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Dresdner neueste Nachrichten : 13.12.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-12-13
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-193112131
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19311213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19311213
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-12
- Tag1931-12-13
- Monat1931-12
- Jahr1931
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 13.12.1931
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Llnabhängige Tageszeiiung IS. Postbezug für den Postgebühren lohne Zu- ' Nr. 290 Sonntag, iS. Dezember 19S1 »9 ^abroana »W U MMWg Kündigung des Handelsverirags mii -er Schweiz? - Oer Sirasanirag im Prozeß I^eins Der Kampf um das Stillehallen Reichstag nicht mehr vor Weihnachten Daß die Anträge -er Opposition durchgehen werben, wird freilich auch bei der Volkspartei nicht angenom men. Die sehr eingehende AnSsprache galt tm wesent lichen dem Inhalt der Notverordnung. Man erkennt an, baß sie eine ganze Reihe von Maßnahmen enthält, dte auch die Volkspartei billigen kann. Daneben frei lich auch sehr vieles, was sie entschieden ablehnt. Dte Volkspartet — aus diesen Grundton war die Aus sprache gestimmt — wird auch weiterhin in der Oppo sition verharren, aber der Regierung während der internationalen Verhandlungen keine Schwierigkeiten bereiten. Beträchtlich zur Klärung der parlamenta rischen Lage trägt die Entschließung bei, die gestern der RetchSanSschuh der WtrtschaftSpartet ge faßt hat. Danach wird dte Wirtschaftspakte» tm Aelte- stenrat gegen die Abhaltung einer Dezember tagung stimmen, sich aber «z »erde» als» '»om leise gekürzt wie die Lanbesanfsicht stehenden öffentlichen Körperschaften in weitestem Sinne. Dazu -e» hören außer den Gemeinden und den Gemeinde»«», bänden unter andern, die Krankenkassen, die Handels und Gewerbekammern, die Innungen» das Meßamt i» Leipzig, ferner die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Verbände von Körper, schäften des öffentlichen Rechts, endlich alle Unter» nehmungen der öffentlichen Hand, Staatsbank, Säch sische Werke, Kraftverkehrsgesellschaft Freistaat Sachseu sowie ähnliche Unternehmungen der Gemeinden und alle Einrichtungen und Vereinigungen, deren Ein künfte überwiegend ans öffentlicher Hand fließen. Alle diese Körperschaften «erde» verpflichtet, die Dteustbezüge ihrer Angestellten alphalb herabzufctzen. Soweit dse Bezüge 21 AM M. fährlich nicht übersteig«»» find st« iu demfelhe« Ausmaße herabzufetzea wie die Bezüge der Staatsbeamte». Höhere Dienstbezüge find iu stärkerem Ausmaß« herabzus«tz«n, und zwar «ach einer steigenden Stasscl, die mit 2» ». H. beginnt und mit SV v. H. eudet. Im übrigen dttrseu di« vezüge solcher Angestellte» künstig nicht Mehr höher sein als die Bezüge glcichzubewertender Angestellter ober Be amter im Reichs« ober Staatsdienste. Die Bezüge werden ohne Rücksicht aus entgegen, stehende Verträge durch schristliche Erklärung der dieustberechtigten Körperschaft vom Ersten deS ans die Erklärung folgende» KalendermonatS an herab» gefetzt. Nähere ÄnsführnngSvorschristen hierzu erläßt das Ministerium des Inner« in demselben Stück deS Gesetzblattes. In Gemeinden bis zu 1S0Ü Einwohnern soll die Amtsdauer der bernfSmäßigen GemeinderatSmitgliede« nicht, wie in de» übrigen Gemeinden, bis zn« - 81. Dezember 1SS2 verlängert werden. Im Sächsischen Gesetzblatt vom 12. Dezember 1881 wird weiter «ine Verordnung deS Justizministeriums über die Aufhebung von Amtsgerichten veröffentlicht. Darin wird aus Grund der letzten Spar» Notverordnung bestimmt: „Dte Wirksamkeit der Amts, gerichte Altenberg, Bernstadt, Hartenstein, Jöhstadt, Lößnitz und WildensrlS endigt mit Ablauf de llt. Dezember 1SS1." für de« Zusammentritt deS Plenum» in der erste» Januarhälst« halteabkonnnenS mit sich reden zu- lassen, fordern aber vorher Rückzahlungen in gewißer Höhe und vor allem Sicherheiten für das in Deutschland feftgelegte Kapital. Die amerikanische» Bankenvertreter werden zu diesen Forderungen durch die Vorwürfe gezwungen, die man ihnen im eigenen Lands wegen ihrer angeb lich falschen Kreditpolitik macht. „Warum habt ihr den Deutschen soviel Gelb gegeben?" Ein andrer amerikanischer Elnivand gegen die deutsche Behaup tung, zahlungsunfähig geworden zu sein, wird aus unsrer günstigen Handelsbilanz abgeleitet, die, ohne die nötig« Erklärung veröffentlicht, allerdings geeignet ist, falsche Vorstellungen zu wecken. ES wirb der ausführlichsten und dringendsten Hinweise der deutschen Teilnehmer an der Berliner Konferenz be- dürfen, um den Amerikanern bas Mißverhältnis zwischen Handels- und Zahlungsbilanz auszuzeigen. Die Amerikaner blicken wie hypnotisiert auf den einsehen. Da wohl anzunehmen ist, baß ähnlich auch ' das Votum de» Landvolks anSfallen dürft«, so ist Mit größter Sicherheit zu erwarten, baß die Abstimmung, tm Seltesteorat zugunsten der Regierung auSsalleu wird. Denn daß dte Sozialdemokraten in ihrer Mon-, tagSsihung sich gleichfalls gegen die Einberufung des. Reichstags noch vor Weihnachten aussprechen werben, hätte da- Kabinett bann seinen Willen durchgesetzt» daß. Daher di« unerfüllbaren Sicherheit«- und Rück« za-lupgsawsprüch«. E« wär» ein große» Unolück, wenn wir nachgeben und nun einfach ver sprechen würben, wa» vrrlangt wirb, Wir dürfen nicht etwa» unterschreiben, von dem wir nach «in paar Monaten bekennen müssen, daß wir «S doch nicht erfüllen können. Das glli für die Still haltung ebenso wie für da» Tributproblem. Ver sprechungen, an di« wir selbst nicht glauben» brächten un» für all« .Zukunft um den Kredit sowohl al» finanzieller wie als polilisch«r Partner. Wenn aber die Gläubiger durch offenst« Darlegung unsrer Ver hältnisse zu »er Uebergeugung gelangen, daß sie Lesser fahren, wenn sie uns noch Ruhe und Zett zum Wiederaufbau unsres Kreditsystems laßen, werden sie unS in ihrem eigenen Interesse gewähren, was für den deutschen Schuldner notwendig un- tragbar ist. itm Hoovers Keierjahr Sonderkabtlbieflst der Dresdner Neuesten Nachrichten W «shi» gt» «, 111. Dezember. »Durch United Preß.) Di« «rohe Aussprache über da» Hoover-Feier- fahr hat i« Repräsentantenhaus begonnen »nd bereit» »«zeigt, daß der Präsident mit große« parlamentari sche« Schwierigkeiten z» rechne« Hat. Dte Republik l«»er find in dieser Fra»e geteilter Mei«««-. I« Lager der Demokraten «ehren sich dagegen di« Wider» silvd« gegen «in« vutheißunz de» Hoover-Felerjahre» durch da- vundeSparlament. De« Austaft »nr Dehats« bildet« di« Rede deS !»nbltkan«r» Hamilton " '' » Keterfahr «iutrat. Er rlament Heu Präsident« müe» die Vereinigten ü -»« nicht tz», al» dif Uri entschlanbs angesehen Ole Berliner Verhandlungen X Berlin, 12. Dezember Die Vertreter der ausländischen Gläubiger, und des deutschen Schuldner-Komitees kamen gestern zu sammen und tauschten Gedanken aus. Dte Vertreter des deutschen SchulbnerauSschusseS legten detailliertes Zahlenmaterial Uber dte gegenwärtige Lage vor. Um dte nöttge Zett zum Studium diese» Zahlenmaterials und zur Vervollständigung der Organisation für die weiter« BerhanblungSführung zu gewinnen, vertagte sich dte Versammlung, verschiedene Unterausschüße werden das vorliegend« Material studieren und Tagesordnung sowie Berichte über dl« Plenarver- sammlung vorbereiten, die, sobald erforderlich, wieder zusammeutreten wirb. von Neu» Kork, d«e s ü r lärte, falls da» Bunde»« Hoover nicht unterstützch ten al» «tu Hauptfaktor, . eines Zusammenbruch» ^Di« »entsche «f». Alk", s, führt« Fish «eifer an», „fitzt ans «ine» »lk«n, der federzett von einem Ausbrnch »ach link» r »ach recht» erschüttert «erben kann. Dieser kann allo «ünb« m»d »AUetcht für »te ga«^ Zivilisa» > imabschbare Kol»«« haben" Der bemokrattfche Man schreibt un» au» unterrichteten Kreisenr Di« Gtillhaltekonferenz der internationalen «ankenvrrtreter tagt nun schon seit zwei Tagen in Berlin und sie wird voraussichtlich auch noch in der nächsten Woche einige Tage hinter verschloßenen Türen arbeiten, bis endlich -i« wartende Oeffentlichkett er fährt, was am 29. Februar, dem Schlußtag des lausen- ten Stillhalteabkommens, mit den kurzfristigen Schulden Deutschlands geschehen soll. Die ALkomman- dirrten der Reichsbank, Geheimrat Fuchs als Devisen spezialist, und Herr v. Wedel als Referent für die lurzfristig« Auslandverschuldung, führen den Kampf gegen «ine ausgedehnte Front der Gläubiger. Sehr wichtig ist die «nwesrnhelt WigginSbet diesen Ber- Handlungen. Wiggtn, der Präsident der Lhase National Bank, sührt bekanntlich den Vorsitz der Bank für In ternationale Zahlungen und stellt somit, die persönliche Verbindung mit Bafel bar, wo, sich der Sonderausschuß der BIZ. zur Zeit in lebhafte» Debatte» mit dem hireltor im ReichSfinänzminlfierium, ber al» lang jähriger Referent für da» Etatöwes«, über eine hox» vorragende Sachkenntnis verfügt und auch bei den Haager Beratungen über den Ppungpla» mitwirkt«, hat dem großen Elfer-Rat in Basel in fünfstündige» klurfiihrungen ganz reinen Wei» über die deutsche Lag« «ingeschenkt. Er hat auk di» außerordentlichen Anstrengungen hingewiüen, die Deutschland zur Ein- ttnkung seine» HäuShalt» machen muß, un- mit Nach, druck betont, daß die jüngste deutsch« Notverordnung mit ihren geradezu verzweifelten Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft da» letzt« an Opfern bedeute, das dem deutschen Volk -ugemutet werten kann. Die Rückwirkung dieser Basler Erklärungen auf di« Berliner Gtillhaltekonferenz wird nicht auSbletben, «nd wir möchten darauf hlnweksen, daß die Bemühun gen de» Grafen Schwerin durch die Aufschlüße ergänzt werden, bl« dte deutschen Sachverständigen im. söge- nannten Technischen Unterausschuß in Basel gestern «nd vorgestern über die deutsch« Prtvatverschul- tung, insbesondere über di« deutsche Notenverschul- düng, abgaben, nachdem sich erheblich« Differenzen gegen die von französischer Seit« vorgelegten Zahlen gezeigt hatten. ES stellt« sich heraus, daß die Erhebungen der. Deutschen ReichSbank viel umfaßen, der sind, als di« durch aüSländlsche Notenbanken vor genommenen, auf die sich di« Franzosen stützen. Wenn ter Technisch« Ausschuß in Basel bl« deutschen Zahlen anerkennt, wird man <tuch in Berlin manche vor. urteil-volle Betrachtungsweise ändern müßen. Die Schwierigkeiten in Len Berliner verhand- hingen kommen tm übrigen weniger von Frankreich, al» von Amerika. In Anbetracht de» Statu» ber Nrtchsbank und ber Lage der deutschen Wirtschaft, über dte sich di« Amertkaner keine Illusionen mehr machen, find sie zwar verett, über eine Fortsetzung de» Vtill- * Dresden, 12. Dezember Bon der Sächsischen StaatSkanzlei wird mitgetetlt: Das Gesamtministerinm hat am Freitag eine Ver ordnung zur Ergänzung -er sächsischen Sparverord- «nng vom 81. September 1SS1 beschloßen, die heute im „Gesetzblatt" verkündet wird. Sie bringt «ine Neu regelung -er Gehaltskürzung der Be amte». Dies« «ar notwendig gewordrn, da die letzte Reichsnotverordnung ein« auch für die LandrSbeamten geltende allgemeine Gehaltskürzung um l> v. H. ver fügt hat. Durch die Ergänzungsverordnung wird nun mehr die sächsisch« Sondergehaltskürzung von ö bzw. 1 p. H. für die Beamte« mit Kinder» »nd von 7 bzw. ö ». H. für -te Beamte« »Ine chie GeRÜter ter Ügnbe-beg 1. Januar an in dieselben Gehälter -er R«ich»t«amtrn. (Da» heißt also: Li« tn Sachsen bereit» vorgenommtng Sonberkürzung wird auf dte Kürzung durch die nepf Reichsnotverordnung angerechnet. — D. Red.) Di« besondere Kür» -nng für Doppelverdiener bleibt jedoch anch »eiter bestehe«? sie wird aber von 20 aus 1ö. ». H. er mäßigt und bis »1. Januar liilll befristet. Ferner wird »uckmehr, «nd zwar mit Rückwirkung vom 1. Oktober 1S81 an, -i« AufrücknngS» sperr«, die daS Reich wider Erwarte» nicht eingr- sührt hat, «nd die auch dte ander« Länder fallen« gelaßen haben, ausgehoben. Die sonst durch die Sparverorbimns verfüsten Herabsetzungen von Ge« HaltSsta'fel« müße« bestehe» bleiben; ihre Aufhebung würbe «ege» der «ntgegenstehende» Vorschriften der Zweite» ReichSnotverorbnung gar nicht allenthalben möglich gewesen sei». Die Ausgleichs,«lag« wird insoweit fortgewährt, als die Gcfamtkürzungen an» der Sparverordnuug «nd ans der letzten Reichs notverordnung 11 v. H. ber ungekürzten Dienstvezüge überfteiseu würden. Weiter »erlügt die SrgänznngSverordnung auf Grund ber durch die Dritte Reichsnotverordnnng ge gebene Ermächtigung die Kürzung ber Dienst» bezüge -er Angestellte« aller «nter 2. Berlin, 12. Dezember. (Sig. Drahtbericht) Wir hatten Gelegenheit, mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten ber verschiedensten Richtungen zu sprechen. Au» ihren Aeußerungen ließ sich überein stimmend entnehmen, daß mit einem Znfammentrttt deS Reichstags vor Weihnachten nirgends mehr gerechnet wird. Man hat den Eindruck, daß die Stellung Brünings sich seit dem Erlab der Notverordnung parlamentarisch wieder gestärkt hat. ES wird auch in Kreisen, dte sehr lebhafte Einwendungen gegen Teile dieser Notverord- nung erheben» anerkannt, bah da» Dezemberdekret im Gegensatz zu seinen Vorgängern einen einheitlichen Zug und eine feste Linie auswetst. Ob aus dem von ber Regierung «tNgeschlagenen Wege wirtlich das erreicht werden wird, was dem Kanzler ass Ziel porschwebt, ist freilich «ine andre Frage. Am Kreitag hat im Reichs- tag hie volk-parteiliche Fraktion eine mehr- stündige Sitzung abgehalten. Der politische Kur» der Partei ist ja durch die hannoversche Tagung vorläufig festgelegt worben. An ihn wird sich, wie wir zu wißen glaüben».^.atzch. die Fraktion in ihrer weitaus über- wiegenden Mehrheit halten. ES bleibt — da» hat die Diskussion deutlich ergeben — bet dem Oktoberbrschluß, durch -en di« Beziehungen zum Kabinett Brüning gelüst wurden. Mithin «erden Reichstags noiy vor Meiynulyren auviprrwr" ivrrorn, di« volkSpartetltche« Vertreter im Aettestenrat unterliegt kaum mehr einem Zweifel. Damit aber für Ra Einberufung -es Reichstag» stimmen. Vertreter Rankt» von Mississippi wandte sich gegen de» Hooverpla». Er erklärt«: „Das Moratorium be» deutet letzte« Endes ein« Streichung dieser Schulden. Der »orlänsig« Zahlungsaufschub ist wetter nicht» als eine Vertuschung des Endzwecks." Schatzsekretär Mellon sprach sich i« einer längeren Erklär««- «rnent gegen di« Forderung aus, di« Wiederaufnahme der volle« Zahlungen der ÜriegS» schulde« und Reparationen von Enropa zu verlange». Er betonte, daß, fall» die vereinigte» Staate» an, gefichtS der Finanzlage in «inigeu «uropäifchen Län» der« «ach Abla«s de» Hoooer-KeierjahrS a«s Wieder aufnahme der volle« Leistung«« für die Abtrag»«- der Krre-»sch«lde« bestände«, „wir nicht f» ha«del« würde«, wie wir es vor »em amerikanische« Volk«, das wir vertrete», verantuwrtr« könne«. I« »er gleiche« La-e waren wir «nser« Schnldner« -eße«. Über. Glaubt de«, irgend jemand, daß ». B. DeOsch- la»d «nf-efordert werde» sollte, de« vereinf-te« Gtaat«, di« KHte« der B«satz»«-Sarm«e »« bezaßte«, wen» estte solche Kordernn- unwei-erlich zur K,l-e habe« würde, »aß die ander» «länbl-er Deutschlands ihrerseit» dl« »olle Bezahl»«» der Reparationen »er» lan-e» würde«? Oder sollt« jemand -lande«, daß ma» Oesterreich »der Ungar« anfford««» könnte, die Zahlungsratest, di« eigentlich fällt- sei—, z» leist«,?" esker Nmeste Nchnchteu ülnzeigenpreiser vt,« mm »n«, sea, roßa y« Aeruasvretke: freier Zustellung -ur« 2 D -M für auSvärU X-M. vl, Refiamewile gau« monatlich ALLLL „ llnabhängige rage-rettung mit Handels' und Industrie. Zeitung AZM. re-Most, Verlag «r» SartptgeMstsfielle: Dresdev-A., Ferdtnalldstr.l«Zernmf: für den vrvvette-r Sammellwmmer risoi, für den Srravettedr iiivi, roori, rissi -27SS3»reiegr.': Aeoeste vresbeo«Postscheck: Dresden «oso stlchlrerlangt« Elasenbvngm ohne Rückporto werd« »«der zurückgesandt noch aufbevahrt. - 2m Fall« döherer Gewalt, Grtrlebäsiärung ober Streik« Haden vnsri Sezleher keinen Anspruch aus Nachlieferung »der Erstattung de« «nisprechenden Enigell« Oie wichtigstenBestimmungen Vie Kürzungen -er Verordnung vom 21. September werden angerechnet - Aufhebung der Aufrückungssperre
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