fst eine solche Reformation von den Parteien selber, das heißt von den ängstlich an ihren Besitzrechten hängen den jeweiligen Mandataren nicht zu erreichen, so mag man wohl auch, sozusagen zur Luftreinigung, einmal zu den Mitteln direkter Demokratie greifen und durch einen Volksentscheid jene Bestimmungen schaffen Helse», nach denen die Vernunft und nach denen wohl auch, sobald die Klammern der Parteimaschine sich lockern, die Volksmehrhcit verlangt Anders ausgedrückt: man hat spät, doch noch nicht zu spät die Frag« sich vorgelegt: waSbleibt? Aus der englisch redenden Welt bietet sich der Gilden sozia l i s m u S an. Bei uns suchen viele, auch gute Köpfe darunter und Männer von seelischem Schwung, das Heil auf den Spuren Adam Müllers und der Romantik. Tie «Inen, die weniger komplizierten, denken dabei einfach an eine Vertretung nach Berufs- ständen, die andern, die phantasicbegabteren, vielleicht auch di« phantastischereü, in ständischer Gliederung, an «ine grundsätzliche Umformung von Staat und Gesell schaft. Aus der aus geistigen Schichten gefügten Gesell, schäft baut sich, als deren Zusammenfassung und Gc- samtorganisation, der Staat aus. Ein Staat, in dem, In einer von oben nach abwärts führenden Stufen leiter, „die Besten" herrschen. Das ist der Fall des sehr talentierten Wiener Soziologen Ottmar Spann und seines Buchs vom „wahren Staa t". In gewißem Ausmaß auch des Berliner StaatsrcchlS- lehrerS Heinrich Triepel, der vor einiger Frist eine kleine Studie über die „StaatSvcrfassung und die poli- tischen Parteien" vorgelegt hat. Allein Spanns „wahrer Staat" ist e i n e U t o p i e. Wenn man will: ein geistreicher Staatsroman. Jede bcrufsständischc Vertretung müßte allein schon an den technischen Schwierigkeiten scheitern, an der Unmöglichkeit, die BerusSgenossen in der Fülle ihrer Beziehungen zum Staat zu erfassen und zu repräseutierc». Neuerdings haben unsre Literaten — Literaten auch dort, wo sie Zn wehrhafter Vermummung einhergehen — dann auf den Fasctömuü sich geworfen. Der soll durch den „Staat der Gemcinsä-ast" uns vom liberalen Staat, seinem Parlament und dem verruchten Mehrheits willen befreien. Aber dieser Staat der Gemeinschaft, aus den schützenden Phrasenhüllen herausgelöst, isi die uns allen wohlbekannte Diktatur. Die Diktatur, le nachdem, eines einzelnen ober einer Clique- di«, auch wenn sie für die Gemeinschaft sich ausgibt', eilt« Minderheit bleibt und mit Furcht oder Schrecken die «ndersmeini-udeat niedorhält, Hat <e» Stu«, «ins« Das Wunderbare, das Ibsens Nora vermutlich bis heute nicht sand, hat in diesen Tagen in der deutsche» Presse sich begeben. Das Parlament ist wieder entdeckt worden. Vor andern Begeisterte haben gar die Renaissance des Parlamen tarismus verkünden zu können geglaubt. Das wird zuvtcl gesagt sein. Tie Wahrheit ist: man hat i» der ElendSmalerei — der Reichstag als Wurzel alle» Nebels — redend, schreibend, agitierend unendlich übertrieben. Nun ist man zu der banalen Weisheit — banal wie im Grunde alles Schlichte — zurück gekehrt, daß man das Kind nicht mit dem Bade aus- schütten dürfe. Tic Zelten waren nachgerade zu unge mütlich geworden. Nachdem die Methode, mit Fäusten und Knüppeln zu argumentieren, von der Straße in die Volksversammlung, von dieser in das Parlament sich fortzusetzen begonnen hatte, drohte nach und nach die lebte Planke zu entschwinden, auf der man zur Not sich noch zusammenstndcn mochte. So hat man an den Verstand der Verständigen appelliert. Seine Ge danken — die po.ar, die in den Wirbeln von Unklar heit, Berfchwommenhelt, Verstiegenheit noch präsent blieben — in die Hand genommen und sich überlegt, wo mir denn eigentlich stehen. An der gcisteSgeschichtliche» Situation von Parka- ment »nd Parlamentarismus hat dadurch nichts sich geändert. Wir glauben nicht mehr, wie unsre Väter und Vorväter, an die Harmonie der Interessen. Glauben auch nicht, daß durch den Austausch össcnt- lichcr Rede uud Gegenrede, das Ausbalanciercn der Meinungen im Parlament die „wahren" Richtlinien der Politik sich ergeben könnten. Sind vielleicht sogar mehr denn je überzeugt, daß bei der Mehrheit nicht immer die größere Klugheit ist. Daß VolkSwillc, Volkssouvcränität und das ganze Nepräscntativiystem nur Fiktionen sind. Einige von jenen Hilfskonstruk tionen, die wir brauchen, nm Sinn und Ordnung in unser bißchen Leben zu bringen. Alle diese Wahr nehmungen sind schlechthin Bestandteile unsres Den kens geworden. Sie im Verein mit -en besonderen Nachteilen und Auswüchsen, die just dem deutschen Parlamentarismus auhasten sim wesentlichen entstan den durch den nicht gerade geistreichen Eifer, mit dem wir bei der Ucbernahme der Institution kritiklos übernahmen, was mir bei andern, in diesen Stücken älteren Völker» sähe» oder zu sehen meinteni, habe» in weiten Schichten der Nation den Wunsch aussteigcn laßen. Fort vom Parlament! Und nieder mit den Parteien! Dagegen allein hat man angcfangen, sich nun aufzulehnen. Vie Mission -es Herrn v. Maltih Telegramm unsres Korrespondenten kä. Wie«, 18. Februar Ueber die Persönlichkeit und die Tätigkeit d«S Heuplmanns Maltitz wirb au» Innsbruck ge meldet: Maltih kam auf Veranlassung Hitlers nach den österreichischen Nationalrat-wahlen im November «« der Spitze einer Abordnung aus München nach Innsbruck, um die unter den dortigen National, sozialiften entstandenen Streitigkeiten zu schlichten. SDFührer v. Maltih verhaftet X Innsbruck, 1». Februar. sDnrch Funk» stnch-j Der im Zusammenhang mit den Haus» stchrigen bei den Berliner Nationalsozialisten ge- inuüe Führer der Innsbrucker SR„ Hauptmann a. To. Maltitz, ber in dem Berdacht steht, in Inns» Struck ein« Verbindungsstelle mit der Berliner SA. zu iuterhalten, wurde heut« auf polizeilichen Antrag aus itzerll, von der hiesige» Kriminalpolizei verhastet. sgu seiner Wohnung wurde eine Durchsuchung vor» Finnen. DaS beschlagnahmte Material wird von der llriminalpoltzei einer Sichtung unterzogen. Reichswehrministerium un- Nationalsozialisten privates Beioerbungsschrei-en eines H.lfsardeiters * Berlin, 1L Februar Die Meldung eines Berliner MlttagsblatteS über Beziehungen eines auf Privatdienstvertrag an gestellte» ehemaligen Korvettenkapitäns im Reichs- wehrministertum zu den Nationalsozialisten ist nur insofern richtig, als tatsächlich bet den Haussuchungen «in an Hitler gerichtetes Schreiben des Korvetten» kapitäns a. D. Beelitz, der als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Reichswehr ministerium tätig ist, gesunden wurde. Wie wir aus unterrichteten Kreisen beü Retchswehrmintsteriums erfahren, handelt es sich bet diesem Schreiben des aus allgemeinen Abbaugrttnden zum 1. April d. I. ge kündigten Korvettenkapitäns Beelitz um ein Be- Werbungsschreiben, in dem um eine An stellung bet der Nationalsozialistischen Partei oder Preße nachgesucht wird. Kapitän Bcclth hebt in diesem Schreiben ausdrücklich hervor, daß er, obwohl er seit 1928 nationalsozialistisch gewählt hat, bisher sich in seiner politischen Betätigung znrückgehalten hat und auch nicht Mitglied der Nationalsozialistischen Partei geworden ist, da es ihm als älteren Mann nicht liege, Heimlichkeiten gegenüber seinem Brotgcber zu haben. Sr kündigt an, daß er mit dem Tage seines Aus, scheidens aus seiner bisherigen Stellung Mitglied der Partei werden wolle. In den zuständigen Stellen des NeichSwehrministe- riums sieht man angesichts der Tatsache, baß sich der fragliche Bries lediglich mit einer Bewerbung beschäs- tigt, nichts, was zu beanstanden wäre. AuS Kreisen des Polizeipräsidiums erfahren wir zu den von den Morgenblättern aebrachten Meldun gen über angebliche Beziehungen eines höheren Mint- sterialbeamten zu den Nationalsozialisten, die aüf Grund des bei den Haussuchungen ausgesunbenen Materials festgesteUt worden sein sollen, daß eS sich anscheinend nur um eine Verwechslung handle, da sonst kein weiteres Material in dieser Beziehung gesunden worden sei. X Berlin, IS. Februar M in die späten Nachtstunden hinein wurde sirilrni das bei den Nationalsozialisten in Berlin und I MMnbnrg beschlagnahmte Material lvgl. den Be- IM in der gestrigen Ausgabe der D. N. N. — d. Rcd.j temer Durchsicht unterzogen, wobei, wie bereits ge- kmldei, sehr belastende Dokumente vorgesundcn wnr- Sus dem beschlagnahmten Brieswechsel ist, dem I g x.« zufolge, ersichtlich, baß die Mörder Hauschke lüz Becker tatsächlich schon vor einigen Wochen t n srir-l angelangt waren. Ein gewißer v. Maltitz swar nach dem Bericht des genannten Blattes der Ber. sMuugsmann dar Berliner SA. in Innsbruck und grobes Vertrauen bet den Führern der Ber- tliner Nationalsozialisten. Es soll sich um einen Zieichödeutschcn handeln, der früher deutscher Offizier iw». Die Berliner Kriminalpolizei hat sich bereits s»ü der Ssterreitchischen Polizei in Verbindung gesetzt „d nm Festnahme wegcn Begünstigung ersucht. Unter den beschlagnahmten Schriftstücken faird Im», wie bas Blait weiter meldet, auch den Brief seties höheren Beamte« eines Retchsmini- Meriams, der als Parteigenosse La» Vauleikmtst der Mtion-lsoziavsten Material auS seiner Behörde und istmem Dienstbereich zur Verfügung stellen wollte. kr«a betrcssen-cn Ministerium ist noch gestern von der »olizri über diese wichtige Feststellung Bericht er- Nattil worden. Gegen den Beamten wir- ein Diszi- lziinarversahren aus Dienstentlassung eingeleitet Imrdi». z«kaufe des heutigen vormittags soll der gestern lii Aiiddirg verhasste Ouartiermeister Scheibner im Illittrsuchungsgefängnis in Moabit dem unter Mord- Rnräildt in Hast befindlichen Maurerlehrling Kollah kMairbtrgestellt werden. a Nir ktktte ol Französische Studenten für deutsch.französische Verständigung X Paris, 12. Februar Der Kongreß des Universitätsverbandes der .republikanischen und sozialistischen Studenten hat heut« in Ehatellerault ein« Entschließung angenom men, tn der verlangt wird, daß ein« sofortige Aktion unternommen wird, um die zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden MeinunaLverschiedenheiten zn regeln. Ferner wird in der Entschließung ein brüder licher Grub an den Deutschen Studenienverdand ge- Der frühere Reichskommissar Kucnzcr hat vor ein paar Wochen in einem aufschlußreiche» Aufsatz in der „Deutschen I u r i st e n z c t t u n g " aus einen andern Weg deutscher ParlamentSresorm hingewiesen. Er erinnerte daran, »aß dem Reichsrat zur Zeit eine Wahlrechtsreform ber Regierung vvrlicgt und fuhr dann fort: „Lehnt der Reichstag den Entwurf ab und sehe» die Parteien nicht ein, daß eine nochmalige Wahl unmöglich ist unter einem Wahlrecht, .dem der Preis zugesprochen werben muß, daß es am besten Paria- mentarismus und Demokratie diskreditiert', dann ^nuß das neue Wahlrecht eben mit Art. 48 in Krast gcsetzt werden. Wenn im Reichstag Abgeordnet« ver schiedener Parteien auSgesührt haben, jede Aenderung -cs Wahlrechts auf Grund des Art. 48 sei ein Staats- streich, der vor den Staatsgerichtshos gehört, so ist da» juristisch falsch: soweit keine Aenderung der Verfassung damit verbunden ist, kann das Wahlgesetz durch Art. 48 geändert werde», sofern im übrigen dessen Voraus setzungen gegeben sind. Ter Volksentscheid ist für ei» ninsangrcichcS Wahlgesetz zwar theoretisch, nicht aber praktisch zu verwenden. Hier kann, wcnn di» Parlament sich versagt, znr Rettung d«S Staats nnr Art. 48 Helsen." Wie dem auch sei: den einen oder andern Weg wird man gehen müssen. Einstweilen hat man sich nur den Entschluß abgerungen, den Reichstag wieder «estigermaßen tn Marsch zu setze«. Di« Ausgabe von morgen und übermorgen — der ExoduS ber Rechts» opp'osttion hat es drastisch erwiesen - wird es sein, itzwan-Vtchamd.sür divDaner marichsähig zn halten. stein generelles S.-A.,Verbot vor verlr», II. Kebrnar. sSig. Drahtbericht.j )n Zusammenhang mit »er Beschlagnahm« von Ichristrumaterial bei ber Berliner «ationalsozialisti» scheu kll-,Gruppe ist in politischen Kreise« das Ge rücht entstanden, baß ha» preußisch« JunenmFtistertu« «i, zeuerelle» Vevhvt der SA., Lhnli^r dem fier»,t des Rotsroutkämpserbnndcö, plane. Wie da» lla-rtchieubnrea« d«S VVL an unterrichteter Stelle Urt, muß diese Nachricht schon deshalb als falsch be» uichuet «erden, «eil bisher da» außerordentlich um» Iwzniche teschlagnahutt« Mirsorial noch nicht einmal der politischen Polizei völlig dürchaegrdkitet wer» teu lmmte. Das Jntzenmsrt.ifteritz« ist,zur Zeit nur uiiudllch iusormiert. Außerdem würde, nach Ansicht ich Ministeriums, ein generelle» Verbot der SA. > —hl Lau« in Frag« komm«», weil es sich hei dieser um eine Art FunLsPULre d«r uatioaalsozia» Mschu» Partei haudüch UtzGegensatz zu« Botsront. I "-ftttmch, der ei« ,-ldsiüuBg« Organisation »ar, I ^Gnt'^ß^'tt^vsische Verband "in > ütt-reisiwhmer uicht dsh-LGßd.aaü«h>re» mußte«, enger Gemeinschaft mit Lew Deutschen Strrdeyten. A ßche bild" ladttzkAH HWp dachado»^ laich», «ha I «vbaw» 4ür den Fried«, «»Mmi «oll«. Dresdner Rauste Nachrichten Unabhängig, Tages,«itung <L N ««rts LS0 Wa Mesaebühr Pir Huchstabencmzeigtn «, stellungsgebühr). Krembanbsendvngrn: Für die Woche 1.10 mit Handels»und Industrie»Zeitung verlas m>- darr-t-eMMelle: Dreßden-L, Ferbinandstr.l« Fernruf: für den Ortsverkehr Sammelnommer 21601, für den Fernverkehr 11101,20021,27981-27SS3 «Telegr.: Aeoeste Dresden«Postscheck: Dresden 2000 Muriangt» Einsendung«, ohn« Rückporto ward«, wadar zurückgesandt noch aufbewahrt. - 2m Fall« höherer Gewalt, LetrtrbsßSrung oder Streiks haben unsre Lezieher keinen Anspruch auf Rachileserung oder Erstattung des entsprechenden Entgelts
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